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Generation Transformation. Alles ist im Wandel. Wir brauchen eine tragfähige Zukunftserzählung für ein demokratisches modernes Europa in Frieden und Freiheit.

Berlin
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Bekommt erstmals eine rot-rot-grüne Regierung: #MecklenburgVorpommern. Ansonsten bleibt alles beim Alten. Ministerpräsidentin ist Manuela Schwesig, Landwirtschaftsminister bleibt Till Backhaus. sueddeutsche.de/politik/regi…
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🇵🇱🇷🇺🇩🇪🇮🇹🇫🇷🇬🇧🇺🇦 Podobno przygotowania polskiej delegacji do rozmów z Rosją napotkały problem językowy. Poszukiwany jest tłumacz, który ustali, co strona rosyjska rozumie przez „wieczysty”, „pokój” i „zobowiązujemy się”. W 1618 r. zawarto w Dywilinie rozejm, który miał obowiązywać do 1633 r. Moskwa zaatakowała w 1632 r. Najwyraźniej uznała, że ostatni rok jest już tylko formalnością. W 1634 r. podpisano więc pokój wieczysty. W 1654 r. Rosja ponownie zaatakowała. Udało się tym samym ustalić, że wieczność trwa dwadzieścia lat. W 1667 r. Moskwa otrzymała Kijów na dwa lata. Miała go zwrócić w 1669 r. Nie zwróciła. Jak widać, w rosyjskiej dyplomacji dwa lata mogą trwać dłużej niż wieczność. Próbowano też paktów o nieagresji. Ten zawarty z Polską w 1932 r. przedłużono do końca 1945 r. Wojska sowieckie zaatakowały Polskę 17 września 1939 r. Polscy dyplomaci, królowie i pisarze opisywali słowność Moskwy już kilka stuleci temu. Zostawili całkiem obszerną dokumentację. Dlatego przed następną rundą rozmów proponujemy krótką lekturę. Materiał jest stary, ale strona rosyjska regularnie dba o jego aktualność (link w komentarzu).
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Česká televize (ČT) und Český rozhlas (ČRo) Tschechiens rechtspopulistische Regierung unter Führung des Milliardärs Andrej Babiš arbeitet an der Umwandlung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in einen obrigkeitskonformen Staatsfunk. #Tschechien taz.de/Pressefreiheit-Tschec…
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Russland kämpft mit wirtschaftlichen Problemen, ein Markt floriert aber: der für gestohlene Autos. Mit einer Gesetzesänderung macht der Staat es den neuen Haltern nun leichter, die Fahrzeuge zu nutzen. n-tv.de/politik/Russland-wil…
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What?😲 ROBERT HABECK MACHT MIT?! 💙💛 Jetzt bin ich aber baff. Eigentlich auch nicht, denn es geht ums nackte Überleben – und da schaut er nicht weg. ☝️ Putin bombt gerade die Ukraine ins technische Mittelalter. Dieser Winter soll noch grausamer werden als die vergangenen. Denn Putin kommt an der Front nicht weiter. Also will er Millionen Ukrainer aus dem Land zu uns zu treiben, damit wir vor dem Ansturm kapitulieren. Ohne Strom kein Licht. Ohne Strom keine Heizung. Ohne Strom kommt nicht mal Wasser aus dem Hahn. Wer unter solchen Bedingungen in der Ukraine bleibt, braucht mehr als unsere warmen Wünsche. Die ENERGIEBRÜCKE sammelt daher für Generatoren, damit wenigstens Schulen, Kinderheime und Versorgungszentren weiter Strom haben. Habeck unterstützt hier gleich drei Hilfsvereine. Sie haben sich zu einer Allianz zusammengeschlossen und stemmen eine gewaltige Aktion für die Ukraine. Die gewaltige Summe von 250.000 Euro ist das erste Spendenziel. Hinter der ENERGIEBRÜCKE stehen UA-DE, Water for Ukraine und Help for Resilience. Sie wollen Schulen, Altenheime, Wärmepunkte und medizinische Einrichtungen im Raum Kyjiw und Dnipro mit Notstromgeneratoren versorgen. Sobald die versorgt sind, sollen größere Anlagen, Blockheizkraftwerke und Solaranlagen folgen. Und wir reden nicht von Anfängern! Zwei der drei Vereine haben nach eigenen Angaben allein im vergangenen Winter Energiehilfe im Wert von rund 220.000 Euro in die Ukraine geliefert. Ich kenne die Arbeit von UA-DE schon länger. Diese Menschen reden nicht nur über Solidarität. Sie packen an, organisieren, liefern und kontrollieren, das alles läuft. Ja, 250.000 Euro sind eine verdammt große Summe. Aber frierende Menschen einfach ihrem Schicksal zu überlassen, ist keine Alternative. Also los! Helfen wir mit, dass die Energiebrücke trägt und in einem zweiten Spendenziel sogar die Schallmauer von 500.000 Euro durchbricht! ✊🇺🇦 Zum Spenden bitte hier entlang! ⬇️🙏
Strom für tausend(e) ukrainische Haushalte Können wir diese Challenge schaffen? Gemeinsam mit Euch wollen wir mit der Spendenkampagne #energiebrücke ab heute einen Beitrag leisten, gefährdete Regionen der Ukraine vor einer existenziellen Krise zu bewahren. Dazu haben wir uns mit zwei starken Partnern zusammengeschlossen: @Help4Resilience und Water4Ukraine. Aber unsere wichtigsten Partner bei diesem anspruchsvollen Projekt seid Ihr!
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Es ist Zeit für eine ostdeutsche Bundespräsidentin! (Foto: GrandmasterA@Wikipedia)
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"Dieser Protest hat gezeigt, dass man friedlich, mit Ausdauer und Verstand etwas erreichen kann. Die Studenten haben nichts angezündet, nichts zerstört, sie räumten bei Kundgebungen sogar ihren Müll selbst weg." #Studentskalista #Serbien #Superwahljahr2026 taz.de/Journalistin-zu-Serbi…
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Der Wahlsieg der sogenannten Studentenliste in Serbien sei eine Art "Demokratieexperiment", meint der Journalist Andreas Bachmann. Die Liste sei gesellschaftlich sehr gemischt, viele Personen hätten keine politische Vorerfahrung.
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Die demokratische Literaturszene Georgiens 🇬🇪 kämpft beharrlich gegen die Annäherung ihres Landes an Russland. • Literaturszene Georgiens boykottiert eigenes Schriftstellerhaus faz.net/-3but06?share=Twitte…
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Die Briten haben nachgerechnet, was Putins Schattenkrieg sie kostet: 2 bis 2,5 Milliarden Pfund im Jahr. Hacker, Brandstifter, Seekabel. Der Abgeordnete, der das gemacht hat, nennt seine Zahl „den Keller eines Fußbodens“. Ich habe mir mal angeschaut, wie das für Deutschland aussieht. Und bin auf drei Töpfe gestoßen, die man nicht zusammenschütten darf. Topf eins, der Schaden: Uniper hat 2022 allein 13,2 Milliarden ausgegeben, um das Gas zu ersetzen, das Gazprom nicht mehr lieferte. Steht in der Bilanz, keine Schätzung. Topf zwei, die Reaktion: 41,5 Milliarden Preisbremsen allein 2023. 500 Euro pro Kopf. Dazu Bürgergeld, Rettungen, Bundeswehr – alles beziffert, bis auf den Cent. Topf drei, die Angriffe auf uns: Drohnen über Flughäfen, Brandpakete, Hacker. Und hier wird es seltsam. Das BKA zählt 321 Sabotageverdachtsfälle für 2025 – und keinen Euro. Der einzige Fall, in dem ein deutsches Gericht je einen Schaden beziffert hat, kommt auf 13.000 Euro. Bauschaum in Auspuffen. Deutschland weiß also genau, was es gegen die Folgen russischer Politik ausgibt. Was Russlands Angriffe auf dieses Land kosten, weiß es nicht. Es hat keine Rechnung. Über die Kosten der Ukraine-Hilfe streiten wir jeden Tag. Über die Kosten dessen, der sie nötig macht, fast nie. ⤵️
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Im März 2022 hatte "Das endgültige Satiremagazin" dieses Motiv als Titelseite. Die Titanic warb damit auch in anderen Printmedien. Wer hätte damals gedacht, dass Putin das ernstnehmen und in #SachsenAnhalt zugreifen würde.
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Gebietsgewinne (C) Martin Erl
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Vizepräsident der Duma von Sachsen-Anhalt.
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1997 unterschrieb Russland die NATO Russland Grundakte. Wussten Sie das? Russland hat darin der NATO Erweiterung zugestimmt, die NATO hat sich bestimmte Restriktionen selbst auferlegt. Das war der Deal. Bitte nachlesen. Dann reden. Besser als Propaganda nachplappern!
Replying to @ischinger
If NATO would have stayed where it was after reunification, no one would have needed to worry.
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Haben wir es einem Zufall zu verdanken, dass einer der schwersten deutschen Geheimdienstskandale der vergangenen Jahre aufgeflogen ist? Die Frage ist keinesfalls rhetorisch: Was wüssten wir heute über den ehemaligen BND-Chef August Hanning, wenn der Sorgerechtsstreit zweier Eltern nicht bei der Hamburger Justiz gelandet wäre? Vermutlich nichts. Rund 2.000 Dokumente sollen über zwölf Jahre aus dem unmittelbaren Umfeld der BND-Spitze bei ihm gelandet sein, geliefert von seinem früheren Büroleiter. Der BND merkte es nicht. Gefunden hat das Material die Hamburger Polizei, als sie wegen der Entführung der Block-Kinder sein Haus durchsuchte. Es gilt die Unschuldsvermutung. Das ist die eine Hälfte. Die andere stand jahrelang in der Zeitung: ein Ex-Geheimdienstchef, der für den Oligarchen Deripaska vor einem Londoner Gericht auftritt, im Aufsichtsrat einer lettischen Pleitebank sitzt und Kontakte nach Aserbaidschan und Kasachstan pflegt. Das Kontrollgremium des Bundestags hat im Mai 2023 schriftlich gewarnt, die Rechtslage reiche nicht aus. Die Bundesregierung sah das anders. In dem Papier steht ein Satz, der heute wie eine Vorhersage klingt: „Eine Pflicht, deren Einhaltung niemand prüft, läuft ins Leere.“ Der Fall Hanning ist mehr als ein Spionagekrimi. Er ist die Geschichte einer Kontrolle, die versagt hat, bis ein völlig anderes Verfahren zufällig darüber stolperte.
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Am 7. Oktober hat Putin 74. Geburtstag. Welchen Anschlag werden FSB, SWR und GRU ihrem Woschd schenken? Werden die Russen ins #Baltikum einmarschieren? Wird man den Berliner Fernsehturm fällen? Wird ein Öltanker im #Öresund kentern? Was meint ihr? n-tv.de/politik/BND-befuerch…
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Festnahmen wegen mutmaßlicher landesverräterischer Ausspähung, Auskundschaften von staatsgeheimnissen, versuchten Landesverrats und Spionage, Pressemitteilung der #Bundesanwaltschaft vom 06.10.2026 generalbundesanwalt.de/Share… generalbundesanwalt.de/Share…
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Ex-BND-Chef August Hanning ist festgenommen worden. Der Verdacht: Er könnte geheime BND-Informationen im Rahmen seiner privaten Beratungstätigkeit genutzt und Erkenntnisse an ausländische Akteure weitergegeben haben. Russland soll es nicht gewesen sein. Was ein Glück.🥹 Nur: Nach seiner Zeit beim BND arbeitete Hanning unter anderem als Russland-Chef für die britische Sicherheitsberatung G3 und saß im Vorstand des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums. Aber Russland war es nicht. Ich schwöre.☝️ Mitverhaftet wurde sein früherer Büroleiter beim BND. Er soll Hanning über Jahre gegen Geld mit streng geheimen Informationen aus dem Dienst versorgt haben.
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