Erst das Geld verpulvern, dann die Konten der Bürger „aktivieren“ wollen ❗️
👉Von der Leyen und Merz wollen private Bankguthaben „aktivieren“, um eigene Finanzierungsprobleme zu lösen.
Wenn selbst Ökonomen wie Peter Bofinger gegen diesen Vorstoß rebellieren, sagt das alles über die Qualität der Idee.
#Wirtschaft #Sparen #EU
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Wenn Demokratie nur so lange gilt, wie die Richtigen gewählt werden, wenn die Regeln jedes Mal geändert werden, wenn die "Falschen" gewinnen, dann leben wir in einer Scheindemokratie.
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"Künftig sollen 15 statt 16 Ratifikationen der Bundesländer reichen, damit der Digitale Medienstaatsvertrag trotz Blockade aus Sachsen-Anhalt durchkommt."
(...)
"Die Rundfunkkommission hat die Änderung der Inkrafttretensregelung bereits am 17. November beschlossen, schreibt Rechtsanwalt RA Dirk Schmitz exklusiv bei Alexander Wallasch."
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🇺🇦 Marco Rubio parle des biolabs US en Ukraine. Donc Poutine avait raison sur tout? L’Ukraine n’est pas un pays, c’est une organisation criminelle, une plateforme pour tous les plus sales trafics de la planète (Labos, drogue, organes, maisons jaunes…)
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Geschafft! Traumtänzer aus SPD und Grünen setzen einst reichste Stadt Deutschland in den Sand!
Von einer halben zu 8 Milliarden Euro Schulden in 6 Jahren, das muss man erst einmal schaffen. Nun soll ei echtes Schloss dran glauben um rotgrüne Luftschlösser zu finanzieren!
#München,#Pleite,#Gigaschulden
youtu.be/jfpQHV_dmI4?si=woal… via @YouTube
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🚨⚠️La directora del Banco Central Europeo, Lagarde, RECONOCE que la moneda digital será una manera de control económico del ciudadano.
TE LO DICE EN TU CARA!!
¿Te das cuenta! Qué es todo esto del Euro digital y por qué ese empeño en ponerlo?
El mayor golpe contra la libertad y privacidad de la historia europea.
SI DESAPARECE EL DINERO FÍSICO, DESAPARECE TU LIBERTAD. 🔥
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Allemagne 🇩🇪
Quelle horreur.
Ces consanguins voilées en keffiehs et djellabas qui perturbent les pays des honnêtes citoyens, me dégoûtent de plus en plus 🤮
Et vous ?
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The religion of peace and love in London.
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Karlsruhe hat sich selbst entzaubert. Mit der einstimmigen Ablehnung der BSW-Beschwerde gegen das knappe Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2025 hat das Bundesverfassungsgericht endgültig den Nimbus der überparteilichen Instanz verspielt. 4,981 Prozent, 9.529 Stimmen zu wenig, Auffälligkeiten in Wahlbezirken, Verwechslungen mit einer ähnlich abgekürzten Partei direkt daneben, Stichproben mit zusätzlichen Stimmen – all das wurde als bloße Vermutung abgetan. Beweise fordern, die nur eine Neuauszählung liefern könnte, und dann die Prüfung verweigern: Das ist keine Rechtsstaatlichkeit, das ist die Absicherung eines Ergebnisses, das die schwarz-rote Mehrheit gerade noch hält. Sahra Wagenknecht sprach von einer Bananenrepublik mit höchstrichterlicher Billigung. Fabio De Masi nannte es einen schwarzen Tag. Wer das als hysterisches Gejammer abtut, hat nicht verstanden, was hier passiert ist. Die Hürden für die Überprüfung einer Wahl wurden so hoch gesetzt, dass das Instrument der Wahlanfechtung praktisch entwertet ist. Wenn selbst eine derart knappe Entscheidung, die über die Mehrheit im Bundestag entscheidet, nicht einmal nachgezählt werden muss, weil die Belege angeblich fehlen, dann ist das Vertrauen in die Integrität des Wahlvorgangs kein natürlicher Zustand mehr, sondern eine Zumutung.
Dieser Vertrauensverlust ist messbar und kein Zufall. Eine YouGov-Umfrage aus diesem Jahr zeigt nur noch 66 Prozent Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht. Vor einem Jahr waren es laut Allensbach noch 81 Prozent. Das Gericht, das über Jahrzehnte als unantastbar galt, verliert seinen Status, und zwar nicht wegen rechter Hetze, sondern wegen einer Reihe von Entscheidungen, die eine klare politische und ideologische Schlagseite aufweisen. Der Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutzgesetz ist das markanteste Beispiel. Der Erste Senat löste sich von bisheriger Rechtsprechung, unterwarf Grundrechte faktisch einem Klimavorbehalt und sprach künftigen Generationen, die noch nicht einmal gezeugt sind, eigene Rechte zu. Artikel 20a, bislang ein Staatsziel, wurde zur unmittelbaren Grundlage für Einschränkungen gemacht. Deutschland ist für zwei Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich, die wirtschaftlichen und sozialen Kosten einer radikalen Politik spielten keine Rolle. Selbst Juristen, die keineswegs konservativ sind, hielten das für rechtskonstruktivistische Überdehnung. Man hat den Gesetzgeber in eine Richtung gezwungen, die die Industrie und den Wohlstand bedroht, ohne dass die Verfassung das hergibt.
Weitere Beispiele reihen sich nahtlos an. 2015 entschied derselbe Senat, dass Lehrkräfte in öffentlichen Gemeinschaftsschulen grundsätzlich ein Kopftuch tragen dürfen, ein pauschales Verbot sei verfassungswidrig. Während der Corona-Pandemie wurden weitreichende Grundrechtseinschränkungen gebilligt. Am 27. April 2022 bestätigte man die einrichtungsbezogene Impfpflicht als verfassungsgemäß, obwohl sie in die körperliche Unversehrtheit und die Berufsfreiheit eingriff. Der Schutz vulnerabler Gruppen rechtfertigte das, die Zweifel an Wirksamkeit, Nebenwirkungen und Verhältnismäßigkeit wurden beiseite gewischt. In all diesen Fällen hat Karlsruhe nicht neutral die Verfassung ausgelegt, sondern politische Linien bestätigt, die von den damaligen Regierungsparteien und ihren Verbündeten verfolgt wurden.
Die Erklärung liegt im Personal. Die Besetzung folgt seit Jahren einem informellen Verteilungssystem zwischen Union, SPD, Grünen und FDP. Je drei Posten für SPD und Union, je einer für Grüne und FDP. Der Erste Senat, zuständig für Grundrechte, ist entsprechend gefärbt. Seit 2020 haben die Grünen auch ein Vorschlagsrecht für den Zweiten Senat. Und nun kommt notgedrungen die Linkspartei ins Spiel, weil CDU/CSU, SPD und Grüne allein keine Zweidrittelmehrheit mehr stellen. Die AfD bleibt unter dem Vorwand des Extremismusschutzes außen vor. Man schirmt das Gericht von politisch unliebsamen Richtern ab und liefert im Gegenzug Urteile, die den Hegemoniebestrebungen der Brandmauerparteien dienen. Das ist keine zufällige Schlagseite mehr, das ist System.
Wer das bestreitet, betreibt Selbsttäuschung. Ein Verfassungsgericht, das von den Parteien ausgewählt wird, die es kontrollieren soll, und das in entscheidenden Fragen regelmäßig die Linie der etablierten Kräfte bestätigt, ist kein neutraler Hüter mehr. Es ist eine politisierte Instanz geworden, die ihre Autorität aus dem Vertrauen bezieht, das es gerade verspielt. Die Ablehnung der BSW-Beschwerde ist nur der jüngste Beleg. Wenn Bürger das erkennen und das Vertrauen verlieren, dann nicht aus Dummheit oder Verblendung, sondern weil die Entscheidungen und die Besetzung das nahelegen. Karlsruhe hat sich selbst demontiert. Die Verantwortung dafür liegt bei denen, die dieses System errichtet und verteidigt haben.
apollo-news.net/fatale-urtei…
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Ulrich Siegmund will die Medienstaatsverträge bis Ende des Jahres kündigen. Schon jetzt sagt Sachsen-Anhalt Nein zum neuen Digitalen Medienstaatsvertrag. Die anderen Länder wollen dieses Nein einfach übergehen. Statt aller 16 Länder sollen künftig 15 reichen.
Bisher war klar, dass ein Staatsvertrag nur dann gilt, wenn alle 16 Bundesländer zustimmen. In Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW den Vertrag im Medienausschuss abgelehnt. Das ist eine demokratische Entscheidung eines gewählten Landtags. Nach Angaben aus dem Thüringer Medienausschuss hat die Rundfunkkommission der Länder daraufhin beschlossen, die Einstimmigkeit zu kippen, so dass auch mit 15 Stimmen der Vertrag zustande kommt.
Schaut man sich an, was im Vertrag steht, versteht man, warum man ihn so dringend durchdrücken will:
• Die Landesmedienanstalten sollen mit KI das Netz nach möglichen Verstößen durchsuchen dürfen.
• Ein Entwurf für den zweiten Teil sieht vor, dass jeder fünfte Beitrag in sozialen Netzwerken von einem sogenannten »vielfaltsfördernden« Medium kommen könnte. Bei den »vielfaltsfördernden« Medien wären ARD und ZDF natürlich automatisch dabei. Private Medien müssen sich dafür bewerben.
Das ist UnsereDemokratie™.
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Soll noch eskaliert werden, bevor Trump irgendeinen Deal durchbringt?
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Il Primo Ministro della Slovacchia Robert Fico rivela che Zelensky gli abbia offerto 500 milioni affinché il suo paese voti a favore dell’ingresso dell’Ucraina nella NATO.
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#Berlin - #GenZ/Wenn zwischen #Presse und Presse unterschieden wird!
Während beispielsweise #ARD🌈#ZDF inmitten von Demos berichten darf, sollen private Presse-Streamer wie "Björn Banane" (auch Presseausweis) vom Rand berichten. So kann man die #Pressefreiheit auch einschränken.
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Liberal woman loses it after she sees people putting up remigration posters
"How dare you... I hope you die... I'll f*cking punch a n*zi any f*cking day"
They're just crashing out everywhere
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ITALIEN: Weibliche Demonstrantinnen zogen ihre islamische Kleidung aus und sandten eine Botschaft an radikale Muslime.
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EU baas Ursula von der Leyen zit steeds dieper in de problemen!
De Duitse Europarlementariër Christine Anderson zegt dat ze volslagen CORRUPT is, dat ze ONTSLAGEN moet worden en in de GEVANGENIS hoort!
Ben jij het daarmee eens?
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Man bekommt, was man wählt. Das trifft auch für München zu.




























