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Innenausschuss-Sondersitzung: Dobrindt kämpft um faktisch nicht gedeckte Russland-Zuschreibung bei Drohnenvorfall Auf der einberufenen Sondersitzung sollte es um hybride Bedrohungen gehen und die jüngsten – vermutlich ökoterroristisch motivierten – Anschläge auf die deutsche Stromversorgung sowie der Cyber-Hack auf unter anderem relevante Sicherheitspläne des Berliner Senats hätten genug Stoff hierfür geboten. Stattdessen ging es ausschließlich um einen gescheiterten Drohnenanschlag auf eine ukrainische Frachtmaschine auf dem Leipziger Flughafen Anfang August. Der eigens erschienene Bundesinnenminister versicherte, dass Russland als der dahinterstehende Akteur ermittelt worden sei. Was den Vorgang berichtenswert macht, ist zweierlei. Einmal sprachen die erschienenen Behördenvertreter der Bundesanwaltschaft und des BKA nur von Fakten, die auf eine solche Zuschreibung ‚hindeuten‘. Man habe, so wurde sogar eigens betont, jedenfalls keine Hinweise, die dem widersprächen – eine Formulierung, die man in einem klaren Fall wohl nicht mehr hätte zu verwenden brauchen. Der Minister beeilte sich daraufhin nachzusetzen und zu versichern, die russische Täterschaft sei ‚nicht nur zu 98 Prozent, nicht nur zu 99 Prozent, sondern zu 100 Prozent sicher‘. Das BKA blieb später dabei, dass es lediglich Indizien in diese Richtung gebe. In selten erlebter Intensität bemühten sich Vertreter der Regierungsfraktionen, jede Nachfrage nicht nur als Kumpanei mit einem Kriegsaggressor zu brandmarken, sondern geradezu als unpatriotisch, gewissermaßen als Vaterlandsverrat. Einer der Beteiligten verstieg sich zu der Aussage, wenn die Regierung etwas mitteile, dann sei das die Wahrheit – Punkt, Ende, Basta. Ähnlich übersteuert hatte schon der Innenminister selbst in der morgendlichen Ressortdebatte seines Haushalts die Frage nach Beweisen als ‚kranke Sabotage‘ bezeichnet. Dergleichen unsachliches Gepolter – welches alle rechtsstaatlichen wie parlamentarischen Maßstäbe vermissen lässt – lässt tief blicken. Die Bundesregierung will offenbar um jeden Preis das Narrativ einer russischen Bedrohung Deutschlands eskalieren. Die Veruntreuung Hunderter Milliarden Steuergeld für Ukraine-Unterstützung und eine völlig außer Proportion geratene Aufrüstung bedarf angesichts des massiven Sozialabbaus, der diesen finanziellen Wahnsinn auffangen muss, offenbar ganz besonderer Abstützung. Die Erzählung eines Angriffs auf Deutschland wurde vehement betrieben – und das, obgleich hier gegebenenfalls angemessenerweise von einem Anschlagsversuch auf deutschem Boden auf ein ukrainisches Flugzeug gesprochen werden kann. In der Sitzung wurden – entgegen dem, was suggeriert werden sollte – mitnichten Beweise oder auch nur Belege für die fragliche Zuschreibung gegeben. Dargestellt wurde vielmehr, dass man im Besitz solcher sei. Dass der Kreis der interessierten und für die Täterschaft in Frage kommenden Akteure weiter zu fassen wäre, wurde unerwähnt gelassen. Fazit in der Sache: 1. Eine russische Täterschaft ist möglich; 2. Sie wurde mitnichten belegt und ist, nach Aussagen der beteiligten Behörden, auch kein unumstößliches Ermittlungsergebnis; 3. Da man, offenbar angemessenerweise, die kritische Zuschreibung auch auf diesem vermutungsweisen Level hätte belassen können, geraten die hart starktönigen und überschießenden Beteuerungen vonseiten des Ministers (Nachfrage sei Sabotage) und der Regierungsfraktionen selbst in den Blick: Die völlig unangemessene Wortwahl des Ministers wie die nachfolgenden Bemühungen im Ausschuss, jeden Ansatz zu einer versuchten Aufklärung schon im Keim politisch zu skandalisieren, wecken jedenfalls den Verdacht, die Bundesregierung betreibe hier eine frei-schwebende Propaganda-Strategie, die – ohne für Fragen solcher Größenordnung hinreichende Grundlage – die öffentliche Meinung proaktiv in einen Eskalationskorridor lenken will. Obwohl die Zuschreibung nicht ausgeschlossen werden kann, würde man sich doch für solche Fragen eine weniger hysterische Vorbringung wünschen, die vor allem die Kontrollaufgabe der Opposition nicht von vornherein als ‚Sabotage‘ diffamieren und niederdrücken will. Eine Regierungspropaganda, die, um die Bevölkerung für ausufernde Rüstung und unbezahlbare Kriegsunterstützung gefügig zu machen, irgendwann vielleicht einmal in Richtung Spannungsfall eskalieren will, würde wohl so beginnen.