Immanuel

‼️ Sehr eindringlich warnende Worte vom BND-Chef: Moskau stelle uns auf die Probe und wette auf unsere Schwäche. Denn Putin sei über den Punkt hinaus, wo er seinen Krieg einfach beenden könne, ohne sich selbst zu gefährden, sagt Martin Jäger bei der Geheimdienst-Anhörung im Bundestag. Sein Eingangsstatement im Detail: — „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten. Der Anschlagsversuch in Leipzig ist nur ein Beispiel dafür. Von keinem anderen Land geht derzeit eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus.“ — „Nicht wir haben diese Konfrontation gesucht: Russland drängt sie uns auf, sieht in uns einen Hauptgegner. Weil wir Russlands revisionistisch-expansive Politik und den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht hinnehmen, weil wir der russischen Einschüchterung unserer Bündnispartner im Baltikum und anderswo in Europa entgegentreten. Deutschland ist zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden. Wer sich nicht fügt, wird zum Gegner. So lautet die Moskauer Lesart.“ — Dies bedeute: „Russland stellt uns auf die Probe und beobachtet genau, wie wir mit dieser Situation umgehen. Jedes Zeichen von Wankelmut lädt aus Sicht der Führung im Kreml dazu ein, den Druck auf Deutschland weiter zu erhöhen.“ — „Präsident Putin ist über den Punkt hinaus, wo er den Druck auf die Ukraine einfach einstellen könnte, ohne seine Machtbasis im Inneren zu gefährden. Er muss einen Erfolg in der Ukraine vorweisen, der die bisher erbrachten immensen Opfer aus russischer Sicht rechtfertigt. Das setzt ihn unter Zugzwang.“ — „In Moskau herrscht aber keineswegs Kopflosigkeit. Die russische Führung weiß um die Begrenztheit ihrer militärischen und wirtschaftlichen Mittel. Sie kompensiert eigene Schwäche durch Repression im Inneren, durch die konsequente Ausrichtung der Ressourcen auf die Kriegsführung und — das ist entscheidend, — durch Entschlossenheit und Risikobereitschaft.“ — „Mehr als Material, Geld und Menschenleben zählen der russischen Führung Willenskraft und Opfermut. Das sind die Währungen, in denen Russland handelt. Sie werden auch uns in Rechnung gestellt. Moskau agiert in der Annahme, dass wir russischen Druck und russischer Einschüchterung letztlich nicht standhalten werden. Moskau wettet auf unserer Schwäche.“ — Worauf müssen wir uns einstellen? Jäger nennt vier Punkte: 1. „Russland legt es darauf an, die Ukraine im kommenden Winter in die Knie zu zwingen. Wir müssen mit russischen Attacken von einer Härte und Brutalität rechnen, wie wir sie bisher so in der Breite nicht gesehen haben. Der Krieg in der Ukraine tritt in eine neue, überaus gefährliche Phase ein.“ 2. „Russland versucht zweitens, westliche Produktion und Lieferung von Waffen und Wehrmaterial womöglich zu unterbinden, auch kinetisch, auch bei uns.“ 3. „Drittens: Russland zielt darauf, Europas politische Unterstützung für die Ukraine zu brechen. Wir müssen uns auf Einschüchterungsversuche und weitere Einmischung einstellen. Vermutlich wird es auch erneut nukleare Drohungen geben. Dem müssen wir standhalten.“ 4. „Aktuell sehen wir, viertens, keine Hinweise auf einen groß angelegten Angriff Russlands gegen Nato-Gebiet. Allerdings könnte es, insbesondere im Baltikum, zu niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands kommen. Und in diesem Kontext lassen sich auch False Flag Operations nicht ausschließen.“ Zusammenfassend: „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagt Jäger. „Dieser unerklärte Krieg ist nicht mit herkömmlichen militärischen oder rechtlichen Kategorien zu fassen. Wir befinden uns nicht im Verteidigungsfall und werden trotzdem angegriffen. Ein Schattenkrieg eben.“ „Die russischen Geheimdienste agieren hochprofessionell und rücksichtslos. Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig. Dem müssen wir uns entgegenstellen.“ Der BND sehe sich als „erste Verteidigungslinie“ (Verweis auf Geheimdienstreform mit neuen Befugnissen).