Dr. Gerhard Scheuch

Wenn man als selbsterklärter Retter der Demokratie mal eben die Spitze des eigenen Verfassungsgerichts kaltstellt und einen beispiellosen Machtkampf provoziert, braucht man natürlich einen guten Sündenbock. Donald Tusk hat in Polen eine Aktion durchgezogen, bei der selbst renommierte Verfassungsrechtler und Menschenrechtsorganisationen fassungslos abwinken. Wie lenkt man also davon ab, dass man die Gewaltenteilung gerade mit der Brechstange umbaut? Richtig: Die Russen waren es! Tusk, der gestern in Polen de facto etwas wie einen Staatsstreichversuch unternommen hat, beschuldigt nun allen Ernstes „pro-russische Kräfte“ und Netzwerke von Bots, in die Krise um das Verfassungsgericht einzugreifen. So ist es bei ihnen immer: Wenn der eigene autoritäre Durchmarsch auf demokratischen Widerstand stößt und Bürger auf die Straße gehen, zieht man völlig reflexartig den Moskau-Joker, um jede Kritik im Keim zu delegitimieren. Besonders zynisch wird es, wenn Tusk sich dann auch noch vor die Kameras stellt und doziert: „Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Unverschämtheit darüber entscheiden, wer recht hat.“ Ein bemerkenswerter Satz für einen Regierungschef, der exakt diese Muskeln gerade gegen die Justiz spielen lässt. Daran sieht man aber auch, wie absurd Tusk ist. Im Namen des Rechtsstaats den Rechtsstaat zu demontieren, ist schon dreist genug. Aber bei politischem Gegenwind sofort Moskau verantwortlich zu machen, grenzt an Realsatire. #Tusk #Polen #TK

Sehr geehrter Herr Generalleutnant, man muss Ihre geradezu akrobatische Logik wirklich bewundern: Sie erkennen zwar absolut keine unmittelbaren Angriffsvorbereitungen auf das Bündnisgebiet, aber ein Angriff ist natürlich dennoch „sehr, sehr realistisch“. Das ist in etwa so beruhigend wie ein Wetterbericht, der strahlenden Sonnenschein meldet, aber sicherheitshalber schon einmal vor einem Tsunami im Schwarzwald warnt. 🧐🌪️ Es ist faszinierend, wie hier im Oktober 2026 unermüdlich das politische Mantra der „Kriegstüchtigkeit“ gepredigt wird, während die materielle Realität der Truppe oft eine ganz andere Sprache spricht. Sie schwärmen in höchsten Tönen vom neuen „Operationsplan Deutschland“ und unserer glorreichen Rolle als logistische Drehscheibe der NATO. Haben Sie bei diesen hochkomplexen Verlegeplänen von 20.000 Soldaten eigentlich die heimische Infrastruktur und die Deutsche Bahn einbezogen? Wenn die gepanzerten Verbände ähnlich pünktlich an der Ostflanke eintreffen wie der Pendler an seinem Arbeitsplatz, dann dürfte sich der strategische Überraschungseffekt in sehr engen Grenzen halten. 🚂🐌 Und dann die stolze Verkündung, man sei heute so viel besser vorbereitet. Worauf genau? Auf den nächsten zerschnittenen Kasernenzaun, dem man nun mit intensivierter „Drohnenabwehr“ und aufgestockten Stäben begegnet? Dass Sie mit schier astronomischen Schätzungen von 1,4 Millionen russischen Verlusten operieren, passt hervorragend in diese Kommunikationsstrategie: Die beschworene Bedrohung muss schließlich gigantisch bleiben, damit die moralische Empörung hochgehalten wird und das Budget für das Operative Führungskommando bloß nicht ins Stocken gerät. 💸📉 Wir Bürger sollen also verinnerlichen, dass wir uns faktisch nicht mehr im Frieden befinden, weil die politische Rhetorik immer schriller wird. Anstatt mit diplomatischem Augenmaß und realpolitischem Pragmatismus nach Auswegen zu suchen, verfällt man in den Amtsstuben lieber in wohlige Alarmbereitschaft und zitiert ausländische „Theories of Victory“. Solange die militärische und politische Führung die Kluft zwischen elitären Planspielen und der harten infrastrukturellen Realität dieses Landes so geflissentlich ignoriert, beruhigt mich Ihre Einsatzbereitschaft nur mäßig. Bleiben Sie gesund und planen Sie schön weiter, Herr General. ☕🇩🇪 #Bundeswehr #NATO #Kriegstüchtigkeit welt.de/politik/deutschland/… via @welt