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Exklusiv: Einstimmigkeit beim Digitalen Medienstaatsvertrag soll fallen!
Rundfunkkommission beschließt 15-Länder-Regel – Inkrafttreten auf 2028 verschoben
Hinter den Kulissen haben die Länder die Spielregeln geändert: Künftig sollen 15 statt 16 Ratifikationen reichen, damit der Digitale Medienstaatsvertrag trotz Blockade aus Sachsen-Anhalt durchkommt. Das bestätigte Staatssekretär Stephan König am Rande des Thüringer Medienausschusses. Die Rundfunkkommission hat die Änderung der Inkrafttretensregelung bereits am 17. November beschlossen. von @DSchmitz660799
alexander-wallasch.de/gastbe…
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Zweieinhalb Monate nach dem Anschlag auf unseren Infostand in Bad Kreuznach steht nun fest, was am 2. September aus dem Fenster eines Labors auf uns herabgegossen wurde. Laut Staatsanwaltschaft hat das Landeskriminalamt die Flüssigkeit untersucht. Es war eine wässrige Lösung verschiedener Chlorphenole, also von Stoffen, die unter Verschluss aufbewahrt werden müssen, weil sie über die Haut in den Körper gelangen und dort Vergiftungen auslösen können. Neun Menschen wurden damals verletzt, und auch mich hat es getroffen: Ich trug nicht nur Verätzungen davon, sondern musste mit Kreislaufproblemen ins Krankenhaus gebracht werden. Dass es nicht schlimmer kam, verdanken wir allein unserem Sonnenschirm, der den größten Teil der Flüssigkeit abgefangen hat.
Der Tatverdächtige ist ein Laborangestellter, der bis heute zu den Vorwürfen schweigt, während die Ermittlungen noch immer nicht abgeschlossen sind. Wer zu Chemikalien greift, weil ihm die Argumente fehlen, hat den politischen Wettstreit längst verloren, auch wenn er das selbst noch nicht begriffen hat. Bezeichnend ist, dass 2025 nach Angaben der Bundesregierung 121 von 183 Angriffen auf Parteivertreter uns von der AfD galten.
Wir fordern, dass dieser Anschlag mit aller Konsequenz aufgeklärt und angeklagt wird. Wir fordern, dass Gewalt gegen Politiker endlich gleich behandelt wird, egal welcher Partei die Opfer angehören. Wir stehen auch weiterhin in den Städten und Gemeinden Deutschlands den Bürgern für Gespräche zur Verfügung, auch wenn das vielleicht einigen nicht passt.
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Alles über das fatale BSW-Urteil des BVerfG ++ neues Wochenend-Gespräch mit @MaximilianTichy :
Keine Neuauszählung, keine Beweise. Keine Beweise, keine Neuauszählung. Das Bundesverfassungsgericht macht die Aufklärung möglicher Wahlfehler zum Teufelskreis.
tichyseinblick.de/video/inte…
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Selbst Dänemarks sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen spricht inzwischen offen über das Ende des Multikulturalismus, über eine „gefährliche Dominanzkultur“ unter Einwanderern aus dem Nahen Osten und Nordafrika.
Und darüber, dass sie keinen „Bevölkerungsaustausch“ will.
Was bei uns in Deutschland sofort als Tabu gilt, ist in Kopenhagen längst anerkannte Realität:
Nicht alle Kulturen sind gleich, und wenn man seine eigene Kultur bewahren will, dann geht das nur mit einer starken Mehrheitsgesellschaft.
International eine Banalität, im besten Deutschland aller Zeiten ein Fall für den Inlandsgeheimdienst.
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Ich wollte nie Politikerin werden. Mein Leben war ausgefüllt, mit vier Kindern, einem Beruf als Lehrerin und allem, was eine Familie an Kraft verlangt. Dass ich heute trotzdem im Deutschen Bundestag sitze, hat einen einfachen Grund: Irgendwann konnte ich nicht länger zusehen, wie Politiker, die keine Verantwortung für die Folgen ihres Handelns übernehmen, unseren Frieden, unseren Wohlstand und die Zukunft unserer Kinder leichtfertig aufs Spiel setzen.
Deshalb sage ich, dass ich aus Notwehr in Berlin bin. Wer seine Familie und seine Heimat liebt, kann sich nicht ewig mit dem Zuschauen begnügen, während andere beides verschleudern. Wie aus der Lehrerin eine Abgeordnete wurde, die sich von keiner Ausgrenzung einschüchtern lässt, erzähle ich im Gespräch mit LEO bei „Ketzer der Neuzeit“, das ihr vollständig auf YouTube findet.
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Treffend zusammengefasst vom
Kollegen Vosgerau. Wenn das BVerfG unsubtantiiert schreibt, bei renommierten Prozessvertretern, weiss man mittlerweile (leider),dass dem BVerfG die juristischen Argumente fehlen, um den Sachverhalt anders zu begründen. Das ist mir tatsächlich auch schon passiert. Die Begründung für die angebliche Unsubstantiiertheit war länger als manches Urteil. Warum gibt es eigentlich den Amtsermittlungsgrundsatz in § 26 Abs.1 Satz 1 BVerfGG? Ist das eigentlich noch auf dem Boden der FDGO? Fragen über Fragen. Man schüttelt nur den Kopf wie der frühere Tempel der Justiz zu einer Gesinnungsanstalt geworden ist. Beschämend.
Die Entscheidung des BVerfG, die Letzte-Patrone-Wahlen von 2025 trotz evidenter, sich förmlich aufdrängender Zweifel an der Richtigkeit der Übertragung der Auszählungsergebnisse in etlichen Wahlkreisen nicht (auch nur teilweise) nachzählen zu lassen, trifft zu Recht fast überall auf Unverständnis und durchgreifende Kritik. Denn es ist beim besten Willen nicht erkennbar, was gegen eine (zunächst teilweise) Nachzählung sprechen könnte. Die "Unüberprüftheit möglicherweise falsch gezählter Wahlergebnisse" ist kein "Rechtswert", der einer mit durchgreifenden begründeten Wahlanfechtung entgegengehalten werden könnte!
In meinem Beitrag für die @jungefreiheit greife ich einen weiteren Aspekt auf, der bislang zu wenig beachtet worden ist. Das BVerfG will das Wahlergebnis erkennbar aus politischen Gründen nicht prüfen lassen, da kaum ein Zweifel bestehen kann, daß diese Überprüfung dann der vor Peinlichkeit längst ächzenden Merz-Regierung endgültig den Teppich unter den Füßen wegziehen würde: denn der chronisch unehrliche Verfassungscowboy Merz hat in Wahrheit gar keine Mehrheit! Das aber darf nicht sein; hier gilt auch für das BVerfG der "Elitenkonsens", daß die Merz-Regierung als Regierung der "letzten Chance" (Robin Alexander) formell immer gewinnen muß. (Auch in völlig absurden Konstellationen wie der Fraktionssaal-Frage).
Weil das BVerfG seine wahren Entscheidungsgründe nicht offenlegen will – "Wenn es hart auf hart kommt, wird politisch entschieden und nicht verfassungsrechtlich, wie schon damals bei der €-Rettung!") behauptet es stattdessen einfach, die Neuwahl sei an dem "unsubstantiieren" Vortrag u.a. des Prozeßbevollmächtigten Christoph Degenhart gescheitert, einem der bekanntesten deutschen Verfassungsrechtler und einem der versiertesten BVerfG-Prozeßvertreter überhaupt. Jeder Fachmann weiß, daß das Blödsinn ist, aber nun wird es sogar in der "amtlichen Sammlung" der Entscheidungen des BVerfG abgedruckt werden!
Durch solche letztlich beleidigenden – jedenfalls aber ehrenrührigen – Behauptungen verletzt das BVerfG das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Prozeßbevollmächtigten des BSW. Auch mir ist das übrigens schon passiert, bei meiner Verfassungsbeschwerde 1 BvR 503/22, Beschl. v. 16.03.22. Hier war ich für zwei Ärzte gegen die "bereichsbezogene Impflicht" vorgegangen.
Selbstverständlich war die VB zulässig und begründet. Das BVerfG hatte sich aber ("judicial self-restraint") auf die Linie festgelegt, der Corona-Politik der Regierung nicht in die Quere zu kommen. Daher – der Mißerfolg der VB mußte ja irgendwie begründet werden – verstieg sich die Kammer zu der objektiv wahrheitswidrigen Behauptung, meine VB habe nicht erkennen lassen, welches Grundrecht überhaupt verletzt sein solle und warum eigentlich (!).
So verspielt das BVerfG nicht nur politisch seinen Ruf – sondern handelt auch in aller Öffentlichkeit selber rechtswidrig und verletzt Grundrechte, statt deren Hüter zu sein. Das kann nicht lange gutgehen.
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BREAKING NEWS +++ zu große Klappe: Claudia Major mit sofortige Wirkung zu Claudia Hauptmann zurückgestuft ++
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Millionen für Poller, Zufahrtssperren und Sicherheitspersonal, während bei Pflegebedürftigen, Schülern und Patienten gespart wird.
Allein die Sicherheitskosten in Magdeburg, Köln und Frankfurt summieren sich für 2026 auf rund 4,28 Millionen Euro.
Was könnten wir mit diesem Geld stattdessen alles finanzieren? Genau das zeige ich euch in diesem Video.
Es ist höchste Zeit, die Ursachen der Sicherheitskrise zu bekämpfen, statt immer mehr Geld für ihre Folgen auszugeben!
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Eine Stimme für die Pflege!
Im Wahlkampf erhielt ich eine ganz herzliche Einladung von den Mitarbeitern eines Pflegeheims im Landkreis Mansfeld-Südharz. Was für ein tolles Team!
Der persönliche Austausch ist mir besonders wichtig. Denn die Pflege wird zweifellos eine der größten gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen der kommenden Jahre sein.
Natürlich lassen sich nicht alle Probleme auf Landesebene lösen. Aber dort, wo wir etwas bewegen können, werden wir handeln und Verantwortung übernehmen.
Ein großes Dankeschön an alle, die in den unterschiedlichsten Bereichen der Pflege tagtäglich Großartiges leisten und für unsere älteren Mitmenschen da sind.
Und natürlich auch herzlichen Dank für die tolle Gastfreundschaft und die offenen Gespräche heute. Bis ganz bald!
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Na, da schau' her... 👇
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Gutachten bestätigt Kritik der AfD-Fraktion an deutscher Klima- und Energiepolitik!
Ein Gutachten des liberal-konservativen Thinktanks Republik 21 kommt zum Ergebnis, dass die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft die #Energiewende „nicht überleben“ werden, wie Bild berichtet. Die Experten rechnen für die nächsten zwanzig Jahre mit Kosten von 10 bis 13,8 Billionen Euro für die Energiewende. Diesen Kosten steht laut R21 kein Mehrwert gegenüber, im Gegenteil: Gefahren eines #Blackouts und der Abhängigkeit von #China bei Umwelttechnologien und ein nutzloser #Kohleausstieg durch die Verlagerung von CO2-Emissionen in andere EU-Staaten („Wasserbetteffekt“). Auch der deutsche #Atomausstieg sei ein „historischer Fehler“, der Abriss der #Kernkraftwerke sei eine „sinnlose Zerstörung erheblicher Vermögenswerte“. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, @MarcBernhardAfD, erklärt dazu:
„Die Merz-Regierung unter der Führung des Genossen Klingbeil setzt den klima- und energiepolitisch rot-grünen Irrweg ihrer Vorgänger konsequent fort: Das Ende wird die Deindustrialisierung und Verarmung Deutschlands sein, wie jetzt auch die Experten der Denkfabrik R21 bestätigt haben – und wovor die AfD-Fraktion seit Anfang an warnt.
Wir müssen dem Ökonomen Prof. Joachim Weimann, Chef des Expertenrats, leider zustimmen, wenn dieser feststellt: ‚Die Energiewende nimmt uns immer mehr unseres Einkommens, ohne uns etwas zu geben.‘
Wenn der R21-Beiratschef Martin Wiesmann die Frage stellt: ‚Länder wie die USA, Kanada, Finnland, Schweden und Polen haben die Kraft zur Korrektur ihrer Energiestrategien – wieso kann Deutschland das nicht?‘, lautet die Antwort: Die Merz-Klingbeil-Truppe kann das nicht. CDU-Unfähigkeit trifft hier auf SPD-Unwilligkeit, Millionen Arbeitsplätze zu retten: Beide Ex-Volksparteien sind dem Klimawahn verfallen, koste es, was es wolle. Die Mehrheit in der Union hat erkannt, dass der bisherige klima- und energiepolitische Kurs Deutschland ins Verderben führt, aber sie sind zu feige, ihre fatale Politik zu korrigieren.
Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir den sofortigen Kurswechsel von der Bundesregierung, um weiteren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wir brauchen den Mix aus Kernkraft, Kohle und billigem Gas aus Russland, das Ende des unbezahlbaren Klimawahnsinns und einen sofortigen Ausbaustopp der Zufallsenergien aus Wind und Sonne. Nur so kann Deutschland als Industrienation mit gut bezahlten Arbeitsplätzen überleben.“
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Ex-Chefin @AuswaertigesAmt und Lebenslauf-Manipulatorin @al_baerbock wird von den @handelsblatt-Kollegen, trotz abgebrochener Doktorarbeit, ergo nie verfasster Habilschrift & keinerlei bekannten wissenschaftlichen Veröffentlichungen, zur "Professorin" ernannt. Gewagt, gewagt...
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Wie bitte? Die Tagesschau berichtet gerade, dass fast fünf Millionen Deutsche nicht richtig heizen, weil sie sich die Kosten nicht leisten können!
Das eigene Volk friert und währenddessen werden über 100 Milliarden Euro in die Ukraine verschenkt?
CDU und SPD sollten sich in Grund und Boden schämen.
Wir als AfD stehen zu deutschen Interessen und werden die Geldgeschenke ins Ausland stoppen!
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Die Entscheidung des BVerfG, die Letzte-Patrone-Wahlen von 2025 trotz evidenter, sich förmlich aufdrängender Zweifel an der Richtigkeit der Übertragung der Auszählungsergebnisse in etlichen Wahlkreisen nicht (auch nur teilweise) nachzählen zu lassen, trifft zu Recht fast überall auf Unverständnis und durchgreifende Kritik. Denn es ist beim besten Willen nicht erkennbar, was gegen eine (zunächst teilweise) Nachzählung sprechen könnte. Die "Unüberprüftheit möglicherweise falsch gezählter Wahlergebnisse" ist kein "Rechtswert", der einer mit durchgreifenden begründeten Wahlanfechtung entgegengehalten werden könnte!
In meinem Beitrag für die @jungefreiheit greife ich einen weiteren Aspekt auf, der bislang zu wenig beachtet worden ist. Das BVerfG will das Wahlergebnis erkennbar aus politischen Gründen nicht prüfen lassen, da kaum ein Zweifel bestehen kann, daß diese Überprüfung dann der vor Peinlichkeit längst ächzenden Merz-Regierung endgültig den Teppich unter den Füßen wegziehen würde: denn der chronisch unehrliche Verfassungscowboy Merz hat in Wahrheit gar keine Mehrheit! Das aber darf nicht sein; hier gilt auch für das BVerfG der "Elitenkonsens", daß die Merz-Regierung als Regierung der "letzten Chance" (Robin Alexander) formell immer gewinnen muß. (Auch in völlig absurden Konstellationen wie der Fraktionssaal-Frage).
Weil das BVerfG seine wahren Entscheidungsgründe nicht offenlegen will – "Wenn es hart auf hart kommt, wird politisch entschieden und nicht verfassungsrechtlich, wie schon damals bei der €-Rettung!") behauptet es stattdessen einfach, die Neuwahl sei an dem "unsubstantiieren" Vortrag u.a. des Prozeßbevollmächtigten Christoph Degenhart gescheitert, einem der bekanntesten deutschen Verfassungsrechtler und einem der versiertesten BVerfG-Prozeßvertreter überhaupt. Jeder Fachmann weiß, daß das Blödsinn ist, aber nun wird es sogar in der "amtlichen Sammlung" der Entscheidungen des BVerfG abgedruckt werden!
Durch solche letztlich beleidigenden – jedenfalls aber ehrenrührigen – Behauptungen verletzt das BVerfG das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Prozeßbevollmächtigten des BSW. Auch mir ist das übrigens schon passiert, bei meiner Verfassungsbeschwerde 1 BvR 503/22, Beschl. v. 16.03.22. Hier war ich für zwei Ärzte gegen die "bereichsbezogene Impflicht" vorgegangen.
Selbstverständlich war die VB zulässig und begründet. Das BVerfG hatte sich aber ("judicial self-restraint") auf die Linie festgelegt, der Corona-Politik der Regierung nicht in die Quere zu kommen. Daher – der Mißerfolg der VB mußte ja irgendwie begründet werden – verstieg sich die Kammer zu der objektiv wahrheitswidrigen Behauptung, meine VB habe nicht erkennen lassen, welches Grundrecht überhaupt verletzt sein solle und warum eigentlich (!).
So verspielt das BVerfG nicht nur politisch seinen Ruf – sondern handelt auch in aller Öffentlichkeit selber rechtswidrig und verletzt Grundrechte, statt deren Hüter zu sein. Das kann nicht lange gutgehen.
Weil das BSW angeblich keine Beweise vorlegt, lehnt Karlsruhe es ab, die vergangene Bundestagswahl neu auszählen zu lassen. Doch nur das hätte die Beweise überhaupt erbringen können. Von @UlrichVosgerau.
jungefreiheit.de/meinung/das…
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Jetzt muss die Staatsanwaltschaft gegen die Drahtzieher dieser inszenierten Verhaftungen ermitteln!
Der Mann sitzt seit 3 Jahren, 11 Monaten und 13 Tagen unschuldig im Knast!!!
Haarscharf am Sturz der Republik vorbeigeschrammt – so inszenierten Politik und Medien die Gefahr, die angeblich von den Angeklagten um Heinrich XIII. Prinz Reuß ausging:
nius.de/politik/nius-podcast…
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Der Bundesregierung sind Überschneidungen zwischen Hamas-Unterstützern und Teilen der Linken bekannt. Das hat eine Anfrage der AfD offengelegt. Doch Schwarz-Rot verweigert weitere Auskünfte zu möglichen Verflechtungen.
Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz, der Staat hat die Pflicht, die Bevölkerung zu schützen. Zu lange wurde weggesehen und verharmlost. Nur wir haben stets vor solchen gefährlichen Entwicklungen gewarnt!
nius.de/nachrichten/verbindu…
#AfD #Hamas #Linke #Islam #Terror
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❓Frage❓/❗️Antwort❗️
👉Bundespolizei in Polen...? 🔎🤔
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❓"Zu welchem Zweck fuhren Ende Oktober 2026 mehrere Fahrzeuge der Bundespolizei nach Polen, und um wie viele Fahrzeuge handelte es sich dabei genau?"
❗️👉brandner-im-bundestag.de/anf…
Drei Syrer schleusen über 600 Menschen nach Deutschland und kassieren Millionen. Die lasche CDU-Migrationspolitik schafft die Anreize für dieses kriminelle Geschäft. Wir als AfD schließen die Grenzen und schieben Schleuser sowie Illegale sofort ab.
Quelle: welt.de/politik/deutschland/…
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"Dies ist das Ergebnis einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft, der ganz offensichtlich direkt Schweißperlen auf der Stirn standen, als sie die Strafanzeige auf ihrem Tisch entdeckte. Das ist ein klarer Fehler im System..."
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#AfD🇩🇪💙
#WK193 #Berlin
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Ein schwerer Tag für die Vertreter „unserer Demokratie“ gestern im Parlament.
Nachdem unser Wahlvorschlag durchgegangen ist, kamen immer wieder Abgeordnete von den Linken und der SPD an den Tisch von BSW und bedrängten diese aufgrund ihrer vermeintlichen Wahl eines AfD-Kandidaten.
Was für ein Schauspiel.
Aber lieber „Super-Demokraten“ - das nennt man wahre Demokratie 🇩🇪

































