Guten Morgen zusammen, ein Artikel der BILD zeigt gut auf, dass die juristische Aufarbeitung von Sexualstraftaten stark verbesserungswürdig ist, um es höflich auszudrücken. Das da ist Ahmad A. 26 Jahre alt, Syrer. Im Februar 2025 vergewaltigte er ein 16-jähriges Mädchen in einer Asylunterkunft. Ahmad A. wurde festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Das Mädchen war offensichtlich und verständlicherweise derart traumatisiert, dass zweimal die Vernehmung nicht durchgeführt werden konnte. Deswegen wiederum sah sich die Staatsanwaltschaft München nicht mehr in der Lage, so eine Pressesprecherin, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen gerecht zu werden, weswegen Ahmad A. nach nur 40 Tagen in U-Haft entlassen wurde, weil eine längere Haftdauer nicht verhältnismäßig gewesen sei. Ja, richtig gelesen. Seine Freilassung soll Ahmad A. genutzt haben, um im Juli 2025 gemeinsam mit den beiden Jemeniten Haidar (31) und Mousa (27) eine 29-jährige Frau unter einer Brücke in München zu vergewaltigen. Deswegen stehen die drei Männer aktuell vor dem Landgericht München I. Im November 2025 wurde Ahmad A. wegen der Vergewaltigung des 16-jährigen Mädchens zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Ich habe gerade eine Anfrage an die zuständige Staatsanwaltschaft gestellt. Tatsache ist aber, sollte es sich wie in der BILD geschildert zugetragen haben, konnte ein Sexualstraftäter eine weitere Frau vergewaltigen, weil die Strafverfolgungsbehörde es für nicht verhältnismäßig betrachtete, einen Vergewaltiger bis zum Prozess in Haft zu lassen. Davon abgesehen, dass Merz vor den Wahlen versprochen hatte, dass genau solche Täter wie Ahmad A. in zeitlich unbefristete Abschiebehaft genommen werden, ist es mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären, dass ein der Vergewaltigung Beschuldigter, der als Asylbewerber nach Deutschland kam, nach kurzer Zeit in Untersuchungshaft wieder auf die Bevölkerung losgelassen wird, noch bevor es zum Prozess kam. Ich habe auch gefragt, welchen Aufenthaltsstatus Ahmad A. und die beiden Jemeniten zum Tatzeitpunkt hatten und das Urteil zur Vergewaltigung des 16-jährigen Mädchens angefordert. Wenn mir alles vorliegt, berichte ich.

Guten Morgen zusammen, aus meinen Facebook Erinnerungen. Heute vor drei Jahren, am 23. Oktober 2023 betrat der Syrer Maan D. den Gerichtssaal des OLG Düsseldorf mit erhobenem Tauhid-Finger. Maan D. kam 2015 getarnt unter dem Deckmantel Asyl nach Deutschland. Dabei lehnte er alles, was Deutschland ausmacht ab und wollte in einem islamischen Staat nach den Regeln der Scharia leben. Sein Ziel in Deutschland war es, möglichst viele in seinen Augen „ungläubige“ deutsche Männer zu töten. Am 9. April 2023 tötete er den 35-jährigen Irfan D., der mit Freunden in der Innenstadt von Duisburg feierte, mit mindestens 28 Messerstichen. 9 Tage später griff er dann in einem Fitnessstudio vier Männer mit demselben Messer an und verletzte sie lebensgefährlich. Das OLG Düsseldorf stellte fest, dass Maan D. weiterhin fest entschlossen ist, bei erstbester Gelegenheit „Ungläubige“ zu töten. Der Syrer wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Schaut ihn euch an. Es sind unsere eigenen politisch Verantwortlichen, die uns zugemutet haben und immer noch zumuten, dass wir mit derartigen Individuen zusammenleben und deren Dasein finanzieren müssen. Wie viele Personen als Asylbewerber getarnt nach Deutschland kamen, die selbe Ideologie teilen und nur auf die Gelegenheit warten, möglichst viele von uns zu töten, weiß niemand.

Gestern habe ich mir eine Online-Infoveranstaltung einer forensisch-psychiatrischen Klinik in Bayern angesehen. In der Klinik sind sowohl psychisch kranke Straftäter als auch suchtkranke Straftäter untergebracht. Mehrere Klinikangestellte (alles Frauen) erklärten den Ablauf von Aufnahme der Patienten im Maßregelvollzug (es sind keine verurteilten Straftäter) bis zur Entlassung. Viele Menschen denken immer noch, die Unterbringung in einer forensisch-psychiatrischen Klinik sei weitaus schlimmer als der Knast. Sie irren. Und gestern wurde das wieder mal bestätigt. In den ersten sechs bis acht Wochen nach Aufnahme ist tatsächlich die Freiheit des Untergebrachten massiv eingeschränkt. Man nennt das „Lockerungsstufe 0“. Sechs bis acht Wochen nach Aufnahme erfolgt die sogenannte „Aufnahme- und Diagnostikkonferenz“ und dann geht es auch schon los mit Lockerungen, die sogenannten A-Stufen. Das sind begleitete Ausgänge, zuerst innerhalb des Klinikgeländes, dann außerhalb. So lassen sich auch die ständigen Entweichungen der letzten Zeit erklären. Grundvoraussetzung um im Lockerungsstufenplan voranzukommen ist die Krankheitseinsicht und die Mitwirkung bei den angeordneten Therapien. Macht man da mit, erfolgt meist rund sechs Monate später die nächste Lockerungsstufe B, was unbegleitete Ausgänge im Klinikgelände bedeutet. Dann geht das Spiel der Erprobung wieder los. Wenn man mitmacht und sich ordentlich benimmt, erfolgt wenige Monate später die Lockerungsstufe C. Das sind unbegleitete Ausgänge bis zu vier Stunden täglich, wo die Personen auch einkaufen oder ins Fitnessstudio gehen können. Suchtkranke Straftäter können ab dieser Stufe „draußen“ auch arbeiten gehen. Wenn auch diese Phase ohne Auffälligkeiten durchlaufen wird, erfolgt dann die Lockerungsstufe D, was Beurlaubung und Probewohnen außerhalb, meist entweder bei der Familie oder in betreuten Wohnungseinrichtungen bedeutet. Ja, und dann folgt die Entlassung unter Führungsaufsicht, die zwischen zwei und fünf Jahren andauert und grob vergleichbar mit der Bewährungsaufsicht ist. Da finden dann in regelmäßigen Abständen Gespräche statt. Fertig. Die Entlassung hängt von der Kriminalprognose ab. Wird prognostiziert, dass die Person keine Straftaten mehr begehen wird, hat die Entlassung zu erfolgen, unabhängig davon, welche Tat die Person zuvor begangen hat. Eine Klinikverantwortliche erklärte, dass wenn ein Patient nach Entlassung oder während des unbegleiteten Ausgangs „wieder Blödsinn macht“ kommt er halt wieder auf Station und die Lockerungen werden zurückgestuft. Blödsinn macht…die Rede ist hier nahezu ausnahmslos von Tätern, die schwerste Gewaltverbrechen begangen haben. Mein Eindruck insgesamt war, es handelt sich hier eher um eine Wohneinrichtung, betreut von Sozialarbeitern, als um eine geschlossen Einrichtung für psychisch kranke Mörder, Totschläger, usw., vor denen die Gesellschaft geschützt werden muss. Auf der Station kann sich jeder (auch jene mit Stufe 0) zu jeder Tageszeit frei bewegen. Einen Einschluss wie im Gefängnis gibt es nicht. Einzig andere Patientenzimmer dürfen aus Gründen der Privatsphäre der Patienten nicht betreten werden. Lediglich jene Patienten, die auf ärztliche oder richterliche Anordnung freiheitseinschränkende Maßnahmen erhalten, weil sie aggressiv gegenüber Mitpatienten oder Personal waren, dürfen sich für einen kurzen Zeitraum nicht frei bewegen. Die Zeit verbringt man mit Sport-, Arbeits-, Kunst-, und Gesprächstherapien, Fernsehen oder Playstation spielen. Man begegnet hier schwersten Gewaltverbrechern tatsächlich neben der Medikation hauptsächlich mit Stuhlkreisen und Beschäftigungstherapien. Mehrmals wurde verdeutlicht, dass man nur Prognosen über die Gefährlichkeit, also ob ein Täter nach Entlassung erneut Straftaten begehen wird, abgeben kann, natürlich ohne Gewähr und über ein Zeitfenster von wenigen Monaten. Ich beschäftige mich jetzt seit ziemlich genau zehn Jahren mit diesem Thema und wurde gestern zum x-ten Mal in meiner Ansicht bestätigt, dass die Unterbringungszeiten für psychisch kranke Straftäter tatabhängig an die Dauer einer Haftstrafe bei Verurteilung angepasst werden müsste. Psychisch krank hin oder her. Es sind Mörder, Totschläger, Gewalttäter, Brandstifter und Vergewaltiger, die da zu größten Teilen untergebracht sind. Dementsprechend haben sie anderen Menschen größtes Leid zugefügt. Dem einzig mit Therapien und Bespaßung sowie Erprobungsspaziergänge, usw. zu begegnen um dann die Entlassung nach wenigen Jahren (meist vier bis sechs Jahre) vorzunehmen, halte ich persönlich für nicht ausreichend. Das Thema Migration in diesem Zusammenhang und wie man psychisch kranke Straftäter aus völlig anderen Kulturkreisen und Sozialisation wieder in unsere Gesellschaft resozialisieren will, wenn Sozialisierung hier nie stattgefunden hat, wurde natürlich erst gar nicht angeschnitten.