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"Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden." Helmut Schmidt

Joined December 2023
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‼️Dringender Appell an alle EU-Parlamentarier‼️ Das EU-Parlament stimmt am 25. November 2026 darüber ab, ob wir EU-Bürger in Zukunft definitiv autoritären Maßnahmen mit experimentellen gentechnischen Substanzen ausgesetzt werden können und damit für lange Zeit unserer menschlichen Würde und unseres Grundrechts auf Leben und Gesundheit beraubt werden. Denn nichts anderes ist die Abstimmung über das sog. Arzneimittelrechtreform-Paket am kommenden 25. November 2026.   Geht die von Ursula von der Leyen durchgepeitschte Reform durch, dann werden auch definitiv wie Gentherapeutika zusammengesetzte und wirkende Substanzen, nur weil sie als „Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten“ deklariert sind, ohne Studien zur Genotoxizität, Karzinogenität und Mutagenität zugelassen werden. Und es wird noch schlimmer. Denn nunmehr wird ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, dass die Behörde die Anwendung solcher Substanzen autoritär „vorschreiben“ kann, und als „Impfstoffe“ auch Medikamente für die Heilung von Infektionskrankheiten gelten werden. Und dies alles mit weitest gehender Delegierung an die EU-Kommission zur Ausarbeitung der Details, u.a. zu den sog. „Reallaboren“, in denen Arzneimittel der neuen Generation, wie die auf modifizierter oder selbstreplizierender RNA aufgebauten sog. „Impfstoffe“ überhaupt frei von jeglicher gesetzlichen Bestimmung entwickelt werden können, um dann - u.a. in sog. Gesundheitlichen Notfallsituationen auf EU-Ebene (die von der EU-Kommission auf der Basis ihr 2022 bereits vom Parlament und dem Rat übertragenen Kompetenz ausgerufen werden kann) im Rahmen von Impfpflichten zur Anwendung gebracht zu werden! Klinische, aber auch präklinische Studien werden aufgrund des nun mit dieser „Reform“ eingeführten Konzepts der Plattformtechnologie für auf Nukleinsäuresequenzen aufgebaute Arzneimittel (wie eben die auf modifizierter und selbstreplizierender RNA aufgebauten Impfstoffe – so wie z.B. die sog. Covid-19-Impfstoffe) kaum mehr welche durchgeführt werden!   In Anbetracht der katastrophalen Nebenwirkungen der sog. Covid-19-„Impstoffe“ muss dieses „Reformpaket“ mit allen Mitteln gestoppt werden!   Siehe die Details der inakzeptablen Passagen der Richtlinie und der Verordnung, aus dem das Arzneimittelreformpaket besteht, hier: drive.google.com/file/d/1Kq1…   Ich habe für alle EU-Parlamentarier einen Leitfaden erstellt, was sie HEUTE NOCH tun müssen, um das Vorhaben der EU-Kommission zu stoppen. Denn der Rat der Union hat bereits am 28. September 2026 dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Arzneimittelrechtreformpaket zugestimmt und zwar durch die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten… ja Sie lesen richtig, Landwirtschaftsminister vertreten die EU-Mitgliedsländer bei einer Abstimmung über eine so wichtige Reform wie jene zum Arzneimittelrecht: unsere Regierungen erweisen sich einmal mehr als miserable Marionetten des EU-Regimes!   Siehe hier: Aktionsplan für EU-Abgeordnete drive.google.com/file/d/16fT…   Anlage zum Aktionsplan – Empfohlene Abänderungsanträge drive.google.com/file/d/1Kq1…   Die EU-Parlamentarier haben es in der Hand. Sie müssen jetzt zeigen, dass sie im Interesse der EU-Bürger, von denen sie gewählt wurden, agieren.   Jeder EU-Parlamentarier der am 25. November 2026 für die Annahme des EU-Arzneimittelreformpakets stimmt, ist persönlich für die Auslieferung der EU-Bevölkerung an eine Bande global agierender Krimineller verantwortlich, denn anders kann ich es – in Anbetracht der dramatischen Tragweite– nicht ausdrücken.   Ich bitte um weitestgehende Verbreitung dieses Appells an die EU-Parlamentarier, an die Parlamentarier der nationalen Parlamente und generell an alle EU-Bürger.   Avv./RA DDr. Renate Holzeisen Rechtsanwalt zugelassen auch bei den Obersten Gerichtshöfen
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Danke für die Einladung und das offene und angenehme Gespräch.
Psychiater @Urbaniok: Wir verdrängen Probleme, die unsere Gesellschaft bedrohen ❗️JETZT ONLINE❗️ 📺youtu.be/mHcr1hpPJns
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59 von 90. So viele Abgeordnete der möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin haben nie hauptberuflich in der Privatwirtschaft gearbeitet. 24 kennen beruflich nur Partei oder Hörsaal, darunter die designierte Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp. Zwölf kommen aus dem NGO-Komplex. 65,6 Prozent ohne Firmenerfahrung ist der höchste Wert aller Berliner Regierungen seit 1999. Über das Geld der anderen bestimmen damit vor allem Menschen, die es nie selbst erwirtschaftet haben. @Spreeathen1 hat alle 90 Lebensläufe ausgewertet: glut-magazin.de/artikel/rot-…
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Eine Steuersenkung kostet den Staat NICHTS! Sie reduziert lediglich seine Einnahmen. #kalteProgression #Stromsteuer
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Der frühere Chef des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, sieht schwere Mängel in der deutschen Justiz. Nach seinen Angaben sind hierzulande aktuell rund 150.000 #Haftbefehle nicht vollstreckt. Zudem wirft er den Verantwortlichen vor, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber über viele Jahre hinweg verschleppt zu haben. Besonders stört Gnisa das Ungleichgewicht bei der #Strafverfolgung: Während Tempoverstöße oder falsches Parken fast lückenlos geahndet würden, steige die Zahl eingestellter Verfahren bei kleinerer und mittlerer Kriminalität immer weiter an. Der Staat greife bei einfachen Bürgern hart durch, lasse #Straftäter aber laufen. facebook.com/share/p/1HkHCLU…
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„Die Merz-Regierung belastet diejenigen, die dieses Land am Laufen halten, um die zu finanzieren, die hier nicht hergehören!“ via @Rene_Springer (MdB | @BrandenburgAfD)
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Eine Brückenbauerin muss mit allen reden, auch mit @AfD und @dieLinke. Dass Ilse Aigner das nicht getan hat, ist kein gutes Zeichen. Eine Fortsetzung der Spaltungspolitik von Steinmeier wäre fatal für Politik und Gesellschaft. Von @NeBoehme. cicero.de/innenpolitik/stein…
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In der neuen Ausgabe von Vahrenholt. bei Apollo News beantworte ich die Frage, warum Bundeskanzler Merz in einem Schreiben an die EU-Kommission sich massiv dafür einsetzt, dass die finanziellen Belastungen durch hohe CO2 Preise für Industrie und Haushalte nicht gelockert werden sollen, obwohl er weiss, dass mit diesen hohen Zusatzkosten die Industriearbeitsplätze in Deutschland weiter zerstört werden. Der Grund für seinen Meinungswechsel: Insgesamt 21 Milliarden € werden Industrie und Haushalten abgezwackt und fliessen in den Haushalt. Ohne dieses Geld wären die Bundesausgaben nicht mehr finanzierbar. Noch vor einem halben Jahr sah er wie 10 andere europäische Regierungschefs die Notwendigkeit, die Belastungen für den Industriestandort zu senken(„Der Elefant im Raum“). Jetzt nimmt er doch lieber die grüne Zerstörung in Kauf, um die Kasse des Finanzministers zu füllen. Die Entscheidung, den Vertrag des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Die Grünen) um 5 Jahre zu verlängern, fand auch die Unterstützung des Kanzlers. Statt „ Links ist vorbei“ schwimmt die CDU nun endgültig im grünen Fahrwasser. youtu.be/lIfHaCVz_aY?si=xtVf… Während die Welt sich von der Klimahysterie verabschiedet, wie das abnehmende Interesse an der Weltklimakonferenz zeigt, geht die CDU im Fahrwasser der Grünen unter. Welcher Unternehmer, welcher Handwerker, welcher Mittelständler kann diese Partei noch wählen?
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Seit 2015 klingeln beim Unternehmen „Fördern & Wohnen“ die Kassen. Das städtische Unternehmen – zu 100 Prozent im Besitz der Hansestadt Hamburg – ist vor Ort für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Nicht nur der Umsatz und die Mitarbeiterzahl stiegen seit Jahren immer weiter an, sondern auch die Geschäftsführergehälter. Ende September machte @glut_magazin öffentlich, dass die Geschäftsführerin Kathrin Sommer 2025 für weniger als fünf Monate Arbeit 453.000€ kassierte. Zahlreiche Medien griffen seitdem die Recherche auf, darunter das Hamburger Abendblatt, die Hamburger Morgenpost, Focus und der NDR. CDU und AfD stellten in der Bürgerschaft mehrere Kleine Anfragen. Antworten auf die entscheidenden Fragen bekam jedoch niemand: Warum musste Kathrin Sommer gehen? Wer hat die Zahlungen genehmigt? Und wofür gab es einen Erfolgsbonus? Bis heute mauern Senat und Unternehmen zu den tatsächlichen Hintergründen. Vielmehr verstrickt man sich in zahlreiche Widersprüche. Ein Beispiel ist der Bonus von Kathrin Sommer. 25.000 Euro bekam sie als „erfolgsorientierte“ Prämie – das Maximum, obwohl sie nur vom 1. Januar bis zum 23. Mai 2025 im Amt war. Wie kann jemand in dieser kurzen Zeit seine Ziele erreichen? Blickt man auf die Unterlagen der vergangenen Jahre, wird schnell klar: Mit dem Wort „erfolgsorientiert“ nimmt man es bei „Fördern & Wohnen“ eh nicht so genau. Jedes Jahr müssen Hamburgs städtische Unternehmen in einer sogenannten Entsprechenserklärung offenlegen, wo sie von den Regeln für gute Unternehmensführung abweichen. In der Erklärung für 2024 heißt es bei „Fördern & Wohnen“: Der Aufsichtsrat habe auf Ziele für die Co-Geschäftsführer Arne Nilsson und Roberto Klann „verzichtet und die variable Vergütung in eine garantierte Sonderzahlung umgewandelt“. Im Klartext: Die beiden bekamen ihren Bonus in voller Höhe, ganz egal, was sie leisteten. Im öffentlichen Jahresabschluss 2024 liest sich das plötzlich anders. Dort stehen dieselben Zahlungen als „erfolgsorientiert“: 30.000 Euro für Arne Nilsson, 27.000 Euro für Roberto Klann. Auf Nachfrage von GLUT räumte „Fördern & Wohnen“ ein, dass es sich um die garantierten Zahlungen handelte. Die Bezeichnung als erfolgsorientiert beruhe „auf einem redaktionellen Versehen“, so die Pressestelle. Das Problem: Schon 2023 gab es dasselbe Muster. Boni wurden intern garantiert, im Jahresabschluss aber als „erfolgsorientiert“ ausgewiesen. Auch das sei ein redaktionelles Versehen gewesen, beschwört das Unternehmen auf erneute Nachfrage von GLUT. Zwei Jahre hintereinander folgte also angeblich derselbe Fehler. Wurde also auch Kathrin Sommer beim Einstieg ins Unternehmen 2025 ein Bonus garantiert? Klar ist: Die Affäre rund um „Fördern & Wohnen“ ist noch lange nicht auserzählt. Auch wenn der Senat und das städtische Unternehmen alles versuchen, um dem Steuerzahler zu verheimlichen, was hier mit seinem Geld passiert. Wir bleiben dran: glut-magazin.de/artikel/foer…
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Wovor junge Menschen WIRKLICH Angst haben! Anna Rathert kontert SPD.
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Im NGO-Milieu von Sachsen-Anhalt geht in diesen Tagen die Angst um. Eine AfD-Regierung würde viele Vereine und Wohlfahrtsverbände „existenziell bedrohen“, beklagen die Organisationen. „Wir wissen nicht, ob es uns im nächsten Jahr noch gibt.“ In den vergangenen Jahren flossen Millionen in das NGO-Milieu, nun drohen die Geldflüsse zu versiegen. Für das @glut_magazin habe ich mir angesehen, wie tief die linken Parteien in diesem Netzwerk mit drinstecken: In 48 geprüften Vereinen sitzen 38 Politiker, 32 davon von SPD, Linken und Grünen. Ein Dreh- und Angelpunkt des NGO-Netzwerks in Sachsen-Anhalt ist dabei das Sozialministerium von Petra Grimm-Benne (SPD). Ihr Haus koordiniert das Landesprogramm „Wir sind das Land“, über das zahlreiche linke Lobbygruppen finanziert werden, um „den Feinden der Demokratie die rote Karte“ zu zeigen, wie Grimm-Benne es ausdrückt. Zugleich ist das Sozialministerium das Landes-Demokratiezentrum des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, mit dem das Bundesfamilienministerium in Sachsen-Anhalt weitere Fördermillionen verteilt. Das Haus von Grimm-Benne sorgt bereits vor, falls die AfD die Regierung übernimmt. Auf die Nachfrage von GLUT, ob es seit der Wahl Förderbescheide über das Jahresende hinaus erlassen hat, widersprach das Ministerium nicht. Eine „Bescheiderteilung mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2027“ sei zulässig, soweit das Finanzministerium die nötigen Verpflichtungsermächtigungen freigegeben habe – „um etwa begonnene Projekte fortzusetzen und damit insbesondere Fachkräfte zu halten“. Um welche Projekte es dabei geht, ließ das Ministerium zunächst offen. Ebenfalls brisant: Ein Teil des Steuergelds landete sogar in linksextremen Szeneobjekten. Welche das sind und um wie viel Geld es dabei ging, lest ihr jetzt in meiner exklusiven Recherche bei GLUT: glut-magazin.de/artikel/sach…
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„Das Projekt zur Transformation westlicher Gesellschaften nennen sie ‚Civilization Jihad‘. Es soll dazu dienen, westliche Gesellschaften in islamische zu verwandeln“, sagt @HeikoHeinisch über die Muslimbruderschaft im Cicero Podcast. tinyurl.com/255bmhdz
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30 Millionen Euro Steuergeld Euro. 48 Vereine. 38 Politiker, 32 davon von SPD, Grünen und Linken. Und ein Ziel: die AfD in Sachsen-Anhalt und Ulrich Siegmund zu verhindern. @spreeathen1 hat für @glut_magazin Vereins- und Handelsregister in Sachsen-Anhalt ausgewertet. Dabei hat sich gezeigt: Hier finanziert sich ein NGO-Milieu selbst, um gegen Rechts zu kämpfen, was wiederum NGO-Gelder bedeutet, um gegen Rechts zu kämpfen. Die auffälligsten Befunde: • Sozialministerium: Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD) war zehn Jahre AWO-Landeschefin. Im AWO-Präsidium sitzen heute die Linken-Fraktionschefin und zwei SPD-Politiker. Vom Land bekam die AWO seit 2024 rund 2,6 Mio. Euro. • Referat Gewaltschutz: Die Leiterin war bis 2022 Geschäftsführerin des Dachverbands der Wohlfahrtsverbände. Aus ihrem Programm flossen 2,9 Mio. Euro an die AWO. • Gleichstellung: Die Landesbeauftragte war SPD-Frauen-Chefin und Vize des Landesfrauenrats, der 500.000 Euro bekam. Im Auswahlverfahren saß eine SPD-Staatssekretärin. Eine Befangenheitsprüfung gab es nicht. • Beirat: Im Gremium, das das Landesprogramm berät, sitzen die Empfänger des Geldes. Zwei Monate vor der Wahl beschlossen sie, das Programm „strukturell und finanziell zu stärken“. • LAMSA: rund 24 Mio. Euro Fördergeld seit 2021, bei 650 Euro Mitgliedsbeiträgen. Der Ex-Geschäftsführer sitzt jetzt für die Grünen im Landtag, seine Nachfolgerin ist SPD-Stadträtin. • Miteinander: SPD, Linke und Grüne in Vorstand und Belegschaft. Laut Landesregierung war dort eine Person beschäftigt, die der Verfassungsschutz einer linksextremistischen Bestrebung zuordnet. • Reil78 in Halle: laut Verfassungsschutz „linksextremistisches Szeneobjekt“. SPD, Grüne und Linke sorgten dafür, dass die Stadt das Haus für einen Spottpreis verkaufte. Geld aus „Demokratie leben!“ floss trotzdem. Ein Bekenntnis zum Grundgesetz verlangt das Land von den Trägern übrigens nicht. Und das SPD-Ministerium hält Förderbescheide für 2027 schon jetzt für zulässig, bevor im Dezember eine neue Regierung gewählt wird. glut-magazin.de/artikel/sach…
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Dann noch Köln, und die Scheinvaterschaften, und abgelehnte Asylbewerber, und die Clans, wir füttern halt alle durch, und wenn wir damit aufhören würden, wäre der Haushalt sofort im Plus
Egal welche Partei: Wer diesem Wahnsinn ein sofortiges Ende bereitet, bekommt meine Stimme. von @KeilaniFatina
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Jede Steuer ist Raub, jeder Zwang ist Sklaverei. Jede Steuer schafft Arbeit für hunderte Bürokraten, die von deinem Geld leben, und ist eine neue Gelegenheit, dir von deinem Eigentum und deiner Freiheit wieder ein Stück zu stehlen. Mit jeder Steuer machen sie die Leistungsträger zu Schuldnern und die Beamten zu Eintreibern. Wer Werte schafft, zahlt Gebühren, Lizenzen, Auflagen, Wartezeiten und Bußgelder – eine Steuer auf Freiheit. Du darfst arbeiten, bauen, heilen, fahren, unterrichten – aber erst, nachdem du dem Staat dafür bezahlt hast, dass er dir erlaubt, das zu tun, was du ohne ihn sowieso gekonnt hättest. Freiheit wird zur Ware, die der Staat dir in Raten zurückverkauft. Mit jeder Steuer legen sie dir eine Kette um den Hals und bezahlen jemanden, der darauf achtet, dass du deine Ketten nicht abstreifst. Jede Steuer bestraft den, der etwas schafft, und belohnt den, der am lautesten schreit. Jede neue Vorschrift schafft keine Ordnung und schützt nicht dein Eigentum. Sie schafft Stellen für hunderte Bürokraten, die nie etwas produzieren müssen, außer dem Nachweis, dass du ohne ihre Erlaubnis nichts darfst. Und jedes Gesetz, jede Steuer braucht einen Aufseher, jeder Aufseher braucht ein Gehalt und jedes Gehalt kommt aus derselben Quelle: deiner Tasche!
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In Sachsen-Anhalt sollen @CDU-Abgeordnete mit einer „eidesstattlichen Versicherung“ auf Linie gebracht werden. Wo endet legitime Fraktionsdisziplin. Wo beginnt unzulässiger Druck? Und könnte das Vorgehen sogar strafrechtliche Konsequenzen haben? @NeBoehme cicero.de/innenpolitik/posse…
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Interessante Gedanken und Zusammenhänge. +++ Deutsche Untertitel +++
Luister en kijk dan eens goed om je heen. Dit is exact wat er hier in het westen momenteel gebeurd. En niet enkel in je eigen land kijken maar ook je buurlanden, zelfs Canada, Australië, Engeland, Amerika….
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Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ausgerechnet Alice Schwarzer, die EMMA-Gründerin, sagt im Interview Folgendes: ZEIT: Was haben Sie in den 50 Jahren Emma über Frauen gelernt, Frau Schwarzer? > Schwarzer: Dass Frauen weniger kritikfähig sind als Männer. Ich habe am Anfang nicht gewusst, dass die Mehrheit der Frauen sich als Person in Gänze infrage gestellt fühlt, wenn man sie punktuell kritisiert. Ich musste lernen, darauf Rücksicht zu nehmen. Natürlich habe ich mich manchmal danach gesehnt, mit Männern zu arbeiten. Weil ich finde: Männer sind einfacher. Aber ich habe auch lange nicht mehr mit ihnen gearbeitet. Deshalb fange ich vielleicht an, sie zu idealisieren. Das war schön, als die Jungs noch ihre Bierflasche auf den Tisch stellten und sagten: »Also, Schwarzer, was ich dir mal sagen wollte: Das ist ein Mist, den du da gemacht hast!« Da blühe ich auf. Damit spricht sie etwas an, das viele Männer aus ihrem Alltag kennen, aber kaum aussprechen können, ohne als böse Sexisten hingestellt zu werden. Du kritisierst einen konkreten Punkt, und plötzlich geht es darum, ob du die ganze Person infrage stellst. Das macht eine Zusammenarbeit natürlich schwierig. Wie soll man inhaltliche Kritik üben, wenn daraus jedes Mal eine Grundsatzdebatte wird? In Beziehungen kann genau das zum Dauerkonflikt werden. Für mich entstehen viele dieser Konflikte dadurch, dass unterschiedliche Erwartungen und Empfindlichkeiten geleugnet werden, anstatt zu lernen, mit ihnen umzugehen. Männer setzen ihre eigenen Maßstäbe an Frauen an und erwarten, dass die genauso reagieren wie sie selbst. Frauen machen das umgekehrt natürlich genauso. Und dann wundern sich beide, warum sie ständig aneinander vorbeireden. Viele Männer werden in solchen Beziehungen regelrecht zerrieben, weil sie keine Ahnung haben, wie sie damit umgehen sollen. Sie erklären noch ausführlicher, rechtfertigen sich noch länger und kommen trotzdem keinen Schritt weiter. Es ist aber nie zu spät, das zu lernen. Mein Hörbuch ist ein guter Einstieg: go.casanovacoaching.de/hoerb…
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Vorsicht, da kommt was Größeres auf uns zu! Am Montag war ich ja bei der Expertenanhörung des Bundestages über die Reform des Rechts der Nachrichtendienste. Alarmierende Pläne: die deutschen Nachrichtendienste, v.a. der Inlands-Dienst BfV (Verfassungsschutz) und der Auslandsdienst BND sollen zu echten Geheimdiensten umgebaut, das verfassungskräftige Trennungsgebot – keine polizeilichen Kompetenzen für Nachrichtendienste! – soll geschleift werden. Wir bekommen einen Staat, der irgendwo bei Leuten einbricht und deren Sachen kaputtmacht, ohne daß die Urheberschaft verfolgt werden kann, oder: der Leuten u.U. gefälschte Beweise auf ihre Computer spielt... - was ein ordentlicher Staat prinzipiell nie machen würde. Die schönste Demokratie, die wir je hatten!🤔
Die Nachrichtendienste werden zur Geheimpolizei umgebaut. Der Verfassungsschutz soll Beweise fälschen dürfen. Ulrich Vosgerau ist auch als Experte in den Bundestag geladen, um die geplante Gesetzesänderung zu bewerten: Er sieht sie als verfassungswidrig an. Doch das Gesetz wird wohl verabschiedet werden. tichyseinblick.de/video/inte…
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