Heppermann

Während sich die Bürger von allerlei medialer Aufregung - berechtigt wie unberechtigt - ablenken lassen, nutzt die Koalition des unbeliebtesten Kanzlers der Nachkriegsgeschichte die Gunst der Stunde, den Rechtsstaat faktisch vollständig abzuschaffen und einen Inlandsgeheimdienst zu errichten, der jedem Bürger nach Belieben auch gefälschte Beweismittel unterschieben kann. Mehr "Delegitimierung" des Staates durch eine Regierung geht nicht. Und dies nicht etwa mit Worten, sondern ganz real mit Taten. Details hier: berliner-zeitung.de/article/…

Freitagabend in Warschau. Vor dem Tor des Verfassungsgerichts, Polens Gegenstück zu Karlsruhe, steht dessen Vizepräsident und kommt nicht hinein. Dahinter, auf dem Gelände, Polizisten mit Helmen und Schilden. Über Spanien macht die Maschine von Staatspräsident Karol Nawrocki kehrt. Am frühen Abend erschien auf der Internetseite des Gerichts eine Verfügung: Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter seien für einen Monat vom Dienst suspendiert. Unterschrieben hat Anna Korwin-Piotrowska, nach eigener Zählung die dienstälteste Richterin. Gewählt hat sie das Parlament im März. Den Amtseid hat ihr der Präsident bis heute nicht abgenommen, Recht sprechen durfte sie dort nie. Am selben Tag schickte Justizminister Waldemar Żurek, in Polen zugleich Generalstaatsanwalt, fünf Anträge auf Aufhebung der Immunität von Präsident und Vizepräsident, adressiert an eben diese Richterin. Beide baten die Polizei um Schutz, die Richterin unter Verweis auf eigene, auf dem Gelände geplante Maßnahmen. Ministerpräsident Donald Tusk schrieb, die Wiederherstellung des Rechtsstaats sei manchmal schmerzhaft. „Einen anderen Weg gibt es nicht.“ Stellen Sie sich das in Karlsruhe vor: Der Justizminister will den Gerichtspräsidenten strafrechtlich verfolgen lassen, eine nie zugelassene Richterin suspendiert ihn, die Polizei sichert das Gelände. Wir würden das einen Putschversuch nennen. Nichts Geringeres geschieht in Polen gerade vor aller Augen, und das Gericht selbst spricht auf seinem offiziellen Konto von einem Staatsstreich. 2017 hat die EU-Kommission wegen des Justizumbaus der PiS-Regierung erstmals überhaupt das Verfahren eröffnet, an dessen Ende der Entzug des Stimmrechts stehen kann. Wer diesen Maßstab damals angelegt hat, muss ihn heute an Donald Tusk anlegen. An diesem Wochenende wird über vieles gesprochen werden, es wird viel passieren. Lassen Sie sich nicht ablenken. Wenn mitten in der Europäischen Union die Spitze eines Verfassungsgerichts unter Polizeischutz ausgetauscht wird, ist das eine zentrale Nachricht - die in Deutschland nicht erwähnt wird.