📍LAG Sprecherin Wirtschaft, Finanzen und Soziales BW
Baden-Württemberg, Deutschland
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Kein Wort von Europa. Germany First.
@_FriedrichMerz will alleine direkt mit Trump Deals machen. Auch sicherheitspolitisch weiter nationaler Weg. Wir setzen auf die Kraft Europas!
spiegel.de/politik/deutschla…
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Kaum war @Markus_Soeder Ministerpräsident von Bayern, streichte seine Regierung Ende 2018 die Mittel für den Hochwasserschutz zusammen.
Anlagen, die Gebiete schützen sollten, die bereits vom Hochwasser 2013 betroffen waren und auch heute wieder sind, wurden nie realisiert.
ALT Bayerns Regierung streicht Hochwasserschutz zusammen
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Offenkundig hat ein Kabinettsmitglied der Landesregierung und der @CDU_BW den demokratischen Kompass verloren. @HagelManuel, was ist da los?
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Von wegen #Fleiß und #Talent: #Neoliberale Narrative verhindern die Sicht auf gesellschaftliche #Ungleichheit. Höchste Zeit, gegenzusteuern – zum Beispiel mit #Wissen. Eine Visualisierung
von Martyna Berenika Linartas @ungleichheit22 @martyna_lin
freitag.de/autoren/der-freit…
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Es ist schäbig, wenn die #CDU/CSU jetzt so tut, als habe nur die #SPD einer massiv verfehlten #Russland-Politik aufgesessen. Jahrelang und bis vor kurzen hat sie diese maßgeblich selbst vorangetrieben. Wo ist da die Aufarbeitung/Verantwortung? #Nordstream2
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Politiker*innen, die über Jahrzehnte immer und immer wieder Entscheidungen gegen besseren Hochwasserschutz und gegen besseren Klimaschutz treffen, machen übrigens keinen besseren Job, nur weil sie nach dem Desaster präsent sind und bei jedem Termin betroffen dreinschauen. Sorry.
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Unsere Welt ist nach Putins Angriffskrieg eine andere. Wir sind zwar fassungslos angesichts dieses Bruchs des internationalen Rechts, aber nicht ohnmächtig. Darum werden wir den ukrainischen Soldat*innen, die um ihr Land kämpfen, mit Panzerabwehrwaffen & Stinger-Raketen helfen.
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Wenn man überzeugt ist, dass der #SWIFT-Ausschluss Putin ins finanzielle Mark trifft, führt kaum ein Weg daran vorbei. Wenn wir es als einziges Land blockieren, werden die langfristigen politischen Kosten für 🇩🇪 jedenfalls höher sein als der unmittelbare wirtschaftliche Schaden.
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Habeck: „Wir erleben eine tiefe Zäsur. Sie wird den Energiesektor, die deutsche Wirtschaft, auch die Wehrhaftigkeit der Bundeswehr, das transatlantische Verhältnis noch einmal völlig neu ausrichten“.
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Morgens aufwachen und lesen, dass wir Krieg haben. Es ist einfach furchtbar. Meine Gedanken sind bei allen Menschen in der #Ukraine und allen die sich gerade um ihre Lieben dort sorgen. #StandWithUkraine #solidarityWithUkraine #StopWar
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Wenn es im Herbst wieder eine #Covid-Welle gibt, die zu Toten, Schwerkranken & Einschränkungen führt, die durch eine Impfpflicht zu verhindern gewesen wäre, & die #Impfpflicht jetzt nicht kommt, dann müssen die Politiker:innen zurücktreten, die das jetzt verhindern.#verantwortung
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Für uns steht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen außer Frage, geltendes #Bundesrecht umzusetzen, so auch die von Bundestag und Bundesrat beschlossene einrichtungsbezogene #Impfpflicht. baden-wuerttemberg.de/de/ser…
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In dem Bundesland in dem aus dem Thüringer Heimatschutz, der #NSU hervorgegangen ist, klebt die Junge Alternative diese Aufkleber... #noafd #Thüringen
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Danke an @InaSchultz für den Screenshot, als ich heute Losglück auf der #dbdk22 bei @Die_Gruenen hatte. 🤩 In aller Kürze: 1. Juhuu, 14,8% - ein tolles Ergebnis! 2. Gut, dass wir in der Regierung sind. 3. Danke @ABaerbock & Robert! 💚 Jetzt: #Bockaufbesser in #Niedersachsen 💪
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Der § #219a ist übrigens kein Werbeverbot, sondern ein Informationsverbot, welches Ärzt*innen & Frauen kriminalisiert und in Unsicherheit bringt.
Die ersatzlose Streichung ist lange überfällig, deswegen: #wegmit219a!
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Unseren digitalen #Bürgerdialog in #Eislingen verpasst? Hier geht es zum Video 👉 youtu.be/rze1dybyTOs
Unsere Themen waren u.a. die Versorgungslage in den #Kliniken, die Herausforderungen und Perspektiven für junge Menschen sowie der #Klimaschutz.
