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Replying to @ShiraDavid314
RT @StefanEvers_Bln: Vanessa Emde ist nur eines von vielen Beispielen für den tief in der Berliner Linkspartei verwurzelten Antisemitismus…
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zeit.de/politik/deutschland/…
Ein Interview, dem ich viele Leser von der Grünen wünsche…
RT @AndreasS2904: Ich bin nicht Mitglied der SPD oder der Grünen, ich bin Mitglied der FDP. Ich schäme mich aber hier als Berliner für die…
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Sg @MAStrackZi,
ich hab mal durchgescrallt, was Ihr Sprecher @Cord_Schulz so posten.
Mit Verlaub - entziehen Sie Ihm das Smartphone. Er schadet nicht nur Ihnen persönlich sondern auch der gesamten Partei
Banazcak sagt, die CDU müsse bei der MP-Wahl den Plenarsaal in Magdeburg verlassen, um nicht in den Verdacht zu geraten, den AfD-Kandidaten zu wählen. Die einzigen, die diesen Verdacht geäußert haben, waren die Grünen und Banazcak.
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Friedensbemühungen à la AfD.
Nicht etwa Druck auf den Aggressor ausüben. Sondern: die Ukraine - das angegriffene Land im Überlebenskampf - „zwingen“, in Verhandlungen zu gehen.
Hier wird der Friedensbegriff zur erzwungenen Unterwerfung missbraucht.
Deutlicher als Beatrix von Storch kann man nicht machen, auf welcher Seite man steht.
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scheiß kapitalistisches System
Absolute Armut (unter ~3 $ pro Tag, kaufkraftbereinigt) lag um 1820 bei rund 80 % der Weltbevölkerung. Bis 1950 fiel sie auf ca. 50–60 %, 1990 lag sie noch bei über 30 %. Heute beträgt der Anteil etwa 10 % (rund 820 Mio. Menschen). Der Rückgang erfolgte vor allem durch Wirtschaftswachstum und Industrialisierung, trotz starkem Bevölkerungswachstum.
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Sozialisierungsgesetz des Bundes wäre verfassungskoform und für R2G in Berlin verbindlich. Der Bundesgesetzgeber hat die Kompetenz aus Art. 74 I Nr. 15 GG iVm Art. 72 II GG. Das ist auch vernünftig, denn Sozialisierungen können massiven gesamtstaatlichen Schaden anrichten. Dem soll der Bund entgegenwirken können. Er kann also in einem Bundesgesetz Bedingungen, Voraussetzungen, Grenzen und (finanzielle) Folgen regeln. Diese Regelungen können auch restriktiv und eng sein. Ein Verstoss eines solchen Gesetzes gg. Art. 15 GG ist nicht gegeben, da Art. 15 GG weder zur Vergesellschaftung verpflichtet noch ein Grundrecht darauf verbürgt. Zu einem Konflikt mit Art. 15 GG kann es erst dann kommen, wenn das Bundesgesetz Vergesellschaftungen gänzlich ausschliessen würde. Im übrigen hat der Bund einen weiten Gestaltungsspielraum. Die Länder, auch Berlin, müssten ein solches Bundesgesetz beachten. Widersprechendes Landesrecht würde gem. Art. 31 GG gebrochen. Dass R2G in Berlin das Bundesgesetz für verfassungswidrig halten, nützt ihnen nichts. Denn das Land hat keine Normverwerfungskompetenz. Berlin müsste sich also zunächst einmal mit der abstrakten Normenkontrolle nach Art. 94 I Nr.2 GG ans BVerfG wenden. Das dürfte dauern.
Stephan Detjen hat seine Herleitung der Krawalle in Frankreich von der Französischen Revolution heute nicht nur im Presseclub wiederholt, jetzt folgen 30 Minuten Rechtfertigung in DLF-"Kulturfragen".
Die brutale Überreaktion der Polizei darf natürlich nicht fehlen.
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Voglio ringraziare le donne e gli uomini delle Forze dell’Ordine che anche oggi, nelle piazze italiane, hanno lavorato per garantire la sicurezza dei cittadini e il diritto di manifestare pacificamente, nonostante i tentativi di alcuni violenti di provocare scontri e disordini.
Un ringraziamento al Ministro dell’Interno Matteo Piantedosi, ai prefetti, ai questori e a tutti coloro che hanno coordinato e gestito le operazioni di ordine pubblico.
Il diritto di manifestare va sempre garantito, così come il diritto dei cittadini di vivere le proprie città in sicurezza.
È in questa direzione che vanno anche le misure approvate nei giorni scorsi dal Consiglio dei Ministri: dare allo Stato strumenti più efficaci per prevenire le violenze e impedire che delinquenti e facinorosi possano mettere a ferro e fuoco intere città.
Perché la sicurezza va garantita a tutti. A chi vuole manifestare pacificamente, a chi lavora e a chi vuole vivere la propria città senza paura. Senza lasciare spazio a chi cerca soltanto lo scontro e la violenza.
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Sehr gute Rede von Friedrich Merz bei der CSU. Einfach wirklich sehr gut.
Wenn dieser kämpferische Geist jetzt in die Koalition auch gegenüber der SPD einzieht, wäre sehr viel gewonnen.
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Am Dienstag wählt Israel!
Im Wahlvideo kehren Golda, Ben-Gurion und Rabin zurück. Es geht um ein liberales Israel, die stabilste Demokratie in Nahost.
Jüdische und arabische Parteien auf einem Stimmzettel.
So sieht Demokratie aus.
#Israel #Demokratie
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Mal was aktuelles aus der #Kommunalpolitik:
Uns wurde die Nachkalkulation der Wassergebühren 2023-2025 und der Gebührenvorschlag für 2027/28 vorgelegt.
Defizit in 3 Jahren? Schlappe 550.000 Euro.
Die Folge? Wasserpreis verdoppelt sich.
Mehrkosten für 4er-Familie 500€ p.a.
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