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Replying to @UlaanAertai
Die krasse rechte Politik des BSW in Sachsen-Anhalt bisher: Friedensantrag, kostenlose Kita, Linken-Antrag pro GenZ und gegen Wehrpflicht zugestimmt.
Irre, dieser Rechtsruck.
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Unser Abgeordneter Michael Reim stellt der SPD-Abgeordneten Katrin Gensecke eine simple Frage: Sind bei der Entlastung von Familien alle Stimmen willkommen? Die Antwort zeigt, wie kompliziert Sachpolitik offenbar wird, sobald die Brandmauer ins Spiel kommt. Schaut selbst!
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist absolut nicht nachvollziehbar. Bei der Bundestagswahl sind zahlreiche Auszählungsfehler nachgewiesen worden. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Auffälligkeiten und Indizien, die nur durch eine vollständige Neuauszählung hätten aufgeklärt werden können. Gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftlern haben wir aufgezeigt, warum vieles dafür spricht, dass das BSW bei einer korrekten Auszählung die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hat. Alle Argumente lagen transparent und nachvollziehbar auf dem Tisch. Trotzdem wird darauf verzichtet, die entscheidende Frage mit dem einfachsten und demokratisch saubersten Mittel zu klären: die Stimmen noch einmal zu zählen.
Wir müssen es deshalb so deutlich sagen: Wir leben in keiner Demokratie mehr. Wenn bei einem derart knappen Wahlergebnis trotz nachgewiesener Fehler nicht einmal eine Neuauszählung möglich ist, scheint man an demokratischen Wahlen nicht interessiert zu sein. Diese Entscheidung ist auch ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Wer in Deutschland sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht, kann keine Gewissheit mehr haben, dass diese Stimme am Ende auch bei der Partei gezählt wird, die er gewählt hat. Damit wird ein fataler Präzedenzfall geschaffen. Wenn selbst nachgewiesene Zählfehler keine vollständige Überprüfung mehr auslösen, werden nicht nur weiteren Zählfehlern, sondern im schlimmsten Fall auch möglicher Wahlmanipulation Tür und Tor geöffnet. Damit ist Deutschland nicht besser als autoritäre Staaten, in denen Wahlen auch nichts bedeuten.
Beitragsfreie Kitas ab 2029. Das ist linke Politik im besten Sinne, wie sie das BSW vertritt.
Ein Antrag bleibt nämlich auch dann sinnvoll, wenn er mit der AfD beschlossen wurde.
@drclaudiawittig @ulrich_siegmund
#bsw #sachsenanhalt #afd #brandmauer
Das BSW hatte vor ca. 21 Monaten das Ergebnis der Bundestagswahl geklagt, da eklatante Fehler bei der Auszählung auffielen.
In einer Demokratie sollte es normal sein, neu auszuzählen, denn das Volk hat gewählt.
#jsw #bsw #bundestagswahl #politik #merz
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Versprochen. Beantragt. Im Landtag durchgesetzt! Unser Antrag für beitragsfreie Kitas und Tagespflege ab 2029 hat eine Mehrheit! Auch die Verlängerung der Geschwisterregelung ist Teil des Beschlusses. Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze erklärt den Erfolg im Video!
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„Dabei wolle Schulze sich nicht von Zwischenrufen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen oder „sonst wo“ beirren lassen. Denn nur in Sachsen-Anhalt, wie Dittrich ergänzt, habe das BSW es in diesem Jahr in einen Landtag geschafft. Nicht in Mecklenburg-Vorpommern, nicht in Berlin. Über Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wolle er gar nicht erst reden.
In den zahlreichen Bewerbungsreden des Tages zeigt sich die Geschlossenheit des Landesverbandes. Man wolle das Land aus einem Würgegriff der Altparteien befreien und die Brandmauer nicht nur Stein für Stein abtragen, sondern vollständig einreißen. Kritiker dieser Linie waren Ende 2025 aus dem Landesverband ausgetreten.“
ostdeutscheallgemeine.com/ar…
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Er hat sich den Zugang zur Bundespressekonferenz vor Gericht erkämpft, jetzt haben ihn Claudia Wittig & Co. für die Bundesversammlung nominiert. Für das BSW Sachsen-Anhalt ist Florian Warweg ein «Stachel im Fleisch des Berliner Politikbetriebs».
compact-online.de/bsw-schick…
🕊 Frieden statt Krieg: bit.ly/49A4c3e
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Die FDP weist nochmals deutlich darauf hin: Je stärker das BSW desto friedlicher das Land ❤️
Liebe @ElbitSystemsLtd kommt nach Thüringen. Das BSW hat hier nur noch zwei MdL und wir haben Platz. Sangerhausen ist ein Steinwurf zur Grenze.
Lasst BSW in Sachsen-Anhalt wirken!
Nach langen Protesten, Aufständen und politischen Initiativen hat sich das israelische Rüstungsunternehmen Elbit aus Sangerhausen endgültig distanziert.
Das ist ein Erfolg, der zeigt, dass Protest und Widerstand sich lohnen!
#jsw #bsw #frieden #SachsenAnhalt #politik
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„Ein Stachel im Fleisch des Berliner Politikbetriebs“ – so beschreiben Thomas Schulze und Claudia Wittig den Journalisten Florian Warweg. Mit hartnäckigen Nachfragen hat er sich einen Namen gemacht. Jetzt nominieren wir den gebürtigen Sachsen-Anhalter für die Bundesversammlung!
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BREAKING: Elbit gibt den Standort Sangerhausen auf! Widerstand wirkt! Das Bürgerbegehren, das Bündnis keep.elbit.out, die parlamentarische Arbeit des BSW im Landtag - zusammen haben wir gezeigt: keine Profite mit dem Morden in Gaza in unserem Land!
Das ist ein Signal an die Friedensbewegung in ganz Deutschland: Wir haben die Macht, der Rüstungsindustrie den Stecker zu ziehen. In Sangerhausen, in Leipzig, in Osnabrück, überall!
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Der Kindergarten wird in Sachsen-Anhalt ab 2029 kostenlos werden. Bis dahin wird das Kinderförderungsgesetz verlängert, das soziale Entlastungen für viele Eltern ermöglicht. Wahlversprechen halten. #BSW
welt.de/regionales/sachsen-a…
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Alle wollen die AfD schwächen. Aber mit ihren Wählern reden? Bloß nicht! Diesen Widerspruch kritisiert @DrClaudiaWittig bei „SCHACK SPEZIAL“ mit @RamonSchack. Warum sie bei dieser Ausgrenzung nicht mitmacht, was hinter dem „Magdeburger Weg“ steckt und vieles mehr im Interview!
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Nachdem ich heute von ZDF Reportern übelst bedrängt wurde und die übrige Journaille schon wieder rumfabuliert: Ich habe es wirklich satt. Lügen, einseitige Darstellungen, Ragebaiting. Das Niveau ist am Boden.
Ich war heute bei einer Veranstaltung eines lokalen Friedensbündnisses. Eingeladen waren alle Parteien im Landtag. Zugesagt haben BSW und AfD. Daneben Gäste wie Gabriele Gysi und Tino Eisbrenner. Am Ende lauern mir Reporter mit laufender Kamera vor meinem Privatfahrzeug auf, obwohl ich schriftlich ein Interview abgelehnt hatte. Für die Artikel wird das üblich Foto von Ulrich Siegmund und mir rausgekramt, das ursprünglich ein Gruppenfoto mit den anderen Spitzenkandidaten war, die man rausgeschnitten hatte. Siegmund war gar heute nicht dabei. Alles egal.. Hauptsache wieder AdF-Nähe skandalisieren. Und bloß nicht, niemals, über Inhalte berichten.
AfD und BSW auf Kuschelkurs? Zumindest war da auch heute wieder sehr viel Nähe - bei einer Konferenz in Magdeburg, mit Führungspersonal beider Parteien. Viel Applaus gab es für die Forderung, dass man offen kooperieren soll.
morgenpost.de/politik/articl…
Historischer Tag in Sachsen-Anhalt: Am Mittwoch hat sich zum ersten Mal ein Bundesland in Deutschland gegen die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukraine-Krieg ausgesprochen. Der Antrag, den das #BSW gemeinsam mit der #AfD eingebracht hatte, wurde mit einer Mehrheit im Landtag beschlossen.
„Die #Ukraine ist zum Spielball geostrategischer Großmachtinteressen geworden“, sagt die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende @DrClaudiaWittig. „Dafür bezahlen die Ukrainer mit ihrem Leben und wir in Deutschland mit hohen Energiepreisen. Damit muss endlich Schluss sein!“
Wir fordern:
1️⃣ Die Bundesregierung muss sofort und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf diplomatische Lösungen des Krieges und einen sofortigen Waffenstillstand hinarbeiten.
2️⃣ Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.
3️⃣ Einstellung der Geldzahlungen an die Ukraine, die über humanitäre Hilfe hinausgehen.
4️⃣ Schluss mit den Russland- Sanktionen, die unsere Wirtschaft zerstören, ohne den Ukraine-Krieg zu beenden.
Wie kann es sein, dass die USA mit Russland über Diesel-Importe verhandelt, während die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft als Moralweltmeister vor die Wand fährt?
Was denkt ihr über die Ukraine-Politik von Merz und Co.? Schreibt es in die Kommentare!
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#sachsenanhalt #frieden
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Das BSW beginnt durch Sachsen-Anhalt wieder Vertrauen zurückzuholen. Wenn wir den Magdeburger Weg in Sachsen-Anhalt konsequent weitergehen und die Wahlversprechen einhalten, brauchen wir uns um den nächsten Einzug in den Bundestag keine Sorgen machen.
Wir sind die einzige konsequente Friedens-, soziale-, wirtschaftlich vernünftigste Partei und reden für die Menschen mit allen um Verbesserungen zu erreichen! Wir sind nicht der eine oder der andere Block: Wir sind was Neues! #BSW #demokratischeErneuerung
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Claudia Wittig rechnet bei maybrit #illner mit der Ukraine- und Sanktionspolitik der Bundesregierung ab. Sie macht deutlich, welche Folgen dieser Kurs für die Menschen in ganz Deutschland und insbesondere hier in Sachsen-Anhalt hat und warum wir ihn nicht länger mittragen wollen.
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Im Landtag von Sachsen-Anhalt setzen AfD und BSW einen Antrag durch: Die Landesregierung soll sich für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen. berliner-zeitung.de/article/…




















