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Ehrenschutz in Ehrenfeld und anderswo. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Impressum: Markus Kompa, Geißelstr. 11, 50823 Köln Bild: Philippe Ramakers

Köln, Deutschland
Joined August 2010
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Ich dachte erst das sei der Sensenmann.
🚨 Pope Leo XIV has held a private audience with Bob Dylan
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Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen hatte Multipolar letztes Jahr verklagt. Das Landgericht Köln hat die Klage gestern nun überwiegend abgewiesen. Trotzdem hohe Anwaltskosten für uns: 19.000 Euro, auf denen wir sitzen bleiben. Hier unser Bericht: multipolar-magazin.de/meldun…
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Beim Lesen dachte ich schon an die Staatsanwaltschaft Göttingen ...
Drei Jahre Haft für einen Witz über Oralsex in der Pandemie to.welt.de/O1XUHfT
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Replying to @MilHistNow
That movie ended up changing real policy. Reagan watched WarGames at Camp David on June 4, 1983, and asked Gen. John Vessey if it could really happen. A week later Vessey said, "Mr. President, the problem is much worse than you think." That led to NSDD-145 in 1984.
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R.I.P. #Janosch und großen Dank für all die heiteren Momente!
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ZwinkerSmiley! #OpasGegenWehrpflicht
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WELT hat auf meine Bitte die Paywall entfernt. - Wer als Gerichtspräsidentin eine richterliche Anordnung den Wünschen eines Ministeriums unterordnet, setzt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der gesamten Justiz aufs Spiel. Eine Gerichtspräsidentin nimmt keine Weisungen vom AA entgegen. Das nennt man Gewaltenteilung. welt.de/debatte/article6ae70…
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Smiley!
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Durfte der „Spiegel“ Eralps Interna veröffentlichen? Einordnung von Christian Schertz im Tagesspiegel
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Schade, gerade jetzt, wo solche Inhalte zwangseingeblendet werden sollen.
Wir stellen diesen Kanal ein. Aktuelle Nachrichten aus NRW bekommt ihr in der WDR App: www1.wdr.de/nrw/wdr-aktuell-… WDR-News gibt's auch auf Whatsapp: whatsapp.com/channel/0029VaE… Facebook: facebook.com/wdr/ Tiktok: tiktok.com/@wdr Instagram: instagram.com/wdr/
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VPN regelt
Erschreckend: Der neue Digitale Medien-Staatsvertrag soll Plattformen verpflichten, Inhalte, die Landesmedienanstalten als „vielfaltsfördernd und journalistisch wertvoll“ einstufen, zu bevorzugen (öffentlich-rechtliche Sender wie ARD/ZDF automatisch, private etablierte Medien nach Antrag). Dadurch will der Staat Sichtbarkeit und Ranking steuern, ohne dass die erzwungenen Platzierungen als solche gekennzeichnet wären. Folge: Unabhängige Medienmacher und kleinere Angebote werden systematisch verdrängt, verlieren Reichweite und damit möglicherweise ihre wirtschaftliche Grundlage. Der Diskussionsentwurf zu dem Staatsvertrag wurde am 16. September 2026 zur Anhörung gestellt; die Konsultationsfrist läuft bis zum 13. November 2026. Der Entwurf ist noch kein fertiges Gesetz – er muss anschließend von allen Ländern abgestimmt und von allen 16 Landtagen ratifiziert werden. Hier von @ProfRieck pointiert erläutert: Verschwinden die freien YouTuber bald aus Ihrer Timeline? Neues Gesetz youtu.be/46J8_ubfd4Q?si=JWds…
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You can now find out if any reach limitations have been applied to your account
Under the Hood now shows you which posts received a visibility-limiting label, making it easier to see what’s affected: xitter.gq/i/jf/under_the_hood This was a top request — thanks for the feedback. You’ll see the specific posts listed when fewer than 5% of your posts during the report period have that label.
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Putsch in Polen! Donald Tusk lässt das Verfassungsgericht stürmen und die Immunität der Richter aufheben, während Präsident Nawrocki auf dem Weg in den Senegal ist. Der kehrt sofort um, um den Staatsstreich zu verhindern. xitter.gq/w_zurek/status/2116224…
Jako Prokurator Generalny przekazałem dziś do Trybunału Konstytucyjnego 5 wniosków o uchylenie immunitetu. Wnioski są bardzo obszerne - liczą łącznie 224 strony. Cztery wnioski dotyczą wyrażenia zgody na pociągnięcie do odpowiedzialności karnej pełniącego obowiązki Prezesa TK Bogdana Świeczkowskiego. Piąty wniosek dotyczy uchylenia immunitetu wiceprezesa TK Bartłomieja Sochańskiego. Do Trybunału przekazane zostało także 50 tomów akt dotyczących przestępstw wskazanych we wnioskach. Wszystkie dokumenty zostały przekazane sędzi Trybunału Konstytucyjnego najstarszej stażem. Dalsze informacje w sprawie będą przekazywane przez Trybunał Konstytucyjny.
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KI findet Lücken im deutschen Recht! Eine neue Untersuchung hat mit LLMs deutsche Rechtsverordnungen durchsucht und nach eigenen Angaben eine erhebliche Zahl bislang unbekannter Schwachstellen gefunden. Veröffentlicht wurden nur die drei Fälle, deren Ausnutzung keinen ernsthaften Schaden anrichtet. Der Hebel ist Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz. Jede Rechtsverordnung muss ihre Ermächtigungsgrundlage angeben. Was von der zitierten Grundlage nicht gedeckt ist, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nichtig. Ein Formfehler also, aber einer mit voller Wirkung. Betroffen sind unter anderem die Vertraulichkeitsregel in der Berufskrankheiten-Verordnung, die Transitvisumpflicht für Malier und der entzogene Freizeitausgleich für Soldaten am NATO-Hauptquartier JSEC. Das Muster kennen wir seit mindestens zwei Wochen aus einem anderen Bereich. Die PHP-Lücke lag über ein Jahrzehnt im Code wie eine scharfe Mine unter dem halben Internet. Eine KI hat sie gefunden, danach gingen Behördenseiten in halb Europa vom Netz. Jetzt liegt der deutsche Gesetzestext auf demselben Seziertisch. Die meisten unterschätzen immer noch, was hier passiert. KI löst jetzt ALLES. Mathematik, Coding, am Ende das gesamte Rechtssystem. Jede einzelne Lücke wird gefunden und ausgenutzt, bis der letzte menschliche Fehler ausgemerzt ist. Jahrzehnte handgeschriebener Paragrafen, gebaut unter der stillen Annahme, dass niemand die Zeit hat, jede Zeile gegen jede andere zu prüfen. Diese Annahme ist seit diesem Jahr tot. Die Autoren ziehen die einzig mögliche Konsequenz: Der Gesetzgebungsprozess muss gehärtet werden, mit denselben Werkzeugen.
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Elif #Eralp kündigt nach ihrem Interview-Debakel Rechtsschritte gegen den #Spiegel an. @fewizi analysiert: An sich spricht viel für einen Vertragsbruch des Spiegel, denn beim Autorisierungsvorbehalt gilt "Vertrag ist Vertrag". Doch gilt hier eine Ausnahme? lto.de/recht/hintergruende/h…
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Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt NRW (LfM), empfiehlt im SPIEGEL zur Korrektur von Fake News „eine Tafel, einen Kommentar, eine Bauchbinde“. Anfangen kann er damit bei sich selbst. Die FAZ zitiert die LfM zu unserer Klage für @benungeskriptet: „Gegenstand des Verfahrens sei im Kern die Frage, ob im konkreten Fall ein Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten vorliegt.“ Fake News. Gegenstand des Verfahrens ist die Behörde selbst: verfassungswidrige staatliche Inhaltsaufsicht über Journalismus ohne tragfähige Ermächtigungsgrundlage, Diskriminierung unabhängiger Online-Medien, Angriffe auf die Pressefreiheit (Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 3 GG). Legt das Gericht §§ 19, 109 MStV so aus wie die LfM, ist die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG angeregt. Eine Behörde, die Journalisten Sorgfaltspflichten vorschreibt, kennt nicht mal die gegen sie erhobene Klage. Tafel, Kommentar oder Bauchbinde, Herr Schmid? faz.net/aktuell/feuilleton/m…
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🇪🇺 ICH RASTE AUS! EUROPA WILL DEINE DATEN AN DIE KI VERSCHENKEN! Acht Jahre lang hat mich die DSGVO jeden Tag genervt. Cookie-Banner auf jeder Seite. Der Bäcker um die Ecke braucht eine Datenschutzerklärung für sein Kontaktformular. Alles, hieß es, zu meinem Schutz. Am Mittwoch vor einer Woche haben die EU-Regierungen im Rat ihre Position zum sogenannten Digital Omnibus beschlossen. Darin steht ein neuer Artikel 88a für die DSGVO. Übersetzt heißt das: Wer eine KI baut oder betreibt, darf deine persönlichen Daten dafür nutzen, ohne dich zu fragen. Es reicht ein "berechtigtes Interesse" des Unternehmens. Geprüft wird im Einzelfall. Im Einzelfall. Das bedeutet in der Praxis: erst trainieren, dann streiten. Und ein Modell, das deine Daten einmal gelernt hat, vergisst sie nicht, nur weil ein Gericht Jahre später Nein sagt. Was mit Modellen passiert, die schon trainiert sind, steht im Ratstext nicht drin. Kein Satz. Jetzt wird es richtig dreist. Die EU-Kommission hatte in ihrem eigenen Entwurf noch Bremsen eingebaut. Ein Widerspruchsrecht ohne Bedingungen speziell fürs KI-Training. Eine eigene Abwägung, wenn es um Kinder geht. Beides hat der Rat aus dem Artikel gestrichen. Pseudonymisieren müssen die Firmen die Daten vorher auch nicht. Übrig bleibt das normale Widerspruchsrecht der DSGVO. Heißt für dich: Du musst erst wissen, dass deine Daten genutzt werden. Dann herausfinden, von wem. Dann bei jedem Konzern einzeln Nein sagen. Und weißt du, was der Rat im selben Paket rausgeworfen hat? Das Signal im Browser, mit dem du Cookies einmal für alle Seiten ablehnen könntest. Die Banner bleiben also. Du klickst weiter jeden Tag "Alle ablehnen". Und im Hintergrund lernt eine KI aus dem, was du geschrieben hast. Max Schrems, der mit seiner Organisation noyb schon zweimal den Datenaustausch mit den USA vor dem Europäischen Gerichtshof gekippt hat, nennt das eine "digitale Enteignung" der Europäer. Ich halte das Wort für genau richtig. Enteignung heißt: Dir wird etwas genommen, ohne dass du gefragt wirst und ohne dass du etwas dafür bekommst. Beides trifft hier zu. Und dass Daten Geld wert sind, weiß jeder in dieser Branche. Reddit lässt sich von Google für seine Inhalte bezahlen, rund 60 Millionen Dollar im Jahr. Die Konzerne zahlen für Daten, wenn sie müssen. Dich muss jetzt keiner mehr bezahlen. Was sagt das deutsche CT? Es kocht. @derleomartin, Leonard M. Schmedding, der über KI und Tech schreibt, hat mit "DATENSCHUTZ ADÉ!" den meistgeteilten deutschen Post dazu. @unbequemrealDE, ein Konto ohne erkennbare Person, schreibt, wir seien jahrelang mit Cookie-Bannern und "Datenschutz-Theater" zugemüllt worden, und jetzt werde unsere Privatsphäre als Rohstoff für Big Tech freigegeben. Und Berlin? Bei der Abstimmung im Rat war Deutschland eins von drei Ländern, die dagegen gestimmt haben, mit Österreich und Estland. Dann liest du die Begründung aus dem Digitalministerium. Die roten Linien: besserer Schutz von Geschäftsgeheimnissen, weniger DSGVO-Pflichten für kleine Firmen, Cookie-Abfragen nach drei statt nach vier Monaten. Das Recht der Bürger an ihren eigenen Daten steht nicht auf der Liste. Noch ist es ein Entwurf. Das EU-Parlament will sich im Februar 2027 auf seine Position einigen, danach wird verhandelt.
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Entscheidung bis Weihnachten (also in den kommenden 8 Wochen), aber ggf. ohne mündliche Verhandlung? 🧐 § 25 BVerfGG sieht grds. eine solche Verhandlung vor - es sei denn, die Beteiligten verzichten darauf (Abs. 1), die Anträge sind unzulässig oder offensichtlich unbegründet (§ 24) oder von der Verhandlung ist "keine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten" (§ 48 Abs. 2). Es bleibt also spannend - und ja, es dauert m.E. deutlich zu lang.
BSW-Wähler werden wie Wähler zweiter Klasse behandelt! Es ist ausgeschlossen, dass es einen ähnlichen Umgang mit den Grünen oder der FDP gegeben hätte, wenn sie den Einzug in den Bundestag so knapp verpasst hätten wie wir. Natürlich hätte es dann bei vergleichbaren Zählfehlern eine schnelle Überprüfung der Wahl gegeben. Es ist unverständlich, warum selbst das Bundesverfassungsgericht so viel Zeit benötigt, um den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. Karlsruhe hatte den Bundestag zu Recht ermahnt, das Verfahren zu beschleunigen. Die Wähler haben einen Anspruch auf eine korrekte Auszählung ihrer Stimmen. Noch vor Ablauf der halben Legislatur im Februar 2027 sollte durch eine Neuauszählung geklärt werden, ob der aktuelle Bundestag überhaupt verfassungsgemäß zusammengesetzt ist!
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Ein Mann, der wegen Sexualstraftaten verurteilt wurde, hatte den Zeuginnen vorgeworfen, zu lügen. Das Landgericht wertete das strafverschärfend. Das durfte es aber gar nicht, so der BGH nun: buff.ly/26oE8bZ
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