Gerhard

𝗙𝗿𝗮𝘂 𝗕𝗮𝘂𝗺𝗲-𝗦𝗰𝗵𝗻𝗲𝗶𝗱𝗲𝗿, 𝘀𝗼 𝗴𝗲𝗵𝘁 𝗺𝗮𝗻 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗺𝗶𝘁 𝗱𝗲𝗻 𝗦𝘁𝗶𝗺𝗺𝗯ü𝗿𝗴𝗲𝗿𝗻 𝘂𝗺. Im heutigen Watson-Interview warnt Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider vor Rentenkürzungen, falls die Mehrwertsteuererhöhung für die 13. AHV-Rente abgelehnt wird. Auf die Frage, ob es zu Leistungskürzungen kommen könnte, erklärt sie: «Nicht es könnte, es wird dazu kommen.» 𝗪𝗶𝗿𝗸𝗹𝗶𝗰𝗵, 𝗙𝗿𝗮𝘂 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿ä𝘁𝗶𝗻? Erinnern wir uns an die Vorgeschichte. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund lanciert und von der SP unterstützt. Eine verbindliche Finanzierung enthielt sie nicht. Jetzt erklärt die SP-Bundesrätin, die Bevölkerung habe die 13. Rente beschlossen und müsse deshalb auch die Verantwortung für deren Finanzierung tragen. Das Volk hat entschieden, ja. Aber die politische Verantwortung der Initianten verschwindet damit nicht. 𝗨𝗻𝗱 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁 𝘇𝘂𝗿 𝗗𝗿𝗼𝗵𝘂𝗻𝗴 𝗺𝗶𝘁 𝗥𝗲𝗻𝘁𝗲𝗻𝗸ü𝗿𝘇𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻. Die 13. AHV-Rente ist in der Bundesverfassung verankert. Ein Nein zur Mehrwertsteuererhöhung hebt sie nicht auf. Rentenkürzungen wären auch keine automatische Folge. Dafür bräuchte es neue politische Entscheide. Parlament und gegebenenfalls Volk hätten das letzte Wort. Die Bundesrätin stellt also eine mögliche politische Entwicklung als Gewissheit dar. Dabei räumt sie im selben Interview ein, dass die AHV selbst MIT der Steuererhöhung 2035 noch ein jährliches Defizit von rund 3 Milliarden Franken aufweisen dürfte. Und eine weitere Mehrwertsteuererhöhung schliesst sie ebenfalls nicht aus. 𝗗𝗮𝘀 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗦𝗸𝗮𝗻𝗱𝗮𝗹 𝗮𝗻 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝗿 𝗗𝗲𝗯𝗮𝘁𝘁𝗲: Statt eine langfristig tragfähige Finanzierung aufzuzeigen, werden Rentenkürzungen als unausweichlich dargestellt. Eine Bundesrätin sollte den Stimmbürgern die finanziellen Konsequenzen und politischen Alternativen erklären – nicht eine ungewisse Entwicklung zur Gewissheit erklären. Wie beurteilt ihr diese Aussagen? Ist das noch sachliche Aufklärung oder bereits Angstmacherei? #AHV #13AHVRente #Mehrwertsteuer watson.ch/schweiz/interview/…