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Berlin-Brandenburg
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Falls noch jemand hier ist... wir gehen jetzt raus. Hetze, Häme, Desinformation + ein Besitzer, der sich stetig von Rechtsstaat, Gewaltenteilung & liberaler Demokratie verabschiedet, das brauchen wir nicht.
Ihr findet uns auf BlueSky: @md-bbr.bsky.social. Wir sehen uns drüben👋
Am 12.2. um 18:30h blicken wir zurück auf die letzte Wahlperiode, ziehen Bilanz & diskutieren die #Bundestagswahl2025. Wir scannen mit euch die Wahlprogramme auf Bürgerbeteiligung und Transparenz.
Mach mit & komm zu unserem Aktiventreffen! 🗳 #btw25
▶️bb.mehr-demokratie.de/servic…
Die Volksinitiative "Schule satt!" von @DieLinkeBrdburg ist unzulässig. Leider schießt der Landtag in seiner Begründung komplett über das Ziel hinaus: Wenn solche Maßstäbe angelegt werden, kann die direkte Demokratie einpacken. Ein Thread (1/8)
▶️bb.mehr-demokratie.de/news/e…
Was nun? Unsere Vorschläge:
1. Eine rechtliche Vorprüfung von Initiativen, damit keine Unterschriften mehr für den Papierkorb gesammelt werden.
2. Volksinitiativen sollten zulässigkeitsrelevante Teile innerhalb einer Frist ändern können. Dies ist gängige Praxis in Berlin. (7/8)
Hier unsere detaillierte Einschätzung lesen: bb.mehr-demokratie.de/news/e… (8/8)
Am 24. Januar in Berlin: Die Veranstaltung „Building Bridges“ von @democracy_intl, beleuchtet, wie wir Hindernisse für die demokratische Teilnahme von unterrepräsentierten Gruppen überwinden können – zum 35. Jahrestag des Mauerfalls. Anmeldung hier: democracy.community/forms/re…
Veranstaltungstipp: Am Dienstag 17.12.2024, 18:00 - 20:00 Uhr, wird in Marzahn-Hellersdorf über den Einsatz von Bürgerräten auf kommunaler Ebene diskutiert. Als Expertin spricht u.a. unsere Landesvorstandssprecherin @MarieJunemann. Weitere Infos unter: bb.mehr-demokratie.de/servic…
💪Wir haben heute über 4000 Unterschriften für ein "Starke-Demokratie-Paket" an @DavidKolesnyk übergeben! Für Brandenburger Landtag & Landesregierung muss es in den nächsten 5 Jahren übergreifende Aufgabe sein, die #Demokratie zu schützen & zu entwickeln. bb.mehr-demokratie.de/brande…
Gemeinsam mit weiteren Organisationen wie @openPetition, @BUNDBrandenburg & @JUBU_mitMachen fordern wir
✅ Beteiligung wie losbasierte Bürgerräte ausbauen
✅ Eine Servicestelle Beteiligung einrichten
✅ Hürden bei Volksbegehren abbauen
✅ Ein Transparenzgesetz einführen
💪Unsere Arbeit für die nächsten 5 Jahre fängt jetzt erst an. Stay tuned 🔥 bb.mehr-demokratie.de/newsle…
Letzte Woche haben wir bei unserem offenen Aktiventreffen über die Herausforderungen und Chancen von kommunalen Bürgerräten diskutiert. Drei Berliner Initiativen berichteten von ihren Erfahrungen aus der Praxis. Hier gehts zum Bericht: bb.mehr-demokratie.de/news/e…
Der aktuelle Brandenburg-Monitor zeigt: Viele Menschen sind besorgt um die gesellschaftliche Entwicklung. Die Befragten geben selbst die Antwort darauf, welche Maßnahmen nun anstehen. Unsere Einschätzung: bb.mehr-demokratie.de/news/e… (1/4)
Als Antwort darauf, welche Möglichkeiten nun für die Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalt anstehen, nennen die Brandenburger:innen mehr Transparenz in der Politik (19 Prozent), sozialer Gerechtigkeit (15 Prozent) und mehr Dialog (14 Prozent). (3/4)
Gemeinsam mit weiteren Organisationen fordern wir
✅ Ausbau von Beteiligungsformaten wie losbasierten Bürgerräten
✅ Einrichtung einer Servicestelle Bürgerbeteiligung
✅ Abbau von Hürden bei Volksbegehren
✅ Einführung eines Transparenzgesetzes
▶️bb.mehr-demokratie.de/brande… (4/4)