Für Oberfranken und die @CSU im Europäischen Parlament. Chair of the Budgetary Control Committee (CONT), Member of the Committee on Budgets and of the CCC

Brussels / Bad Staffelstein
Joined December 2014
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Vorsitzender der Grünen sagt gerade bei BerlinDirekt - auf die Frage, warum man trotz allem mit den Linken koalieren will: die Mehrheit der Berliner hätte nun mal so gewählt, das müsse man respektieren. Wie Kurzsichtig dieses Argument ist, zeigt sich mit Blick auf Sachsen-Anhalt.
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Replying to @focusonline
Dobrindt wendet Schaden vom Land ab! Er hat jede Unterstützung verdient!
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Rot-Rot-Grün prügelt auf Dobrindt ein - der bekommt Rückhalt focus.de/politik/deutschland…
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Replying to @antonioguterres
Ich bin zutiefst alarmiert über die Hamas-Verbindungen in der von Ihnen geführten UN. Antisemitismus breitet sich aus, Terrorsupport hört nicht auf, Fakten werden von ihren Informationsquellen vertrieben, Lügenkonstrukte nehmen zu, die Integrität der UN wird beschädigt.  Wir erleben eine zunehmend erzwungene „Wahrheit“, mit dem Gespenst der Dämonisierung Israels, die immer bedrohlicher wird.  Das muss aufhören.  Es kann keinen dauerhaften Frieden im Nahen Osten geben, ohne die Verwirklichung und der Rückbesinnung auf die ursprünglichen Aufgaben der UN.
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In Frankreich verübt ein Täter einen rassistisch motivierten Terroranschlag und tötet einen Menschen. In Jordanien töten Terroristen sieben Menschen in einer Kirche, weil sie Christen sind. Linksradikale und gewaltbereite migrantische Gruppen verwüsten Städte in Frankreich und Italien. Juden werden in ganz Europa eingeschüchtert, bedroht und terrorisiert. Und die Empörung? Selektiv. Sie folgt nicht den Opfern, sondern der politischen Opportunität. Empörung gibt es dort, wo sie ins eigene Weltbild passt. Wo sie es infrage stellen würde, bleibt sie häufig aus. So entstehen Gesellschaften, die sich in Echokammern einschließen, in denen nicht mehr die Tat über die moralische Bewertung entscheidet, sondern die Identität des Täters und die Zugehörigkeit des Opfers. Wer Gewalt nur dann verurteilt, wenn sie dem eigenen Weltbild widerspricht, verteidigt keine Werte. Er verrät sie. Terror und Gewalt sind immer zu verurteilen – unabhängig davon, wer sie begeht, wen sie treffen und mit welcher Ideologie sie gerechtfertigt werden.
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Auf Wiedervorlage. Wenn sich mit diesem schon fast unverblümt aufhetzenden Stil der Herr Banaszak nicht die Hände blutig gemacht hat. Junge, Junge.
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Hände weg vom Eigentum! Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin Wohnungen im großen Stil verstaatlichen. Die Eigentümer sollen mit einem Bruchteil des Werts abgespeist werden und die Zeche zahlt der Steuerzahler. Das ist Sozialismus mit Ansage. Nicht mit uns! Bundesinnenminister Alexander Dobrindt schiebt dem mit einem Investitionsschutzgesetz einen Riegel vor. Sein 3-Punkte-Plan: 1. Entschädigung nur zum vollen Verkehrswert, festgestellt durch ein Wertgutachten 2. Auszahlung unmittelbar in Geld 3. Enteignung nur als allerletztes Mittel, wenn Wohnungsbau und Förderung nachweislich vollständig ausgeschöpft sind
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„Warum, verdammt nochmal, gilt eigentlich die Linke in Berlin nicht als gesichert linksextrem?“ to.welt.de/F904p3w
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In 20.000 Berliner Wohnungen wird der Eigentümer nun keinen Finger mehr krumm machen. Instand- und Werterhaltung machen keinen Sinn mehr und erhöhen nur das Verlustrisiko. Wirklich ganz, ganz spitze für die Mieter. Top! bild.de/politik/inland/strei…
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Vor 70 Jahren begann in #Ungarn ein Volksaufstand gegen das kommunistische Regime. Er wurde von #Moskau blutig niedergeschlagen.Was wenige wissen: Auch in der Ungarischen Gesandtschaft in #Berlin kam es zur Rebellion,die von der #Stasi niedergeworfen wurde faz.net/aktuell/feuilleton/d…
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Ein großartiger Parteitag in München. Wir haben deutlich gemacht, warum es gerade jetzt auf die CSU ankommt. Nach der beeindruckenden Rede unseres Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Markus Söder gestern, haben wir uns heute über den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz gefreut. Als Geschenk gab es eine bayerische Rakete für den Bundeskanzler - ein Symbol für den starken Zukunftsstandort Bayern. CSU und CDU stehen für eine starke Mitte, wir bringen dieses Land weiter voran. Mit unserem Leitantrag „Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern“ machen wir deutlich: Uns beschäftigt, was die Menschen bewegt. Bayern steht gut da, weil die CSU regiert, weil wir nah bei den Menschen sind und Heimat und Fortschritt wie sonst niemand sonst verbinden. #csupt26
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In #Frankreich sind wieder 500.000 Menschen auf der Straße! Pyros brennen, Steine fliegen. 70.000 Polizisten müssen ihre Unversehrtheit riskieren und sich mit diesem Mob rumschlagen. Wie verblendet muss man im Angesicht dieser bürgerkriegsähnlichen Zustände sein, um von „Schülern“ und „Studenten“zu sprechen? Und @amnesty kritisiert nicht die Krawallmacher, sondern diejenigen, die versuchen, Menschen vor Gewalt zu schützen. Wer dieser Organisation noch einen Cent spendet, dem ist wirklich nicht zu helfen.
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Manuela Schwesig ist die neue starke Frau der SPD. Sie steht für Verschlagenheit statt Aufrichtigkeit, Verleumdung statt Auseinandersetzung in der Sache. Darf man die Sozialdemokraten weiter in die Nähe der Macht lassen? Das ist die Frage. focus.de/politik/deutschland…
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Die Linke in Berlin ist radikal, tief antisemitisch und will enteignen. In Berlin will sie die Bundeswehr aus den Schulen verbannen und den Verfassungsschutz schwächen. Gleichzeitig fordert sie neue Aufnahmeprogramme und ein verfassungswidriges Wahlrecht für alle. Dass Grüne und SPD das Mittragen, ist ein Skandal. Das lassen wir nicht zu, in Bayern läuft es anders. In Sachsen-Anhalt wird zu Recht jedes einzelne Abstimmungsverhalten hinterfragt. Das Gleiche muss auch für Berlin gelten. Wer diese Koalition nicht stoppt, verliert jede Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Extremismus. Wir brauchen eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich: Kein Geld für Verfassungsfeinde, egal ob von links oder rechts! #csupt26
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من #ترانه_رحیمی، ۲۰ ساله، اهل اصفهان، به اعدام محکوم شده‌ام. صدایم باشید!
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Liebe Freunde, liebe Medienvertreter, die kommenden Wochen könnten für uns Iraner entscheidend werden. Deshalb bitte ich euch von Herzen: Steht an der Seite der Menschen, die unterdrückt werden. An der Seite derer, die für ihre Freiheit auf die Straße gehen und dafür gefoltert oder hingerichtet werden. Bitte hört ihre Stimmen. Erzählt ihre Geschichten. Schaut hin, wenn das Regime sie zum Schweigen bringen will. Eure Aufmerksamkeit kann ihnen Schutz geben und die Hoffnung, dass sie in ihrem Kampf um Freiheit nicht allein sind. Über die Zukunft unseres Landes müssen die Iraner selbst frei entscheiden können. Eure Aufgabe als Journalisten ist es, ihren Stimmen Gehör zu verschaffen und ihre Wünsche sichtbar zu machen. Wir dürfen sie nicht zensieren, nur weil ihre Hoffnungen und Entscheidungen nicht unseren eigenen Vorstellungen entsprechen.
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Sie machen keinen Hehl draus. Sie wollen Berlin und Deutschland brennen sehen. xitter.cf/timolmn/status/2113721…
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„Bis hierher und nicht weiter“ – Israel-Freunde fordern Abkehr von Berliner Linkspartei to.welt.de/ZA7WUMR
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Aber mit Antisemiten und Freunden von Clan-Kriminellen in Berlin schützt man die Demokratie? Ganz mein Humor.
„Kein zuverlässiger Partner zum Schutz der Demokratie“ – Juso-Chef greift CDU an to.welt.de/g02kkmM
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Das echte Paris räumt auf. Beseitigt den Müll. Dieses Video geht in den sozialen Medien viral. Quelle: Stefan Magnet
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