Die SPD-Kritik an Dobrindts Investitionsschutzgesetz wächst. Jetzt kommt scharfer Gegenwind aus der Berliner Landesgruppe. Brisant: Die SPD im Bund hatte dem Vorhaben, Vergesellschaftungen zu erschweren, ursprünglich selbst zugestimmt.
welt.de/politik/deutschland/…
Leider hat @hubertus_heil hier einen Punkt.
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„Gewaltige Baustellen in der Innenpolitik“ – Thorsten Frei zu Gast bei „Hard Talk“ to.welt.de/NszDFSw
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Kurz vor Start des CSU-Parteitages streut die CDU über die FAZ, man wolle einen eigenen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt benennen. Danach die Frage des @FOCUS_Magazin an Markus Söder: „Wer wird denn nun Bundespräsidentin?“ Antwort: „Es wird jemanden geben.“ #CSUPT26
Machtkampf in der SPD: Heil schließt eine Kandidatur gegen Klingbeil nicht aus. Ein MdB aus der Herzkammer der Sozialdemokratie stärkt ihm den Rücken – und bringt sich selbst als Generalsekretär ins Spiel. Und welche Rolle spielt eigentlich Schwesig?
welt.de/politik/deutschland/…
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🔴 NEW: German defense ministry officials want Berlin to build its next fighter jet with Sweden and Spain — rather than accept the UK’s offer to join its program, docs show.
It sets up a major choice for Chancellor Merz after Germany’s FCAS project with France collapsed. 🧵
Kritiker werfen @SteffenKrach Wortbruch vor, weil er der Vergesellschaftung zugestimmt hat. Doch das Verhandlungsgeschick der SPD könnte sich erst später zeigen: Sie hat Bedingungen durchgesetzt, an denen das Vorhaben scheitern könnte.
welt.de/politik/deutschland/…
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In Paris haben Unbekannte in der Nacht eine Synagoge verwüstet und Torarollen auf den Boden geworfen. Verletzt wurde zum Glück niemand.
Wen überrascht hier eigentlich noch irgendetwas?
timesofisrael.com/liveblog_e…
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Mitten in der schwersten Koalitionskrise muss Schwarz-Rot sich neu sortieren: Der Rückzug von SPD-Chefin Bas stürzt die Sozialdemokraten in neue Orientierungssuche. Das stellt auch die Union vor eine Belastungsprobe. Analyse mit @bethke_hannah @welt welt.de/politik/deutschland/…
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Wenn schon Worte auf Papier diese Reaktion in der @dieLinke auslösen, wie sollen dann aus diesen Worten überhaupt Taten werden?
🔴 17 Linke-Bundestagsabgeordnete und zahlreiche Vorstandsmitglieder attackieren die Berliner Linke-Landesspitze nach dem gemeinsamen Antisemitismus-Papier mit SPD und Grünen scharf.
»Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne«, heißt es in einem soeben veröffentlichten Posting. »Dass sich unsere Berliner Verhandlungsführer*innen diesem Druck von SPD und Grünen gebeugt haben, halten wir für einen schweren politischen Fehler, der schnellstens korrigiert werden muss.«
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Dieser offene Brief zeigt zweierlei:
1. Wie weit die Berliner Parteiführung bereit war für eine Einigung zu gehen, wohl im Wissen um den Ärger, den das in der Partei auslösen würde.
2. Wie wenig strategisches Denken und Kompromissfähigkeit es in Teilen der Linken gibt.
Linke, Grüne und SPD vereinbaren vor den Berliner Sondierungen:
• Schutz jüdischen Lebens
• Bekämpfung von Antisemitismus
• Israels Existenzrecht
• Ablehnung von BDS
• Zweistaatenlösung
• Möglicher Fraktionsausschluss bei Verstößen
• Änderung Berliner Verfassung
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Aus einer SMS der Fraktionsspitzen: »…wir haben heute Abend als #Koalitionsausschuss in guter und konstruktiver Atmosphäre getagt. Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht.«
Rot-Rot-Grün soll kommen. Kenia war nie eine ernsthafte Option. Bei nur zwei Sitzen Mehrheit würden zu viele Abgeordnete von SPD und Grünen nicht mitziehen. Die RRG-Sondierungen sollen bis nächsten Freitag abgeschlossen sein. Danach beginnen die Koalitionsverhandlungen.
Einigung auf Sondierungsgespräche – Linke, SPD und Grüne verabreden Antisemitismus-Regeln to.welt.de/sqRMVFr
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Ich überleg den ganzen Tag, was ich zum 7. Oktober posten soll, aber wie jedes Jahr finde ich kaum Worte. Es war ein Zivilisationsbruch. Es war widerlich, bestialisch, unmenschlich. Es wird einer dieser Tage sein, wo man noch in 20 Jahren weiß, wo man war, als die Meldung kam 💔