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Bob der Baumeister in Syrien – Oder: 20 Millionen Steuergelder für Wohnungen in Damaskus, während hier der Spritpreisdeckel immer noch in der Warteschleife hängt
Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens.
Meine lieben Freunde, die NZZ hat es gemeldet und irgendwo klingelt es schon wieder in den Köpfen wie eine alte Registrierkasse: Die Bundesregierung will mit 20 Millionen Euro aus dem Haushalt zerstörten Wohnraum und Infrastruktur in Syrien wiederaufbauen. Zerstörte Häuser, Wasser, Energie – damit rund 10.000 syrische Asylmigranten in Deutschland eine „Rückkehrperspektive“ bekommen. Umgesetzt von Uno-Habitat und UNDP, plus Social-Media-Kampagnen, die den Leuten in den Flüchtlingsunterkünften erklären sollen, wie schön es zu Hause wieder wird.
Nzz
Seit 2024 sind gerade mal etwas über 12.000 der gut 900.000 Syrer hierzulande freiwillig zurückgekehrt. Jetzt soll also deutsches Steuergeld die Wohnungen vor Ort herrichten, damit die Rechnung irgendwie aufgeht.
Bob der Baumeister ist aktiv – nur nicht in Gelsenkirchen, nicht in Cottbus, nicht dort, wo die Mieten explodieren und die Bürgergeldempfänger auf Wohnraum warten. Sondern in Syrien.
Und irgendwo rattern die Dollarzeichen, weil man genau weiß: Wenn man es nur richtig verpackt, lässt sich das deutsche System immer noch ein bisschen weiter plündern.
Freiwillige Rückkehr, Abschiebung, Prämien – alles wird diskutiert. Aber Wohnungen bauen auf Kosten derjenigen, die hier arbeiten und zahlen, das geht offenbar flott.
Hierzulande diskutiert man seit Jahren über eine Senkung der Stromsteuer. Ein vernünftiger Spritpreisdeckel? Der liegt immer noch irgendwo zwischen den Koalitionsausschüssen und der nächsten Expertenrunde.
Aber in Syrien wird schon geplant, wieder aufgebaut und beworben. Die Prioritäten sind klar: Erst die Perspektive für die Rückkehrer, dann vielleicht irgendwann die Perspektive für die, die die Rechnung bezahlen.
Man könnte auch einfach sagen: Wer zurück will, der geht. Wer nicht will, der bleibt – aber nicht auf Dauer auf Kosten anderer.
Stattdessen wird gebaut, gefördert und beworben, während hier die Kassen klamm sind und die Diskussionen endlos.
Ja, wir schaffen das. Nur halt nicht hier.
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Syrer belästigen Transfrauen – und die Deutschen sind das Problem. Oder: Wenn der Bundesverband Trans die Tätergruppe umetikettiert, bis nur noch die Falschen übrig bleiben
Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens.
Meine lieben Freunde, schaut euch diese Focus-Schlagzeile an. In einem Berliner Nachtbus in Neukölln wird eine Gruppe junger Männer aktiv: Drei Transfrauen werden belästigt, begrapscht, verbal und körperlich angegangen. Zwei 18-jährige Syrer werden festgenommen, der Rest rennt. Der Staatsschutz ermittelt wegen möglicher Transfeindlichkeit.
Und was macht der Bundesverband Trans? Er sieht die Deutschen als Hauptproblem. Queerfeindliche Gewalt treffe vor allem Schwarze, migrantische, muslimische und geflüchtete Menschen – und überhaupt seien es die Vorurteile der Gesellschaft, die das öffentliche Interesse so groß machen, sobald die Täter keinen deutschen Pass haben.
Focus
Ja, klar. Die Tätergruppe im Bus ist zufällig nur Dekoration. Die eigentliche Gefahr sitzt irgendwo zwischen dem deutschen Steuerzahler und dem nächsten AfD-Wähler.
Man importiert sich Gruppen aus Kulturen, in denen Homosexualität und Transidentität mit dem Tod oder mit Prügel geahndet werden, und wundert sich dann, wenn genau diese Gruppen im Nachtbus zupacken. Aber nein – das darf nicht sein. Also wird umetikettiert, bis die Realität wieder in die gewünschte Form passt.
Erinnert ihr euch noch an den Christopher Street Day in Berlin? Ein Autofahrer rast in die Menge, eine Frau stirbt, Dutzende werden verletzt, danach geht es mit der Machete weiter. Der Täter: Abdul B., 21, deutscher Pass, libanesischer Familienhintergrund, bekannt als islamistischer Gefährder, vorher schon mit Straftaten und Radikalisierung aufgefallen. Als „islamistischer Terroranschlag“ eingestuft.
Aber in der Erzählung wird daraus gern der „deutsche Autofahrer“, bis jemand nachfragt, woher die Familie kommt. Dann wird es stiller.
Orf
Oder der CDU-Jungpolitiker Simon Schmidt in Lüneburg. Über eine Dating-App zu einem Treffen gelockt, auf dem Schulhof von einer Gruppe junger Männer (nach seiner Schilderung Migranten aus Syrien oder Afghanistan) zusammengeschlagen, beleidigt wegen seiner Homosexualität, mit dem Messer bedroht.
Die Junge Union spricht von einem schwulenfeindlichen Anschlag und einem Hinterhalt. Ähnliche Fälle mit Dating-Apps gibt es mehrfach: Männer werden gelockt, ausgeraubt, verprügelt, gedemütigt. In vielen Berichten tauchen dabei junge Männer mit Herkunft aus dem Nahen Osten oder Nordafrika auf. Aber auch hier gilt: Sobald man das benennt, ist man das Problem, nicht die Täter.
Nius
Die Realität ist unbequem. In vielen Herkunftsländern der Zuwanderer sind Homosexualität und Transidentität strafbar oder gesellschaftlich tabu. Wer das importiert und dann so tut, als wären die Deutschen die Hauptverursacher, betreibt keine Aufklärung, sondern Realitätsverweigerung.
Die Opfer im Bus und die Opfer der Dating-Fallen interessieren weniger als die richtige politische Einordnung. Man dreht die Welt so lange, bis sie wieder in die eigene Blase passt – und wer widerspricht, gilt als das eigentliche Problem.
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🎭 Der Rundfunkbeitrag als Pflichtabo für die Angstfabrik – Oder: Wie man für „neutralen Journalismus“ zahlt und stattdessen NGO-Präsidenten bekommt, die einem erklären, wovor man schon wieder Angst haben muss
Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens.
Die Frage wurde falsch gestellt. Hier geht es um einen Rundfunkbeitrag, der zu Unrecht bezahlt wird.
Der Rundfunkbeitrag soll eigentlich für neutralen Journalismus sein. Der Rundfunkbeitrag soll eigentlich für Aufklärung sein. Der Rundfunkbeitrag soll eigentlich für Neutralität stehen. Und das ist alles das, was der öffentlich-rechtliche Inhalt nicht bietet.
Selbst bei der letzten Wahlarena konnte man sich wieder nicht zurückhalten und da irgendwelche Politiker hinstellen. Oder Präsidenten von NGOs und der Bevölkerung erstmal erklären, wie doll Angst die doch schon wieder vor irgendwas haben. Und das erklärt man uns als Aufklärung, als journalistische Meisterarbeit.
So, und dafür sollen wir bezahlen? Nein, das sieht keiner mehr ein.
Es ist, als würde man jeden Monat Geld für ein Fitnessstudio abdrücken und bekäme stattdessen eine Dauerlektion in „Warum du zu faul bist und warum das deine Schuld ist“. Die Rechnung kommt pünktlich, der Beitragsservice mahnt freundlich-streng, und im Gegenzug läuft auf dem Bildschirm die nächste Runde „Experten erklären euch, wovor ihr euch fürchten müsst“.
Politiker, Verbandsfunktionäre, Stiftungsleute – alle sitzen brav im Studio und liefern die vorgefertigte Sorge der Woche. Neutralität sieht anders aus. Aufklärung auch. Stattdessen bekommt der Zahler eine Mischung aus Predigt und Wahlkampf, verpackt als Informationssendung, und darf sich am Ende noch freuen, dass er dafür bezahlt hat.
Millionen wollen das Ende, sagt das Bild. Kein Wunder. Wer für ein Produkt zahlt, das verspricht, die Realität abzubilden, und stattdessen eine kuratierte Version mit Angstaufschlag bekommt, der fühlt sich irgendwann wie der Kunde, dem man jedes Mal statt des bestellten Brotes eine Broschüre über die Gefahren von Brot in die Tüte legt.
Der Narr schaut auf die Beitragsrechnung, liest die Logos und fragt sich leise, ob man nicht irgendwann auch noch extra zahlen muss, damit die Sendung einen wenigstens vorher fragt, ob man die Angst heute überhaupt haben möchte.
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🎭 Das geniale Weihnachtsmarkt-Schild gegen Amokfahrten – Oder: Wie man Verbrecher mit einem Blatt Papier stoppt, während die Betonklötze weiter als teure Deko herumstehen
Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens.
Ja, meine lieben Freunde, den Schilderwahnsinn kennen wir ja alle. Die wunderbaren Tafeln in den Waffenverbotszonen, die Verbrecher eigentlich abhalten sollten – und das nie getan haben. Papier gegen böse Absichten, so erfolgreich wie ein Verbotsschild gegen Regen.
Daher der Vorschlag: Dieses Schild hier. „Verboten – Auf dem Weihnachtsmarkt sind Amokfahrten von 8 bis 22 Uhr untersagt.“ Vielleicht schreckt das die Leute ab. Macht die Betonklötze überflüssig. Einfach aufhängen, und schon bleibt der SUV vor der Absperrung stehen, weil der Fahrer den Text gelesen hat und sich denkt: „Ah, verboten. Dann lieber morgen früh um sieben.“
Es ist ungefähr so effektiv wie ein „Bitte nicht klauen“-Zettel an der offenen Kasse oder ein „Hier nicht stolpern“-Hinweis mitten auf der Rolltreppe. Der Schilderwald wächst weiter, die Verordnungen stapeln sich, und die echten Probleme werden mit immer neuen Verbotsschildern zugeklebt, als würde der Text auf dem Blech die Physik oder die Absicht ändern.
Die Betonklötze bleiben trotzdem stehen – teuer, hässlich und als stumme Erinnerung daran, dass man irgendwann gemerkt hat, dass Schilder allein nicht reichen.
Der Narr schaut auf das Schild, liest die Uhrzeiten und fragt sich leise, ob man nicht gleich noch eins dazuhängt: „Außerhalb der Öffnungszeiten bitte ordnungsgemäß anmelden und Genehmigung einholen.“ Dann wäre der bürokratische Kreis schön rund.
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🎭 Der große Lumumba-Krieg auf dem Weihnachtsmarkt – Oder: Wie man einen Kakao mit Sahne zur Staatsangelegenheit erklärt, während der Bürger nur in Ruhe die Nase in die Tasse stecken will
Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens.
Meine lieben Freunde, Deutschland in Reinform. Kaum öffnen die Weihnachtsmärkte, steht schon die nächste Advents-Debatte in der Zeitung, diesmal über den Namen eines Kakaos mit Rum. Das Fest der Liebe, das Fest der Besinnlichkeit, der Moment, in dem man einfach mal abschalten und die Sorgen für ein paar Stunden vergessen möchte – und schon kommt wieder jemand um die Ecke und erklärt, wie der heiße Kakao heißen darf und wie nicht.
Haben wir keine anderen Sorgen? Darf der Bürger nicht mal in Ruhe die Tasse halten, ohne dass eine Moralwächtertruppe anrückt und Belehrungen abgibt, was schick ist, was man benennen darf, wie man es trinken soll und wie es auszusehen hat?
Es ist, als würde man auf einem Schiffsdeck stehen, während das Boot schon Wasser zieht, und die Besatzung diskutiert ernsthaft, ob die Rettungsringe noch „Rettungsringe“ heißen dürfen oder ob der Name jemanden stört. Der Kakao selbst bleibt derselbe – braun, süß, mit Sahnehaube und einem Schuss, der die Kälte vertreibt. Aber der Name wird zur Prüfstandssache, zur Gelegenheit, wieder einmal zu zeigen, wer die Definitionsmacht hat. Der Bürger, der einfach nur warm werden und kurz vergessen will, dass die Miete steigt und der Alltag nervt, muss sich erst anhören, dass sein kleiner Genuss politisch unkorrekt sei.
Und das mitten in der Weihnachtszeit, wenn die meisten Menschen ohnehin schon genug im Kopf haben. Statt die Märkte einfach laufen zu lassen, wird aus einem Getränk eine moralische Lehrstunde.
Der Narr steht daneben, schaut auf die Tasse mit dem Rentier drauf und fragt sich leise, ob man nicht irgendwann auch noch die Lichterketten umbenennen muss, weil irgendwer irgendwo eine Assoziation findet.
Bis dahin bleibt der Kakao heiß – und die Debatte überflüssig wie ein Regenschirm im Hochsommer.
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🎭 Der Remmo-Clan im EU-Parlament – Oder: Nichts ist unmöglich, wenn man Straftäter gegen Islamismus einlädt und die Patrioten draußen lässt
Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens.
Europäische Mission, nichts ist unmöglich. Was früher ein Toyota-Werbeslogan war, ist heute die Geschäftsordnung in Brüssel. Man kritisiert die Linke, weil sie in Berlin die Macht verloren hat und sich mit Clan-Leuten abgibt. Dann holt man Issa Remmo, den Chef des Remmo-Clans, ins EU-Parlament. Auf einer Konferenz gegen Islamismus, organisiert unter anderem mit der französischen EVP-Abgeordneten Céline Imart. Der Mann sitzt da mit Kopfhörern, spricht über Antisemitismus und sagt, wir seien alle Brüder und die Liebe gewinne. Eingeladen von Leuten, die offenbar erst hinterher gemerkt haben, wen sie da vor sich haben.
Der Remmo-Clan ist in Berlin seit Jahrzehnten polizeibekannt, Teile der Familie werden dem kriminellen Milieu zugeordnet, mit Verurteilungen wegen Gewalt, Erpressung und Raub. Und genau der sitzt jetzt im Parlament und schwadroniert über Integration ohne Hass und ohne Kriminalität. Das ist der Witz des Tages. Gleichzeitig will man europäische Patrioten wegen Verdacht auf kriminelle Vereinigungen ausschließen, unter der Schirmherrschaft von Ursula von der Leyen. Dieselbe Frau, deren SMS mit dem Pfizer-Chef während der Impfstoffverhandlungen verschwunden sind. Dieselbe Frau, die schon als Verteidigungsministerin Dienst-SMS löschen ließ, als der Untersuchungsausschuss nach Beraterverträgen fragte. Jetzt sollen andere wegen krimineller Strukturen raus, während der Clan-Chef drin sitzt und als Gast behandelt wird.
Was muss man dazu noch sagen? Im Strafgesetzbuch bleibt bei so einer Strichliste kaum noch Platz. Und während man in Brüssel darüber redet, wie man Geflüchtete ohne Kriminalität integriert, sitzt der Mann da, der in Deutschland für das Gegenteil steht. Man könnte natürlich auch fragen, warum die Einladung überhaupt rausging. Aber das wäre ja so langweilig. Viel eleganter ist es, den Clan-Chef reinzuholen und die anderen draußen zu lassen. So bleibt das Bild stimmig. Oder man nennt es einfach betreutes Denken. Je nachdem, wie weit man die Augen zukneift.
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🎭 Batman hat Hausverbot – Oder: Weil ein Symbol für Recht und Ordnung bei der nächsten Gen-Z-Randale das Gesamtbild stören würde
Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens.
Die nächsten „Gen Z regelt“-Demonstrationen stehen also wieder an. Man kennt das Programm inzwischen: Fensterscheiben einschlagen, Geschäfte plündern, Molotow-Cocktails auf die Polizei, verletzte Beamte, brennende Barrikaden. Zum guten Ton gehört das In-Kind einfach dazu. Und was muss man von vornherein klarstellen, was unbedingt wichtig ist? Batman hat Verbot. Der Internet-Aktivist Younes im Kostüm darf die Frankfurter Innenstadt nicht betreten – weder verkleidet noch in Zivil, bis zum 5. Januar 2027. Das hessische Innenministerium hat durchgegriffen, weil er am 31. Oktober den Mob angefeuert haben soll, mitten in den Krawallen posierte und von Teilen der Menge wie eine Ikone im „Kampf gegen die Polizei“ gefeiert wurde.
Eine Person, die für Recht und Ordnung steht, darf da natürlich nicht auftauchen. Das stört das Gesamtbild. Während die eigenen Leute marodieren, durch die Gassen ziehen und alles in Schutt und Asche legen, darf kein dunkler Ritter dastehen und den Eindruck erwecken, als gäbe es noch irgendwen, der sich für Regeln interessiert. Über 2000 Polizisten stehen bereit, 49 Aufenthaltsverbote wurden verhängt, aber die eigentliche Priorität ist klar: Der Mann im Kostüm bleibt draußen. Sonst könnte ja jemand auf die Idee kommen, dass Recht und Ordnung vielleicht nicht das Problem sind.
Man könnte natürlich auch die Leute verbieten, die Scheiben einschlagen und Polizisten angreifen. Aber das wäre ja so langweilig. Viel eleganter ist es, das Symbol für Ordnung aus der Stadt zu verbannen, damit die Randale ungestört ihren Lauf nehmen kann. So bleibt das Bild stimmig: Chaos als Ausdruck, Plünderung als Protest, und Batman als die eigentliche Gefahr. Genau so stellt man ein Zeichen. Oder man nennt es einfach betreutes Denken. Je nachdem, wie weit man die Augen zukneift.
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🎭 336 Mal polizeibekannt und immer noch hier – Oder: Abschieben wäre ja so schrecklich faschistisch, besser noch acht NGOs und ein Traumatherapeut pro Straftat
Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens.
Da sitzt man also und liest von einem 37-Jährigen aus Dortmund, der seit 2004 ausreisepflichtig ist – also seit 22 Jahren. 336 Mal polizeibekannt. Messerraub auf Kinder, Körperverletzung, Drogen, das volle Programm. Und abgeschoben? Natürlich nicht. Die Staatsangehörigkeit ist ungeklärt, vermutet wird Maghreb – Marokko, Algerien, Tunesien. Zweimal vorgeführt bei der algerischen Botschaft, acht Versuche mit Passersatzpapieren gescheitert. Die Ruhr Nachrichten mussten die Details vor Gericht einklagen, weil die Behörden so auskunftsfreudig sind wie ein Tresor ohne Schlüssel.
Und jetzt die große Frage: Wer so etwas fordert – dass der Mann endlich geht –, der ist natürlich nationalsozialistisch, faschistisch, AfD-mäßig. Der Mann ist traumatisiert, nicht integriert, der falsche Weg wäre die Abschiebung. Besser noch mehr Geld, noch mehr Sozialarbeiter, am besten gleich acht NGOs pro Person, bis zum Hals zugeschüttet. Vielleicht klappt’s dann mit der Integration. Oder man stellt ihn einfach noch zehn Jahre in den Wartebereich des BAMF und nennt das humanitär.
Komischerweise sieht man so etwas selten in den Öffentlich-Rechtlichen. Und wenn auf Facebook jemand die BKA-Statistik teilt – dass Gruppen aus den Maghreb-Staaten bei Gewalt- und Sexualdelikten massiv überrepräsentiert sind, teilweise um das Acht- bis Zehnfache –, dann kommen die Faktenchecker und stufen das als falsch ein. Artikel 5 Grundgesetz sagt übrigens glasklar: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Der Digital Services Act, den man der CDU auch verdankt, sorgt dafür, dass Plattformen genau das löschen oder markieren, was der Regierung nicht gefällt. Facebook macht fleißig mit. Zensur ist das natürlich nicht. Das nennt man dann „Schutz der Meinungsfreiheit“ oder „Trusted Flagger“.
Man darf also über 336 Polizeieinsätze, über ungeklärte Herkunft und über gescheiterte Abschiebungen berichten – solange man am Ende sagt, dass Abschieben der falsche Weg ist und mehr Geld das Problem löst. Alles andere wäre ja so schrecklich rechts. Und während die Behörden noch herausfinden, wo der Mann herkommt, zahlt der Steuerzahler weiter. Das nennt man dann Fortschritt. Oder betreutes Denken. Je nachdem, wie weit man die Augen zukneift.
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🎭 Syrer in U-Haft wegen Waffen-Diebstahl und Messerattacke – Oder: Wie Boris Pistorius die Migranten nicht gesehen hat und der Beutedeutsche plötzlich wieder auftaucht
Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens.
Ach ja, das sind ja mal gute Schlagzeilen. Aber wisst ihr, wenn man da liest, ein Syrer wurde festgenommen, unter anderem wegen Waffendiebstahl und Messerstecherei. Der 18-jährige Mohamad A. sitzt nach den Frankfurt-Randalen auf der Zeil in Untersuchungshaft, weil er eine Waffe aus einem Geschäft gezogen haben soll. Und in Koblenz läuft parallel ein Verfahren wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung – also der klassischen Messerattacke.
Bild
Da hab ich noch mal eine Frage an Boris Pistorius. Hat er nicht noch mal gesagt, er hat da keine Migranten gesehen? „Was bitte sind migrantische Gruppen?“ hat er nach den Gen-Z-Krawallen gefragt, als Dobrindt und Hessens Innenminister Poseck von Chaoten aus dem migrantischen Milieu sprachen und Poseck von 80 bis 90 Prozent mit Migrationshintergrund sprach.
Deutschlandfunk
Nun ja, da stellt sich bei mir die Frage, was hat das denn mit den Syrern auf sich? Ist es denn jetzt ein Beutedeutscher oder wie darf man das bezeichnen? Wie ein Blinder, der mitten im Gewitter steht und behauptet, es regne nicht, weil er den Tropfen gerade nicht auf der Nase spürt. Der Narr tanzt weiter.
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🎭 Danke, Merz. Danke, Klingbeil. – oder: Wie die Stromsteuersenkung auf 2,92 Euro im Monat für Singles und 7,75 Euro für Familien schrumpft und alle nur noch vor Glück um sich werfen
Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens.
Na, holla die Waldfee! Also jetzt muss man ehrlich mal sagen: Ich fühle mich wieder absolut zur CDU hingezogen. Und die Zweitstimme natürlich gleich auch zur SPD. Die anderen gebrochenen Wahlversprechen sind völlig scheißegal. Denn ein hauptsächliches Wahlversprechen hat Herr Merz natürlich eingehalten: mehr netto vom Brutto! Familien stark entlasten! Und meine Güte, WIE stark! Herr Merz hat nicht einfach nur geliefert, er hat den Wohlstand persönlich mit der Schubkarre vor die Haustür gefahren. Bei diesen Summen weiß man ja gar nicht mehr, wohin mit dem ganzen Geld. Ich überlege ernsthaft, ob ich mir von den fünf Euro einen goldenen Wasserhahn kaufe, eine Privatinsel finanziere oder gleich die Schweizer Nationalbank übernehme. Vielleicht gründe ich auch eine Stiftung für schwerreiche Stromkunden. Endlich können Familien wieder aus dem Vollen schöpfen! Die Kinder bekommen eigene Kraftwerke, der Hund einen beheizten Swimmingpool und die Oma darf sich eine elektrische Fußbodenheizung im Garten leisten. Danke, Herr Merz! Danke, Herr Klingbeil! Was für eine historische Großtat! Ich bin so überwältigt, dass ich den Sicherungskasten aus der Wand reißen, ihn feierlich auf einem roten Teppich zertrümmern und anschließend das Stromkabel mit meiner Zunge küssen möchte. Nicht aus Verzweiflung, versteht sich! Aus purer Dankbarkeit! Vielleicht bekommt das Kabel noch einen Orden für seinen Beitrag zur deutschen Wohlstandsexplosion. Und die Sicherungen werden zu Nationalhelden erklärt. Bei so einer Entlastung muss man einfach völlig den Verstand verlieren!
Die Koalition hat sich nach mehr als acht Stunden im Kanzleramt geeinigt: Ab 1. Januar 2027 sinkt die Stromsteuer für alle von 2,05 auf das europäische Mindestniveau von 0,1 Cent je Kilowattstunde – vorerst nur für das Jahr 2027. Die Fortsetzung hängt an einer nachhaltigen Gegenfinanzierung im Haushalt 2028. Laut Verivox bedeutet das für einen Single mit 1.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch rund 2,92 Euro im Monat, für ein Paar etwa 5,42 Euro und für eine Familie mit drei Personen und 4.000 Kilowattstunden rund 7,75 Euro monatlich – vorausgesetzt, die Anbieter geben die Senkung vollständig weiter. Merz erklärt, man habe Wort gehalten und gebe die Einsparungen zurück. Klingbeil betont die solide Finanzierung für 2027.
Man verspricht mehr netto und liefert die Summe, die für einen Kaffee oder eine Schachtel Zigaretten reicht. Man feiert die Entlastung der Familien und rechnet auf den Cent genau die Kleckerbeträge aus. Aber wir sollten nicht undankbar sein! Schließlich muss man auch die kleinen Wunder der großen Politik würdigen. Vielleicht reicht es irgendwann sogar für zwei Kaffees. Vielleicht wird aus der Stromsteuersenkung noch eine ganze Kugel Eis. Und wenn wir alle fest genug daran glauben, können wir uns 2028 vielleicht sogar die Gegenfinanzierung leisten. Bis dahin verneigen wir uns ehrfürchtig vor dieser finanziellen Revolution. Der Strom bleibt teuer. Die Entlastung bleibt klein. Aber der Sicherungskasten ist Geschichte, die Sicherungen sind durchgebrannt und die Regierung darf sich für ihre historische Großzügigkeit selbst den Verdienstorden an die Steckdose hängen. Und der Applaus kommt von denen, die die Zahlen selbst gesetzt haben.
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🎭 13 Millionen für Klima-NGOs aus dem LIFE-Programm – oder: Wie die Kommission ihre eigenen Ziele bezahlt und von der Leyen weiter auf dem stabilen Sessel sitzt, während Pfizer-SMS einfach verschwinden
Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens.
Ach, meine lieben Freunde, ja, für wen verwundert das nicht? Und wenn man sich mal die ganzen Skandale anguckt, die von der Leyen vom Stapel gelassen hat, wo sie noch hier in Deutschland war und ganz, ganz merkwürdig, ist sie dann mit einmal in die Europäische Kommission, wo sie denn für nichts mehr erreichbar war. Naja, und da geht’s natürlich weiter. Ich sag nur, Pfizer, gelöschte SMS, naja, und dann geht es da noch weiter. Und interessiert es irgendjemand? Nein, die haben sich so ein Machtvakuum, Machtsessel geschaffen, der absolut stabil steht, wo keiner mehr ran kann. Ja, und das Einzige, was sie machen, eben halt die Leute, die gefährlich werden können, absägen. Aber die Frage ist, wie lange geht das Spektakel noch? Es wird ganz, ganz schnell Zeit, dass die Leute verschwinden.
Eine Arbeitsgruppe im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments hat 28 Förderverträge aus dem LIFE-Programm der Jahre 2022 bis 2025 geprüft, Volumen rund 13 Millionen Euro. Die NGOs bekamen das Geld und planten damit Treffen mit EU-Abgeordneten, versorgten Politiker mit Argumenten und warben für Gesetzesänderungen. Die Lobbyaktivitäten seien Jahr für Jahr nahezu deckungsgleich mit den Zielen der Kommission unter Ursula von der Leyen gewesen. Die Autoren Dirk Gotink und Carlo Fidanza sprechen vom Eindruck einer „hoch symbiotischen Beziehung“ zwischen Kommission und NGOs und warnen vor einer Schwächung der Gewaltenteilung. Der EU-Haushälter Piotr Serafin hatte bereits eingeräumt, es sei unangemessen gewesen, Vereinbarungen zu treffen, die NGOs zu gezielter Lobbyarbeit bei Abgeordneten verpflichteten.
Parallel läuft das bekannte Theater weiter. Bei den Impfstoffverhandlungen mit Pfizer-Chef Albert Bourla wurden SMS ausgetauscht. Die Kommission weigerte sich, sie herauszugeben. Das Gericht der EU erklärte die Weigerung für nichtig. Die Nachrichten wurden nach mehrfachem Handytausch offenbar nicht archiviert oder gelöscht. Keine Unterlagen gefunden, heißt es.
Der Sessel bleibt stabil. Die SMS sind weg. Die Millionen fließen an Organisationen, deren Arbeit den eigenen Zielen dient. Und wer fragt, bekommt die Standardantwort: alles transparent, alles im Rahmen.
Man bezahlt die eigene Agenda mit Steuergeld, nennt es Förderung, und sitzt weiter ungestört. Die Gewaltenteilung wird zur Kulisse. Die Transparenz zur Ausrede. Und der Bürger zahlt weiter, während der Sessel bleibt, wo er ist.
Wie lange noch, bis der Zirkus endet?
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🎭 CSD-Attentäter erhielt Bürgergeld – Oder: Wenn der deutsche Sozialstaat sogar im libanesischen Knast noch zuverlässig den Geldautomaten spielt
Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens.
Man liest mittlerweile so viele Meldungen über das deutsche Staatsversagen, dass man eigentlich nur noch darauf wartet, wann der nächste Behördenmitarbeiter mitteilt, dass der Irrsinn jetzt offiziell zum Verwaltungsstandard erklärt wurde.
Aber diese Geschichte ist eine eigene Liga.
Der CSD-Attentäter Abdul Ballout soll während seiner Haft im Libanon monatlich 790,61 Euro Bürgergeld aus Deutschland erhalten haben. Ja, richtig gelesen: im Gefängnis, im Ausland, hinter Gittern – und der deutsche Sozialstaat soll weiterhin zuverlässig überwiesen haben.
Andere Menschen müssen hier einen halben Roman an Unterlagen einreichen, um ihre Leistungen zu bekommen. Aber offenbar funktioniert die deutsche Sozialbürokratie international besser als die Deutsche Bahn im eigenen Land. Der Mann sitzt Tausende Kilometer entfernt hinter Gittern, und irgendwo in Deutschland scheint ein Sachbearbeiter zu sitzen, der denkt: „Na, wenigstens einer, bei dem die Überweisung pünktlich ankommt.“
Und währenddessen gibt es Menschen in Deutschland, die tatsächlich versuchen, aus dem Bürgergeld herauszukommen. Die wollen arbeiten, auf eigenen Beinen stehen und dem Staat nicht länger auf der Tasche liegen. Was bekommen sie? Formulare, Nachweise, Rückfragen, Fristen, fehlende Unterlagen und gelegentlich die freundliche Mitteilung, dass man leider gerade nicht zuständig sei.
Man könnte meinen, das Jobcenter betreibe eine Art bürokratischen Hindernisparcours. Wer arbeiten möchte, muss erst einmal beweisen, dass er überhaupt arbeiten darf. Wer Unterstützung braucht, darf sich durch einen Papierberg kämpfen. Und wer angeblich im Ausland im Gefängnis sitzt, soll trotzdem auf dem Überweisungsplan stehen.
Ich stelle mir das inzwischen bildlich vor: Am Eingang des Jobcenters steht ein riesiger Scanner. Jeder Antragsteller wird einmal durchgezogen. Anschließend leuchtet auf einem Bildschirm eine Farbe auf.
Hellgrün: Bitte arbeiten gehen.
Dunkelgelb: Bitte weitere 17 Unterlagen einreichen.
Rot: Antrag wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt.
Und bei manchen Fällen erscheint offenbar einfach ein freundliches kleines Symbol mit einem Geldsack und der Aufschrift: „Automatische Weiterzahlung – internationale Sonderzuständigkeit.“
Natürlich ist das Satire. Aber manchmal muss man die vermeintliche Logik dieses Systems nur konsequent weiterdenken, um zu erkennen, wie grotesk sie wirkt.
Und bevor sich jetzt wieder einige angesprochen fühlen, obwohl sie den Text nur bis zum ersten Absatz gelesen haben: Nein, es geht nicht um Menschen, die unverschuldet auf Unterstützung angewiesen sind. Es geht um die Frage, warum Menschen, die wirklich aus dem Leistungsbezug herauswollen, teilweise behandelt werden, als hätten sie einen Antrag auf eine Mondlandung gestellt, während bei solchen Fällen offenbar grundlegende Kontrollen versagen.
Denn genau darum geht es: Kontrolle, Verantwortung und ein funktionierender Sozialstaat. Bürgergeld ist kein Dauerabonnement, das unabhängig davon weiterläuft, wo sich jemand befindet und ob überhaupt noch ein Anspruch besteht.
Und wenn die geschilderte Zahlung tatsächlich so erfolgt ist, dann möchte ich gerne wissen, welche Kontrollmechanismen hier eigentlich versagt haben. Wer hat das geprüft? Wer hat die Zahlung freigegeben? Und warum merkt offenbar niemand, wenn ein Leistungsempfänger nicht mehr in Deutschland, sondern in einem libanesischen Gefängnis sitzt?
Vielleicht sollte man im Jobcenter künftig nicht nur die Kontonummer prüfen, sondern gelegentlich auch, ob der Empfänger überhaupt noch am richtigen Ort ist.
Willkommen im deutschen Sozialstaat: Für denjenigen, der arbeiten möchte, gibt es den Hindernislauf. Für die Bürokratie gibt es den Dauerlauf. Und für den Steuerzahler gibt es die Startnummer – bezahlt wird natürlich von ihm.
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🎭 Amadeu Antonio Stiftung warnt vor Polizei-Versetzungen nach AfD-Sieg – Oder: Wenn elf Anträge zur Massenflucht werden und die Geschichtenstiftung wieder Märchenstunde hat
Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens.
Meine lieben Freunde, haltet eure Kaffeetassen fest! Die Amadeu Antonio Geschichtenstiftung hat wieder eine Katastrophe entdeckt. Die AfD gewinnt die Wahl und plötzlich flüchten angeblich reihenweise Polizisten aus Sachsen-Anhalt. Der große Exodus! Der Untergang des demokratischen Abendlandes! Fehlt eigentlich nur noch, dass die letzten Polizeibeamten mit Schlauchbooten über die Elbe flüchten und die Stiftung eine internationale Rettungsmission ausruft.
Und jetzt kommt die Realität, dieser lästige Spielverderber.
Bis zur Landtagswahl am 6. September 2026 gab es im gesamten Jahr bereits 33 Versetzungsanträge. Danach kamen elf weitere hinzu: neun aus der Schutzpolizei und zwei aus der Kriminalpolizei. Elf! Nicht elf Hundertschaften, nicht elf Polizeidirektionen und schon gar nicht die komplette Polizei. Elf Anträge!
Aber bei der Amadeu Antonio Geschichtenstiftung scheint Mathematik eine ausgesprochen flexible Wissenschaft zu sein. Aus elf Anträgen wird eine Massenflucht, aus Verwaltungsangelegenheiten eine Staatskrise und aus einer Statistik ein Weltuntergangsszenario. Hollywood hätte für diese Dramaturgie Millionen ausgegeben. Die Stiftung braucht offenbar nur elf Zahlen und eine ordentliche Portion Fantasie.
Und jetzt kommt der eigentliche Knaller: Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt erklärt, dass überhaupt nicht klar sei, ob diese elf Anträge etwas mit der Wahl zu tun haben. Eine breite Verunsicherung unter den Mitgliedern könne man ebenfalls nicht feststellen.
Moment mal! Die zuständige Polizeigewerkschaft bestätigt also nicht einmal die Geschichte, die hier so dramatisch verkauft wird? Na sowas! Da hat die Realität wohl vergessen, das Drehbuch vorher abzusegnen.
Die Gewerkschaft sagt: Zusammenhang unklar. Die Stiftung sagt: Massenflucht! Man könnte fast meinen, die Überschrift stand schon fest, bevor die Zahlen überhaupt gelesen wurden.
Und dann schaut man in die Kommentarspalten. Da sitzen die ideologischen Klatschaffen auf ihren digitalen Bananenkisten und trommeln begeistert: „Oh Gott, die Polizei flüchtet vor der AfD!“ Selbst nachrecherchieren? Die Zahlen vergleichen? Die Gewerkschaft anhören? Ach was! Wer braucht schon Informationen, wenn man auch einfach empört sein kann?
Hauptsache, die eigene Weltanschauung bekommt täglich frisches Futter. Und wehe, jemand fragt nach den Belegen. Dann ist derjenige natürlich verdächtig, problematisch oder gleich ein Faschist. Denn offenbar ist nicht die fehlende Quellenlage das Problem, sondern derjenige, der sie bemerkt.
Besonders interessant wird es übrigens, wenn man sich die eigene historische Vergangenheit der Stiftung und die Stasi-Vergangenheit ihrer Gründerin Anetta Kahane anschaut. Eine Organisation, die andere gern moralisch belehrt, sollte sich auch kritische Fragen zur eigenen Geschichte gefallen lassen.
Aber zurück zur großen Polizeiflucht: Elf Anträge! Wenn das schon eine Massenflucht ist, was passiert dann bei 50? Wird die NATO alarmiert? Bei 100 vermutlich der UN-Sicherheitsrat einberufen? Und bei 500 muss wahrscheinlich die NASA die verbliebenen Polizeibeamten aus der Erdumlaufbahn zurückholen.
🎭 Mein Fazit: Elf Versetzungsanträge, kein nachgewiesener Zusammenhang mit dem Wahlsieg und eine Gewerkschaft, die die große Verunsicherung nicht bestätigen kann. Aber Hauptsache, die Schlagzeile macht ordentlich Angst.
Vielleicht sollte die Stiftung künftig nicht nur Geschichten veröffentlichen, sondern gelegentlich auch einen Taschenrechner benutzen. Denn zwischen elf Versetzungsanträgen und einer Massenflucht liegt ungefähr dieselbe Entfernung wie zwischen einer seriösen Analyse und einem politischen Märchenbuch.
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🎭 Günther greift AfD an: Schluss mit Kuschelkurs – Oder: Wenn der CDU-Mann erklärt, die AfD schade dem Land, während die eigene Partei gerade das Land schädigt
Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens.
Aber ganz ehrlich gesagt, da bin ich mal richtig gespannt. Was würde denn da kommen? Nazi, Nazi, Rechtsextrem, Höcke, Höcke, Faschist. Die übliche Playlist. Die kennt man ja schon auswendig. Die läuft seit Jahren im Dauerbetrieb und wird jedes Mal neu aufgelegt, wenn einer von der CDU mal wieder erklären muss, warum die AfD das Problem ist.
Vielleicht beantwortet Herr Günther vorher noch eine ganz einfache Frage: Wie lange ist die AfD eigentlich schon in Regierungsverantwortung? Und wie lange geht es Deutschland inzwischen richtig schlecht? Wer diese beiden zusammenhängenden Fragen mal sauber beantworten kann, der darf danach gerne ankommen und behaupten, die AfD schädige das Land. Bis dahin klingt das Ganze eher wie die Ansage eines Fußballtrainers, der seit Jahren auf der Bank sitzt, die Mannschaft gegen die Wand fahren lässt und anschließend den Gegner dafür verantwortlich macht, dass man verloren hat.
Kleiner Funfact am Rande: Mercedes sagt inzwischen, man investiere in Deutschland keinen einzigen Euro mehr. Wegen der wirtschaftlichen Lage. Wegen der Politik. Wer sitzt gerade in der Regierung? Die CDU. Und von wem kommt Herr Günther nochmal? Ach ja. Von der CDU. Das ist ungefähr so, als wenn der Brandstifter vor dem brennenden Haus steht, auf den Nachbarn zeigt und sagt: „Der da drüben hat das Feuer gelegt. Und jetzt muss Schluss sein mit dem Kuschelkurs gegenüber dem Nachbarn.“
Die AfD ist nicht in der Regierung. Sie hat keine Ministerien. Sie hat keine Haushaltsverantwortung. Sie hat keine Energiepolitik gemacht, keine Migrationspolitik gemacht und keine Wirtschaftspolitik gemacht. Das haben andere gemacht. Und genau diese anderen erklären jetzt, man müsse den Wählern schonungslos zeigen, wie die AfD dem Land schade. Während die eigenen Zahlen nach unten zeigen, die Investitionen ausbleiben und die Wirtschaft den Standort meidet.
Man könnte auch einfach sagen: Wir haben’s verbockt. Aber das wäre ja zu einfach. Lieber erklärt man den Leuten, dass die Partei, die nicht regiert hat, schuld ist an dem, was passiert ist, während man selbst regiert hat. Das ist kein Kuschelkurs. Das ist ein Verwirrkurs. Und der läuft gerade auf Hochtouren.
Willkommen im Land, in dem die Regierung die AfD für die eigenen Ergebnisse verantwortlich macht. Besser kann man Satire tatsächlich nicht schreiben.
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🎭 Klingbeil erklärt Haushalts-Enttäuschung: Geld für Stromsteuersenkung „nicht gefunden“ – Oder: Wer gar nicht sucht, der findet garantiert nichts und nennt das dann verantwortungsvolle Haushaltspolitik
Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens.
Okay, okay, Herr Klingbeil. Ich würde mal gerne Ihre Aussage ein bisschen korrigieren. Und zwar deutlich korrigieren. Nicht „nicht gefunden“. Sondern: Wir wollten kein Geld finden. Weil ganz ehrlich gesagt – wer nicht sucht, der findet auch nichts. Und genug Vorschläge hat es ja schon gegeben, wo man sehr viel Geld einsparen kann. Und sogar noch sehr viel mehr Geld einsparen wird. Aber Sie wollen das nicht finden, weil das gegen Ihre eigene ideologische Blase passt.
Man stelle sich das vor: Der Haushalt liegt da wie ein großer, unaufgeräumter Keller. Überall stehen Kartons mit Aufschriften wie „Bürgergeld für Leute, die hier nichts verloren haben“, „Milliarden für NGOs, die gegen die eigene Bevölkerung demonstrieren“, „Entwicklungshilfe für Länder, die uns auslachen“ und „Projekte, von denen hinterher niemand mehr weiß, wofür sie gut waren“. Man könnte einfach ein paar Kartons rausstellen. Man könnte sogar den Keller aufräumen. Aber nein. Man geht rein, schaut kurz in eine Ecke, in der sowieso nichts liegt, und sagt dann mit ernster Miene: „Geld für Stromsteuersenkung nicht gefunden.“
Das ist ungefähr so, als wenn jemand im Kühlschrank nach der Butter sucht, aber die ganze Zeit nur in das Gemüsefach guckt und sich dann beschwert, dass die Butter nicht da ist. Obwohl die Butter ganz oben im Butterfach liegt. Und alle wissen, dass sie da liegt. Nur derjenige, der suchen sollte, will sie nicht sehen.
Es gab Vorschläge. Es gab Zahlen. Es gab Orte, an denen man sparen könnte, ohne dass irgendjemand in Deutschland deshalb verhungert. Aber diese Orte liegen halt außerhalb der ideologischen Wohlfühlzone. Und da sucht man nicht. Da sagt man lieber, man habe nichts gefunden. Und nennt das dann Haushaltsverantwortung.
Die Bürger sollen den Gürtel enger schnallen. Der Haushalt soll „nicht gefunden“ werden. Und die ideologische Blase bleibt unangetastet. Das ist die neue Definition von suchen: Man schaut genau dorthin, wo man garantiert nichts findet, und erklärt das Ergebnis anschließend zum unausweichlichen Sachzwang.
Gut gemacht, Herr Klingbeil. Die Stromsteuersenkung bleibt aus. Das Geld bleibt „nicht gefunden“. Und alle, die wissen, wo es liegt, dürfen weiter staunen, wie professionell man an der Wahrheit vorbeisuchen kann.
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🎭 Das stille Sterben der Betriebe – Oder: Die Tagesschau entdeckt die Krise, die sie jahrelang als Schwarzmalerei abgetan hat
Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens.
Meine lieben Freunde, haltet euch fest: Die Tagesschau hat eine Krise entdeckt! Weniger Aufträge, steigende Kosten, Handwerkspräsident Dittrich warnt vor dem stillen Sterben der Betriebe. Bäckereien, Handwerker, kleine Unternehmen – überall wird es stiller. Offenbar ist die wirtschaftliche Realität inzwischen so laut geworden, dass selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk sie nicht mehr mit einem Faktencheck zum Schweigen bringen kann.
Und ausgerechnet dieselben Medien, die jahrelang jeden AfD-Hinweis auf genau diese Entwicklung als Schwarzmalerei, Blödsinn oder Populismus abgeheftet haben, stehen jetzt vor der Kamera und präsentieren das Ergebnis, als hätte die Wirtschaftskrise nachts heimlich an der Redaktionstür geklingelt. Überraschung! Die Betriebe haben tatsächlich Kosten. Die Energie ist tatsächlich teuer. Bürokratie ist tatsächlich ein Problem. Und Aufträge wachsen offenbar nicht auf Bäumen. Wer hätte das ahnen können? Vielleicht diejenigen, die seit Jahren davor gewarnt haben?
Die gleichen Leute, die bei Lanz ihre Experten, Experten und nochmals Experten auffuhren, um die Gefahren der AfD zu erklären, die mit Faktenchecks und moralischen Zeigefingern jede unliebsame Warnung zerlegten, erklären jetzt dem Bäcker, warum seine Brötchen nicht mehr so gut laufen. Energiepreise, Abgaben, Bürokratie und Abwanderung? Alles angeblich Panikmache. Warnungen vor dem wirtschaftlichen Niedergang? Populismus! Und jetzt steht der Handwerkspräsident da und beschreibt genau diese Probleme. Da muss man sich schon fragen, ob in den Redaktionen irgendwann jemand den alten Ordner mit den Warnungen wiedergefunden hat.
Jetzt steht man vor dem ausgekühlten Ofen und wundert sich, warum die Aufträge ausbleiben. Die Politik, die man jahrelang verteidigt hat, produziert genau jene Belastungen, über die sich die Betriebe inzwischen beschweren. Und die Tagesschau berichtet darüber, als wäre sie ein völlig unbeteiligter Wetterbeobachter, der gerade einen Sturm entdeckt hat, obwohl er jahrelang selbst behauptet hat, die Sonne scheine.
Und währenddessen prostituiert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter für seine politische Komfortzone. Hauptsache, die Zwangsgebühr bleibt. Denn wenn die wirtschaftliche Grundlage immer mehr Menschen wegbricht, wird irgendwann auch die Frage interessant, wer diese Gebühren eigentlich noch bezahlen soll. Vielleicht sollte man in den Rundfunkanstalten langsam einen eigenen Krisenstab einrichten: Nicht wegen der sterbenden Betriebe, sondern wegen der möglicherweise sterbenden Beitragszahler.
Das stille Sterben der Betriebe ist offenbar erst dann eine Nachricht, wenn es sich nicht mehr wegmoderieren lässt. Vorher war es Schwarzmalerei, danach ist es plötzlich eine wichtige gesellschaftliche Entwicklung.
🎭 Und die Tagesschau ist natürlich völlig überrascht. Sie hat ja schließlich jahrelang nicht hingeschaut.
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🎭 Die größte Gefahr sitzt überall – Oder: Nur nicht auf der Regierungsbank, denn dort macht man gerade alles richtig
Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens.
Meine lieben Freunde, endlich spricht es jemand aus: Markus Frohnmaier stellt sich hin und behauptet frech, die größte Gefahr für Deutschlands Sicherheit sitze nicht in Peking, nicht in Moskau und schon gar nicht auf dem Mars, sondern ganz prosaisch auf der Regierungsbank. Was für eine absurde Vorstellung! Die Gefahr sitzt doch überall: in der AfD, in Moskau, in den USA, im Weltraum, im Ozonloch und notfalls wahrscheinlich noch im Kühlschrank zwischen Senf und sauren Gurken. Nur auf der Regierungsbank? Niemals! Dort sitzen schließlich die Menschen, die uns vor all diesen Gefahren schützen. Zumindest behaupten sie das.
Schaut man sich die Warnungen an, ist die AfD eine Gefahr für die Wirtschaft. Die Wirtschaft könnte zusammenbrechen. Dabei sitzt Deutschland schon seit Jahren in der Rezession, Insolvenzen steigen, Industrie wandert ab und selbst Mercedes erklärt, keinen einzigen Euro mehr hier investieren zu wollen. Aber selbstverständlich ist daran nicht die Regierung schuld. Die AfD ist schließlich noch gar nicht an der Regierung. Ein geradezu perfektes Alibi: Man kann jahrelang regieren und trotzdem so tun, als wäre man für die Folgen nicht zuständig.
Die AfD wäre natürlich auch eine Gefahr für die Energieversorgung. Dabei haben wir hohe Energiepreise, einen Strommix, der noch immer erhebliche fossile Anteile enthält, und eine Landschaft voller Solarzellen und Windparks, die trotzdem keine durchgehende Versorgung garantieren. Kernkraftwerke werden abgerissen, während andere Länder neue bauen. Aber die eigentliche Gefahr soll ausgerechnet von einer Partei ausgehen, die gar nicht regiert. Das ist schon eine bemerkenswerte Form politischer Verantwortungsverschiebung: Wer am Steuer sitzt, erklärt dem Beifahrer, er sei für den Zustand des Motors verantwortlich.
Die Regierungsbank selbst bleibt derweil die einzige Sicherheitszone, vor der offenbar niemand warnen muss. Dort sitzt man gemütlich, verteilt Verantwortung wie Konfetti und betrachtet die Folgen der eigenen Politik aus sicherer Entfernung. Wenn die Wirtschaft schwächelt, ist die AfD schuld. Wenn die Energie teuer ist, ist die AfD schuld. Wenn die Stimmung im Land kippt, ist natürlich ebenfalls die AfD schuld. Fehlt eigentlich nur noch, dass man ihr demnächst den schlechten Sommer und die hohen Preise für Butter in die Schuhe schiebt.
Frohnmaier hat offenbar etwas ausgesprochen, das im politischen Berlin als gefährlicher Gedanke gilt: Vielleicht sollte man gelegentlich auch die Menschen betrachten, die tatsächlich regieren. Denn wenn man ständig vor den Gefahren warnt, die andere angeblich verursachen könnten, während man selbst die Verantwortung trägt, könnte irgendwann jemand auf die Idee kommen, die Regierungsbilanz zu lesen.
Und das wäre vermutlich die größte Gefahr von allen.
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🎭 Der Kanzler in Katerstimmung – Oder: Wenn die Frankfurter Rundschau nicht weiß, ob die Union gerade aufholt oder schon im politischen Keller wohnt
Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens.
Meine lieben Freunde, der Hofnarr sitzt hier noch mit dem Restalkohol von gestern im Kopf und versucht herauszufinden, ob Friedrich Merz tatsächlich Kanzler ist oder inzwischen nur noch Vorsitzender seines eigenen Fanclubs. Während er mit verschränkten Händen vor dem CDU-Logo sitzt und offenbar gerade die nächsten Erfolgsmeldungen aus dem Märchenbuch sortiert, verkündet er, seine Politik werde geschätzt und alles laufe hervorragend.
Die Frankfurter Rundschau liefert währenddessen die passende Begleitmusik: AfD behauptet Führung vor Union, SPD und Grüne im Verfolgerduell. INSA sieht die AfD bei 28 Prozent, die Union bei 19. Andere Institute liegen ähnlich: AfD klar vorn, Union irgendwo zwischen 19 und 22 Prozent, Merz-Zustimmung irgendwo im politischen Keller zwischen 11 und 12 Prozent.
Vor ein paar Wochen vermeldete dieselbe Zeitung noch freundlich, der Abstand werde kleiner. Jetzt ist er wieder größer. Man könnte fast meinen, in der Redaktion sitzt morgens jemand am Glücksrad: „Union holt auf“, „AfD zieht davon“ oder „Merz vor dem Durchbruch“. Einmal kräftig drehen, Überschrift auslosen und fertig ist die politische Wettervorhersage. Hauptsache, der Leser bekommt täglich eine neue Aufholjagd serviert, während die Union offenbar versucht, den Rückwärtsgang als Fortschritt zu verkaufen.
Der Kanzler hält sich für den Kapitän auf der Brücke. Dumm nur, dass die Umfragen inzwischen den Eindruck vermitteln, das Schiff habe nicht nur Schlagseite, sondern der Kapitän erklärt gerade den Eisberg zum Koalitionspartner. Die Union nähert sich der 20-Prozent-Marke, Merz verliert Zustimmung, und trotzdem wird im Kanzleramt offenbar noch Konfetti für die Erfolgsmeldungen bestellt.
Und die Medien? Gestern schrumpfte der Abstand, heute behauptet die AfD die Führung. Morgen ist vielleicht wieder alles halb so wild. Man muss schon ziemlich viel Restalkohol im Blut haben, um diese politische Dauerwerbesendung mit einer nüchternen Bestandsaufnahme zu verwechseln.
Aber vielleicht ist das ja inzwischen das eigentliche Regierungsprogramm: Die Realität liefert schlechte Zahlen, der Kanzler liefert gute Laune und die Schlagzeilen liefern täglich eine neue Ausrede.
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🎭 Forschungsgelder für den Reaktor, den man nicht wollte – Oder: Die Frankfurter Rundschau entdeckt die Zukunft, nachdem China sie längst in Betrieb genommen hat
Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens.
Meine lieben Freunde, haltet euch fest: Deutschland entdeckt die Zukunft! Und diesmal braucht es dafür offenbar nur eine Zeitung, ein paar Forschungsgelder und ein erstaunlich gutes Gedächtnis für Dinge, die man früher unbedingt vergessen wollte.
Die Frankfurter Rundschau berichtet über Forschungsgelder für Reaktoren, die Atommüll verbrennen und dessen gefährliche Halbwertszeit drastisch reduzieren können. Flüssigsalzreaktoren, die abgebrannte Brennelemente nutzen, daraus noch einmal Energie gewinnen und die langlebigen radioaktiven Reste deutlich reduzieren sollen. Aus einer Million Jahren könnten so unter bestimmten Bedingungen einige hundert Jahre werden. Eine ziemlich interessante Technologie. Blöd nur, dass die Idee nicht gestern vom Himmel gefallen ist.
Moment, ich bin kein Uni-Wissenschaftler. Aber selbst bei mir reicht das Gedächtnis noch so weit zurück, dass ich mich daran erinnere, dass an solchen Reaktoren schon vor Jahrzehnten geforscht wurde. Und während Deutschland offenbar noch darüber diskutierte, ob man so etwas überhaupt denken darf, hat China weitergemacht. Der TMSR-LF1 in der Gobi-Wüste hat längst Kritikalität erreicht und wird mit Thorium und Salzschmelze erforscht. Die TU Dresden plant nun mit rund 1,95 Milliarden Euro einen Experimentalreaktor namens DEMO: 50 Megawatt thermisch, 20 Jahre Laufzeit. Er soll Transmutation ohne klassische Wiederaufarbeitung demonstrieren, potenziell Milliarden an Endlagerkosten einsparen und ein Energiepotenzial erschließen, das dem 300-Fachen des jährlichen deutschen Stromverbrauchs entspricht. Deutschland entdeckt also gerade mit Milliardenaufwand, dass es außerhalb Deutschlands tatsächlich Forschung gibt. Sensationell!
Dieses Argument hat die AfD schon vor Jahren unter der Ampel angesprochen. Was folgte, war kein wissenschaftlicher Austausch, sondern politisches Theater mit eingebauter Empörungsautomatik. Grüne und SPD liefen zur verbalen Höchstleistung auf. Gebrüll, Angekeife, Beleidigungen – das volle Programm. Ordnungsrufe? Offenbar eher ein knappes Gut. Sagte dagegen ein AfD-Politiker, ihr spinnt ja wohl, war die parlamentarische Ordnung plötzlich hellwach. Und jetzt kommt die TU Dresden mit einer ähnlichen Forschungsrichtung um die Ecke, und plötzlich heißt es: Wie spannend! Wie innovativ! Wie zukunftsweisend! Gestern war die Idee politisch unerwünscht, heute bekommt sie ein Milliardenbudget und einen wissenschaftlichen Festakt. Man möchte fast fragen, ob die Technologie inzwischen einen Parteiausweis gewechselt hat.
Das gleiche Schauspiel kennen wir vom Transrapid. Milliarden in die Forschung gesteckt, Teststrecke in Lathen geschlossen, in Deutschland fährt er nicht. In Shanghai dagegen fährt er seit über 20 Jahren im Regelbetrieb, während China die Technik weiterentwickelt. Deutschland hat die Technologie also nicht etwa verschlafen – wir haben sie sorgfältig wach gehalten, indem wir sie abgeschafft haben. Eine ganz eigene Form deutscher Innovationsförderung: Erst entwickeln, dann beerdigen und anschließend staunen, wenn andere damit fahren.
Und jetzt wird wieder gefeiert, was man gestern noch verteufelt hat. Die Forschung ist plötzlich großartig, die Technik plötzlich interessant und die Zukunft plötzlich förderwürdig. Nur die Erinnerung daran, wer früher dagegen gewettert hat, scheint in diesem Land regelmäßig mit abgeschaltet zu werden.
🎭 Der Wähler merkt sich so was. Auch wenn die Politik offenbar darauf setzt, dass er jedes Mal wieder bei null anfängt.
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🎭 Vertrauen in Merz weg, Bosse wollen Wüst – Oder: Es könnte schlimmer sein, und die CDU beweist es
Hallo ihr Realisten, willkommen im Land des betreuten Denkens.
Meine lieben Freunde, kennt ihr den Satz noch, den die Mutter gesagt hat, wenn man hingefallen ist und es furchtbar wehgetan hat? Es könnte ja noch schlimmer sein. Bei Merz hört man das auch: Ist nicht so schlimm, es könnte schlimmer sein. Doch, es könnte schlimmer sein.
Die Managerumfrage zeigt: Vertrauen in Merz ist weg, 47 Prozent der Führungskräfte würden Hendrik Wüst als Kanzler-Nachfolger bevorzugen. Der gleiche Wüst, der in seinem eigenen Bundesland in den Umfragen nicht gerade glänzt, die CDU dort verliert und die AfD aufholt. Die Alternative, die angeboten wird, ist also der Mann, bei dem das gleiche Spiel schon läuft.
Langsam hat man das Gefühl, die AfD spielt mit unfairen Mitteln. Die anderen stellen die absoluten Nieten als Vorsitzende oder Kanzlerkandidaten auf, damit die AfD noch weiter gepusht wird. Bei der SPD braucht man nichts machen, die zerlegen sich selbst. Bei der CDU will man die Partei mit allen Mitteln in den Untergang rauschen. Was kann noch schlimmer sein als Merz? Die klare Antwort ist Hendrik Wüst.
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