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Das neue Polizeigesetz im Kanton Bern ist undemokratisch, repressiv und verdrängt bestimmte Bevölkerungsgruppen aus dem öffentlichen Raum.

Joined April 2018
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Ein herber Rückschlag für den #Minderheitenschutz im Kanton #Bern. Nun heisst es Umsetzung beobachten und prüfen. ⁦@PoliceBern⁩ ⁦@kanton_bern⁩ ⁦@PolGNein⁩ #TravellersRightsMatters #Monitoring derbund.ch/24255092
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Schelten im Berner Jura hat mit 53.8% Nein gesagt zum Polizeigesetz ♥️
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He lieber @kanton_bern, da fehlt noch was
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Polizeigesetz Nein! retweeted
Am 10. Februar sagen auch wir: Nein zum neuen Polizeigesetz im @KantonBern ⛔️ #PolGNein #abst19 ➡️ swissinfo.ch/ger/politik/abs… – at Berne, Switzerland
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Faut-il limiter le droit de manifester? Nous disons clairement NON! Allez aux urnes et boîtes aux lettres! Aujourd'hui c'est encore possible de voter par correspondance (Courrier A!) pour un NON à la loi sur la police! @swissinfo_fr @marievu_swi swissinfo.ch/fre/votation-du…
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Hockeymatchs können in Zukunft Gemeinden und Fans teuer zu stehen kommen. Es ist auch dein Puck🏒: NEIN zum #Polizeigesetz am 10. Februar! @HoppLangnou @ehcbiel @scbern_news #langnau #PolGNein #polizeigesetzstoppen
Klare Sache! Noch heute das Abstimmungscouvert in den Briefkasten der Post oder Gemeinde einwerfen 🗳️📮 NEIN zur Willkür! NEIN zur Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit! NEIN zum kantonalen #Polizeigesetz! #PolGNein
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YB-Fans stimmen NEIN zum kantonalen #Polizeigesetz! Gilt im Übrigen für alle Eishockey- und Fussballfans im Kanton Bern. #PolGNein #ostkurve
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Huch 😥 Kostenüberwälzung des Polizeieinsatzes wegen dem letzten Gartenfest? Die Polizei als Abkehr vom Service public zum reinen Dienstleistungsbetrieb? Das ist zum Glück nur bei einem Ja zum Polizeigesetz so. Deshalb noch heute: NEIN zum #Polizeigesetz bei der Post einwerfen!
Huch 😥 Kostenüberwälzung des Polizeieinsatzes wegen dem letzten Gartenfest? Die Polizei als Abkehr vom Service public zum reinen Dienstleistungsbetrieb? Das ist zum Glück nur bei einem Ja zum Polizeigesetz so. Deshalb noch heute: NEIN zum #Polizeigesetz bei der Post einwerfen!
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Polizeigesetz Nein! retweeted
Replying to @patrick_feuz
@patrick_feuz lässt in d Artikel tief in sein rechtsstaatlich bedenkliche Innere blicken. Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist für ihn "Anreiz zur gewissenhaften Ausübung eines Grundrechts u eine explizite ethnische Diskriminierung "Lärm der Gegner". derbund.ch/meinungen/die-fre…
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Das Polizeigesetz beschneidet mit der Kostenabwälzung von Polizeieinsätzen auf Veranstaltende und Teilnehmende von Kundgebungen die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit massivst. Gibt es Demos in Zukunft nur noch für Gutbetuchte? @derbund @Viggeli #Polizeigesetz #polgnein
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Der Vorstand der @jglp_be sagt klar Nein zum Polizeigesetz!
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Zur Demokratie gehört auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit! @PolGNein #PolizeigesetzNein
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Um die 2000 Menschen an der heutigen Demo gegen das kantonale Polizeigesetz. War es die letzte bewilligte Demo? Nein am 10. Februar! #sicherheitstattrepression #polgnein
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Polizeigesetz Nein! retweeted
Auch die @gfbv_ch sagt NEIN zum neuen Polizeigesetz des Kantons Bern!
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