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Straf- Asyl- und Ausländerrecht

Braunschweig
Joined September 2017
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"Die These vom Rechtsbruch 2015 war und ist das zentrale Narrativ der politischen Rechten. Die Analyse der gegenwärtigen Praxis verdeutlicht hingegen: Die Politik der Migrationsabwehr bewegt sich selbst in einem rechtsfreien Raum." verfassungsblog.de/die-herrs…
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Tobias Oppermann retweeted
Ein starkes Video und eine starke Bewegung! Wir dürfen die Gewalt der #FestungEuropa nicht hinnehmen, denn Menschenrechte sind #Unverhandelbar. Es braucht gemeinsame, entschlossene Anstrengungen, um #Solidarität praktisch zu leben und die Abschottung der #EU zu brechen.
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Tobias Oppermann retweeted
Wird es noch Trielle der Kanzlerkandidaten geben? Oder muss man dann nicht gleich einen Vierkampf planen? (Quatrell?)
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 25 % | GRÜNE 24 % | SPD 14 % | FDP 14 % | AfD 9 % | DIE LINKE 6 % | Sonstige 8 % ➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/ ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/forsa.… #btw21 #btw
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1943: In Amsterdam verüben Widerstandskämpfer einen Bombenanschlag auf das Einwohnermeldeamt, um den deutschen Besatzern die Identifizierung von Juden zu erschweren. Zwölf von ihnen werden später gefasst und hingerichtet. Ihre Tat aber rettet etlichen Menschen das Leben.
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Tobias Oppermann retweeted
Retweet if you think we should go to a 4 day working week 🙋‍♂️
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Es gibt Kostenentscheidungen die kann man objektiv nach Prozesslage nicht mehr nachvollziehen...
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Er war sechs Jahre lang Präsident des Bundesamts für #Verfassungsschutz und kandidiert zur Bundestagswahl für die #CDU. Für die überwiegende Mehrheit seiner Fans hat die Bundesrepublik gar keine Verfassung. Mein Screenshot vom Telegram-Kanal von Hans-Georg #Maaßen: #VSabschaffen
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Drei mal angesetzt für den Tweet. Ich habe keine Worte. Das sind die europäischen Grenzen, ihr dürft das abfeiern oder euch lange FB-Posts ausdenken warum das so sein muss. Ich hab keine Worte.
Das ist kein #Frontex-Beamter. Das Kind lebt dank eines Tauchers der spanischen Zivilgarde.
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Die EU hat heute mal wieder ihre Menschlichkeit bewiesen #Ceuta #SchlagstockamStrand
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Abschiebungsverbote für einen ju Mann mit Hepatitis B aus Elfenbeinlüste, wenn trotz Kostenübernahmeerklärung n davon ausgegangen werden kann, dass er in der Lage sein wird aus eigenem Antrieb die Kosten der Krankenversicherung aufzubringen, VG Bs. Urt. v. 18.3.2021 - 7 A 1055/17
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Nachdem das VG die Überstellung nach Italien aufgehoben hat. Abschiebungsverbote für eine alleinerziehende Mutter ohne soziale Anbindung in SÜDsudan, BAMF Bescheid v. 1.2.2021 - 7903251-278.
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Toll! Hier Hessen vom Feinsten: Abschiebung von Geschwistern nach Bulgarien (Dublin), kurz vor dem Schulabschluss, mit unterschriebenen Ausbildungsverträgen! Und als Höhepunkt: Schüler der „Walter-Lübcke-Schule“ fr.de/rhein-main/landespolit…
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Anerkennung als Asylberechtigter für einen jungen homosexuellen Mann aus Nigeria, VG Braunschweig Urt. v. 12.3.2021. Die Anerkennung als Asylberechtigter gelingt wegen der starken gesetzlichen Repressionen sehr selten. Flüchtlingseigenschaft gibt es natürlich mit dazu.
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Abschiebungsverbote für eine alleinerziehende nepalesische Mutter, mit zwei Kindern pakistanischer Staatsangehörigkeit, die auf Grund religiös-kultureller Gründe von ihrer Familie verstoßen wurde, VG Göttingen Urt. v. 18.1.2021 - 2 A 759/17.
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Kein unzulässiger Zweitantrag wenn das BAMF nicht sicher festgestellt hat, dass im Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels nach der Dub III VO der Asylantrag des Betroffenen rechtskräftig in einem anderen Mitgliedstaat abgelehnt ist, VG Oldenburg Urt. v. 11.3.2021 - 1 A 1812/20.
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Aufr der Rspr der 2Kammer des VG Bs im Hinblick auf anerk Schutzberechtigte in Griechenland. Für Anerkannte besteht bei einer Rückkehr kein Zugang zu einer menschenwürdigen Existenz, Urt. v. 23.2.2021 - 2 A 328/19 unter Bezugnahme auf OVG NRW Urt. v. 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A.
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