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Nichts verstanden, wie immer…
Der Bund sollte ein Verbot prüfen, wenn Praxen Kassenpatienten für dieselbe Kassenleistung frühere Termine nur gegen Selbstzahlung anbieten. Bei schweren Verstößen soll der Entzug der Kassenzulassung möglich sein
@aend_de @aerztezeitung @Dt_Aerzteblatt
faz.net/aktuell/wirtschaft/s…
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Ein Tag, nachdem sich die Senkung der Stromsteuer und die Entlastung des Bürgers um acht Euro pro Monat beinahe zu einer ausgewachsenen Staatskrise entwickelt hat, beschließt man ohne ein einziges Widerwort die Überweisung von weiteren 45 Milliarden Euro nach Kiew.
Die Bundesregierung setzt Prioritäten.
Der Lover einer Bekannten ist Anwalt. Besitzt hier 6 Immobilien hat grade noch ein Penthouse auf Malle gekauft! Ich bin Arzt, niedergelassen, habe fünf Kinder und eine Doppelhaushälfte auf Erbpacht. Ich werde vom Kanzler als Nutznießer bezeichnet. Finde den Fehler!
Wenn die schlichte Abmeldung eines Autos mehrere Tage in Anspruch nimmt, dann handelt es sich um Staatsversagen. Oder aber um schlichte Arbeitsverweigerung durch den parasitären öffentlichen Dienst. Oder beides! Vor Corona gab es sowas nicht! Man hat sich bequem eingerichtet…
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Replying to @Ricarda_Lang
Kleiner Reminder zurück, Frau Lang: Für Ihr Bundestagsmandat sind seit 2021 rund 1.000.000 € an Diäten und Kostenpauschalen angefallen.
Wo in der freien Wirtschaft hätten Sie für ihre unterirdische Vita ein solches Vergütungspaket bekommen? Döpfner führt ein Unternehmen, das Arbeitsplätze schafft und wirtschaftliche Leistung erbringt. Welchen vergleichbaren Mehrwert haben Sie geschaffen?
Liebe @DeutschePostDHL Eure Packstationen sind ja prinzipiell eine tolle Idee. Prinzipiell…. Denn im Sommer kann man sie nicht bedienen wenn die Sonne auf den Scanner scheint. Im Winter auch nicht, denn euer Touchscreen reagiert dann nicht wegen des Wasserfilms 🙄😡🤷♂️
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Lieber Herr Klingbeil, für Sie nochmal zusammengefasst! Sprachlich sollten Sie dass hoffentlich hinbekommen:
vm.tiktok.com/ZGdXqcLDR/
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Die linksgrünen Eltern im Berliner Regenbogenkiez Schöneberg möchten nicht, dass ihre Sprösslinge mit Migrantenkindern zur Schule gehen.
Millionen Flüchtlinge nach Deutschland einladen, aber ausbaden sollen es gefälligst die anderen.
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Dieter Nuhr, einer der wenigen der offen ausspricht was „Sache” ist
Während große Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seit Jahren im selben Narrativ feststecken und abweichende Meinungen schnell als „rechts“ oder „gefährlich“ abstempeln, macht Dieter Nuhr in „Nuhr im Ersten“ noch das, was gute Satire ausmacht: Er nimmt den politischen Irrsinn auseinander, ohne bei jedem Witz eine Gesinnungserklärung abzugeben.
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Erst die Rente ruinieren, dann die Vorsorge besteuern – Klingbeil greift nach dem Ersparten:
Finanzminister Lars #Klingbeil hat laut WELT eine Idee, wie er die versprochene Senkung der #Stromsteuer bezahlen will: mit höheren Steuern auf Kapitalerträge. Bezahlen sollen also die Bürger, die mit ihrem Ersparten für das Alter vorsorgen. Wenn die Union sich auf diesen Kuhhandel einlässt, verliert sie das letzte Vertrauen der bürgerlichen Mitte.
Seit Jahrzehnten wissen alle Regierungen, dass das Umlagesystem die demografische Entwicklung nicht tragen wird. Getan haben sie trotzdem wenig. Andere Länder haben längst eine echte Kapitaldeckung aufgebaut. Deutschland, eine der führenden Industrienationen, wagt erst jetzt und zögerlich die ersten Schritte: die Frühstart-Rente mit zehn Euro im Monat und ein neues Altersvorsorgedepot ab 2027.
Wer sich auf die gesetzliche Rente allein nicht verlassen will, muss selbst vorsorgen. Genau das tun inzwischen Millionen Menschen, vor allem Jüngere. Sie verzichten heute auf Konsum, besparen ETF-Sparpläne und legen Geld an. Mit den Erträgen wollen sie die Rentenlücke schließen, die mehrere Regierungen durch versäumte Reformen verursacht haben.
Diese Menschen will Klingbeil nun zusätzlich belasten. Dabei wurde ihr Geld schon einmal besteuert: Gespart wird aus Einkommen, das bereits versteuert ist. Auf die Erträge zahlen sie heute 25 Prozent Abgeltungsteuer, mit Solidaritätszuschlag 26,375 Prozent. Hinzu kommt die Inflation, die real einen Teil der Rendite auffrisst. Eine höhere Steuer würde die private Vorsorge treffen, den einzigen Bereich, in dem Bürger die Fehler der Politik noch selbst ausgleichen können.
Das ist ein Widerspruch. Dieselbe Koalition, die gerade mit Steuergeld die Kapitalanlage für Kinder und Erwachsene fördert, will die Erträge aus genau dieser Anlage stärker besteuern. Sie sagt den Menschen „Sorgt vor!“ und bestraft sie dafür, dass sie es tun.
Von der #SPD überrascht das nicht. Für sie ist Umverteilung von oben nach unten der Kern ihrer Politik. Dass Menschen, die vorausdenken und sparen, im Alter besser dastehen als andere, ist ihr erkennbar ein Dorn im Auge. Wer Vorsorge so behandelt, als wäre sie Reichtum, der abgeschöpft werden muss, hat das Problem nicht verstanden.
Von der #Union erwarte ich etwas anderes. Sie hat Entlastung versprochen und keine Umschichtung von der Stromrechnung auf das Depot. Eine Stromsteuersenkung, die die Sparer bezahlen, ist keine Entlastung. Sie ist ein Taschenspielertrick. Wenn #CDU und CSU am Dienstag im Koalitionsausschuss auch hier nachgeben, sollten sie sich fragen, wen sie bei der nächsten Wahl noch für sich gewinnen wollen. Die bürgerliche Mitte wird es nicht sein.
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Replying to @Arthrosezentrum @ntvde
Die Diskussion muss anders geführt werden.
Aktuell sind in Deutschland rund 35 Mio Menschen sozialversicherungspflichtig. Das Land hat rund 85,5 Mio Einwohner. (11 Mio sind nicht-SV-pflichtig beschäftigt.)
64% derer, die darüber entscheiden, dass wir an unserer Asymmetrie festhalten,
beteiligen sich selbst nicht. (Ein Teil der Staatsbediensteten beteiligt sich löblicherweise!)
Mehr noch: Es kommen dann überwiegend die 35 Mio SV-pflichtigen für die Entscheidungen des Staatsapparates auf, der selbst von seiner eigenen Politik nicht betroffen ist.
Jetzt werden Ärzte und Patienten gegeneinander ausgespielt.
Das sollten wir nicht mitmachen.
Es sollte auf den Staat geschaut werden. Das ist der „Nutznießer” - Ums mit Merz‘ Worten zu sagen.
Wenn ich lese wie viel Steuermillionen das Land NRW in die „Pflegekammer“ versenkt hat die keine Pflegekraft will, wir mir schlecht! Deutschland will weltweit der Streber sein, NRW bundesweit! Nutzen für alle? Null…!
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Replying to @klausholetschek
"Schafft es die Selbstverwaltung nicht, dann müssen wir als Politik handeln." Das Problem hat doch die Politik erst in die Welt gesetzt. Einnahmenorientierte Ausgaben im Gesundheitswesen?! So ein unausgegorener Irrsinn kommt doch direkt von Euch!
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Es gibt Auswege aus dieser Situation.
Laut SGB V §13 Absatz 3a haben GKV-Patienten NATÜRLICH Anspruch auf Leistungen!
Sollte es ihnen nicht möglich sein, die in einer KV-Sprechstunde wahrzunehmen, können sie die Kostenübernahme von Selbstzahler-Leistungen durch d. GKV beantragen.
Den Paragraphen sollte man sich merken und ihn weiter verbreiten 😉
Wir werden vorgefertigte Anträge, die nur noch mit den Pat.-Daten befüllt werden müssen, vorhalten 🤗
Wer eine „Termingarantie“ abgibt muss auch dafür sorgen, dass diese eingehalten werden kann! Die Kliniken sind die letzten, die dies können. Und das Problem bleibt immer das Gleiche: Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen…!
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SPD fordert zur "Gegenfinanzierung" bei der Stromsteuer Kapitaleinkünfte stärker zu besteuern. Der Trick der Sozialneid Partei Deutschlands (SPD) ist offensichtlich:
1. Erkläre, dass im Haushalt kein Geld für Steuerentlastungen der Bürger da sei (in Wahrheit sind dort Abermilliarden, allein 29 Mrd. Entwicklungshilfe).
2. Fordere dann, die Reichen oder die Aktienbesitzer oder die Erben zur Kasse zu bitten, um die Entlastungen (z.B.Stromsteuer) "gegenzufinanzieren".
3. Wenn die CDU darauf nicht eingeht, hat man sie als Partei positioniert, die nur die Interessen von Reichen, Aktionären, Erben vertrete, während man selbst für die "kleinen Leute" da sei.
4. Damit soll Hass auf diese Gruppen geschürt werden, von dem die Sozialneid Partei wiederum zu profitieren hofft.
@Tiefseher @Gert_Woellmann @PhilippBagus @kooths
@JoanaCotar @KubickiWo @_MartinHagen @ulfposh















