Sabine Stebel 🐝🐭

Heute haben wir vor dem Bundesgerichtshof in unserem Verfahren gegen die Rechtschutzversicherung gewonnen. Das Urteil hat Signalwirkung, weil eine Vielzahl von Rechtsschutzversicherungen keine Impfschadensfälle deckten mit dem Argument, es bestünde eine fiktiv anzunehmendes positives Nutzen - Risiko -Verhältnis, weil die Impfstoffe ja bedingt zugelassen seien. Von den Ablehnungen ist unserer Kanzlei eine vierstellige Zahl betroffen, die sich nun von dem Urteil nichts kaufen können, aber nun vom BGH schwarz auf weiß haben, dass jede Ablehnung eine vertragliche Pflichtverletzung des Rechtschutzversicherungsvertrages darstellte. Damit ist der Regressmöglichkeit gegen die Rechtschutzversicherer eröffnet. Stellt sich nämlich dann heraus, dass der Hersteller schadensersatzpflichtig war, dann zahlt nicht der Steuerzahler den Schadenersatz und das Schmerzensgeld, sondern der Rechtsschutzversicherer selbst, weil er so zu behandeln ist als sei er der Hersteller, da die Ansprüche gegen den Hersteller in der Regel bereits aufgrund des Verhaltens der Rechtschutzversicherung verjährt sind. Die Rechtschutzversicherer sollten sich schon einmal mit der Bildung entsprechender Rückstellungen befassen. In der Pressemitteilung des BGH heitßt es: "Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 220/2026 vom 11.11.2026 Erfolgsaussichten der Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden Urteil vom 11. November 2026 - IV ZR 214/25 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer im Juni 2023 nicht dazu berechtigt war, seinem Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden im Zusammenhang mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit der Begründung zu verweigern, für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bestünden angesichts eines anzunehmenden positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für ein außergerichtliches und gerichtliches Vorgehen gegen die Herstellerin des SARS-CoV-2-Impfstoffs "Comirnaty" in Anspruch. Seine Rechtsschutzversicherung umfasst die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen berechtigen den Versicherer dazu, den Versicherungsschutz abzulehnen, wenn seiner Auffassung nach die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Der Kläger wurde am 11. Mai, 15. Juni und 15. Dezember 2021 mit dem Impfstoff "Comirnaty" geimpft. Er macht geltend, er leide infolge der Impfung an einer Autoimmunschwäche, die unter anderem dazu führe, dass seine Füße nach einer im Jahr 2022 erlittenen Verletzung stets anschwöllen und stark schmerzten, wenn er länger als eine Stunde stehe oder länger als eine halbe Stunde laufe. Eine vom Kläger im Juni 2023 erbetene Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen die Impfstoffherstellerin lehnte die Beklagte ab, weil für das beabsichtigte Vorgehen keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestünden. Das Landgericht hat die Deckungsschutzklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Nach dessen Auffassung besteht für eine auf § 84 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) gestützte Inanspruchnahme der Impfstoffherstellerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Arzneimittel habe bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgingen (§ 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG). Es fehle im Streitfall unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen einhelligen Rechtsprechung an einem negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Die Revision hatte Erfolg. Mit der gegebenen Begründung hat das Berufungsgericht die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Klägers und seinen daraus folgenden Deckungsanspruch gegen die Beklagte für die außergerichtliche und erstinstanzliche Rechtsverfolgung gegen die Impfstoffherstellerin nicht verneinen dürfen. Die beabsichtigte Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers bietet schon dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn der von einem Kläger angenommene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht. An die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht sind keine überspannten Anforderungen zu stellen. Für die Frage, ob die beabsichtigte Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Deckungsgesuchs abzustellen, d.h. auf den Zeitpunkt, in dem der Rechtsschutzversicherer seine Entscheidung trifft, hier im Juni 2023. Nach diesen Maßstäben kann der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Klägers die hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung abgesprochen werden. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Entscheidung über eine Haftung der Impfstoffherstellerin nach § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG, insbesondere die Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs, von der Beantwortung schwieriger, im Zeitpunkt der Bewilligungsreife ungeklärter Rechts- und Tatfragen abhängt, deren Klärung nicht in den Deckungsprozess verlagert werden darf. Auf eine obergerichtliche Klärung zu Ungunsten des Klägers im Sinne eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses hat das Berufungsgericht seine Entscheidung nicht stützen dürfen. Wie es selbst ausgeführt hat, waren im Zeitpunkt der Deckungsablehnung im Juni 2023 noch keine gerichtlichen Entscheidungen bekannt, die sich zu einer Haftung der Impfstoffherstellerin für den dem Kläger verabreichten Impfstoff verhielten. In der vom Berufungsgericht zitierten, zwischen der Deckungsablehnung und der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht ergangenen Instanzrechtsprechung, die - angesichts des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2026 (VI ZR 335/24, BGHZ 246, 269; siehe Pressemitteilung Nr. 045/2026 vom 9. März 2026) - ohnehin allenfalls eine vermeintliche bzw. vorübergehende herrschende Auffassung in der Instanzrechtsprechung zu Haftungsansprüchen aus § 84 AMG wegen behaupteter Impfschäden als Folge des Impfstoffs "Comirnaty" begründen konnte, liegt auch keine ausnahmsweise nachträglich zu berücksichtigende höchstrichterliche Klärung (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23, BGHZ 241, 63 Rn. 19 ff.). Eine Beweisführung der klägerischen Behauptung eines negativen Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs in der Hauptsache erscheint nach den bisherigen Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht zumindest möglich. Sofern der Vortrag des Klägers, an dessen Substantiierung bei der Haftung für Arzneimittelschäden keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind, ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis sowie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen des § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG hinreichend darlegt, wird das Gericht der Hauptsache zu dessen medizinischen bzw. pharmazeutischen Voraussetzungen ein Sachverständigengutachten einzuholen haben. Dass eine Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zulasten des Klägers ausfallen würde, ist nicht ersichtlich und jedenfalls deshalb eine Beweisantizipation im Deckungsverfahren nicht ausnahmsweise zulässig. Ob der klägerische Vortrag diese Anforderungen dem Grunde nach erfüllt, wird das Berufungsgericht erneut zu prüfen haben. Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Vorinstanzen: Landgericht Kleve - Urteil vom 20. Februar 2025 - 6 O 117/24 Oberlandesgericht Düsseldorf - Urteil vom 9. September 2025 - 4 U 33/25 Die maßgebliche Vorschrift lautet: § 84 AMG (1) 1Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen nicht unerheblich verletzt, so ist der pharmazeutische Unternehmer, der das Arzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr gebracht hat, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. 2Die Ersatzpflicht besteht nur, wenn 1. das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen oder 2. der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist. (2) 1Ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist. 2Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach der Zusammensetzung und der Dosierung des angewendeten Arzneimittels, nach der Art und Dauer seiner bestimmungsgemäßen Anwendung, nach dem zeitlichen Zusammenhang mit dem Schadenseintritt, nach dem Schadensbild und dem gesundheitlichen Zustand des Geschädigten im Zeitpunkt der Anwendung sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen. 3Die Vermutung gilt nicht, wenn ein anderer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet ist, den Schaden zu verursachen. 4Ein anderer Umstand liegt nicht in der Anwendung weiterer Arzneimittel, die nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet sind, den Schaden zu verursachen, es sei denn, dass wegen der Anwendung dieser Arzneimittel Ansprüche nach dieser Vorschrift aus anderen Gründen als der fehlenden Ursächlichkeit für den Schaden nicht gegeben sind. (3) Die Ersatzpflicht des pharmazeutischen Unternehmers nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 ist ausgeschlossen, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels ihre Ursache nicht im Bereich der Entwicklung und Herstellung haben. Karlsruhe, den 11. November 2026 Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe Telefon (0721) 159-5013 Telefax (0721) 159-5501 Herausgeber: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, 76125 Karlsruhe Textübernahme oder Abdruck nur mit Quellenangabe "Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom ....." gestattet. Link zur Pressemitteilung: bundesgerichtshof.de/SharedD… "

Eine hoch spannende Entwicklung, die da eingeleitet wird. Es bleibt abzuwarten, ob diese Ansätze der Staatsanwaltschaft dann flächendeckend ausgerollt werden oder all jene Richter ausgenommen bleiben, die im politisch - pharmazeutischen Komplex im Sinne des Staates das Recht beugten. Beispiele: 1. Gut 450 Urteile fast aller Landgerichte gibt es die zum überwiegenden Teil die Ansprüche von Impfgeschädigten ablehnten, weil fiktiv über die Zulassung und die Vorbewertung der CHMP ein positives Nutzen - Risiko - Verhältnis anzunehmen sei, das alle Ansprüche im Arzneimittelhaftungsrecht und Deliktsrechts sperre. Da, wie das OLG Koblenz schrieb, nur bei der CHMP diese geballte Expertise bei 27 Pharmakologen anzutreffen sei, könne gänzlich ausgschlossen werden, dass es peer reviewed wissenschaftliche Literatur gäbe, die diesen Experten das Wasser reichen könnten (quasi Erschaffung eines Wissenschatsolymps, ohne das Recht die Datengrundlage einzusehen oder Experten des Gremiums zu befragen). Es war offen gem. Art. 15 VO (EG) 726/2004 und § 25 Abs. 10 AMG contra legem, (die strafrechtliche Verfolgung und die zivilrechtlichen Ansprüche bleiben von der Zulassung unberührt) also faktisch nicht nur ein Beugen, sondern das Brechen des Rechts. Die Landgerichte und auch das OLG Frankfurt beriefen sich auf OLG Koblenz. Der BGH erteilte etwas diplomatischer mit seinem Urteil vom 09.03.2026, Az: VI ZR 335/24 seine Lektion und wies darauf hin, was bisher ständig Recht war und ist. Auch danach wäre es eine Rechtsbeugung und nicht einfach nur eine unzutreffende Rechtsauffassung. 2. Die Staatsanwaltschaft Mainz, die sehenden Auges die 5jährige Verjährungsfrist verstreichen ließ, obgleich sie auf die Problematik der Verjährung hingewiesen wurde und Staatsanwälte der Behörde begonnen hatten zu ermitteln, während den Geschädigten mitgeteilt wurde, dass es keine Ermittlungen gegeben habe und diese auch nicht aufzunehmen seien, da sie seit Jahren Strafanzeigen im Impfschadenssegment immer so handhabten. Hier müsste es mal in Rheinland Pfalz die Einberufung eines Untersuchungsausschusses geben, welche konkreten Weisungen der Justizminister übe die Generalstaatsanwaltschaft erteilte und in Ansehung der Rechtsprechung zu Ziffer 1 untersuchen, welche Einwirkungsmöglichkeit auf die Rechtsprechung des OLG Koblenz bestand. Derzeit befindet sich mehrere Strafanzeigen im Klageerzwingungsverfahren vor dem OLG Koblenz, die unter den Az: 5 Ws 851/26 und 5 Ws 852/26 geführt werden. Auch hier lohnt sich von Seiten der Presse ein genauerer Blick. 171 Anzeigenerstatter alle mit den Chargen EX8679, FE6975, FD7958 geimpft, deren überbordende Kontamination mit pDNA und SV40 feststeht (u.a. Steger et al.). Sie schildern alle als Anzeigenerstatter und überkreuz als Zeugen, welche gesundheitlichen Schäden sie nach diesen Impfungen erlitten. Das PEI hat nach eigenen Angaben binnen 1 Monat nach Start der Verimpfungen über 28.000 Verdachtsmeldungen von schweren Nebenwirkungen für diese drei Chargen. Das Werk in Marburg verfügte über keine gentechnische Zulassung und auch 2021 über keine GMP Zulassung. Es kommt die Verwirklichung unterschiedlicher Straftatbestände durch unterschiedliche Personen jeweils in Ihrer Funktion u.a. gem. § 95 Abs. 3 AMG in allen 4 dort genannten Qualifikationen in Betracht. Die Staatsanwaltschaft Mainz meint, da müsse man wegschauen und dort dürfe nichts aufgeklärt werden. In der Mitteilung über die Nichtaufnahme der Ermittlungen hieß es, dass ein postives Nutzen Risiko Verhältnis bestünde und der Impfstoff ja zugelassen sei. Ferner gelte im Strafrecht für die Geschädigten, dass sie ihnen eine Darlegungslast anheim fiele. Als ich das las, dachte ich, dass es Zivilrechtler geschrieben haben und der Bescheid aus der Feder von Clifford Chance stammte. Mit Strafrecht hatte das nichts zu tun. 3. Umdeutung Freiheitsentziehung in Freiheitsbeschränkung. In der Zeit der Absonderungen, die mit bis zu 25.000 EUR Bußgeld geahndet werden konnten oder mit der Einweisung in eine geschlossene Einrichtung, sah ich im Einsperren in der häuslichen Wohnung oder im Haus eine Freiheitsentziehung, die dann, wenn sie sich als rechtswidrig erweist zu Schadenersatz in Form von Schmerzensgeld führt. Damals sahen die Landgerichte und Oberlandesgerichte dann die Notwendigkeit den Freiheitsentzug für die Absonderungen umzudefinieren, indem das Einsperren dann nur noch eine Freiheitsbeschränkung sei (Bsp. der Freiheitsbeschränkung - der Platzverweis - man darf überall hin nur nicht an diesen bestimmten Ort). Die Zusammenstellung sollte vielleicht noch einmal bei Richtern und Staatsanwälten zum Nachdenken anregen, ob tatsächlich nur zur Förderung der eigenen Karriere - recht kurzfristig gedacht - die rote Linie überschritten werden sollte, oder es nicht besser ist - selbst wenn die Justizverwaltung es nicht positiv quotiert - sich an Recht und Gesetz zu halten. Herzlichen Dank an den Kollegen Gebauer für den Denkanstoß.