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Warum uns der Halal-Kampf in London interessieren muss
nius.de/articles/92912586-09…
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Replying to @polenz_r
Solidarität mit dem korruptesten Staat in Europa? Solidarität mit dem Volk das unsere Gasversorgung gesprengt hat? Solidarität mit denen, die uns heute schon 100 Milliarden pro Jahr kosten?
Ihr hört den Gong wirklich nicht!
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Wer glaubt, das Corona-Fiasko der Jahre 2020-2023 habe demütige Lerneffekte ausgelöst, sieht sich in den vergangenen Tagen bitter eines Besseren belehrt.
Es will scheinen, als hätten die Panik- und Geschäftemacher rund um GPMG, GAVI & Co. das vergangene Vierteljahrhundert konsequent genutzt, ihre Alarmaktivitäten tief in allen möglichen und unmöglichen staatlichen Strukturen zu verankern.
Die vorgestrige Entscheidung des EGMR beschreibt die Corona-Pandemie noch immer als schwerste Krise für die allgemeine Gesundheit. Die Fähigkeit und die Bereitschaft vieler Gerichte, prozeßordnungstemäß eigene Beweise zu streitigen Tatsachen zu erheben, dürfte auch dadurch weiter Eingrenzung erfahren.
Man kann diese Qualitätseinbuße der Juristerei sicher lautstark beklagen. Doch die Erfahrung zeigt: Sind die trägen Riesenschiffe der Justiz einmal auf einen als "ständige Rechtsprechung" etablierten Kurs der "herrschenden Meinung" eingeschwenkt, braucht es Jahrzehnte, um ein selbstkritische Grundlagenkrise zur Fehlerkorrektur zu induzieren. Justiz ist Menschenwerk und Menschen können sich eben irren.
Was tun?
Eine Justiz, die ihrer Aufgabe zu kompetenter Kontrolle anderer Staatsgewalten hinreichend gewachsen ist, braucht Personal, das den Anforderungen dieser Rolle fachlich genügen kann. Dazu reicht nicht, Gesetze lesen zu können. Denn jeder Rechtsstreit wurzelt in seinem Ausgangspunkt in den Tatsachen eines (regelhaft streitigen) Sachverhaltes.
Juristenausbildung muß daher wesentlich auch auf die Schulung zu interdisziplinärer Kommunikation fokussiert werden. Ein Jurist, der nicht in der Lage ist, sich in einem fremden Fachgebiet methodensicher stringent zu bewegen, kann schon prinzipiell nicht zu richtigen rechtlichen Ergebnissen gelangen.
Aus dem UK kommt nun das hier verlinkte Warnsignal: Das Fehlerpotential falsch positiver Testexzesse wird politisch-administrativ verkannt und eine künftige Intensivierung rechtlich fragwürdiger Hausarreste angestrebt. Mit einer Formulierung der gewesenen deutschen Kanzlerin mag ich anmerken: Nehmen Sie das ernst. Es ist ernst!
Wer einen Hammer besitzt, der neigt dazu, alle Probleme für einen Nagel zu halten. Eine Politik, die sich ihr infektionsschutzrechtliches Interventionsinstrument jahrzehntelang angespitzt hat, steht in der Gefahr, dieses nicht nur einmal nutzen zu wollen.
Ein funktionierender Rechtsstaat ist unverzichtbar.
"The UK must take steps now to ensure that it is equipped with a comprehensive system to test, trace, isolate and support individuals during a public health emergency.
To ensure that the UK is prepared to identify and control transmission in a future public health emergency, this Report makes nine recommendations."
covid19.public-inquiry.uk/re…
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The people who think the Ukraine war is about Ukraine defending itself really need to understand how war, the military industrial complex and disaster capitalism works. Some people are getting astronomically rich while we are robbed and thousands die.
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Wenn man den CO2-Fußabdruck senken will, aber trotzdem für fast jeden Weg das Auto nimmt: Gianni studiert persifliert hier herrlich die Doppelmoral der links-grünen Bubble. Und wenn das Klima bald gerettet ist, wissen wir immerhin, bei welchem Helden wir uns bedanken müssen! 🚗🌱
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„Um die Haushaltssperre zu vermeiden, kündigte Krause eine Erhöhung der Hundesteuer, der Parkgebühren und der Kita-Beiträge an.“
So viel zum Thema Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Grün ist die Farbe der Narren und der Familienfeinde.
welt.de/politik/deutschland/…
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Und ich wette die politische Korruption der EU mit NGOs ist so professionell, dass es nahe zu keine Beweise geben wird. Die EU muss dringend überwacht & durchleuchtet werden, es nimmt mafiöse Formen an.
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Neue Umfrage zur Ukraine-Hilfe: 49 Prozent der Deutschen wollen die Unterstützung kürzen oder stoppen. Jeder Vierte fordert einen vollständigen Stopp. berliner-zeitung.de/article/…
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Chief of EU stupidity Kallas boasts €1 bln worth of lethal aid to Ukraine, says its from the 'European Peace Facility'
She claims terror king Zelensky can 'count on Europe to strengthen its hand on the battlefield, and at the negotiating table' (where Europe doesn't have a seat)
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Похоже у Зеленского в голове сгорели последние предохранители:
«Эти ребята (Маск и Трамп) очень влиятельны в Соединенных Штатах. Но им нужно знать: не деньги решают всё!».
«Так что никакой правды для Илона. Если он хочет найти того, кто говорит неправду, он может позвонить своему другу (Трампу)|ехидная улыбочка|»
Что, черт побери, происходит? Он открыто нарывается на конфликт и срывает мирные переговоры.
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Replying to @DanielLDavis1
Look at Europe's anti-majority leaders: Merz, Macron, Burnham, Donald Tusk, von de Leyen, Kaja Kallas. Nothing more needs be said. Either the system of gov changes or part of Europe dies...
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But Chancellor Metz is not working for peace in Ukraine. He is exclusively working for more war. A war Ukraine can never win.
In so doing, he is guaranteeing nobody in Europe will have security or peace, and that Ukraine will continue its slow death march.
This is what passes for leadership in modern day Europe.
🇷🇺🇺🇦🇩🇪 Germany's Merz on resolving the Ukraine war:
"Let me say this once again very clearly: Russia will not win this war.
Because we will not stop working toward peace for the people of Ukraine.
In doing so, we are safeguarding peace and freedom throughout Europe, because Putin's war is directed against Europe.
It is directed against our values. It is against our way of life in freedom, peace, and democratic coexistence."
Of course, nothing inspires more confidence in winning a war than incredibly vague comments. 🤣
Writer: Mhedi
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Hape Kerkeling, Ricarda Lang und Cem Özdemir haben ein Buch geschrieben, in dem ein AfD-Verbotsverfahren gefordert wird. Es gehe nicht mehr um eine theoretische Frage, sondern um eine „praktische Bewährungsprobe der deutschen Demokratie“, so der Verlag.
apollo-news.net/hape-kerkeli…
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Ausnahmsweise muss ich @gottschalkmdb von der @AfDimBundestag mal recht geben. Nahezu jeder Satz ist eine präzise Ursachenbeschreibung.
#FDP #AfD #Staatsschulden #Verschuldung
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Japan hat öffentliche Toiletten mit beheizbarem Sitz, einstellbaren Dusch-, Trocknungs- und und Selbstreinigungsfunktionen; Deutschland erfindet ein Loch im Boden.
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"Besser wäre jetzt zusammenhalten, alle gegen Impfgegner"
21.11.2021 #RichtigErinnern



































