Severin Spillmann

Was der Bundesrat in der Botschaft zum RA2.0 nicht rechnet und die Schätzung von Ecoplan für für die zusätzlichen #Sozialhilfekosten (56–74 Mio./Jahr) nicht enthält: Ein Fallbeispiel: Ein EU-Bürger kommt als «Selbständiger» in die Schweiz. Sein Kleingewerbe wirft ein paar hundert Franken ab – reicht nicht zum Leben, reicht aber laut EuGH für den Status «Erwerbstätiger». Der Rest: Sozialhilfe als Aufstockung. Er zieht Frau und Kinder nach – ohne Einkommensprüfung, neu ohne Wohnungsnachweis. Alle in der Sozialhilfe. Und den Vater aus Eritrea oder Syrien. Bedingung laut EuGH: Er hat ihn «unterstützt». 80 Franken pro Monat überwiesen? Deckt dort einen Teil der Grundbedürfnisse – reicht. Das geht heute schon. Neu kommt dazu: Der Vater darf arbeiten. Ein Mini-Job beim Sohn, ein paar hundert Franken – der Rest kommt von der Sozialhilfe. Damit ist niemand in der Familie «vollständig» abhängig. Und genau das ist der Trick: Nur vollständige Sozialhilfeabhängigkeit stoppt die Fünfjahresfrist. Nach fünf Jahren: #Daueraufenthaltsrecht für Sohn, Frau, Kinder und Vater. Ohne Integrationsprüfung, ohne Sprachtest. Danach Sozialhilfe für alle für immer - ohne jede Folge für den Aufenthalt, Ausweisung nur noch aus «schwerwiegenden Gründen». Das Bundesgericht darf von EuGH-Urteilen nicht mehr abweichen. Es soll mir keiner kommen, das Beispiel sei unrealistisch! Das ist ein finanzielles #Pulverfass! #Bilaterale3Nein