Klar, Name hab ich

Stellt euch vor, eure Regierungsmacht hängt an läppischen 9.529 Stimmen. Was macht ihr? Richtig: Ihr lehnt als Parlament eine Neuauszählung einfach selbst ab und hofft, dass alles im Dunkeln bleibt. Am Mittwoch entscheidet Karlsruhe über das Schicksal von Schwarz-Rot. Wir erinnern uns: Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte das BSW mit 4,981 % hauchdünn an der Sperrklausel. Dokumentierte Zählfehler gab es bereits – das Ergebnis musste nachträglich nach oben korrigiert werden. Zieht die Partei ins Parlament ein, fallen 35 Mandate weg, und die aktuelle Koalition verliert sofort ihre Mehrheit. Doch wer hat im Dezember 2025 in erster Instanz entschieden, dass man nicht noch genauer hinsehen muss? Der Bundestag. Die direkten Profiteure des Wahlergebnisses bescheinigen sich selbst absolute Fehlerfreiheit. Ein rechtsstaatlicher Treppenwitz. Am 18. November spricht nun das Bundesverfassungsgericht sein Urteil – ausgerechnet ohne mündliche Verhandlung. Juristisch ist das laut § 48 BVerfGG zwar völlig legal, egal, in welche Richtung das Urteil ausfällt. Aber politisch ist dieses Vorgehen bei derart gewaltiger Tragweite ein fatales Signal der Ignoranz. Wenn weniger als 10.000 Stimmen über das Überleben einer Regierung entscheiden, ist eine Neuauszählung keine politische Gefälligkeit, sondern demokratische Pflicht. Wer nichts zu verbergen hat, muss das Nachzählen nicht fürchten. Eine Demokratie, die Angst vor Transparenz hat, macht sich lächerlich. #BSW #Neuauszählung #BVerfG @SWagenknecht