MdB 2017 - 2025 • Bundesministerin für Bildung und Forschung a.D. • Bürgerin • Aus vollem Herzen Mutter.
Bad Soden
Joined May 2009
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Wer Einschüchterung nachgibt, macht Antisemiten stark. (Fast) alle sagen „Nie wieder“ – aber genau hier muss es anfangen: Judenhass aktiv entgegenzutreten. Jüdisches Leben muss selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sein. Sonst kapituliert sie.
faz.net/aktuell/rhein-main/f…
Manchmal seiner Zeit voraus, manchmal bewusst provokant – aber immer liberal, klar und voller Optimismus.
Wer seine Reden heute liest oder hört, spürt: Sie geben Mut, Kraft und Zuversicht.
Wir alle haben Guido #Westerwelle viel zu verdanken.
Zehn Jahre nach seinem Tod bleibt Guido Westerwelle als eine der prägenden und wichtigsten Stimmen des deutschen Liberalismus für uns unvergessen. Über viele Jahre hat er die deutsche Politik geprägt – als FDP-Generalsekretär, Partei- und Fraktionsvorsitzender sowie Bundesaußenminister. Auch in schwierigen Zeiten war er mit voller Überzeugung Freier Demokrat.
Guido Westerwelle war ein engagierter Verfechter der Freiheit, der wie kaum ein anderer für eine offene und tolerante Gesellschaft eintrat. Wir ehren in, indem wir seinen Einsatz für die Freiheit mit derselben Entschlossenheit weiterführen, die sein Leben geprägt hat. Er bleibt ein Vorbild für alle, die an die Kraft der Freiheit glauben.
Weltfrauentag ist ein wichtiges Zeichen.
Aber Gleichberechtigung zeigt sich nicht in Symbolen – sondern im Alltag.
Wenn Frauen gehört werden. Wenn Chancen gleich sind. Wenn Respekt selbstverständlich ist.
Nicht nur heute. Jeden Tag. Überall.
#Weltfrauentag #WomensDay
Social Media ist Lebensrealität. Risiken gibt es – keine Frage. Würden wir aber mit derselben Vehemenz für Medienkompetenz statt gegen die Nutzung von Social Media kämpfen, wären wir deutlich weiter.
tagesspiegel.de/politik/soci…
Der Krieg in der #Ukraine geht ins 5. Jahr. Menschen leiden – und kämpfen dennoch mit unglaublicher Stärke für ihre Freiheit. Von ihnen lernen wir, was moderne Verteidigung heißt. Unsere Aufgabe ist klar: an der Seite der Ukraine stehen. Über ihre Zukunft entscheidet sie allein.
Bettina Stark-Watzinger retweeted
Seitdem Grün in Baden-Württemberg regiert hat das Land an Bildungskompetenz verloren 👇. Wohlfeile Rhetorik hilft hier nicht, sondern nur konsequentes Handeln.
Welches Signal senden wir unseren Kindern, wenn wir ihnen Schwieriges nicht zutrauen? „Ihr schafft das nicht“ statt Vertrauen in Fähigkeiten und Anstrengung. Die eigentliche Frage ist doch: Wie müssen Schulen aufgestellt sein, damit Kompetenzen wachsen?
zeitung.faz.net/data/662/rea…
Unabhängig von Ton und einzelnen Vorschlägen zeigt die Debatte eines klar: Einmal eingeführte Leistungen bleiben. Genau deshalb war die Ausweitung von Rentenleistungen ohne Gesamtkonzept ein Fehler. Die Rechnung für den mangelnden Mut, zahlen morgen die Jüngeren.
Mit dieser Debatten-Kultur wird das kein Agenda-Jahr. Im Gegenteil: Der Ehrgeiz scheint sich bisher bei vielen darauf zu beschränken, Vorschläge möglichst vehement zurückzuweisen.
Jüngstes Beispiel: Das Papier des CDU Wirtschaftsrats.
Anstatt die diskussionswürdigen Ideen ernsthaft zu debattieren, wird von manchen Akteuren so getan, als wäre D bald zahnlos. Dabei ist klar, dass im Gesundheitswesen nicht mehr alle Leistungen nach dem Solidaritätsprinzip finanzierbar sind und irgendwo mehr private Vorsorge notwendig ist (entsprechend der Vorschlag der Zusatzversicherung).
Außer man sagt dann halt ehrlich, dass die nächsten Jahre immer weniger Netto vom Brutto bedeuten, anstatt in Sonntagsreden das Gegenteil zu behaupten.
So sind wir also auch in dieser Debatte wieder in Lichtgeschwindigkeit angekommen in der "Soziale-Kälte“-Empörungswelle, statt ernsthaft und sachlich über diese Idee und die vielen anderen und weniger kontroversen Themen wie eine Rechtsverschiebung des Steuertarifs zu verhandeln.
Deutschland, das wird so nichts mit Reformen...
Reformen brauchen Mut und Richtung. Ideen - gut, schlecht, populistisch gibt es. Aber ohne Gesamtstrategie bleibt es Stückwerk. Stückwerk ist keine Zukunftsvision. Eine klare Linie der Regierung in der Weltlage? Bisher Fehlanzeige.
zeitung.faz.net/data/658/rea…
Immer wieder lesenswert: das Wirtschaftswendepapier von @clindner. Umfassend und faktenbasiert fundiert. Es zeigt: Strategie ist möglich – wenn man sie wirklich will. Handeln wäre der nächste Schritt.
fdp.de/sites/default/files/2…
Bettina Stark-Watzinger retweeted
Wie fühlen sich eigentlich Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, wenn sie während der #Gedenkstunde zum #Holocaust-Gedenktag im #Bundestag auf der Besuchertribüne neben einem muslimischen Verbandsfunktionär sitzen, dessen Verband den #Hamas-Terror vom 7. Oktober nicht nur relativiert hat, sondern seit Jahrzehnten #Antisemitismus in ihren Reihen nicht nur ignoriert, sondern regelrecht pflegt?
Demokratie lebt vor Ort. Ziel des Wahlrechts muss sein, dass jede Stimme möglichst gleiches Gewicht hat. Regeln zu ändern, weil Ergebnisse missfallen, beschädigt Vertrauen. Gegen Extremismus von rechts wie links hilft nur gute Politik, die reale Probleme löst. #Hessen
Hessen: Kommunalwahlreform ist verfassungswidrig faz.net/aktuell/rhein-main/r…
Danke @MoritzPromny und die @fdp_hlt, dass Ihr für ein faires Wahlrecht gekämpft habt.
Mark Carney hat recht: Middle powers aren’t powerless. Aber nur, wenn sie handeln. Europas Stärke beginnt bei uns selbst. Wer Carney zitiert & gleichzeitig im Europaparlament gegen #Mercosur stimmt, sabotiert Europas Streben nach strategischer Autonomie. Ein historischer Fehler.
Die angemessene Antwort auf Donald Trump sind nicht die Unterwerfungsgesten von Jens Spahn und Katherina Reiche, sondern der gerade Rücken von Mark Carney.
Friedrich Merz sollte klug abwägen, von wem er sich inspirieren lässt.
#Davos2026
Bettina Stark-Watzinger retweeted
Putins Offensive funktioniert nicht, seine Truppen scheitern an den Streitkräften der Ukraine. Putin lässt sich an den Schwachen aus: den Familien in den Städten. Urbizid und Vertreibungskampagnen durch Bombardieren von Heizung und Strom bei minus 20 Grad. Kriegsverbrechen.
#Bildung ist das Fundament unserer Zukunft – für unsere Kinder, aber auch für uns alle. Das schriftliche Dividieren ist komplex, vermittelt aber Struktur und Verständnis. Es zu streichen, schwächt nicht nur Schüler, sondern langfristig unsere Gesellschaft. bild.de/politik/inland/exper…
Bettina Stark-Watzinger retweeted
Sie kämpfen mit offenem Visier gegen ein Regime, das Freiheit fürchtet. Die Frauen im Iran zeigen der Welt, was Mut heißt. Während sie für ihre Freiheit ihr Leben riskieren, dürfen wir nicht schweigen. Es ist klar: Wir hören Eure Stimmen und wir verstärken sie #StimmenDerFreiheit
Zivilisten sind keine Ziele.
Angriffe auf zivile Infrastruktur sind Kriegsverbrechen.
@kiracongress: Seit 2022 kämpft ihr für Freiheit – mit beeindruckender Stärke.
Europäische Unterstützung ist da – sie darf nicht nachlassen und sie muss mutiger werden.
Der Beschluss von #Volt, sich an der #JDA statt an der #IHRA-Definition zu orientieren, schwächt die Antisemitismusbekämpfung. Israelbezogener #Antisemitismus wird relativiert, #BDS nicht klar zurückgewiesen. Boykott = kollektive Ausgrenzung.
zeitung.faz.net/data/594/rea…