Lars Klingbeil kann nicht einfach entscheiden, ob Gesetze beachtet werden oder nicht! Das wäre die Aufforderung zur Steuerhinterziehung. Zum fatalen Fehler bei der Tabaksteuer im Gespräch bei @welt. TK

Es geht erkennbar nicht um Schülerproteste. Was soll das sonst bedeuten, außer: „Wir wollen die Revolution auf die Straße tragen“? Ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Das sind eure Traumpartner, liebe SPD und Grüne. WK

Wer in Deutschland die gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich als Vorbild für Proteste nimmt und unter Berufung darauf zu Demonstrationen in Deutschland aufruft, ist nichts weiter als ein Verfassungsfeind. Gewalttätiges Revolutionsgehabe sieht das Grundgesetz nicht vor. WK

Mit anderen Worten: Das Bundesfinanzministerium fordert die Tabakunternehmen auf, geltendes Steuerrecht zu brechen, um die Folgen des eigenen Versagens und der eigenen Inkompetenz zu kaschieren. Das birgt juristischen und politischen Sprengstoff. Korrigieren kann diesen Fehler übrigens nur der Deutsche Bundestag. WK

Vergesellschaftung auf Grundlage willkürlich gezogener Grenzen zu offenkundig verfassungswidrigen Entschädigungszahlungen. Aktives und passives Wahlrecht auf Landesebene unabhängig von der Staatsbürgerschaft – trotz des unmissverständlichen und unabänderlichen Grundsatzes unseres Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Und trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 83,37 (!). Das Ende der Kooperation mit der Bundeswehr. Die „Netto-Null-Versiegelung“ bis 2030 in einer Stadt, in der Bauen oberstes Gebot sein sollte. Und vieles Weitere mehr. Das Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün ist ein extremistisches Programm. Es wird zur Verelendung der Stadt beitragen und unser föderales Gefüge vor große Herausforderungen stellen. Daran gibt es nichts zu bagatellisieren. WK

“Die Linke in Berlin ist eine antisemitische Gurkentruppe. Wir haben es mit einer politischen Organisation zu tun, die mit Feuereifer die palästinensische Nationalbewegung unterstützt und den deutschen Nationalstaat wohl am liebsten in Auflösung sähe. Es ist eine Partei, die sauber durchdekliniert, wie man Deutschland endgültig in ein Industriemuseum verwandelt. Die Verbindungen zur organisierten Kriminalität, über die viel berichtet wurde, halte ich nicht für zufällig, auch wenn das immer wieder bestritten wird.  Was SPD und Grüne treiben, ist kein Spiel mit den Schmuddelkindern. Es ist die Übertragung staatlicher Gewalt a den Klassenrowdy.” TK

Die Koalition fährt die Staatsfinanzen gegen die Wand. Die Lösung besteht nicht darin, den Menschen immer tiefer in die Taschen zu greifen oder immer mehr auf Pump zu leben, sondern darin, mit dem Geld zu wirtschaften, das man hat. Schuldenrausch und Realitätsverweigerung sind eine gefährliche Mischung. Bei dieser Koalition hilft dagegen wahrscheinlich nur noch der kalte Entzug. WK