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Putin has violated some of the most fundamental rules of the international system. He invaded Ukraine to annex territory. He is deliberately killing civilians. He has kidnapped Ukrainian children. His barbaric war has produced tragic levels of casualties. Leaders who still believe in international law and order should only talk to him for the sole purpose of ending his criminal activities in Ukraine. Engagement on any other issue only normalizes him. He has not earned that treatment.
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Wer der Ukraine wegen des Angriffs auf die #krimbruecke "Eskalation" vorwirft, blendet die reale Eskalation des russischen Bombenkriegs gegen die Zivilbevölkerung und die systematische Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur aus: Kraftwerke, Brücken, Wasserversorgung, Häfen, Industrie.
Gegenangriffe auf kriegswichtige russische Infrastruktur und Industrieanlagen sind das einzige Gegenmittel der Ukraine, um die Kriegsfähigkeit des Kremls zu beeinträchtigen. Erst recht, nachdem die ukrainische Flugabwehr wegen ausbleibender Lieferungen aus dem Westen weitgehend blank ist.
Nachdem der Frontverlauf weitgehend eingefroren ist, konzentrieren sich die russischen Angriffe jetzt auf das ukrainische Hinterland. Die Bevölkerung soll demoralisiert, die Widerstandskraft der Ukraine gebrochen werden. Verhandlungen sind nur Begleitmusik für den Vernichtungskrieg.
Dagegen hilft nur eine bessere Ausrüstung der Ukraine mit Flugabwehr, Kampfflugzeugen und Offensivwaffen, mit denen sie russische Rüstungsindustrie, Luftwaffenstützpunkte, die militärische Logistik und die russische Energieindustrie treffen kann. #Taurus ist nicht vom Tisch. Je länger Europa zögert, desto eher geht das Kalkül Putins auf.
deutschlandfunk.de/suche-bee…
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Nicht "die Muslime" haben sich beschwert. Allen voran war es die Schura Bremen. Zu diesem Dachverband gehören laut Senat mehrere Gemeinden der IGMG, also der Millî-Görüş-Bewegung, die der Verfassungsschutz dem legalistischen Islamismus zuordnet. Dazu kam die DITIB, die von Erdoğans Religionsbehörde gesteuert wird.
Das Muster ist bekannt: Diese Verbände haben ein grundsätzliches Problem damit, dass man sich überhaupt mit Islamismus auseinandersetzt. Deshalb treten sie als Stimme "der Muslime" auf. Jede Kritik an ihnen erklären sie so zu einem Angriff auf alle Muslime.
Wer jetzt von "den Muslimen" spricht, übernimmt genau dieses Narrativ. Und wer daraus folgert, man könne Islam und Islamismus nicht trennen, erledigt die Arbeit der Islamisten gleich mit. Sie wollen nichts lieber, als dass man ihre Ideologie mit dem Glauben von Millionen Muslimen gleichsetzt.
Das Problem ist nicht, dass man Islam und Islamismus trennt. Das Problem ist, dass Politik und Medien islamistische bzw. islamismusrelativierende Verbände immer noch für "die Muslime" halten.
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I think American and other international journalists will want to look into this.
One of Denmark's most serious and credible newspapers has uncovered money transfers to Donald Trump in 2016 from Russian and Azerbaijani money landromats linked to crime.
The money was wired through an Estonian bank affiliate famous for white washing dirty money and white washing experts say that they can not think of any good reasons to receive money through these networks - other than crime.
It is almost impossible to track transactions like this from start to finish to investigate where the money has come from in the first place. The newspaper does not know what the money was for. But in a country that cared about corruption, these transactions would be investigated and a good start would be for autthorities to look into Trump's books to see how these transactions are registered.
I know about these networks and transactions and the Estonian bank branch because it was owned by Denmark's largest bank for a while and I was minister of business and financial affairs back in 2018 when both the Danish and Estonian bank was investigated for having let suspicious transactions potentially linked to all sorts of international crime run through this affiliate for years. Which is also why the Danish newspaper has looked into it.
Link to the story in the comments.
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Replying to @Der_Postillon
Deutsche "Selbstdenker":
Pisse trinken.
Scheiße wählen.
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👀 Wir haben den geheimen Schenkungsvertrag zwischen Friede Springer & Mathias Döpfner. Das Dokument lag im #InsideDeutscheBank-Leak. Springer hat immer gesagt, dabei sei es nie um Steuervermeidung gegangen.
Experten sagen, räusper: Doch doch, genau das.
spiegel.de/wirtschaft/untern…
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it is almost 2027 CE and germans still doing “Turkey turned out way less Afghanistan than I expected” gimmick.
Mein Kulturschock: Istanbul wirkt westlicher als Berlin.
Kopftuch, Erdoğan, Integration: Die unbequeme Gegenprobe.
Frauen, die rauchend im Café sitzen. Paare Hand in Hand. Nur wenige Kopftücher. Am Bosporus verstehe ich die Welt nicht mehr. Warum? Das liegt auch an einer Weichenstellung, über die in Berlin bis heute keiner reden will.
Jetzt auf reitschuster. de
Tit for tat.😂
🇵🇱🇷🇺🇩🇪🇮🇹🇫🇷🇬🇧🇺🇦🇷🇺 Podobno polska delegacja na rozmowy pokojowe z Rosją ma zażądać zwrotu Smoleńska, powołując się na pokój w Polanowie z 1634 r. Argumentacja prawna jest mocna. Pokój był wieczysty, a wieczność jeszcze nie upłynęła.
Rosyjskie zastrzeżenia dotyczące późniejszych traktatów zostaną odrzucone jako wybiórcze podejście do historii. Skoro o granicach mają decydować dawne mapy, Polska również przyniesie swoją. Mamy ładną, z XVII w.
Delegacja zapewni przy tym, że rozumie rosyjskie obawy o bezpieczeństwo. Dlatego po zwrocie Smoleńska Rosja otrzyma pisemne gwarancje, że Polska nie zamierza posuwać się dalej. Gwarancje będą dokładnie tyle warte, ile rosyjskie.
Rosja otrzyma też zapewnienie, że przyłączenie Smoleńska nie jest wymierzone przeciwko niej. To wyłącznie odpowiedź na polskie obawy o bezpieczeństwo. Liczymy, że w Moskwie docenią znajome sformułowanie.
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37 years ago today, students marched in Prague. In the weeks that followed, Czechs and Slovaks filled the streets and brought down communist rule.
The Velvet Revolution still fills me with hope. I believe that one day we, too, will gather in Minsk to celebrate our freedom.
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Andy Burnham:
Brexit was "exactly what our enemies wanted. Russia wanted disunity within NATO and a weaker Europe less able to counter its plans for Ukraine."
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Das völkische Denken der Nationalsozialisten erlebt bei der AfD ein Revival.
Das Konzept, Juden aus dem „deutschen Volkskörper“ oder dem „Deutschtum“ herauszudefinieren, führt zum Kerngedanken des Nationalsozialismus,der das Fundament für das Menschheitsverbrechen der Shoah war.
Der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, wirft dem rechtsextremen AfD-Mann Björn Höcke vor, "Juden explizit aus der deutschen Gesellschaft auszuschließen".
juedische-allgemeine.de/poli…
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Ganz Deutschland ist von der Wokeness besetzt. Ganz Deutschland? Nein! Ein unbeugsamer Christdemokrat namens Ploss verteidigt die Meinungsfreiheit – indem er anderen die ihre verbieten will.
Mehr muss man nicht wissen.
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Wer mit Ruanda über Rückkehrzentren verhandelt, muss dies an Verbesserungen der menschenrechtlichen Situation knüpfen. Ich werfe Innenminister Dobrindt vor, das unterlassen zu haben. 1/4
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Replying to @ChristophLieven @RichardPrecht
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Seit Zelensky russische Rechenzentren beschießen lässt, erhalten die Tweets von Ulf Poschardt und seinen Axel-Springer-Kollegen substanziell weniger Likes und Retweets. Seltsam.
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Das ist der Tiefpunkt. #Höcke nutzt den #Volkstrauertag, um Juden explizit aus der deutschen Gesellschaft auszuschließen und stellt sich damit in die Tradition der Nationalsozialisten.
Das #Verbotsverfahren gegen die #AfD ist überfällig!
#Antisemitismus
Der Faschist Höcke sagt beim heutigen #Volkstrauertag, dass er „zu vorderst“ an das Leid seiner „Landsleute“ gedenkt, weil es ein „deutscher Volkstrauertag“ und kein „[…] jüdischer Volkstrauertag“ sei.
Damit grenzt er die jüdischen Opfer explizit aus dem „deutschen Volk“ aus!
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Antisemitismus ist offenbar kein Problem bei Axel Springer, solange er ästhetisch daherkommt und nicht von links kommt: Wie die @Welt einem rechtsextremen Verleger einen bildungsbürgerlichen Persilschein ausstellt. sueddeutsche.de/medien/goetz… (€)
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EXKLUSIV: Ein AfD-Referent mit Russland-Netzwerk mitten im @Landtag_Bayern. Die AfD-Fraktion geht auf Distanz zu ihrem eigenen Wirtschaftsreferenten, Landtagspräsidentin @IlseAigner ist eingeschaltet, alle anderen Fraktionen machen Druck. Detail-Recherche der @Abendzeitung. #AfD
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Die zeitgenössische russische Semantik von Krieg und Frieden ist wesentlich durch die ideologischen Transformationen der Sowjetzeit geprägt, in denen imperiale Ordnungsvorstellungen des späten Zarenreichs in eine universalistische, sozialistische Legitimationssprache überführt und teilweise fortgeschrieben wurden.
In der gegenwärtigen politischen Semantik bezeichnet Frieden dabei nicht primär die Abwesenheit von Gewalt, sondern einen Zustand hegemonial gesicherter Ordnung. Als Krieg erscheint demgegenüber vor allem die Infragestellung dieser Ordnung und ihres Geltungsanspruchs.
Daraus ergibt sich eine spezifische diskursive Umkehrung: Russland führt, der eigenen Legitimationslogik zufolge, niemals Krieg aus eigenem Antrieb, sondern stets Krieg gegen einen bereits bestehenden Krieg. Dieser als Gegenkrieg konstruierte Einsatz militärischer Gewalt kann deshalb im eigenen Deutungsrahmen als Wiederherstellung und Sicherung des Friedens erscheinen.
In der imperialen Friedenssemantik ist Frieden nicht die Anerkennung der Gleichheit souveräner politischer Gemeinwesen, sondern die Anerkennung einer hierarchischen Ordnung. Wer diese Hierarchie akzeptiert, befindet sich im Frieden. Wer sie zurückweist, wird zum Urheber des Konflikts erklärt.
Für Putin sind Verhandlungen eine andere Form der Kriegführung. "Frieden" bedeutet die Zerstückelung & Kontrolle der Ukraine, die Restauration russischer Vorherrschaft über den postsowjetischen Raum und die Entkernung der NATO: das russische Ultimatum vom Dezember 2021.
Davon wird er erst abrücken, wenn die Weiterführung des Krieges für den Kreml bedrohlicher wird als sein Ende. Wer Putin "zur Vernunft bringen" will, muss ihn militärisch und ökonomisch unter maximalen Druck setzen.
libmod.de/zwischenruf-ralf-f…

































