Von den Komplettversagern im BSW-Präsidium wird wieder niemand persönliche Konsequenzen ziehen 🙈
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist absolut nicht nachvollziehbar. Bei der Bundestagswahl sind zahlreiche Auszählungsfehler nachgewiesen worden. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Auffälligkeiten und Indizien, die nur durch eine vollständige Neuauszählung hätten aufgeklärt werden können. Gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftlern haben wir aufgezeigt, warum vieles dafür spricht, dass das BSW bei einer korrekten Auszählung die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hat. Alle Argumente lagen transparent und nachvollziehbar auf dem Tisch. Trotzdem wird darauf verzichtet, die entscheidende Frage mit dem einfachsten und demokratisch saubersten Mittel zu klären: die Stimmen noch einmal zu zählen.
Wir müssen es deshalb so deutlich sagen: Wir leben in keiner Demokratie mehr. Wenn bei einem derart knappen Wahlergebnis trotz nachgewiesener Fehler nicht einmal eine Neuauszählung möglich ist, scheint man an demokratischen Wahlen nicht interessiert zu sein. Diese Entscheidung ist auch ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Wer in Deutschland sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht, kann keine Gewissheit mehr haben, dass diese Stimme am Ende auch bei der Partei gezählt wird, die er gewählt hat. Damit wird ein fataler Präzedenzfall geschaffen. Wenn selbst nachgewiesene Zählfehler keine vollständige Überprüfung mehr auslösen, werden nicht nur weiteren Zählfehlern, sondern im schlimmsten Fall auch möglicher Wahlmanipulation Tür und Tor geöffnet. Damit ist Deutschland nicht besser als autoritäre Staaten, in denen Wahlen auch nichts bedeuten.
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Stromsteuer soll 2027 sinken. Thüringen setzt auf dauerhafte Entlastung.⚡
Die Koalition im Bund hat sich darauf geeinigt, die Stromsteuer ab dem 1. Januar 2027 für alle Verbraucher und Unternehmen auf das europäische Mindestniveau von 0,1 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Der reguläre Steuersatz liegt bislang bei 2,05 Cent. Die Finanzierung steht zunächst für 2027.
Thüringens Ministerpräsident @mariovoigt begrüßt die Einigung: „Das ist ein guter Anfang, aber jetzt braucht es schnell eine Umsetzung und langfristige Klarheit. Gerade Familien und kleine Unternehmen brauchen eine verlässliche Entlastung bei den Stromkosten. Das ist auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit: Was versprochen wurde, muss umgesetzt werden und dauerhaft dazu beitragen, das Leben bezahlbarer zu machen.“
+++ Eil +++ BSW scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde zu Bundestagswahl - keine Neuauszählung
zdfheute.de/politik/deutschl…
Euer dilettantisches Geschwätz reicht für interne Stammtische, beeindruckt sind aber niemanden. 🙈
Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte. Das ist die Tragweite dieses Fehlurteils. Es hütet nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.
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Auch #BSW First Lady Onken versteigt sich zur Delegitimierung des Bundesverfassungsgerichts, weil ihm ein Beschluss nicht gefällt 🙈
Drama-Queen De Maso am Limit 🙈
Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert. Das Bundesverfassungsgericht genoss einst hohes Vertrauen in der Bevölkerung und hat dieses Vertrauen unnötig beschädigt.
Wir haben nach Auffassung zahlreicher unabhängiger Experten die am besten begründete Wahlprüfungsbeschwerde aller Zeiten vorgelegt – und das bei einem historisch knappen Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Allein auf das BSW entfielen in den wenigen überprüften Wahlbezirken 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen. Faktisch verlangt das Gericht von uns für alle fehlenden knapp 9500 Stimmen innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundestag eidesstattliche Versicherungen vorzulegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch etabliert, dass ein Vollbeweis nicht verlangt werden darf.
Niemand kann mit Sicherheit sagen, dass wir nicht im Bundestag wären. Bundeskanzler Merz verfügt wahrscheinlich über keine legitime Mehrheit und darf nun einfach weiterregieren. Die Entscheidung zeigt nicht nur, dass das deutsche Wahlprüfungsrecht dringend reformiert werden muss, sondern auch das Verfahren zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht.
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#BVerfG Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde zum Wahlergebnis des BSW bverfg.de/DE/bvg26-074
Stefan Wogawa retweeted
I hear they've announced the new James Bond @007... Robert, welcome to the most exclusive club in the world. But remember to enjoy yourself. Let's see if you'll have "this never happened to the other fella" moment. All the best mate, George xx – at Los Angeles, CA
Stefan Wogawa retweeted
"Der Magdeburger Weg ist ein Irrweg", schreiben die BSW-Gründer und -Vizechefs Suikat und Tatti @tonline. "Ein 'Korrektiv' der AfD sein zu können, ist illusorisch." Es brauche "zwingend eine Kurskorrektur". Ende des Monats ist BSW-Bundesparteitag.
t-online.de/nachrichten/deut…
Beide waren bisher knallharte Wagenknecht-Lakaien…
Das BSW stimmte in Sachsen-Anhalt mehrfach mit der AfD. Vorstandsmitglieder Sevim Dağdelen und Christian Leye stellen sich gegen diesen Annäherungskurs. trib.al/YRFiLVv
Stefan Wogawa retweeted
New era for 007 as Robert Pattinson named as new James Bond - follow live bbc.in/4zsHZOG
Studierte Hysterikerin 👇 mit BSW im Endstadium. Mein Beileid.
Der Aufstieg des Faschismus wird von CDU und SPD im Bundestag vorangetrieben. Aber mit denen darf man koalieren, sie bekommen Vorsitze in Sozial- und Wirtschaftsverbänden und feiern sich als Verteidiger "unserer Demokratie". Die Presse macht mit. Keine Pointe.
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Warum #Vermögenssteuer und Ausgabendisziplin öffentlicher Haushalte zusammengehören
blogger.com/blog/post/edit/1…
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Stefan Wogawa retweeted
END OF AN ERA 🕊️
Legendary martial arts actor and Taekwondo master Hwang Jang-lee has sadly passed away at the age of 82.
Known as the “King of Kicks,” Hwang became one of the most recognizable villains in classic Hong Kong martial arts cinema, captivating audiences with his lightning-fast kicks and incredible fighting skills.
Some of his most memorable films include:
* The Secret Rivals (1976)
* The Secret Rivals Part 2 (1977)
* Snake in the Eagle’s Shadow (1978)
* Drunken Master (1978)
* Dance of the Drunk Mantis (1979)
* Game of Death II (1981)
* Ninja in the Dragon’s Den (1982)
* The Millionaire’s Express (1986)
His unforgettable fight scenes against Jackie Chan in Snake in the Eagle’s Shadow and Drunken Master helped establish him as one of the greatest martial arts villains of his generation.
Beyond acting, Hwang was a highly respected Taekwondo master who helped promote Korean martial arts internationally. He also worked as a film director and martial arts choreographer, including on the popular Korean television drama Sandglass.
Throughout his career, he appeared in more than 340 films and inspired generations of martial arts fans with his extraordinary kicking techniques and screen presence.
His legacy as one of kung fu cinema’s most iconic fighters will never be forgotten.
Rest in peace, Hwang Jang-lee. 🕊️💔
Hat er überhaupt die Erlaubnis seiner Mama? 😂
John Lucas Dittrich wurde gerade mit 83 von 99 Stimmen zum alleinigen Landeschef des BSW Sachsen-Anhalt gewählt. Der 21-Jährige ist auch Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag, sitzt also am Tisch bei den Verhandlungen mit der AfD. "Wir haben gut daran getan, klarzustellen, dass es für uns keine Brandmauer gibt", sagt er in seiner Rede. "Wir als BSW sind hier Faktor." Man erkenne so Wahlergebnisse an, man sei es seinen Wählern auch schuldig. Der "Magdeburger Weg" könne das BSW auch anderswo wieder erfolgreich machen, auch wenn es in anderen Landesverbänden, v.a. im Westen teils noch große Vorbehalte gebe.
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Heute besuchte die Präsidentin der Hamburgischen @buergerschaftHH @carola_veit gemeinsam mit ihrem Präsidium den Thüringer Landtag. Nach einer Führung durch die verschiedenen Gebäudeteile und den Plenarsaal Präsidentin in das Ehrenbuch ein.
Herzlichen Dank für Ihren Besuch.🙏




























