Man muss sich diesen Vorgang auf der Zunge zergehen lassen. Am 20. September haben knapp 300.000 Berliner der AfD ihre Zweitstimme gegeben. 16,3 Prozent, drittstärkste Kraft, 29 Sitze im Abgeordnetenhaus. Nach der Geschäftsordnung des Hauses steht ihr damit erstmals das Vorschlagsrecht für einen der beiden Vizepräsidentenposten zu. Und noch bevor sich das neue Parlament am 29. Oktober überhaupt konstituiert, haben Linke und SPD verkündet, dass sie den Kandidaten nicht wählen werden, die Grünen haben es faktisch ausgeschlossen. Aus der CDU heißt es, man werde ihn voraussichtlich ebenfalls durchfallen lassen. Das Urteil steht fest, bevor auch nur ein Stimmzettel gedruckt ist. Der Kandidat heißt Martin Trefzer. Er sitzt seit 2016 im Abgeordnetenhaus und gehörte dem Präsidium in der Wahlperiode von 2016 bis 2021 bereits als Beisitzer an. Der Mann kennt das Haus, die Abläufe, die Geschäftsordnung. Seine Fraktion hat ihn einstimmig nominiert. Wer ihm die Eignung absprechen will, müsste also konkret werden. Konkret wird aber niemand. Es geht nicht um Trefzer. Es ging nie um Trefzer. Man höre sich die Begründungen an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Walter, will den Vorschlag der AfD angeblich prüfen, kann sich aber an keinen einzigen zustimmungsfähigen AfD-Vorschlag der Vergangenheit erinnern. Eine Prüfung, deren Ergebnis vorher feststeht, ist keine Prüfung, sondern eine Inszenierung. Integrität, Unbescholtenheit, Überparteilichkeit verlangt Walter vom Vizepräsidenten, und spricht all das einer ganzen Partei pauschal ab, ohne ein einziges Wort über die Person zu verlieren, um die es eigentlich geht. Die SPD wiederum lässt mitteilen, man bewerte Wahlvorschläge individuell, im Fall Trefzer werde es aber sicher keine Unterstützung geben. Individuell bewertet, kollektiv abgelehnt. Das sagt eine Partei, die gerade mit 12,1 Prozent ihr schwächstes Berliner Ergebnis aller Zeiten eingefahren hat und nun anderen erklären will, was der Wähler verdient. Den Gipfel aber liefert die Linke. Sie ist stärkste Fraktion, sie darf den Parlamentspräsidenten vorschlagen, und ihr Sprecher erklärt, man werde selbstverständlich niemanden wählen, der einer demokratiefeindlichen Partei angehört. Die Linke. Rechtsidentisch mit der SED, die einst Mauer und Schießbefehl verantwortete, mehrfach umbenannt, aber nie aufgelöst. Ausgerechnet sie erteilt nun Zeugnisse in Demokratiefestigkeit. Dazu kommt: In Thüringen stimmte 2020 der damalige linke Ministerpräsident Bodo Ramelow persönlich für den AfD-Kandidaten Michael Kaufmann als Landtagsvizepräsidenten. Was damals ein Akt parlamentarischer Fairness war, ist heute plötzlich undenkbar? Die Maßstäbe biegen sich, wie es gerade passt. Bleibt die CDU. Die Berliner Union hat bei dieser Wahl fast zehn Prozentpunkte verloren. Und trotzdem derselbe Reflex wie immer: Brandmauer hoch, Augen zu, weiter so. Dabei hat Sachsen-Anhalt gerade vorgeführt, dass die Republik nicht untergeht, wenn ein AfD-Politiker ins Präsidium gewählt wird. Tobias Rausch wurde dort Anfang Oktober zum Landtagspräsidenten gewählt, mit 48 Stimmen und damit mit mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen haben. Abgeordnete anderer Fraktionen haben also in geheimer Wahl getan, was sie öffentlich nie zugeben würden. Berlin ist kein Einzelfall, sondern Teil eines Systems. Im Bundestag stellt die AfD seit ihrem Einzug 2017 keinen einzigen Vizepräsidenten, Kandidat um Kandidat ließ man durchfallen. In Hessen, wo die AfD größte Oppositionsfraktion ist, scheiterte zuletzt Anfang Oktober Lothar Mulch in drei Wahlgängen, im November folgt der nächste Anlauf. In Bayern ist die AfD seit 2018 mehr als ein Dutzend Mal gescheitert. Formal ist das alles zulässig, die Wahl ist frei, das hat auch Karlsruhe bestätigt. Aber ein Vorschlagsrecht, das von vornherein ins Leere laufen soll, ist kein Recht, sondern eine Attrappe. Man gewährt es auf dem Papier und kassiert es im Plenum wieder ein. Genau darin liegt der eigentliche Skandal. Das Präsidium soll das ganze Parlament repräsentieren, nicht nur den Teil, der den übrigen Fraktionen genehm ist. Wer fast ein Fünftel der Abgeordneten dauerhaft vom Präsidium fernhält, sagt damit einem Sechstel der Wähler, dass ihre Stimme weniger zählt. Man nennt das dann Verteidigung der Demokratie. In Wahrheit ist es ihre Aushöhlung durch Parteien, die den Wähler nur so lange respektieren, wie er richtig wählt. Und die Rechnung wird kommen. Jede dieser Abstimmungen ist ein Wahlplakat für genau die Partei, die man kleinhalten will. Der Bürger sieht sehr genau, wer hier Fairness predigt und Ausgrenzung praktiziert. Am 29. Oktober haben CDU, SPD, Grüne und Linke die Gelegenheit, das Gegenteil zu beweisen. Sie werden sie nicht nutzen. Und dann sollen sie sich bitte nicht wundern. apollo-news.net/auch-in-berl…

Man muss sich diesen Vorgang auf der Zunge zergehen lassen, denn kein Satiriker hätte ihn sich auszudenken gewagt. Die Bundesregierung wollte Rauchern ab dem 1. Januar 2027 Stufe um Stufe tiefer in die Tasche greifen. Herausgekommen ist ein Gesetz, das am 20. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und mit dem dürren Satz endet, es trete am Tag nach der Verkündung in Kraft. Seit Mittwoch gilt es also. Nicht ab Neujahr. Jetzt. Und weil Pfusch selten allein kommt: Mit dem neuen Gesetz ist das alte verschwunden, und für Liquids in E-Zigaretten steht für den Rest des Jahres schlicht kein Steuersatz mehr drin. Nach dem Wortlaut sind sie bis Silvester steuerfrei, während für Zigaretten auf dem Papier bereits Sätze greifen, die erst am Ende der Erhöhungsstaffel vorgesehen waren. Ein Gesetz, das gleichzeitig zu viel und zu wenig besteuert. Das muss man erst einmal hinbekommen. Der Fehler stand nach Angaben des Ministeriums schon im Regierungsentwurf. Er ist durch das Kabinett gewandert, durch den Finanzausschuss, durch zweite und dritte Lesung im Bundestag, durch den Bundesrat, über den Schreibtisch des Bundespräsidenten. Hunderte Referenten, Abgeordnete, Juristen und Staatssekretäre, und keiner hat den letzten Artikel gelesen. Das ist keine Panne. Das ist der Offenbarungseid eines Gesetzgebungsbetriebs, der Steuererhöhungen im Akkord durchwinkt, ohne noch hinzusehen, was er da eigentlich beschließt. Die Hauptverantwortung trägt Lars Klingbeil. Sein Haus hat den Entwurf geschrieben, sein Haus hat ihn verschlampt. Zuständig ist die Abteilung für Zoll und Verbrauchsteuern, seit 2025 geführt von einem SPD-Mann, den Klingbeil aus dem Innenministerium von Nancy Faeser geholt hat. Diplom-Politologe, früher Hip-Hop-Künstler, danach Parteiapparat. Niemandem muss man seine Jugend vorhalten. Man darf aber fragen, warum ausgerechnet die Abteilung, die Milliarden an Verbrauchsteuern verantwortet, nach Parteibuch besetzt wird statt nach Fachkunde. Das Ergebnis liegt jetzt im Bundesgesetzblatt. Doch der eigentliche Skandal beginnt erst nach dem Fehler. Statt das Parlament um Korrektur zu bitten, hat das Ministerium die Generalzolldirektion angewiesen, das geltende Gesetz vorerst nicht anzuwenden und weiter die alten Sätze zu erheben. Der Wille des Gesetzgebers sei ja klar, heißt es. Auf die Frage, welche Norm einem Minister erlaubt, ein verkündetes Gesetz beiseitezulegen, verwies ein Sprecher sinngemäß auf eben diesen Willen. Bemerkenswert. In einem Rechtsstaat bindet der Wortlaut des Gesetzes, nicht die Sprachregelung eines Ministeriums. Ein Staatsrechtler der Universität der Bundeswehr hat es trocken auf den Punkt gebracht: Das Gesetz sei so zu vollziehen, wie es verkündet wurde. Was heißt das für die Unternehmen? Sie sollen sich auf eine Mitteilung des Finanzministeriums verlassen und gegen den ausdrücklichen Gesetzestext handeln. Kein Gericht ist an eine solche Zusage gebunden. Der Mittelständler, der heute im Vertrauen auf Klingbeils Wort produziert, trägt morgen das Risiko allein. Bei den Liquids läuft es umgekehrt: Dort kassiert der Staat weiter eine Steuer, für die es nach dem Gesetzeswortlaut derzeit keinen Tarif gibt. Dass ausgerechnet eine Regierung, die jeden Bürger mit Meldepflichten und Bußgeldkatalogen überzieht, das Gesetz für sich selbst wie eine unverbindliche Empfehlung behandelt, sagt alles über ihr Verhältnis zum Recht. Inzwischen will das Ministerium die Sache per Berichtigung aus der Welt schaffen. Auch das ist Flickschusterei. Eine Berichtigung ist für Druckfehler gedacht, nicht für ein Gesetz, das exakt so beschlossen wurde, wie es nun im Gesetzblatt steht. Wer den Widerspruch zwischen Begründung und Gesetzestext auf dem Verwaltungsweg in die gewünschte Richtung auflöst, hebelt das Parlament aus. Dann kann man sich die Gesetzgebungsartikel des Grundgesetzes gleich sparen. Es gibt nur einen sauberen Weg, und Wolfgang Kubicki hat ihn im Cicero benannt: Der Bundestag muss zusammentreten und das Gesetz ändern, notfalls in einer Sondersitzung. Artikel 39 des Grundgesetzes sieht genau das vor. Die Bundestagspräsidentin muss einberufen, wenn ein Drittel der Abgeordneten, der Bundespräsident oder der Kanzler es verlangt. Friedrich Merz könnte das mit einem einzigen Satz auslösen. Geschehen ist bislang nichts. Wer lieber auf Verwaltungsbriefe und Berichtigungstricks setzt, als sich vor dem Plenum zu erklären, stellt Gesichtswahrung über Rechtssicherheit und Bequemlichkeit über die Verfassung. Am Ende zahlt der Bürger, wie immer. Was Klingbeil heute verstolpert, holt er sich morgen an anderer Stelle zurück. Eine Regierung, die nicht einmal den Schlusssatz ihrer eigenen Steuergesetze im Griff hat, verlangt Vertrauen in ihre Haushaltsführung. Dieses Vertrauen hat sie in dieser Woche selbst verraucht. cicero.de/innenpolitik/chaos…