Doctress

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, am besten mit einem Schluck Limonade, solange sie noch bezahlbar ist: Ab dem 1. Juli 2027 soll der Staat bei jedem Liter Zuckergetränk mitkassieren. 26 Cent ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter, 32 Cent ab acht Gramm. Verkauft wird das als Gesundheitsschutz für Kinder. Im Entwurf steht dagegen ganz nüchtern, worum es eigentlich geht: zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt. 690 Millionen Euro im ersten Jahr, 925 Millionen im zweiten. Diese Steuer ist kein Präventionsprojekt. Sie ist ein Inkassoprojekt. Wohin fließt das Geld? Offiziell soll es die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stabil halten. Klingt sozial, ist aber ein Taschenspielertrick. Denn dieselbe Bundesregierung kürzt ihren regulären Zuschuss an die Krankenkassen von 14,5 auf 13,15 Milliarden Euro im Jahr 2027 und auf 12,95 Milliarden ab 2028. Die Zuckersteuer dient ausdrücklich dazu, diese Kürzung etwas kleiner ausfallen zu lassen. Gekürzt wird trotzdem. Der Staat nimmt den Kassen Geld weg und holt sich einen Teil davon beim Bürger an der Supermarktkasse zurück. Gesundheitspolitik nennt man das in Berlin. In Wahrheit ist es eine Umbuchung mit Steuerbescheid. Und warum fehlt den Kassen überhaupt so viel Geld? Für jeden gesetzlich versicherten Empfänger der Grundsicherung, vormals Bürgergeld, überweist der Bund eine Pauschale von rund 144 Euro im Monat. Kostendeckend wären nach Berechnungen des IGES-Instituts schon 2022 rund 311 Euro gewesen. Die Lücke beziffern die Kassen auf rund zehn Milliarden Euro jährlich, und die tragen nicht alle Steuerzahler, sondern allein die Beitragszahler. Finanzminister Lars Klingbeil hat selbst eingeräumt, dass eine saubere Steuerfinanzierung etwa zwölf Milliarden kosten würde. Er zahlt lieber ein paar hundert Millionen mehr und lässt den Rest bei den Beitragszahlern liegen. Die Krankenkassen ziehen deshalb gegen die Bundesrepublik vor Gericht. Die Solidargemeinschaft muss den eigenen Staat verklagen. Und wer sind diese Bezieher? Knapp die Hälfte der Grundsicherungsbezieher hat keinen deutschen Pass. Ukrainer, Syrer und Afghanen stellen zusammen rund ein Viertel aller Empfänger. So steht es in den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Nun zum Zahnersatz. Ab dem 1. Januar 2027 sinkt der Festzuschuss der Kassen um zehn Prozentpunkte, ohne Bonusheft von 60 auf 50 Prozent. Die Krankenschwester, der Handwerker, der Rentner mit lückenlosem Bonusheft zahlen künftig spürbar mehr für Krone und Brücke. Wer dagegen Grundsicherung bezieht, gilt nach Paragraf 55 SGB V als Härtefall und bekommt die Regelversorgung weiterhin zu 100 Prozent erstattet. Damit das so bleibt, hat die Koalition den Härtefallzuschuss eigens angehoben. Der arbeitende Beitragszahler verliert also Zuschuss, zahlt obendrein die Zuckersteuer und finanziert mit seinem Beitrag die volle Zahnversorgung derer, für die der Staat nur einen Bruchteil der Kosten überweist. Wer das für eine Verschwörungstheorie hält, möge das Gesetz lesen. Hinzu kommt Brüssel. Seit dem 12. Juni 2026 haben minderjährige Asylbewerber vom ersten Tag an Anspruch auf eine zahnmedizinische Versorgung, die faktisch dem Leistungskatalog der Kassen entspricht, Vorsorge inklusive. Grundlage ist der neue Paragraf 4 Absatz 4 Asylbewerberleistungsgesetz, mit dem Berlin europäische Vorgaben umsetzt. Bezahlt wird auch das vom Steuerzahler. Natürlich kommt jetzt der Einwand, die Zuckersteuer sei doch gar nicht für Migranten bestimmt. Formal stimmt das. Steuern sind grundsätzlich nicht zweckgebunden, genau das ist der Trick. Das Geld landet im großen Topf, aus dem der Staat seine Prioritäten bedient. Und welche Prioritäten das sind, zeigt ein einfacher Vergleich: Für die Gesundheitskosten der Grundsicherung fehlen rund zehn Milliarden, beim Bundeszuschuss werden 1,35 Milliarden gestrichen, ab 2028 sogar 1,55 Milliarden, aber für neue Leistungsansprüche ist immer Geld da. Die Rechnung landet beim Bürger, mal als Zusatzbeitrag, mal als höhere Zuzahlung, jetzt eben als Limonadensteuer. Besonders bitter ist die Rolle der Union. Der CDU-Bundesparteitag hat die Zuckersteuer im Februar abgelehnt. Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union haben dem Kanzler einen Protestbrief geschrieben. Fraktionschef Thorsten Frei, selbst Adressat des Briefs, fordert nur ein paar Übergangsfristen und trägt die Steuer ansonsten mit. Und Friedrich Merz, der 2023 noch lautstark über abgelehnte Asylbewerber klagte, die sich beim Arzt die Zähne neu machen ließen, regiert heute mit einem Gesetzespaket, das den Zahnersatz für die arbeitende Mitte verteuert und die Vollversorgung der Leistungsbezieher unberührt lässt. Mehr Glaubwürdigkeitsverlust auf einem einzigen Politikfeld ist kaum möglich. Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem. Er hat ein Prioritätenproblem. Und solange die Bürger das schlucken, wird jede neue Steuer nicht die letzte sein, sondern nur die nächste. nius.de/nius-live/zuckersteu…