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3rd rock from the sun
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Replying to @RadtkeMdEP
"Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung, auch wenn die Mehrheit ein solches Verhalten toleriert oder gar fordert."
Jörg Hacker, Präsident des RKI - 2008
🤬
‼️Definitive Streichung der Schadenersatzansprüche von „Impfgeschädigten“ gegenüber den „Impfstoffherstellern“ im Vorschlag des neuen EU-Arzneimittelkodex über den am 25. November 2026 im EU-Parlament abgestimmt wird.
Explizite Einführung der Auferlegung durch die „Behörde“ einer Behandlung mit experimentellen Substanzen.
Das darf auf keinen Fall durchgehen.‼️
Im Absatz 5 des Art. 4 des Vorschlags für den Neuen EU-Arzneimittelkodex, so wie er am kommenden 25. November 2026 in die zweite Lesung und damit definitive Abstimmung geht, wird folgendes vorgesehen:
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zulassungsinhaber, Hersteller und Angehörige von Gesundheitsberufen – unabhängig davon, ob eine nationale Zulassung oder eine zentralisierte Zulassung erteilt wurde – hinsichtlich aller Auswirkungen der Anwendung eines Arzneimittels außerhalb der zugelassenen therapeutischen Indikationen oder der Anwendung eines nicht zugelassenen Arzneimittels nicht der zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Haftung unterliegen, wenn diese Anwendung von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats als Reaktion auf eine vermutete oder bestätigte Verbreitung von Krankheitserregern, Toxinen, Chemikalien oder einer Kernstrahlung, durch die Schaden hervorgerufen werden könnte, empfohlen oder verlangt wird.
eur-lex.europa.eu/legal-cont…
Hier sind gleich zwei unglaublich schwerwiegende mit einer demokratischen Rechtsordnung nichts mehr gemein habende Verletzungen von Grundrechten der Bürger vorgesehen:
1Die „Behörde“ kann die Behandlung mit nicht zugelassenen „Arzneimitteln“ (darunter die experimentellen gentechnischen sog. Impfstoffe) VERLANGEN !
2Unabhängig davon, ob den Bürgern auch per Zwang (…man beachte das Wort „verlangen“) eine Behandlung mit sogar nicht zugelassenen Arzneimitteln (darunter auch experimentelle sog. modRNA und saRNA- „Impfstoffe“) auferlegt wird, und unabhängig davon, ob die Hersteller die Grundsätze der guten Herstellungspraxis und die wahrheitsgetreue Angabe von möglichen Nebenwirkungen eingehalten haben, und unabhängig davon, ob die Ärzte die Fachinformation zum Arzneitmittel gelesen und dementsprechend das Risikoprofil des Arzneimittels und die spezifische Situation der damit zu „behandelnden Person“ beachtet haben, sind die Hersteller, Zulassungsinhaber und für die Anwendung dieser Arzneimittel verantwortlichen Mitglieder der Gesundheitsberufe (allen voran die Ärzte) von jeglicher zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Haftung befreit!
Damit wird von vornherein jegliche Möglichkeit einer Schadensersatzforderung genommen!
So eine Bestimmung hat Nichts in einem Arzneimittelkodex zu suchen!
Das ist die klare Absicht den Bürgern der Europäischen Union alle Rechte zu nehmen und die Behörden, Hersteller und verantwortlichen Ärzte von allen Verpflichtungen zu befreien!
Zudem beachte man den Umstand, dass auch schon bei der bloßen Vermutung eines Schadens, der durch eine bloß vermutete Ausbreitung eines Krankheitserregers (…kann auch ein normaler Grippevirus sein!) hervorgerufen werden könnte, hier die Basis dafür gelegt wird, dass die Behörden der EU-Mitgliedsländer die Behandlung mit auch nicht zugelassenen (d.h. sogar formalrechtlich experimentellen) Arzneimitteln VERLANGEN kann!
Diese Bestimmung alleine erfordert es, mit allen Mitteln zu verhindern, dass der neue Arzneimittelkodex, so wie von Ursula von der Leyen und der hinter ihr stehenden kriminellen Lobby gewollt, am 25. November 2026 von den EU-Parlamentariern in zweiter Lesung verabschiedet wird.
Ich habe für die EU-Parlamentarier einen Leitfaden erstellt mit Information darüber was sie tun müssen und können, um die Abstimmung dieses den Rechtsstaat völlig aus den Angeln hebenden Neuen Arzneimittelkodexes zu verhindern.
Siehe hier die mittlerweile ajournierte Version:
drive.google.com/file/d/1IzO…
Siehe hier die ebenfalls ajournierte Version der von den MEP einzubringenden Abänderungsanträge:
drive.google.com/file/d/1I2P…
@AnwaltUlbrich
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Walbricht Ulter 🐭 retweeted
Wer das Medizinrecht und die Gesundheitspolitik über längere Zeiträume betrachtet, stellt immer wieder fest, daß sich bestimmte maßgebliche Ereignisse zu einzelnen Zeitpunkten - wie soll ich es sagen? - knubbeln.
Als die damals noch nach den Namen beider Eheleute Gates benannte Stiftung 1999 die GAVI gründete, sie mit 750 Millionen US-Dollar ausstattete und auf einer Konferenz in Davos vorstellte, verschwand das deutsche Seuchengesetz gleichsam zeitgleich. An seine Stelle trat das Infektionsschutzgesetz.
Die Weitsicht des Gesundheitsschutzes ließ auch möglich werden, daß viele Akteure auf den Bühnen der Welt gleich mehrere Aufgaben verschiedenster Art wahrnahmen. Wer die Lebensläufe des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg oder der GPMB-Chefin Brundtland betrachtet, empfindet Dankbarkeit für ihre Umsicht. Was wäre wohl aus der öffentlichen Gesundheit geworden, hätten sie nicht immer wieder auch mit Anthony Fauci getagt?
Würden Dr. Tedros, Bill Gates und die deutsche Kanzlerin Professor Sahin nicht im Oktober 2018 bei seinem Referat in Berlin über individualisierte Krebstherapien gehört haben, wäre ihnen vielleicht gar nicht möglich gewesen, kurz danach mit seinen Kenntnissen auch eine Atemwegserkrankung zu bekämpfen.
Die in diesen Tagen beobachtete - wie soll ich sagen? - Knubbelung von medizinrechtlich revolutionären Entscheidungen (des EGMR am 19.11.26, des Europaparaments am 25.11.26 und des BGH am 30.11.26) erinnert mich an die Ereignisknubbel im September 2019: Die Stiftung der Eheleute Gates investierte in ein langjährig erfolgloses Mainzer Startup-Unternehmen 50 Millionen und die Kanzlerin besuchte in Wuhan ein Krankenhaus.
Ob der erste deutsche Infizierte im Januar 2020 so schnell Hilfe erhalten hätte, würde die reisende Kanzlerin nicht zufällig auch seinen Arbeitgeber in Wuhan getroffen haben?
Allenfalls Schwurbeltheoretiker und Verschwörungsleugner (so sagt man doch, oder?) merken angesichts solcher anekdotischen Koinzidenzen auf. Si vis Gesundheit, para Krankheit: Wenn Du Kontrolle magst, dann stifte Verwirrung. Noch spielt Mogly mit dem König. Will sagen: Es war ein langer Tag mit hunderten Erwägungsgründen, die dann von Obergerichtsbeschlüssen sowieso für rechtlich irrelevant erklärt werden. Vielleicht sollte man sie gleich wie Packungsbeilagen behandeln; also: weglassen.
‼️Definitive Streichung der Schadenersatzansprüche von „Impfgeschädigten“ gegenüber den „Impfstoffherstellern“ im Vorschlag des neuen EU-Arzneimittelkodex über den am 25. November 2026 im EU-Parlament abgestimmt wird.
Explizite Einführung der Auferlegung durch die „Behörde“ einer Behandlung mit experimentellen Substanzen.
Das darf auf keinen Fall durchgehen.‼️
Im Absatz 5 des Art. 4 des Vorschlags für den Neuen EU-Arzneimittelkodex, so wie er am kommenden 25. November 2026 in die zweite Lesung und damit definitive Abstimmung geht, wird folgendes vorgesehen:
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zulassungsinhaber, Hersteller und Angehörige von Gesundheitsberufen – unabhängig davon, ob eine nationale Zulassung oder eine zentralisierte Zulassung erteilt wurde – hinsichtlich aller Auswirkungen der Anwendung eines Arzneimittels außerhalb der zugelassenen therapeutischen Indikationen oder der Anwendung eines nicht zugelassenen Arzneimittels nicht der zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Haftung unterliegen, wenn diese Anwendung von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats als Reaktion auf eine vermutete oder bestätigte Verbreitung von Krankheitserregern, Toxinen, Chemikalien oder einer Kernstrahlung, durch die Schaden hervorgerufen werden könnte, empfohlen oder verlangt wird.
eur-lex.europa.eu/legal-cont…
Hier sind gleich zwei unglaublich schwerwiegende mit einer demokratischen Rechtsordnung nichts mehr gemein habende Verletzungen von Grundrechten der Bürger vorgesehen:
1Die „Behörde“ kann die Behandlung mit nicht zugelassenen „Arzneimitteln“ (darunter die experimentellen gentechnischen sog. Impfstoffe) VERLANGEN !
2Unabhängig davon, ob den Bürgern auch per Zwang (…man beachte das Wort „verlangen“) eine Behandlung mit sogar nicht zugelassenen Arzneimitteln (darunter auch experimentelle sog. modRNA und saRNA- „Impfstoffe“) auferlegt wird, und unabhängig davon, ob die Hersteller die Grundsätze der guten Herstellungspraxis und die wahrheitsgetreue Angabe von möglichen Nebenwirkungen eingehalten haben, und unabhängig davon, ob die Ärzte die Fachinformation zum Arzneitmittel gelesen und dementsprechend das Risikoprofil des Arzneimittels und die spezifische Situation der damit zu „behandelnden Person“ beachtet haben, sind die Hersteller, Zulassungsinhaber und für die Anwendung dieser Arzneimittel verantwortlichen Mitglieder der Gesundheitsberufe (allen voran die Ärzte) von jeglicher zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Haftung befreit!
Damit wird von vornherein jegliche Möglichkeit einer Schadensersatzforderung genommen!
So eine Bestimmung hat Nichts in einem Arzneimittelkodex zu suchen!
Das ist die klare Absicht den Bürgern der Europäischen Union alle Rechte zu nehmen und die Behörden, Hersteller und verantwortlichen Ärzte von allen Verpflichtungen zu befreien!
Zudem beachte man den Umstand, dass auch schon bei der bloßen Vermutung eines Schadens, der durch eine bloß vermutete Ausbreitung eines Krankheitserregers (…kann auch ein normaler Grippevirus sein!) hervorgerufen werden könnte, hier die Basis dafür gelegt wird, dass die Behörden der EU-Mitgliedsländer die Behandlung mit auch nicht zugelassenen (d.h. sogar formalrechtlich experimentellen) Arzneimitteln VERLANGEN kann!
Diese Bestimmung alleine erfordert es, mit allen Mitteln zu verhindern, dass der neue Arzneimittelkodex, so wie von Ursula von der Leyen und der hinter ihr stehenden kriminellen Lobby gewollt, am 25. November 2026 von den EU-Parlamentariern in zweiter Lesung verabschiedet wird.
Ich habe für die EU-Parlamentarier einen Leitfaden erstellt mit Information darüber was sie tun müssen und können, um die Abstimmung dieses den Rechtsstaat völlig aus den Angeln hebenden Neuen Arzneimittelkodexes zu verhindern.
Siehe hier die mittlerweile ajournierte Version:
drive.google.com/file/d/1IzO…
Siehe hier die ebenfalls ajournierte Version der von den MEP einzubringenden Abänderungsanträge:
drive.google.com/file/d/1I2P…
@AnwaltUlbrich
Walbricht Ulter 🐭 retweeted
Wer glaubt, das Corona-Fiasko der Jahre 2020-2023 habe demütige Lerneffekte ausgelöst, sieht sich in den vergangenen Tagen bitter eines Besseren belehrt.
Es will scheinen, als hätten die Panik- und Geschäftemacher rund um GPMG, GAVI & Co. das vergangene Vierteljahrhundert konsequent genutzt, ihre Alarmaktivitäten tief in allen möglichen und unmöglichen staatlichen Strukturen zu verankern.
Die vorgestrige Entscheidung des EGMR beschreibt die Corona-Pandemie noch immer als schwerste Krise für die allgemeine Gesundheit. Die Fähigkeit und die Bereitschaft vieler Gerichte, prozeßordnungstemäß eigene Beweise zu streitigen Tatsachen zu erheben, dürfte auch dadurch weiter Eingrenzung erfahren.
Man kann diese Qualitätseinbuße der Juristerei sicher lautstark beklagen. Doch die Erfahrung zeigt: Sind die trägen Riesenschiffe der Justiz einmal auf einen als "ständige Rechtsprechung" etablierten Kurs der "herrschenden Meinung" eingeschwenkt, braucht es Jahrzehnte, um ein selbstkritische Grundlagenkrise zur Fehlerkorrektur zu induzieren. Justiz ist Menschenwerk und Menschen können sich eben irren.
Was tun?
Eine Justiz, die ihrer Aufgabe zu kompetenter Kontrolle anderer Staatsgewalten hinreichend gewachsen ist, braucht Personal, das den Anforderungen dieser Rolle fachlich genügen kann. Dazu reicht nicht, Gesetze lesen zu können. Denn jeder Rechtsstreit wurzelt in seinem Ausgangspunkt in den Tatsachen eines (regelhaft streitigen) Sachverhaltes.
Juristenausbildung muß daher wesentlich auch auf die Schulung zu interdisziplinärer Kommunikation fokussiert werden. Ein Jurist, der nicht in der Lage ist, sich in einem fremden Fachgebiet methodensicher stringent zu bewegen, kann schon prinzipiell nicht zu richtigen rechtlichen Ergebnissen gelangen.
Aus dem UK kommt nun das hier verlinkte Warnsignal: Das Fehlerpotential falsch positiver Testexzesse wird politisch-administrativ verkannt und eine künftige Intensivierung rechtlich fragwürdiger Hausarreste angestrebt. Mit einer Formulierung der gewesenen deutschen Kanzlerin mag ich anmerken: Nehmen Sie das ernst. Es ist ernst!
Wer einen Hammer besitzt, der neigt dazu, alle Probleme für einen Nagel zu halten. Eine Politik, die sich ihr infektionsschutzrechtliches Interventionsinstrument jahrzehntelang angespitzt hat, steht in der Gefahr, dieses nicht nur einmal nutzen zu wollen.
Ein funktionierender Rechtsstaat ist unverzichtbar.
"The UK must take steps now to ensure that it is equipped with a comprehensive system to test, trace, isolate and support individuals during a public health emergency.
To ensure that the UK is prepared to identify and control transmission in a future public health emergency, this Report makes nine recommendations."
covid19.public-inquiry.uk/re…
„Sie spielte Candy Crush!“ – Wie Beamte über Existenzen lachen youtu.be/6B9AW94-xCQ
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Wie schlimm steht es wirklich um Deutschland? (Emanuel Böminghaus) youtu.be/zG2_rlVZlqk
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Walbricht Ulter 🐭 retweeted
Offenbar sehr verstört und verängstigt und realisiert, was sie angerichtet haben. Das ist schon stark Rückzucksgelaber. Angst vor Konsequenzen? Oh je, das wird noch scheppern in Deutschland.
Walbricht Ulter 🐭 retweeted
Oh boy … PHP sent clear text data when you used uppercased S in httpS:// in a protocol handler 🙈🙈
file_get_contents('HTTPS://…') skipped TLS: tokens, POST bodies and FTPS logins went out unencrypted!
Fixed today in 8.2.36, 8.3.37, 8.4.28, 8.5.13 & 8.6.0.
Walbricht Ulter 🐭 retweeted
Denk dran wenn das nächste mal einer will das du die Speisekarte als QR Code runterlädst.
Fantastisch. 😂👍
Walbricht Ulter 🐭 retweeted
2.400 € mehr Lohn, nur 35 € mehr für die Familie.
Ein Angestellter in Frankfurt, drei kleine Kinder, die Frau ist zu Hause. Steigt sein Bruttolohn von 3.400 € auf 5.800 €, hat die Familie am Monatsende nur 35 € mehr. 🧵👇
Walbricht Ulter 🐭 retweeted
Wir alle sollen zur besseren Verfolgung eine digitale Identität erhalten. Jetzt wurde, so im Vorbeigehen, die "Bund-ID" von Hackern geknackt. Das ist eine sehr vertrauensbildende Maßnahme. Dieser Staat ist digital total Banane. tichyseinblick.de/daili-es-s…















