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Im Zentrum der polnischen Stadt Kraków schießt ein Mann aus einem Auto heraus und tötet mehrere Menschen. Bei Europas Politikern löst die Tat Entsetzen aus. trib.al/Thlp3Cz
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Deutschland zerstört seine Infrastruktur. Jedes 3. Stadtwerk will Gasnetz runterfahren bild.de/politik/inland/brisa…
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Seit 1989 – also seit 37 (!) Jahren – ist die Berliner SPD durchgehend an der Regierung im Berliner Senat beteiligt.
Fast 24 (!) Jahre davon stellte die SPD den Bausenator und trägt damit eine erhebliche politische Verantwortung für die Entwicklung des Berliner Wohnungsmarktes.
Und jetzt soll ausgerechnet @SteffenKrach mit diese SPD das Ruder herumreißen?
Nach fast vier Jahrzehnten Regierungsbeteiligung fällt die Bilanz ernüchternd aus. Statt neue Lösungen zu präsentieren, setzt die Berliner SPD weiterhin auf immer weitergehende Eingriffe in den Wohnungsmarkt: Mietendeckel, zusätzliche Repressionen gegenüber privaten Vermietern und sogar Enteignungsforderungen stehen im Raum.
Wer glaubt dieser Partei eigentlich noch, dass ausgerechnet sie die Probleme lösen wird, die sich während ihrer jahrzehntelangen Regierungsbeteiligung weiter verschärft haben?
❗️Die Zeiträume, in denen die Berliner SPD den Bausenator gestellt hat:
👉16.03.1989–24.01.1991: Wolfgang Nagel (SPD) → ca. 1 Jahr 10 Monate
👉24.01.1991–25.01.1996: Herwig Haase (CDU) → 5 Jahre Unterbrechung
👉25.01.1996–09.12.1999: Jürgen Klemann (CDU) → weitere knapp 4 Jahre Unterbrechung
👉09.12.1999–08.12.2016: Peter Strieder, Ingeborg Junge-Reyer, Michael Müller, Andreas Geisel (alle SPD) → 17 Jahre
👉08.12.2016–21.12.2021: Katrin Lompscher und Sebastian Scheel (Die Linke) → 5 Jahre Unterbrechung
👉21.12.2021–heute: Andreas Geisel und Christian Gaebler (SPD) → knapp 5 Jahre
@fdp_berlin @fdp_steglitz
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Schlaue Leute passen die Stromversorgung dem Bedarf des Landes an, dumme Leute passen den Bedarf des Landes an die Stromversorgung an. Bin nicht sicher, was die deutsche Strategie ist.
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Cancel Culture gab's nie:
"Chef der hessischen Filmförderung (Hans Joachim Mendig) trinkt 2019 Kaffee mit AfD-Chef Jörg Meuthen und PR-Mann Moritz Hunzinger. Meuthen postet das Foto als „konstruktiven politischen Gedankenaustausch“. Die Filmbranche empört sich, Hunderte fordern Rücktritt. Mendig verliert den Job – wegen eines Kaffees."
unter Leitung von ner Grünen wird einstimmig in einer Sondersitzung abgestimmt.
Der Aufhänger für Martensteins Beitrag in der WAMS heute zum Thema "Kontaktschuld".
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Es wäre da auch noch die Möglichkeit zu überlegen, wie lange wir uns das alles noch gefallen lassen.
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ZDF-Funktionäre wählen ihre Mitarbeiter des Jahres. Das Motto des Preises lautet: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.“ Insbesondere bei Hayalis Moderationen zu der Ermordung von Charlie Kirk wird klar, dass solche Preisverleihungen die späte BRD illustrieren. Eines Tages werden wir unseren Enkeln das erklären müssen.
Dunja Hayali und Sarah Tacke erhalten den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis 2026. In der Jury des Preises sitzen Isabel Schayani, Marietta Slomka, Sandra Maischberger, Maybritt Illner, Tina Hassel, Theo Koll,... #OerrBlog
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Aber es ist irgendwie gut dass sich alle darauf einigen können, dass das mit dem Bienenmann einfach kleinkariert und scheiße war
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Als er mich einen Kackhaufen genannt hat und den Grimmepreis dafür bekommen hat war es halt noch grandios aber die Jahre danach wurde es fanatisch und ging leider leider bergab
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Völlig verrückt. Natürlich sollte Deutschland weder Quotenmigranten aufnehmen noch die 21.000 Euro Strafe pro nicht aufgenommenem Migrant bezahlen. Ungarn und Slowakei beziehen die einzig richtige Position: nicht mitmachen!
BREAKING:
The European Commission announced today which countries are under “migratory pressure” and will be able to send away some of their asylum seekers to other EU states under the “migrant relocation quotas” created by the EU’s new Migration Pact. The countries are:
🇪🇸 Spain
🇮🇹 Italy
🇬🇷 Greece
🇨🇾 Cyprus
These 4 countries will be able to put asylum seekers into a “Solidarity Pool” for 2027 from which migrants will then be relocated in other EU states.
The size of the Solidarity Pool was decided today but the information about it is being kept secret for now.
6 countries were classified as facing a “significant migratory situation” and will be allowed to request from exemptions of receiving quota migrants. Those 6 countries are:
🇵🇱 Poland
🇨🇿 Czechia
🇭🇷 Croatia
🇦🇹 Austria
🇧🇬 Bulgaria
🇪🇪 Estonia
To receive an exemption, the country’s request has to pass a QMV vote (Qualified Majority Voting) in the Council of the European Union.
Countries which are forced to take part in the Solidarity Pool will either have to take in the number of quota migrants assigned to them by the EU, pay EUR 21 000 for every quota migrant they refuse to receive or send significant resources to help the 4 countries under migratory pressure to handle the situation.
Two countries have refused to take part in the entire new migrant relocation system and its fines. Those two countries are:
🇭🇺 Hungary
🇸🇰 Slovakia
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Replying to @visegrad24
Imagine being fined for preserving your rule of law, culture and society. 😀
The European Union is hellbent on destroying Europe.
It should be put down.
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BREAKING:
The European Commission announced today which countries are under “migratory pressure” and will be able to send away some of their asylum seekers to other EU states under the “migrant relocation quotas” created by the EU’s new Migration Pact. The countries are:
🇪🇸 Spain
🇮🇹 Italy
🇬🇷 Greece
🇨🇾 Cyprus
These 4 countries will be able to put asylum seekers into a “Solidarity Pool” for 2027 from which migrants will then be relocated in other EU states.
The size of the Solidarity Pool was decided today but the information about it is being kept secret for now.
6 countries were classified as facing a “significant migratory situation” and will be allowed to request from exemptions of receiving quota migrants. Those 6 countries are:
🇵🇱 Poland
🇨🇿 Czechia
🇭🇷 Croatia
🇦🇹 Austria
🇧🇬 Bulgaria
🇪🇪 Estonia
To receive an exemption, the country’s request has to pass a QMV vote (Qualified Majority Voting) in the Council of the European Union.
Countries which are forced to take part in the Solidarity Pool will either have to take in the number of quota migrants assigned to them by the EU, pay EUR 21 000 for every quota migrant they refuse to receive or send significant resources to help the 4 countries under migratory pressure to handle the situation.
Two countries have refused to take part in the entire new migrant relocation system and its fines. Those two countries are:
🇭🇺 Hungary
🇸🇰 Slovakia
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Ach, die Fluchtwagenfahrerin war auch die Geliebte des Mörders? Na sowas.
Das was die Bild über den Abschlussbericht von Stade schreibt, ist heftig. Dass Fatih Gazioglu 21 mal geschossen hat, war ja schon bekannt.
Auch dass seine Frau Enise Ö. auf eine sterbende Sozialarbeiterin eingeschlagen hat, kursierte ja bereits in den Medien. Wahrscheinlich war sie aber zudem - das belegen wohl Schmauchspuren - auch bei der Hinrichtung (anders kann man das wohl nicht nennen) dabei.
Überraschendes auch bei der Rolle von Sylvia S. - diese war wohl einer der fünf (!) Geliebten von Fatih, ihm hörig und sein Mädchen für alles. Dass sie ihm vorsätzlich zur Flucht verhelfen wollte, halten die Ermittler immerhin für möglich.
Verwunderlich, dass es um die Fluchtwagenfahrerin von Stade bislang von öffentlicher Seite so ruhig geblieben ist.
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Diese zynische Selbstgefälligkeit einer völlig unfähigen Funktionselite, die jede Verantwortung für angerichtete Zerstörung abstreift im Wissen um ihre gesicherten Privilegien, finanziert von denen, die diesen Blödsinn mit ihrem Wohlstand bezahlen – es ist wirklich perfekt
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Kein einziges Industrieland in der Welt nimmt uns als Vorbild. Wirklich kein einziges!
Unsere #Energiewende macht lediglich das Portmonee unserer Bürger leer. Selbst wenn wir bis 2040 klimaneutral werden würden, hätte sich das Leben der Menschen in Deutschland in keinster Weise verbessert. Null.
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Mehr als 30.000 Iraner in Frankfurt. Keine einzige Straftat. Kein Hass auf die Polizei – ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Monatelang haben deutsche Medien uns diffamiert und uns Steine in den Weg gelegt. Politiker aus fast allen Parteien – mit Ausnahme der FDP – haben unseren Oppositionsführer angegriffen und beleidigt.
Heute haben wir gezeigt: Wir sind Demokraten.
Als deutsch Iraner möchte ich der @Polizei_Ffm herzlich danken. Sie hat die Kundgebung geschützt und für die Sicherheit unseres Oppositionsführers gesorgt – mit einem Maß an Schutz, wie man es von einem Staatsmann kennt.
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Ein unglaublicher Skandal. Das eigene Land wurde vorsätzlich und wider besseren Wissens ruiniert. welt.de/debatte/plus6aede394…
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“18-Jähriger bei Streit in Nikolassee in Brand gesetzt”. Das Framing ist unerträglich. Es ist kein “Streit”, wenn ein Täter eine Frau vergewaltigen will, und der schützende Partner vom Täter angezündet wird.
rbb24.de/panorama/beitrag/20…
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Guten Morgen zusammen,
endlich wird das Thema Schuldunfähigkeit auch mal von einer großen Zeitung aufgegriffen.
Die Berliner Zeitung berichtet über die anstehenden Verhandlungen des Berliner Landgerichts in der kommenden Woche.
Neun Verfahren gibt es aktuell gegen Beschuldigte, die schwerste Gewaltverbrechen begangen haben sollen, aber zu den jeweiligen Tatzeitpunkten im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt haben. Teilweise befanden sich aus Sicht der Strafermittlungsbehörden die Täter über Monate hinweg und bei mehreren Angriffen in diesem Zustand.
Wie der Berliner Zeitung liegen mir die Anklagen ebenfalls vor. Daraus zwei Beispiele:
Ein 36-Jähriger soll einem Mann nach einer Zigarette gefragt haben, worauf der Mann die Bitte ablehnte. Daraufhin soll der Beschuldigte dem Mann mit einem Messer hinterrücks in den Nacken gestochen haben, als dieser gerade in Neukölln in einen Bus einsteigen wollte. Das Opfer erlitt eine lebensbedrohliche Rückenmarksverletzung und konnte nur durch eine Not-OP gerettet werden. Später am selben Tag bedrohte der 36-Jährige eine Frau in einem Bus und forderte von ihr 10 Euro. Als die Frau ihm statt der geforderten Summe „nur“ 2 Euro gab, bedrohte er sie mit einem Messer. Die Frau konnte flüchten.
Der Mann soll schuldunfähig sein. Der Messerangriff auf den Mann wird als versuchter Mord gewertet.
Ein 20-jähriger beging über Monate hinweg Straftaten, stets mit dem Zweck, sich zu bereichern. Im Juni 2025 fragte er in Berlin zwei Männer nach Geld, weil diese verneinten, griff er sie an und verletzte sie leicht. Kurze Zeit später soll er einen Krankenpfleger in einer Klinik angegriffen und verletzt haben. Im Oktober, also vier Monate später, soll er dann in München in einer U-Bahn zwei Männer nach einer verbalen Auseinandersetzung mit einem Reizstoffsprühgerät angegriffen und verletzt haben. Wiederum Monate später, im Mai 2026 folgte dann ein Ladendiebstahl, wo er mit einem Messer bewaffnet war. Zwei Wochen später griff er einen Radfahrer an, weil dieser ihm sein Handy nicht geben wollte. Auch nachdem der Radfahrer samt Rad zu Boden ging, griff er ihn weiter an und „wirkte mit einem Schlüsselbund“ auf ihn ein.
Der Mann soll also über den Zeitraum von fast einem Jahr mehrere Gewaltdelikte zum Zwecke der Bereicherung begangen haben, wo er jedes Mal im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt haben soll.
Bei den weiteren sieben Verfahren geht es ebenfalls um Körperverletzungen, teils schwere, teils gefährliche, sowie Diebstahlsdelikte teils mit Waffen, usw.
Link zum Artikel der Berliner Zeitung in den Kommentaren.
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Hätte Deutschland noch Kernkraftwerke, gäbe es heute günstigeren Strom – räumt Habecks Staatssekretär ein, der die letzten AKW abschaltete. Das ist nur der Gipfel eines Verrats an den Bürgern, bei dem viele Medien mitspielten. Der Weiterbetrieb von AKW sei also ratsam, und sie verbilligten obendrein den Strom – aber ihrem eigenen Land wollten die Regierenden Habeck und Graichen diese Vorteile nicht gönnen. Ist das noch Politik oder schon Hochverrat? (Welt)
































