Barbara KaudelJensen

Frankreich ist das einzige EU-Land mit ständigem Sitz im UNO-Sicherheitsrat. 🇫🇷🇪🇺 Ab Jänner 2027 sitzt auch Österreich mit am Tisch. Deshalb bin ich heute in Paris. Uns verbinden gemeinsame Werte und Interessen: ein starkes Europa, die Einhaltung des Völkerrechts und Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten. Bei neuen Regeln für KI-Waffen, beim Schutz von Kindern und Zivilisten und bei der Reform der UNO wollen wir eng zusammenarbeiten. Gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten braucht es eine starke europäische Stimme. Dafür wollen wir uns im Sicherheitsrat gemeinsam einsetzen. 🇦🇹

Vor Österreichs Einzug in den UNO-Sicherheitsrat stimmen wir uns eng mit den anderen Mitgliedern ab. Besonders wichtig sind dabei unsere europäischen Partner. Deshalb habe ich heute den britischen Außenminister @Ed_Miliband in London getroffen. Das Vereinigte Königreich ist ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und ein zentraler Partner für uns. Uns verbinden die gleichen Interessen und Werte: eine starke europäische Stimme, die Achtung des Völkerrechts und ein nachhaltiger, gerechter Frieden in der Ukraine. Wir sind uns einig darin, den Druck auf Russland zu erhöhen. Wenn wir zulassen, dass in Europa Grenzen gewaltsam verschoben werden, öffnen wir die Tür für Willkür und Gewalt. Das bedroht auch unsere eigene Sicherheit. Ein weiteres wichtiges Thema war der Umgang mit hybriden Bedrohungen. Wir dulden keine Einschüchterung auf europäischem Boden. Auf Desinformationskampagnen, Sabotage und Cyberangriffe müssen wir in der EU gemeinsam und entschlossen reagieren. Dabei arbeiten wir auch mit Großbritannien eng zusammen.

Wer entscheidet? Wer entscheidet über Grenzen, über Krieg und Frieden, darüber, wer gehört wird und ob eine Maschine über Leben und Tod entscheiden darf? Meine Botschaft heute vor der UNO-Generalversammlung war klar: Nicht der Stärkste entscheidet. Nicht eine Maschine entscheidet. Wir entscheiden gemeinsam, gebunden an Regeln und internationales Recht. Gerade ein kleines Land wie Österreich braucht eine Welt, in der nicht Macht über Recht steht. Deshalb nutzen wir unsere Stimme und künftig unseren Sitz im UN-Sicherheitsrat, um mitzugestalten, Frieden zu ermöglichen und Menschen zu schützen. 🇦🇹🇺🇳 #UNGA81 © Fotos: M. Gruber / BMEIA

Europa hat auf neue Herausforderungen zu oft mit einem automatischen Reflex reagiert: ein Problem, eine neue Regel, eine neue Berichtspflicht. Diesen Reflex müssen wir gemeinsam durchbrechen. Genau hier setzt die von Staatssekretär Sepp Schellhorn initiierte europäische Allianz für Entbürokratisierung an, die sich heute zum ersten Mal in Brüssel getroffen hat. Das Ziel: Vereinfachen und voneinander lernen, statt 27-mal dieselben Fehler machen. Was im Kampf gegen Gold-Plating, bei Digitalisierung oder Once-Only-Regelungen in einem Land funktioniert, soll schneller europäischer Standard werden. Das sind genau die Impulse, die Europa jetzt braucht – weiter so! 👏 ft.com/content/9bb5f4e4-0dc5…

Frieden und Sicherheit brauchen Zusammenarbeit. Gerade jetzt. 🇺🇳 Gemeinsam mit Bundespräsident @vanderbellen und Bundeskanzler @_CStocker habe ich mich heute mit UN-Generalsekretär @antonioguterres ausgetauscht. Ab 2027 sitzt Österreich im UN-Sicherheitsrat mit am Tisch und übernimmt damit noch mehr Verantwortung. Unser Ziel ist, Frieden zu schaffen und Menschen zu schützen. Wir setzen uns für neue Regeln für neue Bedrohungen ein und stärken und reformieren internationale Institutionen. Damit nicht die Stärksten entscheiden, sondern gemeinsame Regeln und das Völkerrecht gelten. 🇦🇹🇺🇳 #UNGA81 Foto: ©️M. Gruber / BMEIA

Angekommen in New York zur 81. UNO-Generalversammlung, gemeinsam mit Bundespräsident @vanderbellen und Bundeskanzler @_CStocker ! 🇺🇳🗽 Heuer mit einer besonderen Perspektive: Ab 2027 sitzt Österreich im UN-Sicherheitsrat mit am Tisch. Die kommenden Tage nutzen wir intensiv zur Vorbereitung auf diese Verantwortung. 🇦🇹🤝🇺🇳 Denn unsere Sicherheit und unser Wohlstand in Österreich hängen auch davon ab, dass international Regeln gelten und nicht einfach die Stärksten entscheiden. Deshalb setzen wir unsere Stimme dort ein, wo über Frieden und Sicherheit entschieden wird. Im Mittelpunkt stehen die Ukraine, der Nahe Osten und der Schutz der Zivilbevölkerung. Aber auch neue Bedrohungen brauchen neue Regeln. Bei autonomen Waffensystemen ist unsere Position klar: Über Leben und Tod darf nicht einfach eine Maschine entscheiden. Österreich will nicht nur zusehen, sondern mitgestalten. 🇦🇹🌎 #UNGA81

Today, we remember those who lost their lives on 11 September 2001 in the heinous terrorist attacks in the United States. It was a devastating day 25 years ago that remains deeply etched in my memory. Many of us still remember exactly where we were as the horrific scale of the attacks unfolded before our eyes in the hours that followed. Europeans and Americans continue to stand side by side in countering terrorism, at the United Nations and beyond. As a member of the UN Security Council in 2027–2028, Austria will also contribute to our collective efforts against terrorism.

Heute gedenken wir der Menschen, die am 11. September 2001 bei den abscheulichen Terroranschlägen in den USA ihr Leben verloren haben. Ein erschütternder Tag vor 25 Jahren, der sich tief in mein Gedächtnis eingebrannt hat. Viele von uns wissen noch genau, wo sie waren, als sich das furchtbare Ausmaß dieser Anschläge in den Stunden danach vor unseren Augen entfaltete. Europa und die USA stehen weiterhin Seite an Seite gegen Terrorismus, in den Vereinten Nationen und darüber hinaus. Auch als Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 2027/28 wird Österreich zu den gemeinsamen Anstrengungen gegen den Terrorismus beitragen.

Congratulations to H.E. Dr Khalilur Rahman @UN_PGA on assuming office as President of the 81st United Nations General Assembly. 🇺🇳 In these challenging times, strong international cooperation is more important than ever. I wish you every success in your new role. We look forward to working closely together. 🤝

Back in #Washington at the invitation of @SecRubio. As the world faces growing disorder and geopolitical uncertainty, Europe and the US must remain closely engaged. Looking forward to discussing common interests and how we can further strengthen our transatlantic partnership.