LumpenPazifist

Israel hat heute Nacht eine militärische Großoffensive gegen die für Muslime aller Welt heilige Stadt Hebron gestartet. Außerdem hat Netanyahu befohlen, das gesamte palästinensische Westjordanland abzuriegeln. Er macht dadurch vier Tage vor der Wahl in Israel auch das Westjordanland zu einem riesigen Freiluftgefängnis. 
3,4 Millionen Palästinenser werden eingesperrt, verlieren Zugang zu ihrer Arbeit und damit ihr ohnehin ärmliches Einkommen, zu medizinischer Versorgung, zu einem letzten Minimum an menschenwürdigem Leben. Das ist völkerrechtswidrig. Die deutsche Regierung weiß das. Anlass ist der Angriff zweier Palästinenser bei Hebron, der drei israelische Soldaten verletzte und zwei tötete. Das ist schlimm. Aber es ist nicht vergleichbar mit den über tausend Palästinensern, die im Westjordanland seit dem 7. Oktober 2023 von israelischen Siedlern, der israelischen Polizei und der IDF ermordet wurden. Meist ohne jeden Anlass. Kein einziger israelischer Täter wurde bisher rechtskräftig verurteilt. Israel hält das Töten von Palästinensern auch im Westjordanland für eine zentrale Strategie, die Palästinenser so zu entmutigen, dass sie ihre palästinensische Heimat den Israelis überlassen. Die unzähligen Gitter, Straßensperren, schweren Eisentore und Checkpoints hatte Netanyahu bereits 2025 errichten lassen. Ich habe sie bei meinem letzten Besuch der Westbank im letzten Jahr besichtigen können. Schon damals ahnten die Palästinenser, was Israel plante. Die deutsche Bundesregierung wird heute wie üblich milde protestieren. Doch sie wird weiter die gerade jetzt wichtigen Handelssanktionen gegen Israel blockieren, die von der Mehrheit der EU-Staaten zu Recht gefordert werden. Zynisch genehmigt die deutsche Regierung auch weiter Rüstungsexporte nach Israel. Erst vor vier Wochen hat sie trotz Gaza- und Irankrieg und trotz der täglichen Morde der israelischen Siedler im Westjordanland ein atomwaffenfähiges U-Boot in die israelische Hafenstadt Haifa geliefert, teilfinanziert mit deutschen Steuergeldern. Drei weitere, noch modernere U-Boote sollen folgen. Unser Kanzler ist ganz offen Komplize eines kriminellen Regierungschefs, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen erlassen hat. Die Bundesregierung interessiert sich nicht wirklich für das Völkerrecht. Sie heuchelt ihr Interesse nur vor. Strafverfahren gegen sie wegen Beihilfe zum Mord an Palästinensern werden von der deutschen Justiz eingestellt. Auf Weisung der Bundesregierung? Wer wie tausende Deutsche Netanyahu und seine Politik konsequent kritisiert, wird vor Gericht gestellt. Das erinnert an düsterste Zeiten. Ich war früher so stolz auf Deutschland. Heute kann ich mich für diese Komplizen von Völkermördern nur noch schämen.