Frag den Bundesrat CH

Das Schweizer Stimmvolk hat am 27. September 2026 die Neutralitätsinitiative mit 70 Prozent deutlich abgelehnt. Das halte ich für einen strategischen Fehler. Ich war bei den 30 Prozent, die mit Ja gestimmt haben. Die Initiative verlangte, dass die Schweiz keine Wirtschaftssanktionen mehr gegen Staaten ergreift, wenn diese das Völkerrecht brechen, es sei denn, die Wirtschaftssanktionen werden vom UN-Sicherheitsrat verhängt. Derzeit behandelt die Schweiz Angriffskriege unterschiedlich. Die Schweiz hat nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar 2026 keine Wirtschaftssanktionen gegen die USA oder Israel verhängt, obschon der Irankrieg ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht war. Die Schweiz hat auch nach der Entführung von Präsident Maduro in Venezuela durch die USA am 3. Januar 2026 keine Wirtschaftssanktionen gegen die USA verhängt, obschon auch das ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht war. Man sei zu klein, die USA zu gross, hiess es hinter vorgehaltener Hand. Anders geht man mit Russland um: Die Schweiz hat nach dem Angriff von Russland auf die Ukraine vom 24. Februar 2022, der auch ein Verstoss gegen das Völkerrecht war, nach nur vier Tagen am 28. Februar 2022 alle Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber Russland übernommen und sich damit dem laufenden Wirtschaftskrieg gegen Russland angeschlossen, der bis heute andauert. „Neutral, aber gegen Putin“, lautete damals die FAZ Schlagzeile. Damit misst die Schweiz mit zweierlei Mass, was ich für unklug halte. Ziel der Neutralitätsinitiative war es, den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beenden, weil die Schweiz nicht jedesmal Wirtschaftssanktionen verhängen kann, wenn ein Land das Völkerrecht bricht, wie die Beispiele USA und Israel zeigen. Die Initiative wollte mit einem neuen Verfassungsartikel eine "immerwährende und bewaffnete" Neutralität der Schweiz in der Verfassung verankern. Die Schweizer Neutralität geht auf das Jahr 1516 zurück und ist seit 1848 in der Verfassung festgehalten. Sie besagt, dass die Schweiz keinem Militärbündnis beitritt und sich nicht an den Kriegen anderer Staaten beteiligt. Auch nach dem Nein an der Urne wird die Schweiz nicht der NATO oder der EU beitreten. Aber sie führt ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland fort, was ich für falsch halte, weil damit die Neutralität verletzt wird. Der Tag wird kommen, wo sich die Schweiz bei Russland entschuldigen muss, weil man dem Druck aus den USA und der EU nicht widerstanden und die strikte Neutralität verteidigt hat.