
Neuigkeiten zu den Themen Fiskalpolitik, Staatsverschuldung und Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen. Direkt aus dem Büro des Fiskalrates. #fiskalrat
Wien
Joined October 2024
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🚨 Stabilisierung der Staatsschulden erfordert deutlich größere Anstrengungen!
Die aktuelle Schnelleinschätzung des Fiskalratsbüros für 2026 und 2027 zeigt weiterhin hohen Konsolidierungsbedarf:
▪️ Budgetdefizite bleiben hoch: 4,0% (2026) bzw. 3,6% (2027) des BIP
▪️ Staatsschulden steigen weiter: auf 83,7% des BIP bis 2027 – keine Stabilisierung in Sicht
▪️ Steigende Zinsausgaben erhöhen den Konsolidierungsdruck – budgetäre Sicherheitspuffer fehlen
▪️ Struktureller Ausgabendruck durch hohe Gesundheits- und Pensionsausgaben bleibt bestehen
▪️ Strukturreformen lassen auf sich warten: Reformpartnerschaft bisher ohne ausreichend konkrete Einsparungseffekte
▪️ Neue wirtschaftspolitische Maßnahmen sollten angesichts der angespannten Budgetlage ausschließlich bei vollständiger und dauerhafter Gegenfinanzierung eingeführt werden!
💡 Fazit: Nachhaltige Staatsfinanzen erfordern wirksame Strukturreformen, konsequente Gegenfinanzierung neuer Maßnahmen und deutlich größere Konsolidierungsanstrengungen.
❗Fiskalratspräsident Christoph Badelt betont: „Es braucht österreichweit ein grundlegendes Umdenken – auch in der Reformpartnerschaft. Der Fokus liegt derzeit zu stark auf Qualitätsverbesserungen etwa im Gesundheits- und Bildungsbereich. Angesichts der angespannten Budgetlage muss jedoch zunächst sichergestellt werden, dass bestehende Strukturen langfristig und nachhaltig finanzierbar bleiben.“
🔗 Zur aktuellen Schnelleinschätzung:
fiskalrat.at/presseinformati…
#Fiskalrat #Budget #Staatsfinanzen #Österreich
📊 EK-Bericht attestiert Österreich Aufholbedarf bei Effizienz der öffentlichen Ausgaben
💡Die Effizienz der Staatsausgaben beschreibt, welche Resultate mit jedem ausgegebenen Euro erreicht werden.
👉 Österreich wird im aktuellen „Report on Public Finances in EMU 2026“ der Europäischen Kommission hier ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Mehr als 7,5% des BIP könnten durch Effizienzgewinne bei öffentlichen Ausgaben eingespart werden.
👉 Österreich besitzt damit eines der größten Einsparungspotentiale durch Effizienzerhöhungen innerhalb der EU. Dies gilt insbesondere für Ausgaben in den Bereichen:
🏥 Gesundheit,
🤝 Soziale Sicherung (vorwiegend Pensionsausgaben), aber auch
🔬 Forschung & Entwicklung
👉 Gleichzeitig schneidet Österreich etwa bei Umwelt, Kultur und öffentlicher Sicherheit vergleichsweise gut ab.
💡Die zentrale Botschaft des Berichts:
Die Kommission schätzt, dass durch das Schließen bestehender Effizienzlücken EU-weit Einsparungen von durchschnittlich rund 3 % des BIP entstehen könnten. In Österreich ist das geschätzte Potenzial mit 7,5% noch deutlich höher.
Mehr dazu unter: tinyurl.com/u742yczy
🚨 Das Budgetdefizit geht wie erwartet leicht zurück, die Sorgen bleiben
Statistik Austria veröffentlichte Ende September die finale Rechnung zum Budgetdefizit Österreichs im Jahr 2025, das 4,1% des BIP erreichte.
Christoph Badelt und Johannes Holler kommentierten die Ergebnisse wie folgt:
•Die Defizitquote 2025 verbesserte sich leicht gegenüber der Märzrechnung im Wesentlichen durch die Aufwärtsrevision des BIP
•Der laufende Vollzug 2026 entspricht weitgehend den Erwartungen, weshalb die bisherige Einschätzung des Fiskalrates aufrecht bleibt:
❗Rückgang des Defizits im Jahr 2026 gegenüber dem Vorjahr
❗mittelfristig deutliche Überschreitung der Defizitobergrenze von 3% des BIP – auch im Jahr 2028
❗Ausgaben übersteigen Einnahmen dauerhaft: bedingt geringen Spielraum für Wirtschaftspolitik
❗Schlechtere Konjunkturaussichten und Zusatzpakete: Risiko für höhere Defizite
•Starker Anstieg der Schuldenquote im ersten Halbjahr 2026 ist auf unterjährige Bereitstellung von Liquidität zurückzuführen und als Momentaufnahme zu werten.
👉 Mehr dazu:
ZIB1: tinyurl.com/5mcdmrvm
Ö1 Mittagsjournal: tinyurl.com/932m7evx
Statistik Austria: tinyurl.com/3auj6ume
⛽ Mehr als 12 Cent weniger pro Liter?
Laut Bundesregierung soll die Spritpreisbremse durch die Senkung der Mineralölsteuer und eine Begrenzung der Margen bei Diesel und Benzin für eine Preisreduktion von über 12 Cent pro Liter sorgen.
💸 Der Einnahmenausfall bei der Mineralölsteuer beträgt laut Schätzung des FISK-Büros rund 45 Mio Euro pro Monat und soll durch höhere Umsatzsteuereinnahmen und den Energiekrisenbeitrag Fossil weitgehend kompensiert werden.
⚖️ Fiskalratspräsident Christoph Badelt erwartet deshalb keine oder nur geringe zusätzliche Defiziteffekte.
👉 Mehr dazu in der ZIB 1 vom 24.9.26:
tinyurl.com/3se3tab7
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🔎 Christoph Badelt gestern bei den ORF-Sommer(nach)gesprächen zu Andreas Babler
Der Präsident des Fiskalrates beteiligte sich mit Erklärungen, Ergänzungen und kritischen Bemerkungen an der Diskussion zu wichtigen Handlungsfeldern und Reformbereichen in Österreich, wie
● Gesundheitssystem
● Pensionen
● Anhebung des Arbeitskräftepotenzials
● Perspektiven für die Entwicklung des Sozialstaates
➡️ Fazit: Badelt vermisste klare Antworten auf zentrale Zukunftsfragen.
Die gesamte Diskussion zum Nachhören gibt es hier:
tinyurl.com/3hur5h8z
#Sommergespräche #SPÖ #Babler #Politik #Österreich #Fiskalrat
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💡Wie finanziert sich der Staat?
Woher kommt eigentlich das Geld, mit dem der Staat öffentliche Leistungen finanziert?
🟢 Rund die Hälfte der Staatseinnahmen stammt aus Steuern – insbesondere aus der Mehrwertsteuer und der Lohnsteuer.
🔴Knapp ein Drittel entfällt auf Sozialversicherungsbeiträge und finanziert unter anderem Pensionen sowie Kranken- und Arbeitslosenversicherung.
⚪Der restliche Anteil setzt sich aus sonstigen Einnahmen zusammen, etwa aus Gebühren wie Parkgebühren, Erlösen (z. B. aus dem Ticketverkauf für Bundesmuseen) und weiteren Einnahmequellen (wie Zinseinnahmen).
#Staatseinnahmen #Steuern #Sozialversicherung #ÖffentlicheFinanzen #Staatshaushalt #Budget #Wirtschaftspolitik #Österreich #Ökonomie
In unserer „Budgetäres 1 × 1“ Postingreihe erklären wir komplizierte Finanzbegriffe in einfacher Sprache – verständlich, alltagsnah und ohne Fachchinesisch.
📊 262 Milliarden Euro – so hoch waren die Staatseinnahmen Österreichs im Jahr 2025
Nachdem wir uns bereits mit der Ausgabenseite befasst haben, stellt sich die logische Anschlussfrage: Welche Aufgaben erfüllen die Einnahmen des Staates?
💡 Ökonomisch lassen sich drei zentrale Zwecke unterscheiden:
💰 Fiskalzweck
Der überwiegende Teil der Einnahmen dient der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, wie z. B. Infrastruktur, Bildung, sozialer Sicherung oder Krisenbewältigung.
⚖️ Umverteilungszweck
Steuern und Abgaben können dazu beitragen, Einkommen und Vermögen umzuverteilen und soziale Unterschiede zu verringern.
🎯 Lenkungszweck
Bestimmte Abgaben verfolgen primär das Ziel, gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten einzudämmen. CO₂-Abgabe sowie Tabak- und Alkoholsteuer sind klassische Beispiele. Ihr Erfolg zeigt sich langfristig gerade dann, wenn diese Einnahmen sinken.
📚 Im nächsten Beitrag werfen wir einen genaueren Blick auf die größten Einnahmenposten.
In unserer „Budgetäres 1 × 1“ Postingreihe erklären wir komplizierte Finanzbegriffe in einfacher Sprache – verständlich, alltagsnah und ohne Fachchinesisch.
#Staatseinnahmen #Steuern #Abgaben #Sozialversicherung #ÖffentlicheFinanzen #Staatshaushalt #Budget #Finanzpolitik #Wirtschaftspolitik #Wirtschaft #Österreich
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Fiskalrat Büro retweeted
A big thank you to @fiskalrat for hosting the EU IFI Network meeting in Vienna this Monday and Tuesday, and to all Network members who travelled to Austria.
We look forward to building on the discussions of the last two days and continuing our work together.
Was bleibt, wenn die Inflation wieder zurückgeht? Oft ein fiskalischer Hangover, also ein böses Erwachen.
Beim gestrigen hochkarätig besetzten Workshop „The Inflation Hangover in Public Finances“ diskutierten Vertreter des internationalen Netzwerks der europäischen Fiskalräte und national und international führende Expertinnen und Experten von @oenb, @univienna, @ecb , @Eco_Austria, @WIFOat und @Fiskalrat darüber, warum eine energiepreisgetriebene, importierte Inflation öffentliche Budgets kurzfristig entlasten kann, die eigentlichen Kosten aber oft erst später sichtbar werden.
Für Österreich ist der verzögerte Anstieg der Ausgaben besonders stark ausgeprägt und die mögliche Fehleinschätzung eines gewonnenen budgetären Spielraums durch die Inflation besonders gefährlich. Indexierte Pensionen, Transfers, öffentliche Löhne und steigende Zinskosten tragen vergangene Inflation in künftige Budgets weiter.
Insgesamt führte der Ende 2021 einsetzende Inflationsschock zunächst zu einer leichten Verbesserung des Budgetsaldos, während die mittel- bis langfristige Wirkung deutlich negativ ausfällt.
Kernbotschaften:
👉 Inflationsbedingt höhere Staatseinnahmen sind kein gewonnener Budgetspielraum.
👉 Ein importierter Energiepreisschock verschlechtert mittel- bis langfristig die Budgetlage.
👉 Stützungsmaßnahmen müssen rasch, gezielt und temporär umgesetzt werden.
👉 Österreich braucht eine bessere Vorbereitung auf den nächsten Schock — durch den Aufbau fiskalischer Spielräume und eine bessere Datenbasis zu Haushaltseinkommen.
Die Vorträge und Slides findet Ihr unter:
lnkd.in/eYESMUJ2
#Fiskalrat #OeNB #IFI #EZB #Inflation #PublicFinance #Austria #FiscalPolicy #Budgetpolitik
📉 Konsolidierungspfad klar verfehlt, Defizit bis 2030 weiterhin über 3% des BIP
Fiskalrat veröffentlicht Fiskal-Prognose und Empfehlungen.
📌 Hier ein kurzer Auszug aus dem Befund des Fiskalrates:
🔴 Konsolidierungsmaßnahmen reichen nicht aus, um Defizitverfahren 2028 zu verlassen.
🔴 Defizit 2028 bei 3,8% des BIP; Unterschreiten der 3%-Grenze erfordert zusätzliche Konsolidierung von 5,7 Mrd Euro.
🔴 Staatsschuldenquote steigt bis 2030 auf historischen Höchststand von 87,8% des BIP.
🔴 Stabilisierung und Rückführung der Staatsschuldenquote benötigt Budget-Anker in Form eines Defizits von maximal 2% bis 2,5% des BIP.
🔴 Ausgabensenkende Strukturreformen fehlen: Reformpartnerschaft bisher ergebnislos.
Zur mittelfristigen Stabilisierung und langfristigen Rückführung der Staatsschuldenquote sind Budgetdefizit von max. 2,5 bzw. 2,0% des BIP nötig. Um dies zu erreichen, empfiehlt der Fiskalrat:
✅ Neue Konsolidierungsmaßnahmen mit Fokus auf wachstumsorientierte Konsolidierung: z. B. sämtliche Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters umsetzen
✅ Reformen bei Förderungen, im Gesundheits- und Pensionssystem sowie Bürokratieabbau: z. B. verpflichtende Generikasubstitution und Finanzierung aus einer Hand (mit 3 Gegenstimmen beschlossen) umsetzen
✅ Koordinierte Einbindung von öffentlichen Unternehmen, Ländern und Gemeinden in die Konsolidierung
✅ Sicherung von Zukunftsinvestitionen: z. B. Investitionen in Standort- und Wohnqualität, Klimaschutz und -resilienz, Bildung, Forschung, Digitalisierung, Energieinfrastruktur und militärische Verteidigung priorisieren
✅ Stärkung der Krisenresilienz durch Vorbereitung zielgerichteter Transfers: z. B. Datenbasis zum Haushaltseinkommen schaffen, um auf zukünftige Krisen zielgenau reagieren zu können
🔗 Mehr zum aktuellen Bericht und den Presseunterlagen gibt es hier: Fiskalrat - Presseinformationen
tinyurl.com/PK0626
#Finanzen #Wirtschaft #Österreich #Budget #Schulden #Nachhaltigkeit
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📢 Österreich verliert letztes Top-Rating!
DBRS reduziert Österreich-Rating von AAA auf AA(high).
Hauptgründe für das Downgrade:
💸 Dauerhaft hohe Ausgaben: Österreich leistet sich strukturell deutlich höhere Haushaltsdefizite als vor der Pandemie.
🇪🇺 Spitzenplatz beim Defizit: Trotz eines leichten Rückgangs auf 4,2 % (2025) bleibt das Defizit eines der höchsten in der Eurozone – und soll auch 2026 bei 4,2 % verharren.
📈 Steigende Schuldenquote: 2025 lag die Quote bei 81,3 % des BIP (über dem AAA-Schnitt), bis 2030 droht ein Anstieg auf 85 %.
💳 Teure Refinanzierung: alte auslaufende Kredite müssen durch neue Schulden zu deutlich höheren Zinssätzen aufgenommen werden.
#Finanzen #Wirtschaft #Österreich #Budget #Schulden #DBRS
Europäische Kommission lässt Defizitverfahren gegen Österreich weiter ruhen
Im heute vorgelegten Frühjahrspaket bescheinigt die Europäische Kommission Österreich:
• wirksame Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits
• ausreichende Fortschritte bei Investitionen und Reformen
➡️ Aktuell sind daher keine weiteren Schritte im Defizitverfahren vorgesehen.
Empfehlungen der Kommission an Österreich:
• Ausgaben weiterhin kontrollieren, um Defizite abzubauen
• gezielt mehr in Verteidigung investieren
• Energiehilfen befristet und treffsicher ausgestalten
• Strukturreformen vorantreiben – insbesondere in Gesundheit und Pensionen
• Bürokratie abbauen
• Unternehmen und Innovation stärken
• erneuerbare Energien ausbauen
• Fachkräftemangel bekämpfen und Erwerbsbeteiligung erhöhen
🔗 Mehr Infos:
Frühjahrspaket 2026:
tinyurl.com/mr4xz3c3
Länderbericht Österreich: tinyurl.com/3rtkrje6
Empfehlungen Österreich: tinyurl.com/43n8hte9
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📢 Reformoptionen für das österreichische Gesundheitssystem!
Florian Bachner von der Gesundheit Österreich GmbH und Johannes Holler vom Fiskalratsbüro haben ein Papier zu Reformen im Gesundheitsbereich verfasst.
Die öffentlichen Gesundheitsausgaben steigen stark, 2025 lagen sie bereits bei rund 50,5 Mrd. Euro. Ohne Reformen wird das Gesundheitssystem künftig einen immer größeren Teil der öffentlichen Mittel binden.
Was jetzt helfen kann? Unter anderem:
✅ Gemeinsamer Einkauf von medizinischen Geräten & Arzneimitteln
✅ Effizientere Nutzung von Großgeräten
✅ Weniger Low-Value-Care
✅ Verpflichtende Generika- und Biosimilar-Nutzung
✅ Digitaler Austausch von Bilddaten & Befunden
✅ Ambulantisierung und Redimensionierung der stationären Versorgung
✅ Finanzierung und Planung aus einer Hand
✅ Effizienzsteigerung der Krankenanstalten
✅ Reform der Honorararchitektur im niedergelassenen Bereich
✅ Stärkere Prävention und Gesundheitsförderung
✅ Harmonisierung von Leistungs- und Honorarkatalogen der Krankenversicherungsträger
Mehr dazu findet ihr unter:
lnkd.in/dtK8zdTi
lnkd.in/diurWp4s
#Gesundheitssystem #Gesundheitspolitik #Gesundheitsreform #Reformpartnerschaft #Fiskalrat #GÖG #Budgetpolitik #Österreich
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📊 EU-Kommission: Defizit bleibt über 4% des BIP
💶 Das Staatsdefizit wird laut aktueller Prognose der EU-Kommission auch 2026 und 2027 mit 4,1% des BIP hoch bleiben (2025: 4,2 %). Allerdings sind 2027 noch keine Maßnahmen aus dem gegenwärtig verhandelten Doppelbudget 2027/28 enthalten.
💶 Ab 2026 werden die Sparmaßnahmen aus dem Doppelbudget 2025/26 bei den Staatsausgaben deutlicher sichtbar. Grund dafür ist, dass Pensionen und Gehälter im öffentlichen Dienst weniger stark steigen als die Inflation. Auch strengere Regeln für Frühpensionen tragen dazu bei, die laufenden Ausgaben zu senken. Zusätzlich wird bei Investitionen im Klimabereich weniger ausgegeben.
💶 Allerdings werden diese Einsparungen großteils durch steigende Kosten wieder aufgefangen: Die älter werdende Bevölkerung führt zu höheren Ausgaben für Gesundheit und Pflege. Gleichzeitig steigen die Zinskosten für die steigenden Staatsschulden sowie die Ausgaben für das Militär. Dadurch bleibt der Druck auf die öffentlichen Finanzen insgesamt hoch.
💶 Auf der Einnahmenseite sollen vor allem höhere Einnahmen aus indirekten Steuern und Sozialbeiträgen dazu beitragen, das Budgetdefizit zu verringern. Zudem wird mit zusätzlichen Einnahmen durch Beibehaltung eines Teils der sogenannten „kalten Progression“ (automatische Steuermehrbelastung durch Inflation), Verlängerung des Spitzensteuersatzes für Topverdienende und verstärkte Maßnahmen gegen Steuerbetrug gerechnet.
📉Neue Risiken für die Wirtschaft in Österreich
Nach einer leichten Erholung bremsen steigende Energiepreise und geopolitische Spannungen das Wachstum. Konsum und Investitionen entwickeln sich nur schwach, während die Inflation wieder anzieht. Auch der Arbeitsmarkt bleibt angespannt – die Arbeitslosigkeit bleibt erhöht. Insgesamt wächst die Wirtschaft weiter nur moderat.
Die vollständige Prognose der EU-Kommission gibt es hier: tinyurl.com/3ap53t4w
Österreich unter den EU-Mitgliedstaaten mit hohem Risiko für Überschuldung
Kommission sieht für mehrere EU-Länder u. a. auch für Österreich fiskalische Verwundbarkeit durch hohe und weiter ansteigende Schuldenniveaus. Die Budgetplanung in AT muss die Entwicklung der Schuldenquote stärker in den Fokus rücken:
🔴 12 Mitgliedstaaten mit hohem Risiko:
• Sehr hohe und weiter steigende Schuldenquote:
Belgien, Spanien, Frankreich, Italien
• Schuldenquote überschreitet voraussichtlich 90 % des BIP:
Deutschland, Ungarn, Österreich, Polen, Rumänien,
Slowakei, Finnland
• Schulden sinken zwar, bleiben aber hoch:
Griechenland
🟡 Mittleres Risiko: 10 Mitgliedstaaten
🟢 Geringes Risiko: 5 Mitgliedstaaten
Das hohe Überschuldungsrisiko für Österreich ergibt sich insbesondere aus:
👉 steigender Schuldenquote und erwartetem Überschreiten der 90‑%‑des‑BIP‑Schwelle
👉 deutlich höheren Zinsausgaben, da hohe Defizite und auslaufende Schulden zu höheren Zinssätzen refinanziert werden müssen
👉 begrenztem Spielraum für zusätzliche Konsolidierung aufgrund politischer Restriktionen und geringer Bereitschaft, Ausgaben zu kürzen
👉 spürbarem demografischen Ausgabendruck (Pensionen, Gesundheit, Pflege)
👉 hohem Finanzierungsbedarf durch Kombination aus hohen Defiziten und Refinanzierungen
👉 zusätzlichem Ausgabendruck durch Verteidigung, Klima- und technologische Transformation
Mehr zur Einschätzung der EU Kommission im „Debt Sustainability Monitor 2025“
📄 Kompaktes Folienset (April 2026): tinyurl.com/2x27rs63
📘 Ausführlicher Bericht (Februar 2026): tinyurl.com/5erschh5
#Österreich #Staatsverschuldung #Budgetpolitik #Budgetkonsolidierung #Schuldenquote #Nachhaltigkeit #EuropäischeKommission #FiscalPolicy #EUWirtschaft #ÖffentlicheFinanzen
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Das Konsolidierungspaket ist „sicher noch zu wenig“, um das Defizit bis 2028 wieder unter 3 % des BIP zu bringen – so @ChristophBadelt in der gestrigen @ORF ZIB 2. 📉
Das Grundproblem bleibt: stark steigende Ausgaben, das Ausgabenwachstum ändert sich nicht entscheidend.
Was es braucht:
• 🏥 umfassende Gesundheitsreform
• 👵 Anhebung des Regelpensionsalters
• 🎯 Systemänderung bei Fördervergaben
➡️ Ziel: Ausgabendynamik deutlich senken.
💸Zusätzlich nötig: 1–4 Mrd. € Konsolidierung bis 2028
Die Bandbreite hängt ab von:
• wirtschaftlicher Entwicklun
• Berücksichtigung des Wegfalls der Einnahmen aus Emissionszertifikaten (1,6 Mrd. €) im 3%-Ziel
• Umsetzung aller angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen
Fix ist: Weitere Konsolidierung wird nötig sein.
⚠️Widerspruch:
Lohnnebenkosten ↓ für <60-Jährige
Lohnnebenkosten ↑ für Ältere
→ Beschäftigung Älterer wird teurer.
❗Fazit: Die großen Strukturreformen fehlen erneut im Doppelbudget.
Das ganze Interview findet ihr hier: on.orf.at/video/14320727/160…
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