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I'm not happy. I'm a socialist.

Joined December 2011
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Die einzige „Dividende“ dieser Ukraine-Politik ist wirtschaftlicher Niedergang und zerstörter Sozialstaat. Ganz abgesehen von den Hunderttausenden toten ukrainischen und russischen Männern durch die endlose Kriegsverlängerung. Zynischer geht’s nicht!
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Vollkommen cool und normal von einer frisch gegründeten Partei zu verlangen, bei rund 65.000 weitgehend parallel laufenden Auszählungsvorgängen Wahlbeobachter zu stellen. Wer da ein Problem sieht ist ein Demokratiegefährder.
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Replying to @UlaanAertai
Die krasse rechte Politik des BSW in Sachsen-Anhalt bisher: Friedensantrag, kostenlose Kita, Linken-Antrag pro GenZ und gegen Wehrpflicht zugestimmt. Irre, dieser Rechtsruck.
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Harry Liebs retweeted
Es gab sieben Wahlbezirke, in denen das BSW keine Stimmen bekam, für die aber eidesstattliche Versicherungen von Wählern vorlagen, dass sie das BSW gewählt hatten. Gleichzeitig bekam Bündnis Deutschland, eine Kleinstpartei, in diesen sieben Bezirken in Summe 146 Stimmen. Alleine die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht nicht einmal in diesen Bezirken einen Neuauszählung anordnet, schließlich lernt man ja dadurch etwas über die Häufigkeit dieser Verwechslungen, zeigt schon sehr klar, welche Haltung das BVerfG in dieser Frage hat.
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Unser Abgeordneter Michael Reim stellt der SPD-Abgeordneten Katrin Gensecke eine simple Frage: Sind bei der Entlastung von Familien alle Stimmen willkommen? Die Antwort zeigt, wie kompliziert Sachpolitik offenbar wird, sobald die Brandmauer ins Spiel kommt. Schaut selbst!
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Judex non calculat, höchstrichterlich bestätigt. Hofassessor Rath klatscht brav dazu.
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist absolut nicht nachvollziehbar. Bei der Bundestagswahl sind zahlreiche Auszählungsfehler nachgewiesen worden. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Auffälligkeiten und Indizien, die nur durch eine vollständige Neuauszählung hätten aufgeklärt werden können. Gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftlern haben wir aufgezeigt, warum vieles dafür spricht, dass das BSW bei einer korrekten Auszählung die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hat. Alle Argumente lagen transparent und nachvollziehbar auf dem Tisch. Trotzdem wird darauf verzichtet, die entscheidende Frage mit dem einfachsten und demokratisch saubersten Mittel zu klären: die Stimmen noch einmal zu zählen. Wir müssen es deshalb so deutlich sagen: Wir leben in keiner Demokratie mehr. Wenn bei einem derart knappen Wahlergebnis trotz nachgewiesener Fehler nicht einmal eine Neuauszählung möglich ist, scheint man an demokratischen Wahlen nicht interessiert zu sein. Diese Entscheidung ist auch ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Wer in Deutschland sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht, kann keine Gewissheit mehr haben, dass diese Stimme am Ende auch bei der Partei gezählt wird, die er gewählt hat. Damit wird ein fataler Präzedenzfall geschaffen. Wenn selbst nachgewiesene Zählfehler keine vollständige Überprüfung mehr auslösen, werden nicht nur weiteren Zählfehlern, sondern im schlimmsten Fall auch möglicher Wahlmanipulation Tür und Tor geöffnet. Damit ist Deutschland nicht besser als autoritäre Staaten, in denen Wahlen auch nichts bedeuten.
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Das ist nicht nachvollziehbar. Für diese schmallippige Begründung hätten sie so lange nicht gebraucht. Im Ergebnis kann man bei der Zweitstimme nun keine möglichen Zählfehler mehr nachprüfen.
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Politik in der Sache statt Brandmauer-Polarisierung. Positionspapier der BSW-Grundwertekommission zum „Magdeburger Weg“: „Das BSW sollte die Linie konsequent umsetzen, die es vor der Wahl versprochen hat: Anträgen zustimmen, unabhängig davon, von welcher Partei sie stammen, wenn diese aus Sicht des BSW sinnvoll und im Interesse seiner Wähler sind; Anträge ablehnen, die Positionen zuwiderlaufen, für die das BSW gewählt wurde. Dem entspricht, Schnittmengen und Mehrheiten bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge zu nutzen. Der gemeinsame Antrag mit der AfD für Diplomatie im Krieg um die Ukraine und ein Ende der Energiesanktionen ist hierfür ein gelungenes Vorbild. Eine punktuelle Übereinstimmung bedeutet weder eine gemeinsame politische Grundlage noch eine politische Annäherung. […] Wenn es dem BSW in Sachsen-Anhalt gelingt, den Ansatz „Politik in der Sache“ innerhalb dieses Rahmens konsequent mit den eigenen politischen Positionen mit Leben zu füllen, hätte dieser Weg aus unserer Sicht das Potenzial, eine Alternative zur gescheiterten Brandmauer-Politik aufzuzeigen. Zugleich böte dieser Weg die Chance, dem BSW auch bundesweit wieder Auftrieb zu verleihen. Die Partei verfügt nach wie vor über großes Wählerpotenzial, insbesondere unter jenen, die sich aus einer generellen Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik von den etablierten Parteien abgewandt haben und dadurch wieder zurückgewonnen werden können.“
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BREAKING: Elbit gibt den Standort Sangerhausen auf! Widerstand wirkt! Das Bürgerbegehren, das Bündnis keep.elbit.out, die parlamentarische Arbeit des BSW im Landtag - zusammen haben wir gezeigt: keine Profite mit dem Morden in Gaza in unserem Land! Das ist ein Signal an die Friedensbewegung in ganz Deutschland: Wir haben die Macht, der Rüstungsindustrie den Stecker zu ziehen. In Sangerhausen, in Leipzig, in Osnabrück, überall!
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Wenn Putin die Ukraine überfällt, müssen wir unsere Wirtschaft mit Sanktionen in den Ruin treiben, obwohl diese rein gar nichts dazu beitragen, den Krieg zu beenden. Wenn Trump den Iran überfällt, ist es dagegen kein Problem, dass wir uns immer tiefer in die Abhängigkeit von überteuertem US-Frackinggas begeben. Diese Doppelmoral muss endlich ein Ende haben! Kein anderes Land der Welt schießt sich derart ins eigene Knie wie Deutschland unter dieser Bundesregierung. Schluss mit den sinnlosen Russland-Sanktionen, die immer mehr Unternehmen in die Pleite oder aus dem Land treiben und die Bürger zunehmend ärmer machen!
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Kürzlich wurde ich im Podcast gefragt, welcher Sachsen-Anhalter mich jüngst beeindruckt hat. Diesen Magdeburger entsenden wir als BSW-Fraktion nun in die Bundesversammlung. Der "Stachel im Fleisch des Berliner Politikbetriebs". ostdeutscheallgemeine.com/ar…
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Der Kindergarten wird in Sachsen-Anhalt ab 2029 kostenlos werden. Bis dahin wird das Kinderförderungsgesetz verlängert, das soziale Entlastungen für viele Eltern ermöglicht. Wahlversprechen halten. #BSW welt.de/regionales/sachsen-a…
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Far too much depends on what Germany believes in and whom Germany believes in. The United States’ role in the world may become even smaller. So Europe’s role in the world must become even greater. And without Germany, this is impossible. Without you, freedom will surely lose. Freedom and security in Europe have no alternative to your commitment and your strength. Europe has no alternative to Germany. Please remember that. From the address at the Berlin Security Conference. (1/3)
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Das ist die nächste Ohrfeige für das eigene Volk! Wieder einmal hat Kanzler Merz beim Besuch des ukrainischen Präsident Selenskyj neue Blankoschecks überreicht, während er hierzulande überall kürzen will. 70 Milliarden Euro für Waffen sollen im kommenden Jahr von den NATO-Staaten an die Ukraine fließen – ein beträchtlicher Teil davon dürfte wieder am deutschen Steuerzahler hängen bleiben. Obendrauf wollen Union und SPD 200 Millionen Euro für „Winterhilfen“ lockermachen. Mal abgesehen davon, dass das in Wahrheit keine Winterhilfen sind, sondern Gelder zur Verlängerung des Krieges zulasten der ukrainischen Zivilbevölkerung: Auch in Deutschland bräuchten viele Menschen Winterhilfen von der Bundesregierung, um die Heiz- und Tankrechnung zu bezahlen. Aber für die eigenen Bürger ist natürlich kein Geld da. Schon heute fließen rechnerisch jeden Tag 30 Millionen Euro deutsches Steuergeld in Form von Waffenlieferungen an die Ukraine, während alle 19 Minuten in Deutschland ein Unternehmen pleitegeht. Dieser Wahnsinn muss endlich ein Ende haben! Das BSW fordert einen Zahlungsstopp für die Ukraine! Wir brauchen endlich einen Kanzler, der sich für Diplomatie einsetzt, anstatt diesen sinnlosen Krieg immer weiter zu verlängern.
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Sieht so die Verteidigung „unserer Werte“ aus? Während die Söhne der Reichen und Mächtigen ihre Privilegien im Ausland genießen, werden junge Männer in der Ukraine brutal zwangsrekrutiert, um an der Front verheizt zu werden. Die Bundesregierung trägt mit ihren Waffenlieferungen und Milliardengeschenken an Kiew dafür eine Mitverantwortung. Es ist höchste Zeit, dass Merz auf einen Waffenstillstand und Friedensverhandlung hinwirkt, statt Selenskyj in seiner Kompromisslosigkeit zu bestärken und diesen sinnlosen Krieg immer weiter zu verlängern!
A torture chamber of Zelensky was uncovered near Kiev, where over 40 mobilised men were held captive by Ukraine's National Guard. The youngest victim was reportedly just 14 years old. There is now great outrage and riots in Ukraine against the henchmen of Zelensky and NATO.
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Sinorski ist zwar ein debiler Liberaler, aber der Sozialismus hat ihm zumindest den Brumaire näher gebracht.
Gdy w proteście wobec stanu wojennego rezygnowali ambasadorowie PRL Rurarz i Spasowski ryzykowali tym zemstę komunistycznej władzy. Dziś do porzucenia misji ambasadorów nakłania @NawrockiKn i za swoje bohaterskie czyny zapewne zostaną sowicie wynagrodzeni. ‚Historia się rymuje, najpierw jako dramat, za drugim razem jako farsa.’
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Für Bildung fehlt das Geld, für militärischen Schrott sitzen die Milliarden locker! 2,5 MILLIARDEN Euro gibt die Bundesregierung für neue Kampfhubschrauber aus, die vorerst nicht einmal kampffähig sind. Vom G36 bis zu den Hubschraubern: Die Liste der Pannen und Fehlplanungen bei der Beschaffung für die Bundeswehr wird immer länger und immer teurer. Zum Vergleich: Monatelang haben Union und SPD über die dringend notwendige BAföG-Erhöhung gestritten. Am Ende wurde sie sogar um ein halbes Jahr verschoben. Dabei geht es 2027 gerade einmal um 137 Millionen Euro zusätzlich – also nur um rund 5 Prozent der Summe allein für diese Hubschrauber! Während Schulen verfallen und viele Menschen kaum noch ihre Miete und Energiekosten bezahlen können, werden Milliarden für immer neue Rüstungsprojekte bewilligt. Irre Prioritätensetzung!
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Ich bin mir echt nicht mehr sicher, ob User KI Schleim posten oder ob sie sich an diesen dümmlichen Stil angepasst haben.
bild.de/politik/inland/elif-… Moment. Pause. Wie bitte? Eine Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin sagt sinngemäß, sie könne bestimmte Dinge nicht öffentlich sagen, weil sie Angst um ihre Familie habe? Dann haben wir ein Problem. Und zwar kein kleines. Nicht, weil ein Politiker keine Angst haben darf. Natürlich darf er das. Wer Drohungen bekommt, Familie hat und vom Landeskriminalamt Sicherheitsratschläge erhält, wäre ziemlich dämlich, das einfach zu ignorieren. Aber genau deshalb muss man die Frage stellen: Was ist eigentlich aus Berlin geworden, wenn eine mögliche Regierende Bürgermeisterin bei bestimmten politischen Aussagen zuerst überlegen muss, ob sie damit ihre Familie gefährdet? Das ist doch die eigentliche Nachricht. Nicht: „Elif Eralp hat Angst.“ Sondern: In Berlin gibt es offenbar Milieus, vor denen selbst Spitzenpolitiker Sicherheitsbedenken haben. Und da wird es interessant. Denn wer Regierender Bürgermeister werden will, bewirbt sich nicht um die Leitung eines Literaturkreises. Der bewirbt sich darum, eine Millionenstadt zu führen. Mit Polizei. Mit Justiz. Mit Verfassungsschutz. Mit Verwaltung. Mit einem staatlichen Gewaltmonopol. Und dann möchte ich irgendwann hören: Hier gelten die Regeln des Staates. Punkt. Nicht die Regeln irgendeines extremistischen Vereins. Nicht die Regeln irgendeiner Straße. Nicht die Regeln irgendeiner politischen Blase. Und schon gar nicht die Regel: „Über den reden wir lieber nicht, sonst bekommen wir Ärger.“ Denn genau an dieser Stelle wird Angst politisch interessant. Wenn Menschen eine Bürgermeisterkandidatin einschüchtern können, dann haben sie bereits etwas erreicht. Sie bestimmen nämlich mit, worüber gesprochen wird. Und worüber nicht. Das sollte jeden interessieren, vollkommen unabhängig davon, ob die Täter rechts, links, islamistisch oder sonst was sind. Der Staat darf sich von niemandem seine Sprache diktieren lassen. Und eine zukünftige Regierungschefin sollte deshalb nicht nur sagen: „Ich habe Angst.“ Sondern auch: „Und jetzt sorgen wir dafür, dass niemand in dieser Stadt Angst haben muss, weil er Extremisten beim Namen nennt.“ Das wäre Führung. Das wäre Rückgrat. Das wäre Resilienz. Und dann kommt noch die besonders schöne Berliner Pointe: Eralp tritt gleichzeitig mit dem Anspruch an, den Kampf gegen Antisemitismus zu stärken. Sie sagt ausdrücklich, mit ihr im Roten Rathaus werde jüdisches Leben geschützt und Antisemitismus bekämpft. Sehr gut. Dann machen Sie das. Konsequent. Auch dann, wenn der Antisemitismus aus einem Milieu kommt, mit dem es politisch unangenehm wird. Auch dann, wenn Leute schreien. Auch dann, wenn Drohungen kommen. Auch dann, wenn Parteifreunde plötzlich sehr still werden. Denn genau dann zeigt sich, ob ein Satz nur Wahlkampf war oder politische Haltung. Und falls tatsächlich konkrete Gefahren bestehen, dann ist die Antwort ebenfalls ziemlich eindeutig: Polizeischutz hochfahren. Täter verfolgen. Netzwerke beobachten. Bedrohungen dokumentieren. Strafrecht anwenden. Dafür haben wir einen Staat. Nicht damit seine Spitzenkandidaten lernen, welche Namen man besser nicht ausspricht. Sondern damit Bürger und Politiker Namen aussprechen können, ohne anschließend ihre Familie verstecken zu müssen. Frau Eralp, Angst ist menschlich. Aber für Berlin wäre die entscheidende Frage: Wer hat eigentlich dafür gesorgt, dass Sie Angst haben müssen – und was werden Sie dagegen tun? Denn wer ins Rote Rathaus will, sollte nicht lernen, um Extremisten herumzureden. Er sollte dafür sorgen, dass Extremisten lernen, was ein Rechtsstaat ist. Sonst glaube ich wirklich: Mein Traktor humpelt. Und Frau Eralp, ganz zum Schluss noch eine kleine Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Ihre Partei möchte die Polizei zurückbauen, zusätzliche Einheiten abschaffen, Befugnisse beschneiden und Geld lieber in soziale Infrastruktur umleiten. Kann man politisch wollen. Aber wenn man anschließend selbst erklärt, man müsse wegen möglicher Bedrohungen aufpassen, was man öffentlich sagt, bekommt diese Idee einen gewissen Beigeschmack. Denn spätestens wenn die Einschüchterer tatsächlich vor der Tür stehen, hilft möglicherweise doch eher ein gut ausgestatteter Polizeibeamter als der nächste sozialpädagogische Gesprächskreis. Für das vollständige Berliner Sicherheitskonzept empfehle ich zusätzlich: Rosenwasser, Blütenblätter und Duftkerzen. Vielleicht noch einen Stuhlkreis. Und wenn das alles nicht wirkt, könnte man ganz vorsichtig überlegen, ob ein funktionierender Rechtsstaat am Ende doch ein paar Polizisten gebrauchen kann. Nur so als völlig verrückte Idee.
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Ein Nazi Disneyland finanziert aus dem Bundeshaushalt.
Das Gebietsparlament der westukrainischen Stadt Lwiw stellt das Jahr 2027 unter die Schirmherrschaft des faschistischen Massenmörders Roman Schuchewitsch. Er war als UPA-Kommandeur direkt verantwortlich für den Genozid an der polnischen Bevölkerung in Wolynien und Galizien. jungewelt.de/artikel/532360.…
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