Jonas Schwemmer 🐧

🇪🇺 ICH RASTE AUS! EUROPA WILL DEINE DATEN AN DIE KI VERSCHENKEN! Acht Jahre lang hat mich die DSGVO jeden Tag genervt. Cookie-Banner auf jeder Seite. Der Bäcker um die Ecke braucht eine Datenschutzerklärung für sein Kontaktformular. Alles, hieß es, zu meinem Schutz. Am Mittwoch vor einer Woche haben die EU-Regierungen im Rat ihre Position zum sogenannten Digital Omnibus beschlossen. Darin steht ein neuer Artikel 88a für die DSGVO. Übersetzt heißt das: Wer eine KI baut oder betreibt, darf deine persönlichen Daten dafür nutzen, ohne dich zu fragen. Es reicht ein "berechtigtes Interesse" des Unternehmens. Geprüft wird im Einzelfall. Im Einzelfall. Das bedeutet in der Praxis: erst trainieren, dann streiten. Und ein Modell, das deine Daten einmal gelernt hat, vergisst sie nicht, nur weil ein Gericht Jahre später Nein sagt. Was mit Modellen passiert, die schon trainiert sind, steht im Ratstext nicht drin. Kein Satz. Jetzt wird es richtig dreist. Die EU-Kommission hatte in ihrem eigenen Entwurf noch Bremsen eingebaut. Ein Widerspruchsrecht ohne Bedingungen speziell fürs KI-Training. Eine eigene Abwägung, wenn es um Kinder geht. Beides hat der Rat aus dem Artikel gestrichen. Pseudonymisieren müssen die Firmen die Daten vorher auch nicht. Übrig bleibt das normale Widerspruchsrecht der DSGVO. Heißt für dich: Du musst erst wissen, dass deine Daten genutzt werden. Dann herausfinden, von wem. Dann bei jedem Konzern einzeln Nein sagen. Und weißt du, was der Rat im selben Paket rausgeworfen hat? Das Signal im Browser, mit dem du Cookies einmal für alle Seiten ablehnen könntest. Die Banner bleiben also. Du klickst weiter jeden Tag "Alle ablehnen". Und im Hintergrund lernt eine KI aus dem, was du geschrieben hast. Max Schrems, der mit seiner Organisation noyb schon zweimal den Datenaustausch mit den USA vor dem Europäischen Gerichtshof gekippt hat, nennt das eine "digitale Enteignung" der Europäer. Ich halte das Wort für genau richtig. Enteignung heißt: Dir wird etwas genommen, ohne dass du gefragt wirst und ohne dass du etwas dafür bekommst. Beides trifft hier zu. Und dass Daten Geld wert sind, weiß jeder in dieser Branche. Reddit lässt sich von Google für seine Inhalte bezahlen, rund 60 Millionen Dollar im Jahr. Die Konzerne zahlen für Daten, wenn sie müssen. Dich muss jetzt keiner mehr bezahlen. Was sagt das deutsche CT? Es kocht. @derleomartin, Leonard M. Schmedding, der über KI und Tech schreibt, hat mit "DATENSCHUTZ ADÉ!" den meistgeteilten deutschen Post dazu. @unbequemrealDE, ein Konto ohne erkennbare Person, schreibt, wir seien jahrelang mit Cookie-Bannern und "Datenschutz-Theater" zugemüllt worden, und jetzt werde unsere Privatsphäre als Rohstoff für Big Tech freigegeben. Und Berlin? Bei der Abstimmung im Rat war Deutschland eins von drei Ländern, die dagegen gestimmt haben, mit Österreich und Estland. Dann liest du die Begründung aus dem Digitalministerium. Die roten Linien: besserer Schutz von Geschäftsgeheimnissen, weniger DSGVO-Pflichten für kleine Firmen, Cookie-Abfragen nach drei statt nach vier Monaten. Das Recht der Bürger an ihren eigenen Daten steht nicht auf der Liste. Noch ist es ein Entwurf. Das EU-Parlament will sich im Februar 2027 auf seine Position einigen, danach wird verhandelt.