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Reunited Germany
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Replying to @joergbubi @Shinsho_ni
Du musst dir das wie ein Radio vorstellen,Klingbeil ist nur der Lautsprecher die Technik die für den Betrieb benötigt wird liegt in den Händen von Mitarbeitern das ist in allen Ministerien so.Deshalb funktioniert nichts in D.Ein Lautsprecher ist schnell ausgetauscht.Technik nicht
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Wenn die Linke geltendes Recht bricht, um den Verfassungsschutzchef zu schützen, weiß man: In Thüringen brennt die Hütte. Katharina König-Preuss diskreditiert im Kramer-Ausschuss mutmaßlich illegal Zeugen, um die Aufklärung zu torpedieren. Ein beispielloser Skandal! 👇
Man muss sich diese politische Schizophrenie auf der Zunge zergehen lassen:
Ausgerechnet die Linkspartei, sonst der selbsternannte Feind der Geheimdienste, wirft sich bedingungslos schützend vor Stephan J. Kramer.
Warum?
Weil er das Amt offenbar nach linker politischer Agenda geführt und die Arbeit ohne ergebnisoffene Prüfung politisch instrumentalisiert haben soll.
Wenn der Zweck die Mittel heiligt, wird der Verfassungsschutz für die Linke plötzlich zum geliebten Machtinstrument.
Jetzt sagen ehemalige Referatsleiter im Untersuchungsausschuss als Zeugen aus und bestätigen die massiven Vorwürfe gegen Kramer – von der politischen Schlagseite bis zur Bedrohung von Mitarbeitern.
Was macht König-Preuss?
Da ihre durchschaubaren Versuche, die Zeugen im Ausschuss mit konstruierten Fangfragen in Widersprüche zu verwickeln, krachend scheitern, greift sie zur Brechstange.
Noch vor der Sitzung veröffentlicht ihre Fraktion eine Pressemitteilung, in der sie versucht, den Zeugen öffentlich zu vernichten.
Sie behauptet, bei der vorherigen Vernehmung habe sich gezeigt, „dass ihm grundlegendes Wissen und fachliche Kompetenzen zur Bewertung der extremen Rechten“ fehlen würden.
Doch der absolute Treppenwitz folgt erst noch.
Für die Abgeordnete ist nicht der in der Kritik stehende Präsident das Problem, sondern:
„Der eigentliche Skandal, der in diesem Untersuchungsausschuss erkennbar wird, ist das Fortwirken der schlechten Tradition des Verharmlosens, Relativierens und Vertuschens der extremen Rechten im Verfassungsschutz Thüringen.“
Dumm nur, dass auch für Linke Gesetze gelten.
Nach Paragraf 25 des Thüringer Untersuchungsausschussgesetzes ist eine öffentliche Beweiswürdigung strengstens untersagt, solange kein Abschlussbericht vorliegt.
Einen Zeugen im laufenden Verfahren öffentlich anzugreifen, ist ein handfester Rechtsbruch.
Der Ausschussvorsitzende Martin Henkel (CDU) musste die Reißleine ziehen, die Sitzung unterbrechen und hinter verschlossenen Türen ein Machtwort sprechen.
Fazit:
Die Thüringer Linke trampelt auf rechtsstaatlichen und parlamentarischen Regeln herum, wenn die Wahrheit das eigene Weltbild stört.
Ein Untersuchungsausschuss verkommt zur linksradikalen PR-Show.
Rechtsstaat?
Offenbar nur, wenn er den eigenen Zielen dient.
#Thüringen #Verfassungsschutz #Höcke
apollo-news.net/eklat-im-kra…
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2013 gab ich in Berlin mit Hubert Aiwanger, Adenauer-Enkel Stephan Werhahn und Bernd Lucke eine Pressekonferenz zur Eurokrise. Danach gründete Lucke die @AfD, Aiwanger blieb bei den FW, Werhahn ging zur CDU, ich blieb parteilos.
Hintergrund: 2013 hatte Merkel die Europäischen Verträge abgeräumt, was den Banken gefiel, und wichtige Kraftwerke illegal abgeschaltet, was der Windkraft- und Photovoltaikindustrie gefiel.
Zwei Jahre später öffnete sie die Grenzen und holte Millionen Kulturfremde ins Land, was der Asylindustrie gefiel. Weitere fünf Jahre später besorgte sie der Pharmaindustrie mit Lockdowns und Impfzwang das größte Geschäft aller Zeiten.
Von der Presse ließ sich Merkel als vorausschauend feiern, den Wählern spielte sie eine harmlose Hausfrau vor. Niemand hat mehr zu unserem Niedergang beigetragen als die zynische Machtpolitikerin Merkel.
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Das ist ja völlig unfassbar. Fast 50 Millionen EURO für die Anwälte der Impfhersteller und für den Bund im Kalenderjahr 2027 im Haushalt veranschlagt.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Um alle Impfgeschädigten antragsgemäß zu entschädigen wäre noch nicht einmal ein Betrag in Höhe von 200 Mio. EURO zu bezahlen. Die Bundesrepublik Deutschland indes zahlt lieber die Anwälte der Gegenseite und die Berater der Bundesrepublik Deutschland als Geschädigten auch nur einen Cent zukommen zu lassen.
Das ist an wirtschaftlicher Perversion und unethischem Verhalten kaum zu überbieten. Über 6 Jahre Prozessdauer und Demütigung der klagenden Geschädigten wird hingenommen aber den Anwälten der Gegenseite wird mehr bezahlt als alle Entschädigungen kosten würden, wäre eine Fondlösung aufgelegt worden. Selbst bei knapp 50 Mio würde sofort jeder noch verbliebene Kläger - es sind in Deutschland keine 800 mehr sofort EUR 60.000 erhalten. Auch damit würden die Meisten, weil sie keine Kraft und Lust mehr haben und meist hohe Schulden, sofort die Prozesse beenden.
Dem Bund geht es also nicht um die Geschädigten, sondern darum US - Kanzleien auf dem Rücken der Geschädigten reich zu machen.
Sind das noch Christdemokraten und Sozialdemokraten oder verhalten sie sich als Feinde ihrer eigenen Bürger? Gerne lese ich dazu in den Kommentaren.
Sie setzen aktiv Steuergeld gegen Geschädigte und Bürger ihres Landes ein, um sich selbst und die schädigenden Unternehmen vor einer Zahlungsverpflichtung zu bewahren, wobei der Betrag für die Geschädigten - hätten sie diese direkt bezahlt - nur einen Bruchteil der jetzt ausgegeben Beträge ausgemacht hätte.
Wie müssen nun die Familien, die ihre lieben Angehörigen seit Jahren seit den Impfungen pflegen und die Geschädigten selbst kotzen, bei dem Hass und der Hetze, die ihnen seit Jahren von der Regierung entgegengebracht wird und die von den Bürgern selbst gewählte Regierung steht nicht etwa auf der Seite ihrer Bürger und Wähler, sondern stellt sich auf die Seite der Täter, verdunkelt vertuscht, verhindert jedwede Aufklärung und zahlt auch noch die Anwaltskosten für die Impfhersteller, die "exorbitant hohe Gewinne machten " (Zitat Lauterbach). Man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte.
In welcher Höhe dann Kickbacks gezahlt und Pöstchen verteilt werden - steht natürlich nicht nicht in der Drucksache. Es kann hier nur gemutmaßt werden.
Warum stellt eigentlich keiner in einer Sondersitzung die Regierung zur Rede, was sie sich wirtschaftlich und inhaltlich eigentlich dabei denken, derart die Menschenwürde der Geschädigten mit Füßen zu treten und deren Schäden and der Gesundheit nicht wenigsten zu kompensieren? Wie kann es bei Art. 20 Abs. 3 GG und (Regierung ist an Recht und Gesetz gebunden) und Art. 3 GG eigentlich möglich, dass eine Bundesregierung in Prozessen nicht neutral agiert, sondern sich über das PEI/ZEPAI mit der Auszahlung der Gelder an die Anwälte der Impfhersteller aktiv auf die Seite der Täter schlägt und dann kraft überbordender Macht versucht, die Geschädigten in den Gerichtssälen irgendwie weiter geistig niederzuknüppeln.
Was sollen denn Richter tun, die in einer Exekutivstruktur arbeiten sollen, wenn der Staat selbst mehr als deutlich für eine Seite Partei ergreift, was sie tun sollen, um sich und ihre Karriere nicht selbst zu gefährden und diese durch Weisungen gleichermaßen durch die Landesjustizminister geschieht?
Hier ist die gesamte Grundlage für eine neutrale und unbefangene Sichtweise durch das Hineingrätschen des Staates und das Parteiergreifen für nur eine Seite aus den Fugen geraten. Warum hat das keine Oppositionspartei bisher mal dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung gestellt, ob die Bundesregierung das überhaupt durfte?
Wie sieht es aus, wenn die Impfhersteller wussten, dass es weder Infektionsschutz und Übertragungsschutz geben kann? Liegt dann nicht ein Beschaffungsvertrag unter Vortäuschung falscher Tatsachen vor? Immerhin warben die Hersteller mit einem therapeutischen Nutzen, den es nicht gab und die Regierung stützte alle Maßnahmen auf diese Angaben.
Also wurde der Steuerzahler mit der Beschaffung untauglicher "Impfstoffe" betrogen, dann an der Gesundheit im großen Maße geschädigt und gefährdet und dann setzt die Bundesregierung einen drauf, dass dann auch noch für die Täter auf Steuerzahlerkosten die Anwaltskosten übernommen werden. Geht es noch?
bundesgerichtshof.de/SharedD…
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🔶️ Um die Länder auf EU-Kurs zu bringen, finanziert Brüssel gezielt NGOs.
Natürlich mit dem Steuergeld der Bürger – ganz schön perfide!
"Brüssel – Die EU-Kommission bezahlt Umweltverbände mit Millionen – und die machen anschließend Lobbyarbeit für genau die politischen Ziele, die Brüssel selbst verfolgt. Wie WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Bericht von EU-Abgeordneten berichtet, ist diese Zusammenarbeit teilweise überraschend eng. Hat sich die EU-Kommission rund um Präsidentin Ursula von der Leyen (68) mit Steuergeld Unterstützung für die eigene Politik geholt?Scharfe Kritik kommt vom Europäischen Steuerzahlerbund. Dessen Chef Michael Jäger zu BILD: 'Sollten die Vorwürfe zutreffen, hat die EU-Kommission Dritte eingesetzt, um ihre Ziele zu erreichen, also selbst lobbyiert. Das wäre aus Sicht des Steuerzahlerbunds ein klarer Demokratiebruch, eine Riesenschweinerei. Da geht es wohlgemerkt nicht um eine einzelne NGOs, sondern um das gesamte System.' "
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Selenskyj stellt sich hin und benotet die Länder, die ihm seit Jahren Milliarden schicken.
Im Video sagt er klar, man bereitet eine Überprüfung der bestehenden Koalitionen vor. Welche erfüllen ihre Aufgaben wirklich und welche bleiben, ehrlich gesagt, leere Hüllen. Man werde ihnen Substanz geben. So steht es da, ohne Umschweife.
Das ist schon eine Ansage. Jahre lang haben westliche Staaten, vor allem europäische, Unmengen an Waffen, Munition und Geld geliefert. Und jetzt wird geprüft, wer seine Pflicht erfüllt hat und wer nicht. Als wären die Verbündeten Angestellte, deren Leistung man bewertet. Nicht Partner, die freiwillig helfen, sondern Leute, die man zur Rechenschaft zieht, wenn sie nicht genug liefern.
Man kann sich schon fragen, wie das bei den Gebern ankommt. Die zahlen aus ihrem eigenen Haushalt, haben selbst Schulden, hohe Energiepreise und genug Baustellen zu Hause. Und der Empfänger stellt sich hin und erklärt, wer nur so tut und wer richtig liefert. Das ist keine Dankbarkeit. Das ist die klare Haltung, dass die Hilfe eine Pflicht ist und man selbst entscheidet, ob sie reicht.
Quellen:
pravda.com.ua/eng/news/2026/…
ukraine-nachrichten.de/selen…
tvpworld.com/96500304/zelens…
Satire nichts ist ernst gemeint.
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Herzlichen Glückwunsch, Steuerzahler: Ihr seid ab sofort Sponsoren des neuen SPD-Vertrauensvorschusses! Sozialminister Schweitzer schafft bei Sozialleistungen in vielen Fällen die Belegpflicht ab. „Schlüssige Angaben“ reichen künftig völlig für staatliches Geld. Unfassbar.
Das ist kein Witz, sondern ein brandaktueller 163-seitiger Gesetzentwurf.
Wer künftig Zuschüsse – etwa für Klassenfahrten bis 200 Euro – will, braucht vorab keine Belege mehr vorzulegen.
Die Quittung soll der Empfänger einfach zwei Jahre lang für mögliche „Stichprobenprüfungen“ zu Hause aufbewahren.
Wer glaubt denn ernsthaft, dass unsere chronisch überlasteten Ämter das Personal haben, um in zwei Jahren massenhaft alte Kassenbons nachzukontrollieren?
Und es wird noch absurder:
Überweist der Staat aus Versehen zu viel Geld, wird dies bis zu einer Bagatellgrenze von 50 Euro künftig gar nicht mehr zurückgefordert.
Die Begründung:
Der Verwaltungsaufwand sei zu hoch!
Wenn das Finanzamt bei Ihrer Einkommensteuer auch nur 5 Euro vermisst, werden Sie gnadenlos verfolgt.
Aber beim großzügigen Verteilen von Steuergeldern gilt ab der Erprobungsphase Mitte 2027 das Prinzip:
Schwamm drüber, ist ja nicht unser Geld!
Wir fassen zusammen:
Wer jeden Morgen aufsteht und arbeitet, muss jede Pendlerpauschale und jeden Bleistift bis auf den letzten Cent belegen.
Wer aber Leistungen vom Staat bezieht, genießt fortan grenzenloses Vertrauen.
Die SPD nennt das „Vereinfachung“.
In Wahrheit ist es ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Bürger.
Deutschland im November 2026:
Ein Schlaraffenland für alle, die das System verstanden haben.
#SPD #Bürgergeld #Steuergeld
welt.de/politik/deutschland/… via @welt
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Berlin - ein Synonym
Was in Berlin passiert und da Politik macht, wird bald im Ganzen Lande üblich werden. Ganz übel wird es, wenn diejenigen, die noch, wenn auch schwach und ausgebremst, für Ordnung sorgen - die Polizei - beschimpft und verleumdet werden. Aber das ist Prinzip der Linken schon seit Weimar: Die Gewalt an sich reißen. Und dann: Völker hört die Signale! Der Kommunismus und der Sozialismus - das sind Verheißungen für Verblendete und Verführte, im Grunde eine Art Evangelium der Linken, welches nie im Erfüllung gehen wird. Wer daran glaubt, der hat nie den realen Sozialismus im 20. Jahrhundert erlebt. Er brachte Tod und Verarmung, Wohlstand indes nur für die Nomenklatura. Wacht auf, Verdammte dieser Erde und begrabt die Ideen von Kommunismus und Sozialismus, wenn ihr wirklich von eurer Hände Arbeit vernünftig leben und euch nähren wollt. Es ist eine Schande, dass solche linke Ideen nach all den Verwerfungen nicht aus den Köpfen verschwinden wollen.
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Das islamische Regime im Iran hat die 21-jährige Taraneh Rahimi zum Tode und ihre Zwillingsschwester Romina zu 25 Jahren Haft verurteilt, unter dem Vorwurf, „Krieg gegen Gott geführt zu haben“.
Die Schwestern wurden wegen ihrer Teilnahme an den Protesten gegen das Regime im Januar 2026 festgenommen und waren während ihrer Haft schwerer körperlicher Folter und sexueller Gewalt ausgesetzt.
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Jede Nacht werden in Berlin Autos angezündet und nie wird einer erwischt.
Denn die Linken haben sich schon vor Jahrzehnten eine Zündvorrichtung für Feige einfallen lassen, mit der man Autos mit Verzögerung anzünden kann.
Es trägt den Spitznamen „Luxuskarrossentod“ und hat wie immer die moralische Rechtfertigung im Namen gleich mit drin.
Tatsächlich zünden die Linken in Berlin alle möglichen Autos an.
Die Gründe sind angeblich politisch, gegen den Kapitalismus oder wegen Klimaklimbim oder sonstigem.
Die wirklichen Gründe sind aber immer die gleichen.
Neid!
Nach einem Leben voller Totalversagen sieht man in einer Hartz-IV-Wohnung und weiß, dass man sich nie ein Auto leisten kann, und wenn man selbst keines haben darf, dann eben alle anderen auch nicht.
Und dann zündet man dem Schreiner oder dem Elektriker, der in der Nachbarschaft wohnt, sein Arbeitsauto an.
Darum geht es und um nichts anderes!
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Hubertus Heil, 11 Jahre Politwissenschaft studiert, das ist eine lange, lange, lange Zeit. 😉
Die Äußerung, die er von sich gibt, ein Zeichen, dass er 11 Jahre seines Lebens nichts gelernt hat und heute für Schwachsinn hoch bezahlt wird. 🤣
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Das ZDF erfindet einen deutschen Giftgas-Einsatz in Südwestafrika, die Deutsche Welle erfindet Sklavenschiffe des deutschen Kaiserreiches und der Bayerische Rundfunk erfindet eine falsche türkische Volkszugehörigkeit des Nikolaus, die dieser nie hatte. Kein Wunder, dass der Bayerische Rundfunk erst kürzlich Marc Keller alias "Marcant" für "politische Aufklärungsarbeit" auszeichnete, obwohl der neulich alle Ostpreußen zu Polen erklärte.
Keine gute Bilanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. facebook.com/photo/?fbid=160…
Folge @GanzeGeschichte für mehr!
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Kathrin Wahlmann (SPD) und ihr Top-Beamter Thomas Hackner verantworten in Niedersachsen die politische Verfolgung und eine zutiefst korrupte Justiz. Nun hat ich einer von beiden selbst strafbar gemacht.
Hintergrund: Der korrupte Staatsanwalt und Mafia-Informant Yashar G. ist rechtskräftig zu 8,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Wahlmann befördete G.'s Vorgesetzte, die ihn trotz Hausdurchsuchung und Verdacht jahrelang weiter Geheimnisse verraten ließen, zur GStA Niedersachsens und deren Stellvertreterin, ein Unding.
Streitig ist, ob Wahlmann im Fall Yashar G. Akten anforderte und in Empfang nahm, um das Verfahren politisch zu steuern. Sie sagt nein, ihr Abteilungsleiter Hackner sagt ja. Einer von beiden lügt. Beide sollen demnächst erneut im U-Ausschuss aussagen und vereidigt werden.
Ob Wahlmanns Dienstreisen („Lustreisen”), der sechsfache Mord in Stade, Korruption oder politische Verfolgung, man könnte jeden Tag posten. Aber jetzt wird es wirklich spannend: Bisher geht es nur um falsche uneidliche Aussage, künftig um Meineid.
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Ein Mann wird von der Polizei Bochum in einem Strafverfahren als Zeuge vernommen. Er ist nicht Beschuldigter, er hilft bei den Ermittlungen.
Was danach passiert, ist allerdings bemerkenswert.
Die Polizei informiert seinen Arbeitgeber, eine öffentliche Einrichtung, über frühere Verurteilungen des Mannes wegen Betrugs. Außerdem äußert sie Zweifel, ob er überhaupt für den öffentlichen Dienst geeignet sei.
Dass der Mann in dem aktuellen Verfahren lediglich als Zeuge aufgetreten ist, geht aus der Mitteilung nicht hervor.
Die Landesdatenschutzbeauftragte rügt das Vorgehen, die Polizei akzeptiert die Rüge nicht und zieht vor Gericht.
Am vergangenen Freitag fällt das Urteil: Die Polizei gewinnt.
Und jetzt wird es interessant:
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt gleichzeitig fest, dass die Weitergabe der Daten rechtswidrig war. Es gab dafür keine gesetzliche Grundlage, nur hatte die Datenschutzbeauftragte ihre Rüge auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt. Deshalb musste das Gericht sie aufheben.
Damit haben wir eine bemerkenswerte Situation: Eine Behörde verletzt Datenschutzrecht, die zuständige Aufsicht beanstandet das zu Recht in der Sache, macht dabei aber selbst einen Rechtsfehler und am Ende gewinnt die Polizei ihren Prozess.
Wer dem Staat als Zeuge bei der Aufklärung einer Straftat hilft, sollte jedenfalls nicht befürchten müssen, dass anschließend seine Personalangelegenheiten bei seinem Arbeitgeber landen.
Es ist ein Witz was hier mit unseren Steuergeldern abgeht!!
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Da hat @jreichelt recht: Politiker sehen Lockdowns und Impfzwang als normalen Skandal und hoffen, die Opfer würden ihnen verzeihen. Mitnichten! Der größte Zivilisationsbruch seit 1945 wird uns auch in 20 oder 100 Jahren noch beschäftigen.
Hintergrund: Live-Illustrationen seiner These erlebe ich ständig in der Corona Enquetekommission des Bundestags: Wer Ungeimpfte ausgrenzte, Schulen schloss oder Entwürfe für eine allgemeine Impfpflicht schrieb, schaltet heute auf „mein Name ist Hase” und glaubt, im nächsten Sommer, wenn die Enquete endet, sei alles überstanden. Das ist Illusion, die Aufarbeitung der NS-Zeit begann überhaupt erst 20 Jahren später.
Später im Interview meint Reichelt, alle Coronapolitiker hätten ihr politisches Dasein verwirkt und müssten Platz machen für eine neue Generation. Entgegen steht, dass auch die Leitmedien das Thema seit RKI- und FBI-Protokollen sowie Faucis Tagebuch verdrängen, weshalb die meisten Bürger die ganze Dimension der Gates-Epstein-Seuche bis heute nicht erfassen.
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Der Staat nennt es Gerechtigkeit und dreht einfach die Beweislast um.
Der Bundestag hat am 12. November 2026 das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz durchgewunken. Damit darf der Zoll Vermögen über 100.000 Euro sichern und später einziehen lassen, bei Immobilien und Fahrzeugen schon ab 50.000 Euro. Es reicht, wenn begründete Zweifel an der Herkunft bestehen. Ein normales Strafverfahren mit Schuldspruch braucht es dafür nicht. Die endgültige Einziehung entscheidet ein Finanzgericht. Kryptowerte sind ausdrücklich mit drin.
Offiziell geht es um Clans und Geldwäsche. In der Praxis schaut man sich einfach an, ob das Vermögen zum Einkommen passt, ob Vorstrafen da sind oder ob jemand in der Nähe von Leuten aus dem kriminellen Milieu lebt. Wer schweigt oder keine ordentlichen Belege hat, macht sich verdächtig. Plötzlich muss der Eigentümer nachweisen, dass sein Zeug legal ist – nicht der Staat, dass es illegal ist.
Das höhlt den Eigentumsschutz und die Unschuldsvermutung im materiellen Sinne aus. Was als Kampf gegen Kriminalität verkauft wird, öffnet die Tür für Eingriffe, die weit darüber hinausgehen. Klingbeil hat es klar gesagt: Wer die legale Herkunft nicht nachweisen kann, dem ist der Porsche oder die Rolex erstmal weg. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat und soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Satire nichts ist ernst gemeint.
bundesregierung.de/breg-de/a…
bundesfinanzministerium.de/C…
perspektiveausland.com/im-fo…
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🔴 So, so, war anscheinend doch nicht so eine gute Idee, bestehende Kraftwerke wegzusprengen – das ist Politikversagen mit Ansage!
"Berlin – Deutschland steht vor einem Strom-Notstand. Weil der Netzausbau nur schleppend läuft, können neue Rechenzentren und moderne Industrieanlagen nicht wie geplant angeschlossen werden. In vielen Regionen warnen Energieunternehmen ihre Großkunden bereits vor weitreichenden Engpässen. Weil der Strom nicht schnell genug fließt, lähmt er das ganze Land: Unserer Wirtschaft droht ein Jahrzehnt Stillstand!Dabei steigt der Strombedarf rapide an – nicht nur, weil Unternehmen ihren Energiebedarf mit Strom statt Gas decken wollen und immer mehr E-Autos unterwegs sind. Auch moderne Rechenzentren fressen Strom in enormen Ausmaßen. Doch weil der nicht in ausreichender Menge fließt, werden wichtige Investitionen verschoben oder komplett abgesagt."
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Einreisen. Mit Steuergeld freiwillig ausreisen. Wiederkommen. Asyl abgelehnt bekommen. Die Ehefrau mit 18 Stichen fast abschlachten. 6 Jahre Haft. Danach: Duldung und Klage gegen die Abschiebung. Willkommen im migrationspolitischen Absurdistan des Jahres 2026!
Man muss sich diese Bankrotterklärung des Rechtsstaates auf der Zunge zergehen lassen.
Ein afghanischer Staatsbürger kommt 2012 nach Deutschland.
2013 kassiert er Rückkehrförderung – also unser Steuergeld –, um wieder zu gehen.
2016 steht er wieder auf der Matte.
Zwei abgelehnte Asylanträge (2014 und 2017) verpuffen in völliger Bedeutungslosigkeit, denn „ausreisepflichtig“ ist hierzulande offensichtlich nur eine gut gemeinte, aber unverbindliche Empfehlung.
2019 dann der traurige Höhepunkt dieser Geschichte:
Aus Angst, seine Frau könnte sich integrieren (was seinem islamisch-patriarchalischen Weltbild widerspricht), sticht er 18-mal auf sie ein.
Sechs Jahre Haft wegen gefährlicher Körperverletzung.
Wer nun glaubt, ein solcher Gewaltverbrecher säße Ende 2026 längst in einem Flieger nach Kabul, unterschätzt die deutsche Naivität.
Er sitzt seine Strafe ab, bekommt zur Belohnung 2024 eine „Duldung“ und blockiert nun das Verwaltungsgericht Trier mit einer Klage gegen seine eigene Ausweisung.
Das Gericht hat diese Woche zwar die Ausweisung bestätigt, aber rechtskräftig ist in diesem Land natürlich nichts sofort.
Der Herr klagt fröhlich parallel weiter auf ein „Abschiebungsverbot“.
Laut Gericht hat der Täter bis heute weder eine Therapie gemacht noch einen Deutschkurs besucht.
Er stellt weiterhin eine Gefahr dar.
Das Innenministerium brüstet sich derweil stolz mit 40 abgeschobenen Straftätern im Oktober.
Angesichts solcher Biografien ist das kein Erfolg, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ein System, das sich von verurteilten Gewalttätern derart auf der Nase herumtanzen lässt, verliert jeden Respekt – und am Ende auch seine Legitimation.
#Abschiebung #Duldung #Rechtsstaat
welt.de/vermischtes/kriminal… via @welt
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Klingbeil redet von leeren Kassen – und lässt gleichzeitig 17 Milliarden einfach liegen.
Der Bundesrechnungshof hat klargestellt: Allein die Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen würde jährlich rund 17 Milliarden freimachen. Das hat Heveling der Rheinischen Post gesagt. Klingbeil hatte vorher behauptet, über Subventionen ließen sich keine 20 bis 30 Milliarden sparen. Die Zahlen zeigen etwas anderes.
Seit 2019 sind die Subventionen auf fast 78 Milliarden nahezu verdreifacht. Viele laufen weiter, obwohl der Nutzen nicht belegt ist. Statt da anzusetzen, sucht man weiter nach Gegenfinanzierungen. Wer behauptet, es sei „kein Geld da“, während nachweislich unwirksame Vergünstigungen weiterlaufen, erklärt damit vor allem seine Prioritäten.
Quellen: Der Bericht des Bundesrechnungshofs steht hier frei zugänglich: bundesrechnungshof.de/berich…. Die Aussage von Heveling ist unter anderem bei n-tv dokumentiert: n-tv.de/ticker/Haushaltsdeba…. Deutschlandfunk hat die Position ebenfalls berichtet: deutschlandfunk.de/rechnungs….
Satire nichts ist ernst gemeint.
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Der frühere Chef des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, sieht schwere Mängel in der deutschen Justiz. Nach seinen Angaben sind hierzulande aktuell rund 150.000 #Haftbefehle nicht vollstreckt. Zudem wirft er den Verantwortlichen vor, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber über viele Jahre hinweg verschleppt zu haben.
Besonders stört Gnisa das Ungleichgewicht bei der #Strafverfolgung: Während Tempoverstöße oder falsches Parken fast lückenlos geahndet würden, steige die Zahl eingestellter Verfahren bei kleinerer und mittlerer Kriminalität immer weiter an. Der Staat greife bei einfachen Bürgern hart durch, lasse #Straftäter aber laufen.
facebook.com/share/p/1HkHCLU…























