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Bundestagsabgeordneter

Magdeburg, Deutschland
Joined June 2015
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Die Koalition tauft zehn Euro im Monat jetzt „Frühstartrente“. Ab sechs Jahren fließt das Geld ins Depot, ausgezahlt wird es erst mit 65. Damit baut niemand eine Rente. Das ist ein Etikett, kein Konzept. #Frühstartrente
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Linken-MdB Mirze Edis lädt per TikTok alle aus Afrika, Asien und Lateinamerika nach Europa ein. Er verteilt, was ihm nicht gehört: Wohnungen, Schulplätze, Steuergeld. Ich will Rückführungen statt Einladungen. Und Edis nicht mehr im Bundestag. #Edis #Linke welt.de/politik/deutschland/…
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Klingbeils Ministerium lehnte die Commerzbank-Übernahme im April strikt ab. Jetzt reicht ihm ein Brief aus Mailand. Der Bund bleibt Großaktionär und verzichtet trotzdem auf Sitze im Aufsichtsrat. Ich hätte darauf bestanden, bis UniCredit jede Zusage eingelöst hat. #Commerzbank
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3,27 Mrd. € Unterhaltsvorschuss. Fast viermal so viel wie vor 10 Jahren. Zahlen muss, wer schuldet. Nicht der Steuerzahler. Fahrverbot bei Auskunftsverweigerung? Spät, aber richtig. Gekürzt wird ab 2029 trotzdem bei Alleinerziehenden. #Unterhaltsvorschuss bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktu…
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Gehaltserhöhung 2027? Dann kassiert der Staat mit. Die kalte Progression wurde in den letzten Jahren ausgeglichen. Diesmal: keine Einigung in der Koalition. Für die Stromsteuer fanden sie Milliarden. Für mehr Netto vom Lohn nicht. #KalteProgression tagesschau.de/inland/innenpo…
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Stromsteuer runter. Aber bezahlt ist nur 2027. Und ab 2028? Offen. Das ist keine Entlastung. Das ist ein Lockangebot mit Verfallsdatum. Die Menschen brauchen dauerhaft bezahlbaren Strom, keine Almosen auf Zeit. #Stromsteuer
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Die Stromsteuer für alle senken, als „Sofortmaßnahme“. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bringt Klingbeil zur Bezahlung höhere Steuern auf Kapitalerträge ins Spiel. Dann zahlen die, die mit Aktien und ETF fürs Alter vorsorgen. Linke Tasche, rechte Tasche. #Abgeltungsteuer
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Der Winter hat kaum begonnen, und unsere Gasspeicher sind schon leerer als in den Vorjahren. Die Regierung sagt: alles sicher. Das haben sie uns bei den Preisen auch erzählt. Am Ende zahlt wieder der Bürger. #Gasspeicher #Gaspreise #Energiekrise #Reiche
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Fünf EU-Staaten feiern ihr Ruanda-Modell. Zum Start sollen gerade einmal rund 20 Personen pro Land gehen, ab 2027. Hunderttausende Ausreisepflichtige bleiben einfach hier. Das ist kein Fortschritt, das ist Augenwischerei. #Ruanda #Abschiebung #Migration #Dobrindt
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Wer mit 63 in Rente geht, soll nach dem Willen der CSU künftig mehr Abschläge hinnehmen, und zwar ein Leben lang. Gleichzeitig macht der Bund neue Milliardenschulden. Gespart wird bei denen, die jahrzehntelang gearbeitet haben. #Rente #Frührente #CSU
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Greta Thunberg lacht über Fridays for Future: „Wirklich? Die machen das immer noch?“ Jahrelang wurden Schulschwänzer gefeiert und Politik nach ihren Parolen gemacht. Die Gründerin lacht, die Bürger zahlen weiter die Rechnung. #Greta #FridaysForFuture #Klimapolitik
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Die #Linke schickt Eva von Angern ins Rennen ums Amt der Ministerpräsidentin. 8,6 %, 8 Sitze, nötig sind 42 Stimmen. Selbst SPD-Fraktionschefin Pähle nennt das einen „Egotrip“. #SachsenAnhalt braucht eine handlungsfähige Regierung, keine Symbolkandidatur. #Landtag #MPWahl
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Merz und die Union haben eine Rückführungsoffensive versprochen. Ergebnis: 14.324 Abschiebungen von Januar bis September, rund 19 % weniger als 2025. Gleichzeitig 256.873 Ausreisepflichtige, rund 25.000 mehr als Ende 2025. Große Worte, weniger Vollzug. #Merz #Abschiebung
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118,7 Mrd. € neue Schulden im Kernhaushalt 2027, mit Sondervermögen fast 204 Mrd. €. Die Tilgung der Corona-Kredite will Klingbeil von 2028 auf 2033 schieben. Und Schwarz-Rot streitet weiter. Das ist Verschieben auf Kosten unserer Kinder. #Bundeshaushalt
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Magdeburg zahlt wieder nach: weitere 8,9 Mio. € für den Strombrückenzug, jetzt 236,2 Mio. € insgesamt. Für den City-Tunnel stehen 162 Mio. € im Stadthaushalt, 2006 war das ganze Projekt auf 37 Mio. € geschätzt. Großprojekte brauchen ehrliche Planung. #Magdeburg
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Enteignen und trotzdem teurer: Linken-Chefin Schwerdtner räumt bei 3sat ein, dass die Mieten nach Vergesellschaftung weiter um 2 % im Jahr steigen. Das ist die Mietenpolitik der Linksfraktion: teurer statt günstiger. #Linke #Linksfraktion #Enteignung #Mieten #Berlin
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Industrienation Deutschland auf den hinteren Plätzen: Im August lag unsere Industrieproduktion 9,3 % unter dem Durchschnitt von 2021. Nur drei EU-Länder hatten einen größeren Rückgang. Unser Anspruch muss Spitze sein, nicht Schlussgruppe! #Industrie #Wirtschaft
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Es ist ganz einfach: Entweder Union und AfD arbeiten zusammen oder es wird in Deutschland nie wieder eine Politik rechts der Mitte geben. Die AfD-Fantasien von einer absoluten Mehrheit entbehren jeder Grundlage. Und die CDU-Fantasien von vernünftiger Politik mit SPD und Grünen tun das auch.
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF (Projektion): AfD 26 % | CDU/CSU 23 % | SPD 14 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 11 % | FDP 3 % | Sonstige 10 % ➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/ ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/politb…
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10€ im Monat für alle Sechsjährigen ab 2027. In 60 Jahren, wenn sie in Rente gehen & auf das Geld zugreifen können, reicht das noch für eine Zigarette. "Die neue Säule der Altersvorsorge". Das habe ich heute im Bundestag vorgerechnet. Fand die Präsidentin nicht so gut.🫣😅
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