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Liberté, egalité, Brücke von Kertsch adé./ Ki
t.me/KyivIndependent_officia…
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Der deutsche Marineschiffbauer TKMS und das Bundeswehr-Beschaffungsamt BAAINBw haben den Vertrag über das zweite Los von vier weiteren Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU unterzeichnet.
hartpunkt.de/tkms-und-baainb…
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Wir gedenken am Volkstrauertag nicht allen jemals Verstorbenen und auch nicht allen jemals gewaltsam zu Tode Gekommenen. An diesem Tag steht das Opfer der deutschen Soldaten im Mittelpunkt.
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Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom ist in der Ukraine und hat Hilfe für die Ukraine angekündigt: mehr als 1.300 Krankenhausbetten, elf Millionen Verbände, ein mobiles Feldhospital und 20 Generatoren.
Ebenfalls heute sagte Trump, er glaube ja, Putin gebe in der Ukraine ein bisschen nach.
Der Demokrat Newsom, der 2028 Präsident werden könnte, schaut offenbar lieber selbst nach, was in der Ukraine gebraucht wird.
💙💛
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Ich bin Grüner. Und trotzdem sage ich: Rückkehrzentren in Ruanda sind richtig:
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender meiner Partei, der #Grünen, spricht vom „Ausverkauf europäischer Werte“. Ich halte dagegen. Der Ausverkauf findet längst statt, und zwar bei uns. An jedem Tag, an dem dieser Staat seine eigenen Entscheidungen nicht durchsetzt. Das geplante #Rückkehrzentrum in Ruanda kann der Befreiungsschlag sein, den unsere Migrationspolitik seit Jahren braucht.
Zum 30. September waren in Deutschland 256.873 Menschen ausreisepflichtig, meldet das Bundesinnenministerium. Rund 200.000 von ihnen haben eine Duldung. Ihr Asylantrag ist abgelehnt. Sie bleiben trotzdem, oft jahrelang. Häufig, weil ihre Herkunftsstaaten keine Papiere ausstellen und die eigenen Bürger nicht zurücknehmen. Europaweit verlassen nach offiziellen Zahlen nur 29 Prozent der Ausreisepflichtigen die EU tatsächlich.
Diese Lücke hat die EU im Sommer geschlossen. Die neue Rückführungsverordnung erlaubt erstmals Rückkehrzentren außerhalb der Union. Dorthin kommen nur Menschen, die rechtskräftig ausreisepflichtig sind und nicht direkt heimkehren können. Wer noch im Asylverfahren steckt, ist nicht betroffen. Unbegleitete Minderjährige auch nicht.
Am 16. November haben Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande Verhandlungen mit Ruanda aufgenommen. Ab 2027 sollen die ersten Menschen dorthin kommen. Österreichs Kanzler Christian Stocker spricht von einem historischen Paradigmenwechsel. Er hat recht.
Denn wer bleibt, obwohl er gehen muss, kostet Geld: Unterkunft, Verpflegung, Verwaltung, medizinische Versorgung. Nach 36 Monaten steigen die Leistungen in der Regel auf Sozialhilfeniveau. Jeder Euro, der hier gebunden ist, fehlt für die, die wirklich Schutz brauchen.
Das Rückkehrzentrum verändert die Rechnung. Die Wahl heißt nicht mehr Deutschland oder Heimat, sondern Heimat oder #Ruanda. Wer nach Hause will, kann jederzeit gehen. Wer nicht mitwirkt, bleibt nicht mehr automatisch hier. Selbst das UN-Flüchtlingshilfswerk hält es für möglich, dass solche Zentren einen Anreiz zur Rückkehr setzen.
Doch ist Ruanda sicher genug? Ruanda ist kein Land ohne Schatten. Aber wer dort in einem Rückkehrzentrum lebt, ist kein Oppositioneller. Er ist jemand, dessen Schutzanspruch rechtskräftig verneint wurde. Das UN-Flüchtlingshilfswerk bringt seit 2019 selbst Menschen aus libyschen Lagern nach Ruanda in Sicherheit, mehr als 3.000 bisher. Und Europäer machen dort Safari-Urlaub, ohne dass das Auswärtige Amt vor Reisen ins Land warnt. Wer Ruanda für Touristen sicher genug findet, aber nicht für ein bewachtes Rückkehrzentrum, muss das erklären.
Kritiker verweisen auf Großbritannien: 700 Millionen Pfund, vier freiwillige Ausreisen. Aber London wollte Asylverfahren nach Ruanda auslagern. Das stoppte der Supreme Court 2023. Eine Auslagerung des Asylverfahrens wird aber von Deutschland und seinen jetzigen Mitstreitern gar nicht geplant: In einem Rückkehrzentrum prüft kein ruandischer Beamter mehr einen Asylantrag. Das haben deutsche Behörden und Gerichte längst getan. Daher taugt Großbritannien nicht als Vergleich.
Ernst nehmen muss man eine andere Erfahrung: Unter einem früheren Abkommen mit Israel wurden Menschen aus Ruanda heimlich weitergeschafft. Daraus folgt keine Absage, sondern eine Bedingung. Der Vertrag muss die Weiterschiebung ausschließen, unabhängige Beobachter müssen das kontrollieren. Das fordert die EU-Grundrechteagentur.
Warum ich das als Grüner befürworte? Weil das #Asylrecht von dem Vertrauen lebt, dass abgelehnte Asylbewerber wirklich wieder gehen.
Banaszak wirft dem Innenminister vor, er erkaufe sich den Anschein von Härte. Ich sage: Der Anschein von Humanität kommt uns teurer. Er kostet auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Ruanda ist kein Allheilmittel. Aber es ist der erste ernsthafte Versuch seit Jahren, dass eine rechtskräftige Entscheidung wieder etwas bedeutet. Meine Partei sollte ihn nicht bekämpfen, sondern positiv begleiten.
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2.Sich-Forum Saarl, #Pistorius: "Die #Ukraine schützt uns, kämpft für unsere Werte." Vmtl kann man viele Deutsche nicht mit Empathie, sondern nur noch damit überzeugen, dass sie selbst dran wären wenn die Ukrainer/innen letztlich ALLES geopfert hätten.
#EuropaMussPutinBesiegen
philosophia-perennis.com/202…
Und #genZREGELT Chaoten machen auch neu mobil!
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No veto for Russia: "Eastern flank is not a bargaining chip. And there can be no spheres of influence and no more Yalta-type of arrangements."
– Lithuanian Foreign Minister @BudrysKestutis
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Da wir heute aller Kriegsopfer gedenken, erinnere ich besonders an die deutschen Bürger, die Opfer grausamer Vertreibung wurden – ein Unrecht, das das Potsdamer Abkommen trotz der dort geforderten „geordneten und humanen“ Umsiedlung legitimierte.
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Es gibt keine Alternative zu einem geeinten #Europa.
In einer Welt, in die Grossen zunehmend auf das Recht des Stärkeren setzen, können wir #Freiheit, #Demokratie und #Wohlstand nur gemeinsam verteidigen.
Nur zusammen sind wir stark!
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Recent demands by the Russian goverment highlight an eternal problem with their political culture, namely, that they care more about conquering a foreign town none of them had ever heard of than about 11 million Russians who don’t have a toilet in their home.
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#HHK: Der #Kampfpanzer befindet sich im modernen #Gefecht in einem dynamischen Spannungsfeld.
hardthoehenkurier.de/kampfpa…
#Leopard2 #Waffensystem #Feuerkraft #Panzerschutz #Geländegängigkeit
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Ich sage es immer wieder. Ein Flakpanzer, der im begleitenden Einsatz Kampftruppe schützt, muss auch gegen gepanzerten Erdfeind bestehen können. Durch seine sehr starken Oerlikon 35 mm Kanonen und durchschlagende HVAPDS Munition die blitzschnell umgeschaltet werden kann, ist er in der Lage sich selbst zu schützen. Das kann im Moment nur der Flakpanzer Gepard. Unten im Video ein Flakpanzer Gepard auf der Gefechtsschiessbahn in Putlos im Erdkampfeinsatz.
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U.S. NAVAL BUILDUP NEAR IRAN
Our latest estimates indicate approximately 19 U.S. warships operating across CENTCOM’s area of responsibility.
3 X aircraft carriers: USS Theodore Roosevelt, USS George Washington and USS George H.W. Bush.
2 X guided missile cruisers.
14 guided missile destroyers, including an estimated 2 in the Red Sea.
The map illustrates estimated operating areas in the Arabian Sea and Red Sea, not precise vessel locations.
These figures are approximate and remain subject to change.
Source: OSINT613 monitoring
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Germany’s newest tanks have a system that shoots down incoming missiles. In Lithuania, soldiers are now adding something much simpler on top: a homemade steel cage against drones.
defence-blog.com/germanys-tr…
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Eine Drohne traf die Brücke von Kertsch an einem der Schiffahrtsbögen. Die Brücke steht, aber einer der Bögen hat sich Berichten zufolge verwschoben. Der Verkehr über die Krimbrücke ist mindestens bis mittags gesperrt.
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Deutsche 🇩🇪 Geschichte und die Heimat unserer Vorfahren dürfen nicht in Vergessenheit geraten.
Das ganze Bild, das ganze Deutschland 🇩🇪.




























