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Der normale Mensch hat mit KI zum ersten Mal eine Maschine, die für ihn sein Recht geltend macht und einklagt, gerade in den Rechtsgebieten, in welchen es keine Anwälte gibt oder die den Anwälten nicht fein oder nicht einträglich genug sind; und das Rechtssystem reagiert, wie rechtspolitisch wohl zu befürchten ist, darauf, wie es immer reagiert hat, wenn die Schwachen eine neue Waffe bekamen: Mit neuen Formvorschriften: Seitenbegrenzung und mehr Anwaltszwang. Aber damit ist wäre Problem doch nicht erschlagen, dass die Leute ihr Recht suchen und nicht bekommen.

Einer der schönsten Leitsätze des BGH: „Der Bundesrechtsanwaltskammer steht ein Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu, sofern das gewählte System eine im Rechtssinne sichere Kommunikation gewährleistet.“ BGH, 22.03.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20 Wenn man die Entscheidung dann liest, sieht man: ein System, welches offenkundig nicht so ganz technisch sicher ist, bei welchem die Gefahr eines Angriffes aber aus irgendwelchen Gründen gering ist, ist zwar nicht technisch sicher, aber „im Rechtssinne sicher“ und das reicht eben rechtlich aus… Mir will es immer noch so scheinen, als sei das eine Form eines überspezifischen Dementi durch den BGH: Denn wenn etwas im Rechtssinne sicher ist, heißt das eigentlich, bei dem Sachverhalt jedenfalls, im Umkehrschluss: in Wirklichkeit ist es eben nicht sicher, sonst müsste man das „im Rechtssinne“ doch nicht so betonen? rechtsprechung-im-internet.d… @mchartung @Anwaltverein