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Replying to @TobiasInfortuna
Replying to @Weltwoche
Da gibt es nur eine Antwort. Der schmerzhafte, giftige Stachel muss ganz gezogen werden. Als nächstes muss das sogenannte "Übereinkommen von Paris" (Klima-Abkommen) gekündigt werden.
#QuitParisDeal #ReviseES2050
Gibt es noch Leute da draussen, die sich an diesen Flugplatz erinnern?
ortsmuseum-spreitenbach.ch/F…
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Markus Gisel retweeted
𝐄𝐔-𝐏𝐀𝐊𝐄𝐓 𝐆𝐄𝐏𝐑Ü𝐅𝐓 | 𝐓𝐀𝐆 𝟐𝟐
𝐅ü𝐧𝐟 𝐉𝐚𝐡𝐫𝐞 𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐦ä𝐬𝐬𝐢𝐠𝐞𝐫 𝐀𝐮𝐟𝐞𝐧𝐭𝐡𝐚𝐥𝐭 𝐚𝐥𝐬 𝐄𝐫𝐰𝐞𝐫𝐛𝐬𝐭ä𝐭𝐢𝐠𝐞𝐫 𝐤ö𝐧𝐧𝐞𝐧 𝐞𝐢𝐧 𝐃𝐚𝐮𝐞𝐫𝐚𝐮𝐟𝐞𝐧𝐭𝐡𝐚𝐥𝐭𝐬𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭 𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐟𝐞𝐧.
Mit dem aufdatierten Freizügigkeitsabkommen erhalten Erwerbstätige aus EU-Staaten und ihre Familienangehörigen nach fünf Jahren rechtmässigem Aufenthalt grundsätzlich ein Daueraufenthaltsrecht.
Die Schweiz hat wichtige Einschränkungen ausgehandelt: Studierende, Grenzgänger und Pensionierte sind ausgeschlossen; vollständige Sozialhilfeabhängigkeit von sechs Monaten oder mehr wird für die Fünfjahresfrist nicht angerechnet.
Trotzdem entsteht für einen Teil der EU-Zuwanderung ein neuer, dauerhaft abgesicherter Aufenthaltsstatus. Das verändert die langfristige Bindung der Schweiz an die Personenfreizügigkeit.
𝐐𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞: 𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐫𝐚𝐭/𝐄𝐃𝐀, 𝐅𝐚𝐤𝐭𝐞𝐧𝐛𝐥𝐚𝐭𝐭 𝟎𝟑 «𝐏𝐞𝐫𝐬𝐨𝐧𝐞𝐧𝐟𝐫𝐞𝐢𝐳ü𝐠𝐢𝐠𝐤𝐞𝐢𝐭 - 𝐙𝐮𝐰𝐚𝐧𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠», 𝟏𝟑.𝟎𝟑.𝟐𝟎𝟐𝟔
europa.eda.admin.ch/de/botsc…
𝐅𝐨𝐥𝐠𝐞 𝐦𝐢𝐫, 𝐰𝐞𝐧𝐧 𝐝𝐮 𝐣𝐞𝐝𝐞𝐧 𝐓𝐚𝐠 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐤𝐨𝐧𝐤𝐫𝐞𝐭𝐞 𝐕𝐞𝐫𝐭𝐫𝐚𝐠𝐬𝐟𝐨𝐥𝐠𝐞 𝐦𝐢𝐭 𝐨𝐟𝐟𝐢𝐳𝐢𝐞𝐥𝐥𝐞𝐫 𝐐𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞 𝐬𝐞𝐡𝐞𝐧 𝐰𝐢𝐥𝐥𝐬𝐭.
#PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust #Unionsbürger #Zuwanderung
Markus Gisel retweeted
Hier etwas #Nachhilfe für den Patrick zum Referendum sui generis:
👉 Beim Referendum sui generis geht es darum:
Es ermöglicht eben ein obligatorisches Referendum mit Volks- und Ständemehr auch ausserhalb der Fälle, die in Art. 140 und 141 BV ausdrücklich geregelt sind. Diese Möglichkeit wurde in der Schweizer Geschichte bereits mehrfach genutzt.
👉 Beim RA2.0 geht es um weit mehr als gewöhnliche Staatsverträge. Die dynamische Rechtsübernahme und die neue Streitbeilegung greifen tief in unsere politische Eigenständigkeit und die direkte Demokratie ein. Gerade wegen dieser aussergewöhnlichen Tragweite ist ein Referendum sui generis durchaus angezeigt.
👉 Der blosse Verweis auf Art. 140 und 141 BV greift deshalb zu kurz. Entscheidend ist, ob die Verträge unsere Verfassungsordnung so grundlegend verändern (was sie natürlich tun), dass Volk UND Stände darüber entscheiden sollen!
Replying to @limi_alex
Für Staatsverträge wie die Bilateralen III sieht die Bun-desverfassung das Volksmehr (das fakultative Referendum) vor (Art. 141 Abs. 1 Bst. d BV); ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr ist dafür nicht vorgesehen (Art. 140 Abs. 1 BV).
Die Rechtslage ist klar.
Another reason to rethink the pros and the cos of Windturbines! @MartinNeukom @UVEK
"These blades are made of high-strength composite polymers, designed to survive decades out in the worst weather, making them notoriously difficult to recycle. They were engineered to last, but they were never designed to disappear".
China, Europe, and the US account for most of the mounting backlog of discarded turbine blades, creating an expanding industrial gridlock.
Annual global blade waste is surging rapidly — moving from roughly 10,000 tonnes in the mid-2020s toward 110,000 tonnes a year by 2030.
While energy agencies track total generating capacity (surpassing 1.3 terawatts globally) rather than cumulative unit counts, the speed of new deployment is staggering. Roughly 28,300 new wind turbines were installed worldwide in 2025 alone.
This leaves a worsening crisis of waste disposal, that is no longer a distant abstraction. It’s unfolding in real time across the globe, as a massive wave of early-generation installations hits its end-of-life.
These blades are made of high-strength composite polymers, designed to survive decades out in the worst weather, making them notoriously difficult to recycle. They were engineered to last, but they were never designed to disappear.
Following years of mounting pressure, regional landfill bans on decommissioned blades are taking effect across parts of Europe from January 1, 2026. Panic has spread through the sector about how and where to discard these almost indestructible blades.
Commercial recycling infrastructure lags far behind this looming tsunami.
The thought of endless blade graveyards across open glades, woodlands and coastal vistas is a new modern-day nightmare. In France, at least 55% of a rotor blade’s mass must be recycled or reused. Yet in the broader industry, recycling these rough polymers can cost up to $2,000 per tonne — compared with a fraction of that to dump them in a landfill.
Because of early 'repowering' (replacing older, smaller turbines before their 20-25 year lifespan ends, to capture more wind with larger blades), near-term waste is surging. The Global Wind Energy Council says annual global blade waste will jump tenfold in the next five years — from 10,000 tonnes in 2025 to 110,000 tonnes by 2030.
Without a solution in sight, the unusable blade backlog faces indefinite stockpiling, graveyarding or the sight of endless road trains to nowhere.
IMAGE: Turbine blades stored at the Global Fiberglass Solutions facility in Sweetwater, Texas.
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Markus Gisel retweeted
Fazit aus der Detailberatung der #EU-Verträge, die unter unnötigem #Zeitdruck 😡stattgefunden hat:
Viele zentrale Fragen bleiben ungeklärt, und die Schweiz müsste weitreichende Zugeständnisse an die EU machen.
Darum Nein zu den #EU-Verträgen, Ja zum #Ständemehr!
Markus Gisel retweeted
Wenn das dann tatsächlich so kommt, wird es spannend!
👉 Wir haben dann 15 Monate Zeit, um der Bevölkerung zu erklären, wie #grottenschlecht diese Verträge (RA2.0) sind.
👉 Ein paar EU-Turbos werden jetzt ziemlich nervös und um ihre #Wiederwahl zittern! Die Mehrheit der Stimmbürger werden Leute, die die Teilabschaffung der direkten Demokratie unterstützen, nicht wieder wählen!
#Bilaterale3Nein
srf.ch/news/schweiz/europapo…
Markus Gisel retweeted
Die Weltklimakonferenz als Realsatire. Mehr muss man dazu nicht wissen. Schöne Zusammenfassung im @nebelspalter - das Satire-Magazin. nebelspalter.ch/themen/2026/…
Markus Gisel retweeted
𝗘𝗰𝗼𝗻𝗼𝗺𝗶𝗲𝘀𝘂𝗶𝘀𝘀𝗲 𝘄𝗶𝗿𝗯𝘁 𝗳ü𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗘𝗨-𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿ä𝗴𝗲. 𝗗𝗼𝗰𝗵 𝘄𝗮𝘀 𝗶𝘀𝘁 𝗮𝘂𝘀 𝗱𝗲𝗿 𝗶𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗲𝗻 𝗞𝗿𝗶𝘁𝗶𝗸 𝗴𝗲𝘄𝗼𝗿𝗱𝗲𝗻?
Das heutige Interview mit Rolf Dörig, Verwaltungsratspräsident von Swiss Life, hat es in sich.
Besonders eine Aussage lässt mich aufhorchen.
Economiesuisse hat die neuen EU-Verträge in Arbeitsgruppen eingehend geprüft. Dabei seien zahlreiche Punkte kritisiert worden.
𝗗𝗼̈𝗿𝗶𝗴 𝘀𝗮𝗴𝘁, 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲 𝗞𝗿𝗶𝘁𝗶𝗸 𝘀𝗲𝗶 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗼𝗳𝗳𝗶𝘇𝗶𝗲𝗹𝗹𝗲𝗻 𝗦𝘁𝗲𝗹𝗹𝘂𝗻𝗴𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲 𝗱𝗲𝘀 𝗪𝗶𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁𝘀𝘃𝗲𝗿𝗯𝗮𝗻𝗱𝘀 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘇𝘂𝗺 𝗔𝘂𝘀𝗱𝗿𝘂𝗰𝗸 𝗴𝗲𝗸𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻.
Das finde ich bemerkenswert.
Seit Monaten wird uns erklärt, wie wichtig diese Verträge für die Schweizer Wirtschaft seien. Economiesuisse tritt dabei als gewichtige Stimme der Befürworter auf.
𝗗𝗼𝗰𝗵 𝘄𝗶𝗲 𝗴𝗲𝘀𝗰𝗵𝗹𝗼𝘀𝘀𝗲𝗻 𝘀𝘁𝗲𝗵𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗪𝗶𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁 𝘁𝗮𝘁𝘀𝗮̈𝗰𝗵𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗵𝗶𝗻𝘁𝗲𝗿 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝗺 𝗣𝗮𝗸𝗲𝘁?
Und welche Bedenken wurden intern geäussert, die wir in der öffentlichen Debatte kaum zu hören bekommen?
Dörig selbst findet deutliche Worte.
Er bezeichnet die Vorlage als «𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝘀 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗴𝗿𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝗮𝗯𝗸𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻» und warnt vor schwerwiegenden Folgen für unsere direkte Demokratie.
Ich beschäftige mich seit Monaten intensiv mit den Originalverträgen. Gerade die dynamische Rechtsübernahme, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Auslegung von EU-Recht und die möglichen Ausgleichsmassnahmen bei einer Nichtübernahme zeigen mir, wie weit die institutionellen Veränderungen reichen.
Dörigs Kritik trifft deshalb einen zentralen Punkt.
𝗪𝗶𝗿 𝗱𝗶𝘀𝗸𝘂𝘁𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻 𝘂̈𝗯𝗲𝗿 𝘄𝗶𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗩𝗼𝗿𝘁𝗲𝗶𝗹𝗲, 𝘄𝗮̈𝗵𝗿𝗲𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲 𝗹𝗮𝗻𝗴𝗳𝗿𝗶𝘀𝘁𝗶𝗴𝗲𝗻 𝗙𝗼𝗹𝗴𝗲𝗻 𝗳𝘂̈𝗿 𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲 𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗘𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝘂𝗻𝗴𝘀𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲 𝘃𝗶𝗲𝗹 𝘇𝘂 𝘄𝗲𝗻𝗶𝗴 𝗔𝘂𝗳𝗺𝗲𝗿𝗸𝘀𝗮𝗺𝗸𝗲𝗶𝘁 𝗲𝗿𝗵𝗮𝗹𝘁𝗲𝗻.
Dass nun ein so erfahrener Schweizer Wirtschaftsführer den eigenen Dachverband öffentlich kritisiert, verdient Beachtung.
Ich würde gerne wissen, welche konkreten Einwände in den Arbeitsgruppen von Economiesuisse vorgebracht wurden.
𝗗𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇𝗲𝗿 𝗕𝗲𝘃ö𝗹𝗸𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗵𝗮𝘁 𝗔𝗻𝘀𝗽𝗿𝘂𝗰𝗵 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗶𝗲 𝗴𝗮𝗻𝘇𝗲 𝗗𝗲𝗯𝗮𝘁𝘁𝗲. 𝗔𝘂𝗰𝗵 𝗮𝘂𝗳 𝗷𝗲𝗻𝗲 𝗔𝗿𝗴𝘂𝗺𝗲𝗻𝘁𝗲, 𝗱𝗶𝗲 𝗱𝗲𝗻 𝗕𝗲𝗳ü𝗿𝘄𝗼𝗿𝘁𝗲𝗿𝗻 𝘂𝗻𝗴𝗲𝗹𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗸𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻.
Was meinst du: Sollte Economiesuisse offenlegen, welche Kritik ihre internen Arbeitsgruppen an den EU-Verträgen geäussert haben?
Eigene Analysen der Originalverträge:
souveraene-schweiz.ch
#PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust
nzz.ch/wirtschaft/irgendwann…
Markus Gisel retweeted
Das könnt ihr schon machen. Nur gehen halt dann untenstehende #Erwerbslosenzahlen weiter nach oben!
Warum?
➡️ Ausländische Berufsleute werden massiv auf den CH Arbeitsmarkt drängen.
➡️ Es gibt keine EU-Definition von „Lehrabschluss“. Also wird der Zimmermann aus Bulgarien, der sonst € 800.- pro Monat verdient, in der Schweiz wegen dem Diskriminierungsverbot und dem Gleichbehandlungsgebot von in- & ausländischen Arbeitnehmern gemäss PFZ unter diese Regel fallen.
Und zur direkten Konkurrenz der Schweizer Berufsleute.
➡️ Weil der Marktpreis dann CHF 5000.- ist, hat er einen kompetitiven Vorteil, wenn er für bloss CHF 4200.- arbeitet.
Wie bei den anderen EU-Arbeitnehmern, wird dann dieser anstatt dem Schweizer angestellt!
➡️ Die Arbeitslosigkeit steigt. Vor allem bei den Schweizer Berufsleuten!
Wer den Preis als Massstab für Angebot und Nachfrage manipuliert, wird das System verzerren und dieses wird sich anpassen und negative Nebeneffekte produzieren.
Immer!
Die Arbeitslosigkeit steigt!
Natürlich gibt es mehrere Gründe dafür. Aber ein Grund ist die #PFZ und die Lohnunterschiede zwischen der Schweiz und den umliegenden Ländern.
Die Leute kommen trotz weniger Stellen, weil die Zuwanderer einen kompetitiven Vorteil haben: sie kosten weniger! Sie werden zwar nicht ganz zum Lohn im Heimatland arbeiten, aber trotzdem tiefer als der typische Lohn bis anhin in der Schweiz. (Lohntabelle: Claude Fable 5.2 Extra)
Dazu ein paar Zahlen:
➡️ 22% der Zuwandernden sind 15–24, 44% sind 25–39 Jahre alt. 53% der FZA-Zugewanderten haben einen Tertiärabschluss (Schweizer: 45%)
➡️ Innert Jahresfrist wuchs die Zahl ausländischer Erwerbstätiger (inkl. Grenzgänger) um 1,4%, jene der Schweizer stagnierte; die Zahl erwerbsloser Schweizer stieg um 16,5%, jene der Ausländer um 3,9%.
💥 Darum will @economiesuisse das RA2.0 unbedingt. Die PFZ drückt die Löhne und einmal unterschrieben, gibts kein Zurück mehr!
Es geht vor allem um die niedrigeren Lohnkosten! Und daher ums Geld!
Markus Gisel retweeted
Replying to @NZZ
Die Individualbesteuerung ist nicht nur ein unsägliches Bürokratiemonster, sie schafft auch neue massive Ungerechtigkeiten, deshalb ist es richtig, dass die Stimmberechtigten eine echte Wahl haben, wie die Heiratsstrafe abgeschafft werden soll. Deshalb Ja zur Fairness-Initiative!
Markus Gisel retweeted
Wer da noch für den #Unterwerfungsvertrag ist, fährt vorsätzlich unseren Werkplatz Schweiz an die Wand! @kgv_zuerich @svpzh @jsvpzh @fdp_zh @tmweidmann @ReneTruninger @Weltwoche @nebelspalter @zac1967
nzz.ch/wirtschaft/800-gesetz…
Markus Gisel retweeted
💥 Stoppen wir diesen #Irrsinn! Sofort!
nzz.ch/wirtschaft/800-gesetz…
Markus Gisel retweeted
#Europäischer #Gerichtshof korrigiert Urteil des Bundesgerichts und bejaht stärkeres #Streikrecht zugunsten der Gewerkschaften
Mit dem neuen #EU_Anbindungsvertrag wird nicht nur der liberale #Arbeitsmarkt der Schweiz innenpolitisch ausgehebelt.
#Europäische #Gerichte werden auch mehr und mehr Kompetenzen des Schweizer #Bundesgerichts, unseres #Parlaments und des Schweizer #Volks übernehmen.
Wollen wir diese #Selbsaufgabe wirklich?
Und das für einen Vertrag, der unserem Land kaum Nutzen bringt?
srf.ch/news/dialog/streikrec…
Markus Gisel retweeted
Was meiner Meinung nach fehlt:
Die Schweiz geht eine Völkerrechtliche Verpflichtung ein, neue Rechtsakte zu übernehmen. Eine Nicht-Übernahme ist eine #Vertragsverletzung.
Die EU ist dabei vollkommen klar: „an obligation“
eur-lex.europa.eu/legal-cont…
«(2) dynamic alignment: an obligation, subject to limited exceptions, for the parties to integrate into the agreements concerned all legal acts of the Union that fall under their scope [...]. In exchange, Switzerland will be involved during the preparation of the acts to be integrated into the agreements concerned, for instance Switzerland will participate in the corresponding committees and groups of experts without the right to vote.»
Auch hier redet der Bundesrat diese Mechanik schön: er redet von Souveränitätsgewinn. Das Gegenteil ist der Fall:
Es ist ein #asymmetrisches #Tauschgeschäft:
Die Schweiz geht eine rechtliche Pflicht zur dynamischen Übernahme ein, deren Verweigerung #Ausgleichsmassnahmen nach sich ziehen kann. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug lediglich zur Anhörung von Schweizer Experten, ohne an deren Anliegen gebunden zu sein.
Fazit: Die Schweiz ist komplett vom #Goodwill der EU abhängig. Die EU (kann) die Schweiz anhören, muss aber nicht zuhören, die Schweiz muss zwingend übernehmen!
#Bilaterale3Nein
@nebelspalter @NZZ @autonomiesuisse @kompass_europa
𝐄𝐔-𝐏𝐀𝐊𝐄𝐓 𝐆𝐄𝐏𝐑Ü𝐅𝐓 | 𝐓𝐀𝐆 𝟖
«𝐃𝐞𝐜𝐢𝐬𝐢𝐨𝐧 𝐒𝐡𝐚𝐩𝐢𝐧𝐠» 𝐤𝐥𝐢𝐧𝐠𝐭 𝐧𝐚𝐜𝐡 𝐌𝐢𝐭𝐬𝐩𝐫𝐚𝐜𝐡𝐞. 𝐄𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡𝐞𝐢𝐝𝐞𝐧 𝐭𝐮𝐭 𝐝𝐢𝐞 𝐒𝐜𝐡𝐰𝐞𝐢𝐳 𝐢𝐦 𝐄𝐔-𝐕𝐞𝐫𝐟𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭.
Die Schweiz darf bei der Ausarbeitung von EU-Recht in den erfassten Bereichen Expertenwissen einbringen. Das ist ein realer Vorteil gegenüber einer rein passiven Rechtsübernahme.
Ein formelles Stimmrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren erhält sie dadurch nicht. Über den EU-Rechtsakt entscheiden die EU-Institutionen. Erst danach entscheidet die Schweiz, ob sie den relevanten Rechtsakt in das jeweilige Abkommen übernimmt.
Politisch entsteht damit eine asymmetrische Konstruktion: Mitgestalten auf Expertenebene, verbindlich entscheiden auf EU-Seite, anschliessend Übernahmeentscheid in der Schweiz.
𝐐𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞: 𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐫𝐚𝐭/𝐄𝐃𝐀, 𝐅𝐚𝐤𝐭𝐞𝐧𝐛𝐥𝐚𝐭𝐭 𝟎𝟏 «𝐈𝐧𝐬𝐭𝐢𝐭𝐮𝐭𝐢𝐨𝐧𝐞𝐥𝐥𝐞 𝐄𝐥𝐞𝐦𝐞𝐧𝐭𝐞», 𝟏𝟑.𝟎𝟑.𝟐𝟎𝟐𝟔
europa.eda.admin.ch/de/botsc…
𝐅𝐨𝐥𝐠𝐞 𝐦𝐢𝐫 𝐟ü𝐫 𝐰𝐞𝐢𝐭𝐞𝐫𝐞 𝐟𝐚𝐤𝐭𝐞𝐧𝐛𝐚𝐬𝐢𝐞𝐫𝐭𝐞 𝐏𝐫ü𝐟𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐁𝐢𝐥𝐚𝐭𝐞𝐫𝐚𝐥𝐞𝐧 𝐈𝐈𝐈.
#PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust
"The reason for the flights: The Swiss army is training as part of the exercise 'Air Land Practice Switzerland' with Belgium on the deployment of personnel, vehicles, and equipment. The transport aircraft of the type Airbus A400M will operate from the Dübendorf military airfield in Zurich until Thursday".
That's the official explanation, but I keep wondering why all the circling is happening in this context and what the actual benefit is for the Swiss army. Can someone give me a hand?
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