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Joined November 2017
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Congratulations, @bianco222! Thank you and the entire Global Coalition for the right to a healthy environment! Thank you for fighting for human rights!
Congratulations to the recipients of the @UNHumanRights Prize for their extraordinary work, humanity & courage. Across the world, human rights defenders are a light in the darkness - fighting, educating, and holding power to account, to make human rights a reality.
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Martin Modlinger retweeted
Der Dachauer Stadtrat @martinmodlinger hat zweieinhalb Jahre lang für Transparenz in der Maskenaffäre gekämpft. Doch am Ende war der Landtag mit seinem Untersuchungsausschuss schneller. Mein Bericht für die @SZ_Dachau: sueddeutsche.de/muenchen/dac…
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Seit Jahren vergibt das LRA #Dachau Aufträge an eine Sicherheitsfirma, die einem hochrangigen LRA-Mitarbeiter gehört. Kritiker sehen hier einen Interessenkonflikt. Jetzt erhärtet sich der Eindruck, dass vergangene Vergaben nicht sauber abliefen... sueddeutsche.de/muenchen/dac…
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Seit 11 Monaten wehrt sich das Landratsamt Dachau gegen #Transparenz. Vergabeunterlagen sind vielfach nicht zu finden, Korruptionsprävention scheint nicht eingehalten zu sein, und horrende Gebühren (EUR 2500) gibt es auch noch. @fragdenstaat @MehrDem_BY fragdenstaat.de/a/265546
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Bei den #25Fragen ging es nie nur um Beantwortung. Es ging um Verantwortung. #Aiwanger schreibt, dass der „Wahrheitsgehalt vieler Vorwürfe nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden kann“. Das ist Wahnsinn. Es gibt mindestens eine Person, die das zweifelsfrei feststellen kann:
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bei Mitschüler*innen oder heute bei den überlebenden Opfern des Nationalsozialismus, ihren Verbänden und der jüdischen Gemeinde. Es geht um die Verletzung des unverrückbaren „Nie Wieder!“, um die Gefährdung und Verletzung von Anstand, Mitmenschlichkeit und Demokratie.
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Es geht um den Kern unserer Erinnerungskultur & um Würde und Verantwortung des Amts. Dieser ist Aiwanger nicht gerecht geworden. Ich verstehe nicht, wie Söder die inhaltslosen Zeilen als umfassende Antworten begreift. Er lässt jemanden im Amt, der auf Täter-Opfer-Umkehr schaltet.
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NEU: Finanzlobby bat #Lindner erfolgreich um Hilfe. Interne Unterlagen zeigen, wie die deutsche Finanzindustrie ein Provisionsverbot für Anlageberater verhinderte. Hilfe bekam sie vom Bundesfinanzminister und einem CSU-Abgeordneten. 🧵 abgeordnetenwatch.de/recherc…
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Martin Modlinger retweeted
Wir haben heute die Studie zur #Kindergrundsicherung @DIWECON & @diakonie vorgestellt. Die Bekämpfung von Kinderarmut rechnet sich auch finanziell für die Gesellschaft: 100 Mrd € an fin. Kosten durch #Kinderarmut (Quelle OECD) stehen 20 Mrd € gegenüber. diw-econ.de/publikationen/ko…
#Kinderarmut | @DIW_Berlin-Präsident @MFratzscher spricht sich deutlich für die #Kindergrundsicherung aus. Aus wirtschaftlicher Sicht sei es eine höchst sinnvolle Investition und ein effektives Instrument, um #Kinder & #Jugendliche aus der #Armut zu holen. Das Geld dafür sei da.
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Ich habe zum größten Steuerskandal der deutschen Geschichte - den #CumEx-Deals - Verfassungsbeschwerde eingereicht. Mit @DavidWerdermann und @fragdenstaat wird jetzt geklärt, ob wir Bürger*innen wissen dürfen, wie die Finanzbehörden darauf reagiert haben. Ein🧵zu #Transparenz:
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Weitere Infos: Die wahrscheinlich beste Übersicht zum #CumEx-Skandal gibt es bei der Bürgerbewegung @finanzwende, die sich dank @SchickGerhard seit Beginn damit beschäftigt: finanzwende.de/themen/cumex/ Und natürlich die Bücher und Artikel von @OliverSchroem
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Und wenn euch das Thema #Transparenz interessiert, ihr aber nicht genau hier unterstützen wollt: unterstützt Gruppen wie @transparency_de, @MehrDem_BY, @a_watch und @fragdenstaat, die sich täglich dafür einsetzen oder investigativen Journalismus wie @correctiv_org.
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