QUERDENKEN-711 (Stuttgart)

Paul Brandenburg bleibt in Untersuchungshaft. Die heutige (6. November 2026) mündliche Haftprüfung beim Amtsgericht ist negativ ausgefallen. Sein Anwalt Markus Haintz schreibt: "bleibt für zumindest zwei weitere Wochen in Haft". Aus meiner Erfahrung ist das nicht in zwei Wochen "erledigt": Nach einer erfolglosen mündlichen Haftprüfung hat der Beschuldigte erst wieder einen Anspruch auf eine weitere mündliche Verhandlung, wenn zwei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind: 1. Die Untersuchungshaft hat insgesamt mindestens drei Monate gedauert und 2. Seit der letzten mündlichen Verhandlung sind mindestens zwei Monate vergangen. Konkret bei Brandenburg: - Festnahme: 28. Oktober 2026 - Heutige mündliche Haftprüfung: 6. November 2026 - Frühester Zeitpunkt für den nächsten Anspruch auf mündliche Haftprüfung: ca. Anfang Januar 2027 (dann sind sowohl die 3 Monate Gesamthaft als auch die 2 Monate seit dem 6.11. erreicht). Was weiterhin möglich ist - Schriftliche Haftprüfung (§ 117 StPO) – diese kann häufiger beantragt werden (ohne die 2-Monats-Sperre). - Haftbeschwerde gegen die heutige Entscheidung – geht an das Landgericht. - Das Gericht kann von Amts wegen früher prüfen, wenn sich neue Umstände ergeben. - Die besondere Haftprüfung durch das OLG greift erst nach sechs Monaten (§§ 121, 122 StPO). Fazit: Die heutige mündliche Prüfung war die erste und damit unbeschränkte. Danach greift die Sperrfrist des § 118 Abs. 3 StPO. Eine nächste mündliche Haftprüfung mit gesetzlichem Anspruch ist frühestens Anfang Januar 2027 realistisch. Die Aussage von Haintz („bleibt für zumindest zwei weitere Wochen in Haft“) ist eine praktische Einschätzung der Verteidigung - es ist mir aber nicht ersichtlich, auf Basis welcher Rechtsgrundlagen. Mir persönlich hat Post immer geholfen: Dr. Paul Brandenburg c/o Justizvollzugsanstalt Moabit Alt-Moabit 12a 10559 Berlin Paul Brandenburg und Markus Haintz haben immer aktiv gegen @querdenken711 gearbeitet - ich finde es falsch, dass Paul in U-Haft sitzt. Der Staat zeigt ein weiteres Mal seine hässliche Fratze. In diesen Zeiten ist Kooperation statt Konkurrenz in der Frieden- und Freiheitsbewegung das einzige Mittel, das zum Erfolg führen wird. Die vielen Egos, die ich seit Herbst 2020 erlebe, zerlegen sich alle selbst. Die Autokraten müssen gar nichts tun, sie schauen einfach zu, wie sich alles selbst zerlegt. Wie bequem. An die Egomanen: Und am Ende wird keiner mehr da sein, der Euch hilft. Super Plan 👍. Kooperenz. Menschheitsfamilie. ❤️ @soufisticated_ @DanieleGanser @punktpreradovic xitter.gq/Haintz_MediaLaw/status…