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Linkspartei, Grüne und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier für eine mögliche gemeinsame Koalition in Berlin darauf verständigt, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene bedingungslos auf alle Menschen auszuweiten, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Ich halte diesen Vorstoß aus tiefster Überzeugung für grundlegend falsch. Für mich ist das weder Ausdruck gelebter Demokratie noch Zeichen gelungener Inklusion oder gesellschaftlicher Vielfalt. Vielmehr sehe ich darin eine schleichende Preisgabe demokratischer Grundprinzipien, kultureller Identität und letztlich auch der Bedeutung der Staatsbürgerschaft. Wer das Wahlrecht vollständig von der Staatsangehörigkeit entkoppeln will, rührt an einem Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens. Die langfristigen Konsequenzen einer solchen Entscheidung könnten weitreichender sein, als ihre Befürworter wahrhaben wollen. Wie kann man gegenüber diesen Risiken nur so blind sein?

Muss man also gar nicht abwarten, bis die „Studenten- und Schülerproteste“ das Land in Schutt und Asche legen

🇷🇺🇺🇸 Putin trifft sich mit dem Sonderbeauftragten von Trump, Steve Witkoff Die wichtigsten Aussagen des russischen Präsidenten, zusammengefasst von TASS: - Putin bedankte sich bei Trump für dessen Aufmerksamkeit in Bezug auf die Problematik der Konfliktlösung in der Ukraine. - Trump betonte in seinem letzten Gespräch die Notwendigkeit, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, um menschliches Leid zu verhindern. - Der russische Präsident äußerte Interesse an der Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA. -Nach der Entscheidung bezüglich des Diesels sind die Preise auf den Weltmärkten um 5-6 % gesunken. - Russland könnte Düngemittel in großen Mengen auf den amerikanischen Markt liefern. - Putin erkundigte sich im Gespräch mit Witkoff nach den Ergebnissen des Treffens in Norwegen. - Putin betonte, dass er an den Einschätzungen der Situation rund um den Iran interessiert sei und dass Russland bereit sei, bei der Lösung des Konflikts zu helfen. - Der freigelassene US-Bürger Stefan Hubbard befindet sich bereits am Flughafen Pulkowo. Die wichtigsten Aussagen des Sonderbeauftragten von Trump: - Witkoff hofft, dass Putin die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine in Betracht ziehen wird, bei denen technische Fragen diskutiert werden könnten. - Russland und die USA haben nach Beendigung des Konflikts in der Ukraine Perspektiven für die Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen. - Witkoff teilte mit, dass er Dokumente mit sich geführt habe, in denen die Ansätze zur Lösung der ukrainischen Problematik dargelegt seien. - Witkoff bedankte sich im Namen von Trump bei Putin für die Entscheidung bezüglich des "Diesel-Deals". - Die Verhandlungen in Oslo waren produktiv: Es gab Fortschritte und eine Grundlage, um eine Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu erreichen. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Peskow, erklärte, dass "alle Vorschläge, die Witkoff mitgebracht hat, von Putin geprüft und bewertet werden". Das Treffen zwischen Wladimir Putin und Witkoff findet noch statt.