Strafrecht & Kriminologie - Wissenschaft & Praxis - Stellv. Direktor KrimZ & Rechtsanwalt - Herausgeber "Cannabisrecht" (2026) - Und natürlich #SGE!

Wiesbaden, Deutschland
Joined October 2018
GTA VI: Release mehrfach verschoben, keine Disc, dafür ein Leak. Unser Kommentar: Release ebenfalls verzögert, aber jetzt endlich im Handel. 739 S., gebunden, offline verfügbar und wiederverkäuflich. 😄
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Es spricht Bände, dass gerade diejenigen, die solche Sanktionen vollstrecken (müssen), dagegen opponieren. Aber das schert die Politik nicht, denn die gesellschaftliche Moral würde angeblich leiden, wenn wir die Ärmsten & Schwächsten nicht mehr zur Normbekräftigung wegsperren.
Replying to @freiheitsfonds
Unser Postfach ist voll von Gefängnismitarbeiter:innen, die uns bitten Betroffene freizukaufen. Weil sie diese Strafen falsch finden, erzählen sie Gefangenen vom Freiheitsfonds und leiten uns Unterlagen weiter. Mach zusammen mit uns Druck für das Ende der Ticket-Haft!
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Hm, hat man sich vertan oder soll von morgen bis Ende des Jahres tatsächlich die Tabaksteuer in der eigentlich erst ab 2030 vorgesehen Höhe fällig werden? buzer.de/gesetz/8880/v344022…
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Gerade drüber gestolpert. Bleibe dabei und habe es inzwischen auch schriftlich aus Karlsruhe (Schlossbezirk), dass 4 Monate für eine Fahrt (2,90 €) völlig in Ordnung sind.
Replying to @Reinhard_Mue
In Deutschland wird "niemand" wegen Schwarzfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt? I beg to differ. Nach st. Rspr. (BGHSt 52, 84) dürfen auch für Bagatelldelikte Freiheitsstrafen verhängt werden und das wird jeden Tag von Gerichten praktiziert.
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Sebastian Sobota retweeted
Replying to @Reinhard_Mue
In Deutschland wird "niemand" wegen Schwarzfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt? I beg to differ. Nach st. Rspr. (BGHSt 52, 84) dürfen auch für Bagatelldelikte Freiheitsstrafen verhängt werden und das wird jeden Tag von Gerichten praktiziert.
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Autsch. (3 StR 219/26)
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Sebastian Sobota retweeted
Super interessant. Sehe auch kaum etwas größer gescheitert als den War on Drugs.
Heute ist das "Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2025" des BKA erschienen. Abgesehen von der polizeitümelnden Terminologie ("Rauschgift") findet sich der erste sachliche Fehler schon in der Vorbemerkung (S. 4):
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Heute ist das "Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2025" des BKA erschienen. Abgesehen von der polizeitümelnden Terminologie ("Rauschgift") findet sich der erste sachliche Fehler schon in der Vorbemerkung (S. 4):
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Auf S. 8 findet sich dann ein erster Befund, der Zweifel an der Wirksamkeit der Drogenpolitik wecken müsste: Reinheit, Preis und Verfügbarkeit von Kokain sind erneut gestiegen - trotz "Bekämpfung" durch das BtMG.
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Korrektur: Die Preise sind natürlich gefallen.
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Auch das ist juristisch falsch. § 34 Abs. 3 KCanG ist gerade keine Qualifikation, sondern bloß eine Strafzumessungsregel, die widerlegbar ist:
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Gerade versucht, die Geschäftsstelle eines AG in einer sehr großen deutschen Stadt anzurufen, und mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass laut Bandansage das gesamte Amtsgericht Dienstags und Donnerstags telefonisch nicht erreichbar ist. Geht's noch?!
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Sebastian Sobota retweeted
Für die Psychologie-Bubble: Ich chaire am Donnerstag, den 10.09. beim @DGPs_Berlin-Kongress in Luxemburg das Panel "Sexualisierte Gewalt im digitalen Raum" und halte dabei auch einen Vortrag zu Cybergrooming-Tätern im Hellfeld! Kommt vorbei, Raum EE um 8:30.
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Sebastian Sobota retweeted
Liebe Unternehmen: Ihr glaubt doch nicht ernsthaft, dass Anwälte sich mit Euren dämlichen KIs unterhalten. Die Sache läuft so: - Fristsetzung - KI-Antwort - Klage - Ihr zahlt 6 Monate später dreimal so viel Solange, bis Ihr merkt, dass gutes Personal günstiger ist.
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Anbauvereinigungen machen hessische Behörden das Leben so schwer wie möglich, aber sechsstellige Zuschüsse aus Steuermitteln für einen "Ball des Weins" sind schon mal drin. 🤷 Btw: Die @Stadt_Wiesbaden steuert im Haushaltsjahr auf ein Defizit von 212 Millionen Euro zu.
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Finde den Fehler Vol. 32456 (heute BGH-Pressestellen-Edition).
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Wer findet den Fehler?
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Replying to @SirOppenheimer
Eine nicht "nicht geringe" Menge ist nicht "gering", sondern normal. (Ein Satz, den nur die Mengenlehre des BtMG/KCanG hervorbringen kann. 🤪)
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Sebastian Sobota retweeted
Seit April 2024 dürfen Erwachsene Cannabis nicht nur besitzen, sondern auch zuhause anbauen. Doch der Eigenanbau birgt viele Fallstricke. 🌱 ⚠️ Welche das sind und wie ihr Risiken vorbeugen könnt? Die neue Broschüre des Drogenreferats klärt auf 👉 t1p.de/pcbyl
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Druckfrisch seit heute auf dem Tisch: Für alle, die sich für Rechtsfragen rund um die #Cannabis-Teillegalisierung interessieren, sicherlich ein Muss. Gute Arbeit, @sebasobo … #Weedmob
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Feinsinnige Differenzierung beim Tatgericht - hat den BGH aber nicht überzeugt (6 StR 285/26).
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