Hier twittert die Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg zu #SozialePolitik für Brandenburg
Potsdam, Deutschland
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Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat Dr. Jouleen Gruhn (parteilos) heute einstimmig aufgenommen. Björn Lüttmann: „Ein Votum von Vertrauen – für Sachlichkeit, Verantwortung und konstruktive politische Kultur. Das hat sie auch als Vizepräsidentin bewiesen.“
@RobertCrumbach (parteilos) wurde heute in der Fraktionssitzung einstimmig in die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg aufgenommen. Wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit für Brandenburg.
Der BER ist noch immer nicht auf Vor-Corona-Niveau, doch Berlins Verkehrssenatorin Bonde (CDU) spricht schon von dritter Startbahn und lockerem Nachtflugverbot. @LudwigScheetz sagt klar: Erst Auslastung stärken, Anwohnerschutz respektieren, Nachtflugverbot erhalten.
Lesen hilft @CDUFraktionBRB, @BrandenburgAfD! 2 Mio. € für #FCEnergie Cottbus stehen @Nur_Energie längst im #Haushalt – eingeplant von #SPD. Wer jetzt so tut, als sei das Verdienst der Opposition, muss Haushaltsplan lesen können. #cringe
#Lausitz #StadionderFreundschaft #WIR
und legt einen Haushalt vor, der den Konsolidierungserfordernissen entspricht und notwendige wirtschaftspolitische Impulse setzt. Unser Haushalt setzt weitere klare Schwerpunkte: mehr Polizisten für Sicherheit und eine verlässliche Krankenhausversorgung – trotz aller Sparzwänge.“
Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann zur Sondersitzung des #ltbb zur #Haushaltsdebatte: "Die wirtschaftliche Lage ist schwierig und von großer Unsicherheit angesichts der aggressiven Zollpolitik des US-Präsidenten geprägt. Die KOA kommt ihrer Verantwortung nach
Wir erwarten von unserem Koalitionspartner, dass er sich an diese Vereinbarung hält, um die Anwohnerinnen und Anwohner der Flughafenregion zu entlasten. Brandenburg darf als bisher einziger Gesellschafter, der sich für ein konsequentes Nachtflugverbot einsetzt, nicht wackeln.“
„Ich bin äußerst verwundert über Detlef Tabbert Äußerungen. Wir stehen klar zum Volksbegehren und zum Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Unser KOA-Vertrag ist eindeutig: Mehr Schutz für die Menschen vor Fluglärm.
Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert: „Eine Ausweitung des #BER-Nachtflugverbots ist nicht sinnvoll“ tagesspiegel.de/potsdam/bran… via @Tagesspiegel
Das sieht die SPD-Fraktion anders. Dazu der PGF Ludwig Scheetz:
Ich bin für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Schwerpunkt der Berichterstattung für #Brandenburg . Es sollten andere Einsparpotentiale geprüft werden, nicht die Mitarbeitenden / journalistische Angebot leiden!" Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender
Angekündigte Stellenabbau beim #rbb ist ein Schlag ins Gesicht all jener Mitarbeitenden, die trotz eines jahrelangen Missmanagements #schlesinger hervorragende Arbeit geleistet haben. Dass sie jetzt die Quittung dafür kassieren sollen, macht mich betroffen.
keine Zusammenarbeit mit der #noAfD – im Bundestag und #ltbb. Wir als #spdfraktionbb wollen weiterhin konstruktiv mit CDU zusammenarbeiten, wie in den ersten Sitzungen des neuen Landtags. Voraussetzung bleibt eine klare Abgrenzung von teils rechtsextremen @BrandenburgAfD
Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann: "Ich hoffe, dass das gestrige Verhalten der @cducsubt war ein missratenes Wahlkampfmanöver von @_FriedrichMerz dessen fatale Signalwirkung unterschätzt wurde. Ich erwarte, dass die #CDUistUnwaehlbar zu ihrem Wort steht
Wir stehen zum #Deutschlandticket. "Die Mobilitätswende und der Zugang zu bezahlbarem #oepnv dürfen nicht aus wahltaktischen Gründen gefährdet werden. Es geht darum, allen Menschen flexible Mobilität zum fairen Preis zu ermöglichen" Ludwig Scheetz, PGF
Die @CDU blockiert das #Deutschlandticket und gefährdet so die Mobilitätswende! Statt zukunftsfähigen ÖPNV voranzubringen, werden Kommunen und Pendler:innen im Stich gelassen. Wir bleiben auf Kurs: Ein bezahlbares 🇩🇪-Ticket für alle! @MartinKroeber
spd.de/service/pressemitteil…
#Muslimbruderschaften oder Terrororganisationen in #Brandenburg. Wir werden weiterhin entschieden gegen jegliche Bedrohungen unserer Demokratie vorgehen."
Uwe Adler, innenpolitische Sprecher: "Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit Brandenburgs. Das Verbot des 'Islamischen Zentrums #Fürstenwalde AL-Salam e.V.' ist ein starkes Zeichen gegen Extremismus. Wir dulden keine Nähe zu menschen- und gesellschaftsverachtenden
rechtsextreme Gruppierungen schüren Hass + Hetze gegen Andersdenkende und Demokrat*innen. Wir lassen nicht zu, dass solche Tendenzen weiterhin salonfähig werden. Die AfD kündigt an, die SPD und unseren MP #Woidke zu jagen. Das ist eine klare Drohung und zeigt ihr wahre Gesicht.