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SPIEGEL-Müller ./. Brandner: Verboten – aber was genau? 50.000 € für ein Verbot ohne Text! Im Äußerungsrecht geht es um jedes Wort. Das Verbot gegen Stephan Brandner enthielt keinen einzigen seiner Sätze – nur drei Bezeichnungen und drei Datumsangaben. Ich habe vor Erlass des Verbots gewarnt, dass so niemand wissen kann, was verboten ist. Geklärt wurde das nie. Bestraft wurde trotzdem: 50.000 €. Beitrag 3 der Serie „Wer darf ‚Faschist‘ sagen?“ Prozess Müller ./. Brandner: Dienstag, 10.11.2026, 15 Uhr, Landgericht Berlin II, Tegeler Weg 17–21, Saal 143. Öffentlich. ━━━━━━━━━━━━ KURZ ZUR ERINNERUNG Die SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller hatte 2021 im Fernsehen „faschistische Züge in der AfD“ ausgemacht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner belegte sie im Dezember 2023 auf X mit demselben Vorwurf in drei Varianten. Wichtig: Diese drei Posts entstanden nicht im luftleeren Raum. Es waren Antworten – über die Zitat-Funktion von X – auf drei konkrete Beiträge der Journalistin: zum Portal NIUS und der AfD, zu ihrem SPIEGEL-Stück über den Influencer Jeremy Fragrance und zur Absetzung einer Doku über ihn. Erkennbar Kritik an ihrer Arbeit als Journalistin. Dass Brandner damit „auf Beiträge der Antragstellerin reagiert hat“, hält das Landgericht in seinem Urteil vom 10.10.2024 selbst fest. Das Landgericht Berlin II untersagte ihm diese Äußerungen im Eilverfahren. Danach folgten drei Ordnungsgelder: 5.000, 15.000 und 30.000 € – zusammen 50.000 € (Beitrag 1). Bei keinem lag die Genehmigung des Bundestages vor (Beitrag 2). Ich vertrete Stephan Brandner. ━━━━━━━━━━━━ WAS IM VERBOT STEHT – UND WAS NICHT Das Verbot vom 11.01.2024 untersagt Brandner, Ann-Katrin Müller sei eine der drei Bezeichnungen (die ich hier nicht wiedergeben darf), „wenn dies geschieht wie über den X-Account @StBrandner in den Postings vom 5.12.2023, 10.12.2023 und 11.12.2023“. Das ist alles. Kein Wortlaut der Posts. Kein Zusammenhang. Keine Bezugnahme auf eine Anlage, aus der man ablesen könnte, welche Äußerung in welcher Fassung gemeint ist. Im Äußerungsrecht ist das völlig untauglich und daher unzulässig. Dort entscheidet der Kontext darüber, ob eine Äußerung zulässig ist oder nicht. Deshalb wird die beanstandete Äußerung im Verbot üblicherweise wörtlich wiedergegeben oder als Anlage beigefügt. Hier wurden im Ergebnis Wörter verboten – nicht eine konkrete Äußerung. ━━━━━━━━━━━━ ICH HABE GEWARNT – VOR DEM VERBOT Am 03.01.2024, gut eine Woche vor Erlass, habe ich dem Landgericht geschrieben: „Mangels Bezugnahme auf Anlagen, wäre künftig völlig unklar, welche Ursprungsäußerung für die Auslegung des Verbotsumfangs heranzuziehen wäre. Der Antrag ist folglich nicht bestimmt genug.“ Und ich habe um Klarstellung gebeten. Denn Brandner hatte seine Posts am 21.12.2023 – also vor dem Verbot – mit weiteren Beiträgen ergänzt. Darin erklärte er, dass er damit seine Meinung äußere, und warum: Die Journalistin habe den Faschismusvorwurf selbst salonfähig gemacht und damit den Faschismus verharmlost. Also: Erläuterungen. Keine Wiederholung ins Blaue, sondern eine Begründung. Die Frage lag damit auf dem Tisch: Erfasst das Verbot nur die drei Ursprungsposts – oder auch diese Erläuterungen? Das Landgericht hat sie nicht beantwortet. Es hat das Verbot so erlassen, wie beantragt. ━━━━━━━━━━━━ WAS DANN GESCHAH • 28.02.2024, die Anwälte der Klägerin: „Natürlich bedarf es in einer einstweiligen Verfügung auch keiner ‚Klarstellung‘, welche anderen Äußerungen noch von ihr umfasst sind.“ • 05.03.2024, Landgericht, Ordnungsgeld Nr. 1: 5.000 € – nicht für die drei Posts aus dem Verbot, sondern für eine Erläuterung vom 21.12.2023, die nach der Zustellung noch online stand. Begründung: Das Verbot umfasse auch die Löschung „weiterer, kerngleicher Aussagen“. • 19.04.2024, Landgericht, Nichtabhilfe: Der Tenor sei „aus sich heraus verständlich und daher auch vollstreckungsfähig“. • 30.04.2024: Das Kammergericht bestätigt die Ordnungsgelder Nr. 1 und Nr. 2. • 29.07.2024, Landgericht, Ordnungsgeld Nr. 3: Einwände gegen die Tenorierung seien im Ordnungsmittelverfahren „nicht berücksichtigungsfähig“. • 28.10.2024, Kammergericht – dasselbe Gericht, das zwei Ordnungsgelder schon bestätigt hatte: Die Angabe im Verbot sei „jedenfalls unpräzise, weil Inhalte im Internet jederzeit und weitgehend spurenlos veränderbar sind“. „Stets“ müsse erkennbar sein, „welche Verhaltensweisen vom Verbot erfasst und welche ausgenommen sind“. Sonst sei der Betroffene „dem Druck ausgesetzt, … auch Verhaltensweisen zu unterlassen, die unbedenklich sind“. Zweifel gingen „zulasten des Titelinhabers“. • Februar 2025: Die Gegenseite reicht Fotos nach, wonach Antragsschrift und Anlagen mit dem Verbot verbunden waren. • 14.08.2025, Kammergericht: „Damit haben sich etwaige Bedenken gegen die hinreichende Bestimmtheit erledigt.“ Die eigentliche Frage – sind die Erläuterungen erfasst oder nicht? – beantworten auch diese Unterlagen nicht. Das Verbot nennt nur die drei Ursprungsposts. ━━━━━━━━━━━━ DER DRUCK Er war real. Die Gegenseite führte sogar eine Parteitagsrede Brandners als weiteren Verstoß ein. Das Landgericht ließ offen, ob es einer war: „nicht entscheidungserheblich“. Was bleibt einem Abgeordneten, der nicht weiß, wo das Verbot endet? Stephan Brandner hat – so mein Vortrag beim Bundesverfassungsgericht – seinen X-Account abgeschaltet. Mit allen nie beanstandeten Beiträgen. Genau das „Unterlassen unbedenklicher Verhaltensweisen“, vor dem das Kammergericht selbst warnt. ━━━━━━━━━━━━ MEINE BEWERTUNG „Jedenfalls unpräzise“ ist eine freundliche Umschreibung. Nach meiner Bewertung war dieser Tenor schlicht unbestimmt – und damit nicht vollstreckbar. Ein Äußerungsverbot, das die Äußerung nicht enthält, ist kein Verbot einer Äußerung. Es ist ein Verbot von Wörtern, dessen Reichweite sich die Gegenseite im Vollstreckungsverfahren aussuchen durfte. Ich habe vor Erlass ausdrücklich auf genau dieses Problem hingewiesen und um Klarstellung gebeten. Das Gericht hat bewusst nicht für Klarheit gesorgt. Stattdessen kam das erste Ordnungsgeld – ausgerechnet für eine Erläuterung, in der Brandner erklärte, warum er seine Meinung vertritt. Bestraft wurde damit nicht die Wiederholung, sondern die Begründung. Danach lief es nach dem Muster: erst bestrafen, dann klären. Drei Ordnungsgelder, zwei davon vom Kammergericht bestätigt – und erst dann fällt demselben Kammergericht auf, dass das Verbot „jedenfalls unpräzise“ ist. Gerettet wurde der Titel anderthalb Jahre später mit Fotos, die die Gegenseite nachreichte. Die Frage, die ich am Anfang gestellt habe, ist bis heute nicht beantwortet. Das ist ein schwerwiegender Fehler, und er steht hier am Anfang von allem. Wer jemandem ein Verbot auferlegt, muss ihm sagen, was verboten ist. Sonst ist das kein Rechtsschutz, sondern ein Risiko, das nur einer trägt: der Abgeordnete, der am Ende lieber schweigt. ━━━━━━━━━━━━ Ich setze diese Serie bis zum Prozesstag fort, veröffentliche weitere Informationen und zitiere dabei aus den Gerichtsakten. Urteilen Sie selbst. Dienstag, 10.11.2026, 15 Uhr · Landgericht Berlin II · Tegeler Weg 17–21, 10589 Berlin · Saal 143, 1. Etage · öffentlich. #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Bestimmtheit